6B_127/2017 - 2017-06-23 - Infrazione - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 127/2017

Urteil vom 23. Juni 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Daniel Levy,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 13. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 26. Juni 2014 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.--.
Ihm wird vorgeworfen, am 1. Juni 2014, um 21.33 Uhr, als Lenker eines Personenwagens in Wettingen auf dem 1. Überholstreifen der Autobahn A1 in Richtung Zürich gefahren zu sein. Ca. bei Km 98.500 habe er ein auf dem 2. Überholstreifen fahrendes ziviles Polizeifahrzeug rechts vorbeifahrend überholt. Kurze Zeit später habe er auf den Normalstreifen gewechselt und sechs Fahrzeuge, welche sich zum Teil auf dem 1. sowie dem 2. Überholstreifen befunden hätten, rechts vorbeifahrend überholt, ehe er auf den 1. Überholstreifen zurückgeschwenkt sei.

B.
X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft hielt daran fest und überwies die Akten ans Gericht. Der Präsident des Bezirkgerichts Baden bestätigte am 12. November 2015 die Verurteilung gemäss Strafbefehl, ging aber aufgrund der Videoaufnahmen von insgesamt bloss sechs rechts überholten Fahrzeugen (inklusive Polizeiauto) aus.
Die von X.________ dagegen geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Dezember 2016 ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und er sei freizusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Videoaufnahme der seiner Verurteilung zugrunde liegenden Fahrt weise zahlreiche Ungereimtheiten auf. Indem sich die Vorinstanz darauf abstütze, stelle sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür: BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei für die Anfechtung des Sachverhalts qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen. Sie kann sich nicht darauf beschränken, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten und die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut zu bekräftigen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; Urteil 6B 3/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 2.2; je mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweis).

1.3. Was der Beschwerdeführer gegen den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt vorbringt, ist nicht geeignet, Willkür aufzuzeigen. Er beschränkt sich grösstenteils darauf, ohne Bezugnahme auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid oder die Angabe konkreter Aktenstellen einen teilweise davon abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Dies genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht einzugehen ist. Dass im Strafbefehl fälschlicherweise von sieben rechts überholten Fahrzeugen die Rede ist, hat bereits das erstinstanzliche Gericht festgestellt. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, bestehen keinerlei Anzeichen dafür, dass die Videoaufzeichnung nicht mit dem tatsächlichen Geschehen übereinstimmen würde. Dass darauf zu hören ist, wie einer der Polizisten sagt, "er [der Beschwerdeführer] blinkt jetzt wieder", obwohl auf den Bildern kein vorgängiges Blinken zu sehen ist, trifft zu. Gestützt darauf zu schliessen, "dass mit dem Video etwas nicht stimmen kann", ist allerdings abwegig. Auch wenn der Erklärungsversuch der Vorinstanz, wonach sich das Wort "wieder" nicht auf die Anzahl Blinkvorgänge, sondern umgangssprachlich auf die Tatsache, dass der
Beschwerdeführer beim letzten aufgezeichneten Überholmanöver geblinkt habe, nicht über jeden Zweifel erhaben sein mag, stimmt das Bildmaterial jedenfalls mit dem Anklagevorwurf überein. Dass der Beschwerdeführer ausgesagt hat, bei sämtlichen Spurwechseln geblinkt zu haben, mag zutreffen, ist aber mit Blick auf die Videoaufnahmen offensichtlich unrichtig. Der Beschwerdeführer findet sodann merkwürdig bzw. schwer verständlich, dass der sich auf dem Beifahrersitz befindliche Polizist gemäss der Tonspur sein Nummernschild nicht habe ablesen können und zu hören sei wie er sage "Appenzell Innerhoden, Nummer kann ich nicht lesen". Aus der Videoaufzeichnung ergibt sich indessen, dass es sich bei der fraglichen Kontrollschildnummer nicht um diejenige des Fahrzeugs des Beschwerdeführers handelt, sondern um die eines überholten Fahrzeugs. Der betreffende Polizist hat dies bei seiner Befragung vor dem erstinstanzlichen Gericht denn auch so bestätigt (vgl. bezirksgerichtliche Akten, act. 25). Die Vorinstanz wertet schliesslich zu Recht als unerheblich, wo der Beschwerdeführer durch die Polizei angehalten worden ist. Ob es allenfalls bereits früher eine Ausfahrt gegeben hat, wo man ihn hätte kontrollieren können, tut nichts zur Sache.
Soweit der Beschwerdeführer anzweifelt, dass die Videoaufzeichnung formell korrekt zustande gekommen ist, nennt er keine konkrete Norm, die verletzt worden sein soll. Er unterlässt es auch auszuführen, gestützt auf welche Bestimmung das fragliche Video unverwertbar bzw. aus den Akten zu entfernen sein soll und setzt sich wiederum nicht mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Darauf ist folglich nicht einzugehen.

