RR.2015.105 - 2015-06-23 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht (Art. 80b IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2015.105

Entscheid vom 23. Juni 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Metzger,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht (Art. 80b IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt ein Ermittlungsverfahren gegen A. und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung in grossem Ausmass und ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen noch unbekannte Verantwortliche der Bank B. AG wegen des Verdachts der Geldwäscherei. In diesem Zusammenhang richtete sie am 17. Juni 2014 ein Rechtshilfeersuchen an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»). Dabei ersuchte sie um Durchsuchung der Geschäftsräume der Bank B. AG sowie um Sicherstellung bzw. Beschlagname der in zwei Beschlüssen des Amtsgerichts Wiesbaden vom 4. Juni 2014 bezeichneten Beweismittel (Akten BS, pag. 10 ff., 22 ff., 26 ff.). Am 22. September 2014 beauftragte das BJ die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit dem Vollzug dieses Ersuchens (Akten BS, pag. 2 f.).

B. Mit Eintretensverfügung vom 10. Oktober 2014 (Akten BS, pag. 47 ff.) beschloss die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, dem Rechtshilfeersuchen teilweise zu entsprechen, und verfügte eine Hausdurchsuchung bei der Bank B. AG, welche am 23. Oktober 2014 erfolgte. Die Bank B. AG erhob Einsprache gegen die Durchsuchung, weshalb folgende Unterlagen gesiegelt wurden (Akten BS, pag. 54 f.):

D1 1 Couvert Unterlagen gemäss Edition 1. Teil

D2 1 Couvert Unterlagen gemäss Edition 2. Teil

D3 1 Datenträger gemäss Edition

D4 1 Couvert Unterlagen gemäss Edition

Am 11. Dezember 2014 übermachte die Bank B. AG der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einen Ordner mit weiteren Unterlagen (Akten BS, pag. 138 ff.).

C. Mit Eingabe vom 10. November 2014 gelangte der im Rahmen des von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführten Verfahrens Beschuldigte A. – nachdem er mündlich von dritter Seite vom Rechtshilfeverfahren erfahren habe – erstmals an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Er machte sinngemäss geltend, die ersuchende Behörde habe verschwiegen, dass er in der Schweiz Wohnsitz habe, um rechtswidrig den Ausschluss von seinen Teilnahmerechten an Untersuchungshandlungen und von Rechtsmittelmöglichkeiten zu bewirken, und stellte eine Reihe von Anträgen (Akten BS, pag. 99 ff.). Am 14. November 2014 teilte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt A. mit, sie habe dessen Verfahrensanträge an das mit der Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen betraute Strafgericht Basel-Stadt weitergeleitet (Akten BS, pag. 117). Das Gesuch von A. um Akteneinsicht bzw. Information über das Rechtshilfeverfahren wies das Strafgericht Basel-Stadt mit Verfügung vom 13. November 2014 ab (Akten BS, pag. 108 f.).

Mit Eingabe vom 20. März 2015 äusserte sich die Bank B. AG gegenüber der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zur beabsichtigten Herausgabe der sichergestellten und mittlerweile entsiegelten Unterlagen an die deutschen Behörden (Akten BS, pag. 421 ff.).

D. Mit Schlussverfügung vom 25. März 2015 bewilligte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Herausgabe folgender Dokumente / Beweismittel an die ersuchende Behörde (act. 4.2):

- 2 Couverts mit diversen ausgedruckten Unterlagen gemäss Eintretens- und Editionsverfügung vom 10. Oktober 2014 (Beschlagnahme Pos. D/1 und D/2)

- 1 CD mit diversen Unterlagen gemäss Eintretens- und Editionsverfügung vom 10. Oktober 2014 in elektronischer Form (Beschlagnahme Pos. D/3)

- 1 Couvert mit Entwürfen diverser Schreiben zur «Vermittlung von Wertpapierumsätzen» (Beschlagnahme Pos D/4)

- 1 Bundesordner grün mit diversen von der Bank B. AG edierten Unterlagen gemäss Eintretens- und Editionsverfügung vom 10. Oktober 2014

