6B_156/2007 - 2007-07-23 - Straftaten - Grobe Verletzung von Verkehrsregeln

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

Art. 32 Strafverfahren

Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.

Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

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6B_156/2007 - 2007-07-23 - Straftaten - Grobe Verletzung von Verkehrsregeln Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 156/2007 /hum

Urteil vom 23. Juli 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Störi.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Hotz,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln,

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 6. März 2007.

Sachverhalt:
A.
Mit Strafverfügung vom 16. März 2006 verurteilte das Bezirksamt Münchwilen X.________ wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von 600 Franken. Es hielt für erwiesen, dass er am 8. November 2005, um ca. 8 Uhr morgens, auf der A1 in Richtung Zürich fuhr und dabei in Münchwilen 2 Personenwagen rechts überholte.

Die Bezirkgerichtliche Kommission Münchwilen sprach X.________ am 14. November 2006 auf dessen Einsprache hin frei.

Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin verurteilte das Obergericht des Kantons Thurgau X.________ am 6. März 2007 wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von 600 Franken.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts erging am 6. März 2007 und damit nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG), weshalb sich das Verfahren nach dessen Bestimmungen richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.
Der Beschwerdeführer wurde auf Grund der Aussage des Polizeibeamten P.________ verurteilt. Er rügt, das Obergericht habe diese willkürlich gewürdigt und die Rechtsregel "in dubio pro reo" verletzt.
2.1 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet (vgl. dazu BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 f.; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c und d S. 36).
Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen.
2.2 Art. 9 BV gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
3.
3.1 Nach dem Rapport des Polizeibeamten P.________ vom 3. Dezember 2005 fuhr er am 9. November 2005 in seinem Privatfahrzeug auf der A1 in Richtung Zürich. Um ca. 8 Uhr morgens, bei Münchwilen, fuhr der vor ihm auf der Normalspur fahrende Personenwagen auf einen Lastwagen auf und wechselte frühzeitig auf die Überholspur. Fuchs tat es ihm nach. Als sie beide auf der Überholspur waren, fuhr der Personenwagen TG Nr.________ auf der Normalspur rechts an ihnen vorbei, wechselte auf die Überholspur, überholte den Lastwagen und setzte seine Fahrt fort. Als Lenker konnte der Beschwerdeführer ermittelt werden, welcher zugab, an jenem Morgen mit dem roten Sportwagen TG Nr.________ seiner Mutter auf der A1 in Richtung Zürich gefahren zu sein, jedoch bestritt, rechts überholt zu haben.
3.2 Gestützt auf die Darstellung des Polizeibeamten P.________ ist das Obergericht zur Überzeugung gelangt, dass es der Beschwerdeführer war, der um ca. 8 Uhr bei Münchwilen vorbeifuhr und das unerlaubte Überholmanöver durchführte. Es hat auf dessen Aussagen abgestellt, weil es ihn persönlich als glaubwürdig erachtete und es seine Aussagen als klar, plausibel und gleichbleibend beurteilte. Es schloss aus, dass der Beamte den ihm unbekannten Beschwerdeführer zu Unrecht angezeigt oder sich in Bezug auf die Nummer des Kontrollschilds getäuscht haben könnte, da es die Wahrscheinlichkeit, dass eine falsche Nummer zu einem passenden Fahrzeug - d.h. einem roten Sportwagen, der am fraglichen Datum (etwa) zur fraglichen Zeit auf der A1 in Richtung Zürich bei Münchwilen vorbeifuhr - geführt haben könnte, als zu gering einstufte, um sie ernsthaft in Betracht zu ziehen. Den Einwand des Beschwerdeführers, es sei aus zeitlichen Gründen ausgeschlossen, dass er um 8 Uhr bei Münchwilen vorbeigefahren sei, da er um diese Zeit erst in Flawil abgefahren sei, wertete das Obergericht als Schutzbehauptung.
3.3 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erschöpft sich über weite Strecken in appellatorischer Kritik, die nicht geeignet ist, die Beweiswürdigung des Obergerichts als willkürlich nachzuweisen. Insbesondere hat dieses die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei erwiesenermassen erst um 8:00 Uhr in Flawil losgefahren und könne daher um diese Zeit nicht in Münchwilen ein Verkehrsdelikt begangen haben, zu Recht als unbewiesene, unglaubhafte Schutzbehauptung zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer arbeitete damals als Servicemonteur für die in Bachenbülach ansässige Firma A.________. Nach dem Arbeitsrapport war er an jenem Morgen von 7:00 bis 9:30 Uhr für die Firma B.________ in Flawil tätig, wobei diese Zeit die Rückfahrt von Flawil nach Bachenbülach mitumfasst. Der Beschwerdeführer benötigte nach seinen eigenen Angaben für die Rückfahrt von Flawil nach Bachenbülach rund anderthalb Stunden. Der Schluss des Obergerichts, dass dieser Arbeitsrapport nicht beweist, dass der Beschwerdeführer um bzw. nicht vor 8 Uhr in Flawil losgefahren ist und er daher unmöglich um die gleiche Zeit in Münchwilen - die Fahrzeit Flawil - Münchwilen beträgt nach den vom Obergericht konsultierten Routenplanern 18 bzw. 23 Minuten - gewesen sein konnte, ist ohne weiteres haltbar. Die beiden Geschäftsführer der Firma B.________ konnten zum Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer sie verliess, keine präzisen Angaben machen. C.________ sagte aus, der Beschwerdeführer sei an jenem Morgen zwischen 7:00 und 7:30, 8:00 Uhr gekommen und sicher nicht länger als anderthalb Stunden geblieben. Nur noch unzuverlässige Erinnerungen an den Einsatz des Beschwerdeführers hatte D.________, der aussagte, dieser sei an jenem Tag "sicher bis am