1.4. Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge, wonach das vorinstanzliche Urteil gegen die Unschuldsvermutung verstosse, einzig mit dem angeblich unverwertbaren Video. Ausführungen dazu erübrigen sich demnach.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege kein Rechtsüberholen im Sinne der neueren Rechtsprechung vor. Die Vorinstanz wende Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) falsch an.

2.2. Gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu überholen. Eine Ausnahme von dem daraus abgeleiteten Verbot des Rechtsüberholens sieht Art. 8 Abs. 3 Satz 1 VRV allgemein und Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV für Autobahnen "beim Fahren in parallelen Kolonnen" vor. Gestattet ist, rechts an anderen Fahrzeugen unter Wechsel des Fahrstreifens vorbeizufahren (sog. Vorfahren), wenn dies ohne Behinderung des übrigen Verkehrs möglich ist (vgl. Art. 44 Abs. 1 SVG). Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist hingegen gemäss Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV ausdrücklich untersagt. Beim Fahren in parallelen Kolonnen auf Autobahnen darf deshalb in keinem Falle durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen rechts überholt werden. Dies ist namentlich der Fall, wenn ein Fahrzeuglenker die Lücken in den parallelen Kolonnen ausnützt, um auf der rechten Fahrbahn zu überholen (BGE 142 IV 93 E. 3.3 S. 97 mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz erwägt, dass die Verkehrssituation am 1. Juni 2014 auf der A1 nicht derart verdichtet gewesen sei, dass Kolonnenverkehr vorgelegen habe. Im Zeitpunkt des Überholmanövers des Beschwerdeführers hätten sich auf der 1. und 2. Überholspur jeweils zwei Fahrzeuge und auf der Normalspur ein Auto befunden, wobei letzteres langsamer unterwegs gewesen sei, als die anderen Fahrzeuge. Der Beschwerdeführer habe zu den vor ihm fahrenden Autos aufgeschlossen, weil er relativ kurz nach dem Passieren des Signals "Freie Fahrt " (vgl. Art. 32 Abs. 2 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]) schneller beschleunigt habe als diese. Angesichts der wenigen Fahrzeuge, die unterwegs gewesen seien, könne nicht von einem parallelen Kolonnenverkehr gesprochen werden.

2.4. Die Erwägungen der Vorinstanz sind in allen Teilen zutreffend und stimmen mit der Situation, wie sie sich aus der Videoaufzeichnung ergibt, überein. Daraus ist klar ersichtlich, dass kein dichter Verkehr herrschte und nicht gesagt werden kann, die Fahrzeuge auf den beiden Überholspuren seien faktisch nicht mehr schneller vorankommen als diejenigen auf der Normalspur. Es herrschte mithin kein Kolonnenverkehr (vgl. BGE 142 IV 93 E. 4.2.1 S. 99 ff.). Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund des Ausschwenkens und Wiedereinbiegens des Beschwerdeführers auch dann ein verbotenes Rechtsüberholen vorliegen würde (vgl. vorne E. 2.2), wenn man von parallelem Kolonnenverkehr ausginge.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer stellt sich schliesslich auf den Standpunkt, dass nur eine einfache Verkehrsregelverletzung vorliege, falls wider Erwarten ein verbotenes Rechtsüberholen bejaht werden sollte. Indem die Vorinstanz eine objektiv wie subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG bejahe, verletze sie Bundesrecht.

3.2. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE 142 IV 93 E. 3.1 S. 96; 131 IV 133 E. 3.2 S. 136; je mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen. Die Annahme von Rücksichtslosigkeit i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG ist restriktiv zu handhaben, weshalb nicht unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden darf. Nicht jede Unaufmerksamkeit, die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der Vorsichtspflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (BGE 142 IV 93 E. 3.1 S. 96; vgl. auch BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136; je mit Hinweisen).