Mit Eingabe vom 30. März 2015 gelangte A. erneut an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (Akten BS, pag. 445 ff.). Er machte geltend, zu den Transaktionen, welche die Bank B. AG in diesem Zusammenhang vorgenommen habe, gehörten auch Überweisungen an die C. Ltd., welche bei der Bank D. AG in Zürich ein Konto unterhalten habe. A. sei daran gemäss Formular A wirtschaftlich berechtigt gewesen. Die C. Ltd. sei bereits im Jahre 2009 aufgelöst worden. Als damals am Konto wirtschaftlich Berechtigter stellte A. im Rahmen seiner Eingabe die Anträge, ihm seien anstelle der liquidierten C. Ltd. sämtliche Parteirechte zu gewähren. Zudem sei ihm sofort Einsicht in die Verfahrensakten zu geben, das rechtliche Gehör einzuräumen und auch alle Verfügungen mit Rechtsmittelbelehrungen zuzustellen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt forderte A. diesbezüglich auf, ihr mitzuteilen und wenn möglich zu belegen, ob die C. Ltd. Inhaberin eines Kontos bei der Bank B. AG gewesen sei (Akten BS, pag. 471). Bezüglich des von der Bank B. AG edierten Dokuments […] liess sie derweil abklären, ob dieses im Rahmen einer Kontoeröffnung erstellt worden sei. Entsprechendes wurde von der Bank bejaht (Akten BS, pag. 505). A. seinerseits liess sich am 2. April 2015 vernehmen und erneuerte seine Anträge um Gewährung der Parteirechte (Akten BS, pag. 506 f.).

Am 7. April 2015 änderte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ihre Schlussverfügung vom 25. März 2015 und bewilligte neu die Herausgabe folgender Dokumente / Beweismittel an die ersuchende Behörde (act. 1.1):

- 2 Couverts mit diversen ausgedruckten Unterlagen gemäss Eintretens- und Editionsverfügung vom 10. Oktober 2014 (Beschlagnahme Pos. D/1 und D/2)

- 1 CD mit diversen Unterlagen gemäss Eintretens- und Editionsverfügung vom 10. Oktober 2014 in elektronischer Form (Beschlagnahme Pos. D/3)

- 1 Couvert mit Entwürfen diverser Schreiben zur «Vermittlung von Wertpapierumsätzen» (Beschlagnahme Pos D/4)

- 1 Bundesordner grün mit diversen von der Bank B. AG edierten Unterlagen gemäss Eintretens- und Editionsverfügung vom 10. Oktober 2014 mit Ausnahme des Dokumentes […] (Formular A zu einem Konto der C. Ltd.)

Am selben Tag wies sie das Ersuchen von A. um Akteneinsicht und um Gewährung der Parteirechte im Rechtshilfeverfahren ab (act. 1.1.1).

E. Gegen diese beiden Verfügungen gelangte A. mit Beschwerde vom 20. April 2015 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er stellt die folgenden Anträge:

A) Prozessuale Anträge

1. Dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in die Akten, welche gemäss angefochtener Schlussverfügung an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main herausgegeben werden sollen und zu deren Einsicht er legitimiert ist, zu gewähren.

2. Dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und damit zusammenhängende weitere Akten in vorliegender Sache zu gewähren.

3. Dem Beschwerdeführer sei nach Gewährung der Akteneinsicht Gelegenheit zur ausführlichen Stellungnahme in der Sache einzuräumen.

B) Anträge in der Sache

1. Die angefochtenen Verfügungen vom 7. April 2015 seien vollständig aufzuheben, dem Beschwerdeführer die Parteirechte im Rechtshilfeverfahren (…) zu gewähren und die Rechtshilfe gegenüber der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zu verweigern.

2. Eventualiter: Die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und die Dokumente, welche die C. Ltd. betreffen, seien aus den an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main herauszugebenden Unterlagen zu entfernen.