Mittag" bei ihnen geblieben, was nach den übrigen Akten und insbesondere auch nach den Aussagen des Beschwerdeführers selber nicht stimmen kann. Die beiden Aussagen beweisen damit keineswegs, dass der Beschwerdeführer nicht vor 8:00 Uhr in Flawil losfuhr. Das Obergericht ist unter diesen Umständen weder in Willkür verfallen, noch hat es den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt, indem es auf die Darstellung des Polizeibeamten P.________ abstellte. Die Rüge ist unbegründet.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, nach dem Polizeirapport habe an besagtem Morgen starker Verkehr geherrscht, die Fahrzeuge seien nach den Aussagen von P.________ (nicht nur auf der linken Spur) im Kolonnenverkehr gefahren. Gestützt auf diese Aussage müsse davon ausgegangen werden, dass die Fahrzeuge in zwei parallelen Kolonnen gefahren seien. Unter diesen Umständen wäre der Beschwerdeführer indessen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 115 IV 244) zu Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV erlaubterweise rechts am Polizeibeamten P.________ vorbeigefahren.
4.2 Das Obergericht hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt und zutreffend dargetan, dass ein erlaubtes Rechtsüberholen bzw. Rechtsvorbeifahren nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung voraussetzt, dass Kolonnenverkehr herrscht, was bei längerem Nebeneinanderfahren von mehreren sich in gleicher Richtung bewegenden Fahrzeugreihen der Fall ist (BGE 115 IV 244 E. 3a). Der Polizeibeamte spricht indessen nirgends von parallelen Kolonnen, sondern lediglich von einer Kolonne auf der Überholspur. Die Annahme von zwei parallelen Kolonnen lässt sich zudem mit seiner Darstellung des Vorfalls schlechterdings nicht in Übereinstimmung bringen: Wenn auf beiden Spuren Kolonnenverkehr geherrscht hätte und sich der Beschwerdeführer in der schnelleren rechten Kolonne befunden hätte, hätte er nicht als einziges Fahrzeug den Wagen von P.________ rechts überholt. Die Folgerung des Obergerichts, es habe nicht auf beiden Spuren Kolonnenverkehr geherrscht, ist damit keineswegs unhaltbar. Die Willkürrüge ist auch in diesem Punkt unbegründet.
5.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG.
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juli 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 741.11 VRV Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) Art. 36 Sonderregeln für Autobahnen und Autostrassen - (Art. 43 Abs. 3 SVG)
	1.	Auf Autobahnen und Autostrassen ist das Abbiegen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen gestattet. Wenden und Rückwärtsfahren sind untersagt.
	2.	Mittelstreifen von Autobahnen dürfen auch auf den vorhandenen Durchfahrten nicht überquert werden.
	3.	Der Fahrzeugführer darf Pannenstreifen und signalisierte Abstellplätze für Pannenfahrzeuge nur für Nothalte benützen; sonst darf er nur auf signalisierten Parkplätzen halten. Die Fahrzeuginsassen dürfen die Fahrbahn nicht betreten. [1]
	4.	Benützer der Autobahnen und Autostrassen haben den Vortritt vor Fahrzeugen auf den Zufahrtsstrecken. Bei stockendem Verkehr ist Artikel 8 Absatz 5 anwendbar. [2]
	5.	Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist untersagt. Der Fahrzeugführer darf jedoch mit der gebotenen Vorsicht in folgenden Fällen rechts an andern Fahrzeugen vorbeifahren:
		a.	bei Kolonnenverkehr auf dem linken oder mittleren Fahrstreifen;
		b.	auf Einspurstrecken, sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind;
		c.	sofern der links liegende Fahrstreifen mit einer Sicherheitslinie (6.01) oder bei Doppellinien-Markierung (6.04) mit einer linksseitig angebrachten Sicherheitslinie abgegrenzt ist, bis zum Ende der entsprechenden Markierung, insbesondere auf dem Beschleunigungsstreifen von Einfahrten;
		d.	auf dem Verzögerungsstreifen von Ausfahrten. [3]
	6.	Auf Autobahnen mit mindestens drei Fahrstreifen in der gleichen Richtung darf der äusserste Streifen links nur von Motorfahrzeugen benützt werden, die eine Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h erreichen dürfen. [4]
	7.	Fahren auf Autobahnen und Autostrassen mit mindestens zwei Fahrstreifen in eine Richtung die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit oder befinden sie sich im Stillstand, so müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei-, Sanitäts-, Feuerwehr-, Zoll- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äussersten linken und dem unmittelbar rechts danebenliegenden Fahrstreifen eine freie Gasse bilden. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1583). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 2139). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 2139). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Dez. 1976 (AS 1976 2810). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 2451). [5] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Mai 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 2139). Die Berichtigung vom 9. Febr. 2021 betrifft nur den französischen Text (AS 2021 76).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.