3.3. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz vorliegend von einer erhöhten abstrakten Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer ausgeht, da diese nicht mit einem solchen Überholmanöver des Beschwerdeführers hätten rechnen müssen. Daran ändert auch die vom Beschwerdeführer angeführte Präzisierung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Bezug auf das passive Rechtsvorbeifahren bei Kolonnenverkehr nichts. Vorliegend ist gerade keine solche Verkehrssituation zu beurteilen, sondern vielmehr ein klassisches verbotenes Rechtsüberholen, da der Beschwerdeführer zunächst auf dem 1. Überholstreifen fahrend das zivile Polizeifahrzeug rechts überholte, danach auf den Normalstreifen wechselte, weitere auf dem 1. und 2. Überholstreifen fahrende Fahrzeuge überholte und anschliessend auf den 1. Überholstreifen zurückschwenkte, um ein auf dem Normalstreifen fahrendes Auto zu überholen (vgl. dazu auch BGE 142 IV 93 E. 5.1 S. 102).

3.4. Schliesslich durfte die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen davon ausgehen, dass sich der Beschwerdeführer rücksichtslos verhalten und auch subjektiv eine schwere Verkehrsregelverletzung begangen hat. Wie sie zutreffend ausführt, hätte er sich dem Verkehrsfluss ohne Weiteres anpassen und einige wenige Sekunden warten können, bis die Fahrzeuge auf der 2. Überholspur nach dem Passieren des Signals "Freie Fahrt" ebenfalls auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschleunigen, um sodann auf diese Spur zu wechseln. Indem er sich trotz Kenntnis des Verbots des Rechtsüberholens durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen freie Fahrt verschaffte, verhielt er sich grob verkehrsregelwidrig.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 35 - 1 I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
¹	I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
²	È permesso fare un sorpasso o girare un ostacolo solo se la visuale è libera, il tratto di strada necessario è sgombro e la manovra non è d'impedimento per i veicoli che giungono in senso inverso. Nella circolazione in colonna, può sorpassare solo chi ha la certezza di poter rientrare tempestivamente senza ostacolare la circolazione degli altri veicoli.
³	Chi sorpassa deve avere speciale riguardo agli altri utenti della strada, in particolare a coloro che vuole sorpassare.
⁴	È vietato sorpassare nelle curve senza visuale, ai passaggi a livello sprovvisti di barriere e immediatamente prima di essi e prima di un dosso; alle intersezioni, il sorpasso è permesso solo se la visuale è libera e se il diritto di precedenza degli altri utenti della strada non viene ostacolato.
⁵	È vietato sorpassare un veicolo, quando il conducente indica l'intenzione di voltare a sinistra o si ferma davanti a un passaggio pedonale allo scopo di permettere ai pedoni l'attraversamento della strada.
⁶	I veicoli che si mettono in preselezione per voltare a sinistra devono essere sorpassati solo a destra.
⁷	La carreggiata deve essere lasciata libera in modo da permettere il sorpasso ai veicoli che circolano più rapidamente e segnalano il loro avvicinarsi. Chi viene sorpassato non deve aumentare la velocità.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 36 Norme speciali sulle autostrade e sulle semi-autostrade - (art. 43 cpv. 3 LCStr)
¹	Sulle autostrade e sulle semiautostrade è permesso cambiare direzione solo nei punti espressamente designati a tale scopo. È vietato voltare e fare marcia indietro.
²	Lo spartitraffico centrale nelle autostrade non può essere superato nemmeno nei punti destinati al passaggio trasversale.
³	Solo in caso di necessità, il conducente può fermarsi nelle corsie di emergenza e sugli spiazzi appositamente segnalati per veicoli in panne, altrimenti solo nei posti di parcheggio indicati con segnali. Gli occupanti del veicolo non devono accedere alla carreggiata.145
⁴	Gli utenti delle autostrade e delle semiautostrade hanno la precedenza sui veicoli provenienti dalle strade di accesso. In caso di traffico fortemente rallentato si applica l'articolo 8 capoverso 5.146
⁵	È vietato sorpassare a destra con manovre di uscita e di rientro. I conducenti possono tuttavia, con la dovuta prudenza, avanzare sulla destra accanto ad altri veicoli:
^a	in caso di circolazione in colonna sulla corsia di sinistra o su quella centrale;
^b	sui tratti che servono alla preselezione purché, per ogni corsia, siano indicati differenti luoghi di destinazione;
^c	se la corsia di sinistra è delimitata da una linea di sicurezza (6.01) o, in presenza di una linea doppia (6.04), da una linea di sicurezza applicata sulla sinistra, fino al termine della demarcazione corrispondente, in particolare sulle corsie d'accelerazione delle entrate;
^d	sulle corsie di decelerazione delle uscite.147
⁶	Sulle autostrade ad almeno tre corsie nello stesso senso, la corsia esterna sinistra può essere utilizzata soltanto da veicoli a motore che sono autorizzati a circolare ad oltre 100 km/h.148
⁷	I veicoli che sulle autostrade e semiautostrade con almeno due corsie in una direzione circolano a passo d'uomo o sono fermi devono lasciare un corridoio libero per il passaggio dei veicoli della polizia, del servizio sanitario, del servizio antincendio, del servizio doganale e ausiliari tra la corsia di sinistra più esterna e quella situata alla sua destra.149