3. Der vorliegenden Beschwerde sei mit Bezug auf die gesamte Schlussverfügung die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

In seiner Vernehmlassung vom 6. Mai 2015 beantragt das BJ, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, unter Kostenfolge (act. 9). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragt, auf die Beschwerde sei mangels Legitimation nicht einzutreten und die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien vollumfänglich dem Beschwerdeführer zu überbinden (act. 10). Am 27. Mai 2015 stellte A. ein Gesuch um Einsicht in die eingereichten Akten (act. 12), was aber aufgrund der umstrittenen Parteistellung des Beschwerdeführers vorerst abgewiesen wurde (act. 13). Mit Replik vom 5. Juni 2015 hält A. an seinen Beschwerdeanträgen unverändert fest (act. 14). Die Replik wurde der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem BJ am 9. Juni 2015 zur Kenntnis gebracht (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland richtet sich primär nach den einschlägigen Staatsverträgen. Die Parteistellung im Rechtshilfeverfahren, das im ersuchten Staat durchgeführt wird, richtet sich indes ausschliesslich nach Landesrecht (BGE 127 II 104 E. 2), mithin nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdevoraussetzungen gemäss Art. 21 Abs. 3 IRSG sind dieselben wie in Art. 80h lit. b IRSG (vgl. hierzu die Botschaft vom 29. März 1995 betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes [...], BBl 1995 III S. 19, 30). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen sowie der Eigentümer oder der Mieter bei Hausdurchsuchungen (Art. 9a lit. a und b IRSV).

2.2 Die Praxis bejaht die Beschwerdelegitimation jener Person, gegen die unmittelbar eine Zwangsmassnahme angeordnet wurde. Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 137 IV 134 E. 5.2.2 m.w.H.). Die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten befinden, kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt Betroffener nicht selbst anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die Urkunden Informationen zu Aktivitäten des indirekt Betroffenen enthalten. Beispielsweise ist der Verfasser von Dokumenten, die sich im Besitz eines Dritten befinden, durch die den Dritten betreffende Verpflichtung zur Edition nicht persönlich berührt (vgl. zum Ganzen BGE 137 IV 134 E. 5.2.3 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_189/2013 vom 27. März 2013, E. 1.3.2). Der sich auf Hausdurchsuchungen bzw. auf die Beschlagnahme von Dokumenten und Gegenständen beziehende Art. 9a lit. b IRSV knüpft daher grundsätzlich am unmittelbaren Besitz (tatsächliche Verfügungsgewalt) bzw. an der direkten Betroffenheit durch Zwangsmassnahmen an (BGE 137 IV 134 E. 6.2 m.w.H.).

2.3 Bloss wirtschaftlich an einem Bankkonto, Banksafe oder Wertschriftendepot Berechtigte sind im Gegensatz zu deren Inhaber grundsätzlich nicht legitimiert, Rechtshilfemassnahmen anzufechten, welche die Bankverbindung betreffen (BGE 139 II 404 E. 2.1.1 S. 411 f. m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_764/2013 vom 27. September 2013, E. 2.1; TPF 2008 172 E. 1.3). Eine Ausnahme lässt die Praxis zu, falls einzige Kontoinhaberin eine juristische Person war, die aufgelöst worden ist, und zudem keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Liquidation dieser Gesellschaft nur vorgeschoben wird bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgte (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 138 m.w.H.). In einem solchen Falle muss der wirtschaftlich an einer erloschenen Gesellschaft Berechtigte insbesondere nachweisen, dass er Begünstigter des Erlöses aus der Liquidation dieser Gesellschaft war. Die wirtschaftliche Berechtigung am fraglichen Konto alleine reicht zur Bejahung der Beschwerdelegitimation nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 1C_370/2012 vom 3. Oktober 2012, E. 2.3; TPF 2009 183 E. 2.2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.244 vom 9. Januar 2015, E. 1.3.1).