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 8 - (art. 44 LCStr)
¹	Sulle strade a più corsie per una medesima direzione deve essere adoperata la corsia più a destra. Questa norma non si applica in caso di sorpasso, preselezione, circolazione in colonne parallele nonché all'interno delle località.71
²	Nel caso di traffico intenso, è permesso circolare in colonne parallele, se la metà destra della carreggiata offre spazio sufficiente. I veicoli lenti devono circolare nella colonna più a destra.
³	Nella circolazione in colonne parallele e, all'interno delle località, sulle strade a più corsie per una medesima direzione è permesso passare sulla destra di altri veicoli, purché questi non si fermino per dare la precedenza ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli.72 È vietato sorpassare a destra con manovre di uscita e di rientro.73
⁴	Se veicoli a motore a ruote simmetriche e velocipedi utilizzano la medesima corsia, i veicoli a motore devono circolare a sinistra e i velocipedi a destra. I ciclisti possono derogare all'obbligo di circolare a destra:
^a	sulle corsie che permettono di svoltare a sinistra;
^b	sulle corsie riservate alla svolta a destra sulle quali, a differenza del restante traffico, i velocipedi sono autorizzati dalla demarcazione (art. 74a cpv. 7 lett. e OSStr74) a proseguire dritto.75
⁵	Sulle strade a più corsie in una direzione, in caso di interruzione del traffico su una corsia o nei pressi della fine di una corsia, ai veicoli impediti nel proseguimento della loro marcia va consentita l'immissione alternata nella corsia adiacente subito prima del restringimento di carreggiata.76

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 44 - 1 Sulle strade suddivise in diverse corsie, il conducente può abbandonare quella che percorre, solo se non ostacola la circolazione.
¹	Sulle strade suddivise in diverse corsie, il conducente può abbandonare quella che percorre, solo se non ostacola la circolazione.
²	La stessa norma vale, per analogia, quando, su strade larghe non suddivise in corsie, circolano, nello stesso senso, più colonne di veicoli affiancate.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 32 Segnali di fine del divieto - 1 I segnali «Fine della velocità massima» (2.53), «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1), «Fine della velocità minima» (2.54), «Fine del divieto di sorpasso» (2.55), «Fine del divieto di sorpasso per gli autocarri» (2.56) indicano che il divieto segnalato in precedenza è soppresso.96
¹	I segnali «Fine della velocità massima» (2.53), «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1), «Fine della velocità minima» (2.54), «Fine del divieto di sorpasso» (2.55), «Fine del divieto di sorpasso per gli autocarri» (2.56) indicano che il divieto segnalato in precedenza è soppresso.96
²	Il segnale «Via libera» (2.58) indica che sono soppresse più limitazioni di circolazione segnalate in precedenza e che sono di nuovo valide le norme generali della circolazione. Sulle autostrade la fine di un cantiere è indicata con questo segnale, purché non sussista o non inizi una restrizione segnalata. Le restrizione che restano valide devono essere ripetute.97
³	Il segnale «Fine dell'obbligo di utilizzare le catene per la neve» (2.57) indica che le catene per la neve non sono più prescritte.
⁴	I divieti parziali di circolazione su singole corsie sono soppressi mediante segnali appropriati di fine del divieto (2.56.1).98
⁵	...99

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.