2.4 Die vorliegend herauszugebenden Beweismittel wurden ausschliesslich bei der Bank B. AG erhoben. Sofern mit der angefochtenen Schlussverfügung Geschäftsunterlagen der Bank ohne Zusammenhang mit einem Kundenkonto herausgegeben werden sollen, ist der Beschwerdeführer durch sie nicht unmittelbar und direkt betroffen. Das gilt nach dem Gesagten (siehe oben E. 2.2) selbst für allenfalls vom Beschwerdeführer verfasste Unterlagen oder solche, in denen er erwähnt wird. Demnach kommt dem Beschwerdeführer diese Unterlagen betreffend keine Beschwerdelegitimation zu.

Dem Beschwerdeführer käme aber auch dann keine Beschwerdelegitimation zu, wenn die angeordnete Herausgabe von Beweismitteln Unterlagen zu einer auf die mittlerweile liquidierte und gelöschte Gesellschaft C. Ltd. lautenden Kontoverbindung betreffen sollte. Der Beschwerdeführer hat es diesbezüglich unterlassen, seine wirtschaftliche Berechtigung am Erlös aus der Liquidation der C. Ltd. nachzuweisen. Der von ihm eingereichte Handelsregisterauszug (act. 1.2) enthält diesbezüglich keine Angaben. Selbst die (hier nicht erfolgte) Vorlage des vom wirtschaftlich am Konto einer aufgelösten Gesellschaft Berechtigten unterzeichneten Formulars A würde nicht zum Nachweis für dessen Stellung als Begünstigter der Liquidation dieser Gesellschaft genügen (TPF 2009 183 E. 2.2.2).

2.5 Die vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner Replik vorgebrachten Einreden und Einwendungen führen nicht dazu, von diesem Ergebnis bzw. von der diesem zu Grunde liegenden langjährigen Rechtsprechung abzuweichen. Der Hinweis (act. 14, S. 4), wonach die Rechtsprechung der beschuldigten Person Parteistellung einräume, wenn sie (wie der Beschwerdeführer) in der Schweiz wohne und die Akteneinsicht notwendig sei, damit sie ihre Rechte wahren könne, bezieht sich klarerweise auf vor dem 1. Februar 1997 in Kraft stehende Normen (siehe BGE 127 II 104 E. 3a). Der schweizerische Wohnsitz des Beschwerdeführers begründet alleine für sich keine Beschwerdelegitimation (siehe nun ausdrücklich in Art. 21 Abs. 3 IRSG).

Ebenso wenig führt die vom Beschwerdeführer in act. 14, S. 6 angerufene Rechtsweggarantie im Sinne von Art. 29a BV zu einem Eintreten auf seine Beschwerde. Der garantierte Rechtsweg besteht nur im Rahmen der jeweils geltenden Prozessordnung und die Garantie verbietet insbesondere auch nicht, das Eintreten auf ein Rechtsmittel von den üblichen Sachurteilsvoraussetzungen abhängig zu machen (BGE 137 II 409 E. 4.2 m.w.H.).

Auch der Hinweis (act. 14, S. 9 ff.) auf die vom Bundesgericht in BGE 139 II 404 E. 2.1.3 vorgenommene Nuancierung der Rechtsprechung im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuerfragen geht von Vornherein an der Sache vorbei, nachdem vorliegend – anders als im beurteilten Fall – rechthilfeweise Informationen über bestimmte Vorfälle und Personen bzw. über bestimmte Transaktionen verlangt wurden.

3. Der Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten durch die angefochtene Rechtshilfemassnahme nicht persönlich und direkt betroffen. Auf dessen Beschwerde ist demzufolge mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten. Ebenso wenig war die Beschwerdegegnerin gehalten, den Beschwerdeführer am Verfahren teilnehmen zu lassen bzw. diesem Einsicht in die Akten zu gewähren. Die entsprechenden Parteirechte stehen nach Art. 80b Abs. 1 IRSG ausdrücklich nur den Berechtigten zu. Diese Berechtigung bzw. die sich daraus ergebende Parteistellung im Rechtshilfeverfahren muss auf die Beschwerdelegitimation nach Art. 80h lit. b IRSG abgestimmt werden (BGE 127 II 104 E. 4b; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.92 vom 3. September 2014, E. 9.2).

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.– zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.– zurückzuerstatten.

Bellinzona, 23. Juni 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Metzger

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.