RR.2015.105 - 2015-06-23 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht (Art. 80b IRSG).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz

Art. 12 Im Allgemeinen

Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.

Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht. [2]

[1] SR 172.021
[2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2015.105

Entscheid vom 23. Juni 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Metzger,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht (Art. 80b IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt ein Ermittlungsverfahren gegen A. und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung in grossem Ausmass und ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen noch unbekannte Verantwortliche der Bank B. AG wegen des Verdachts der Geldwäscherei. In diesem Zusammenhang richtete sie am 17. Juni 2014 ein Rechtshilfeersuchen an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»). Dabei ersuchte sie um Durchsuchung der Geschäftsräume der Bank B. AG sowie um Sicherstellung bzw. Beschlagname der in zwei Beschlüssen des Amtsgerichts Wiesbaden vom 4. Juni 2014 bezeichneten Beweismittel (Akten BS, pag. 10 ff., 22 ff., 26 ff.). Am 22. September 2014 beauftragte das BJ die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit dem Vollzug dieses Ersuchens (Akten BS, pag. 2 f.).

B. Mit Eintretensverfügung vom 10. Oktober 2014 (Akten BS, pag. 47 ff.) beschloss die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, dem Rechtshilfeersuchen teilweise zu entsprechen, und verfügte eine Hausdurchsuchung bei der Bank B. AG, welche am 23. Oktober 2014 erfolgte. Die Bank B. AG erhob Einsprache gegen die Durchsuchung, weshalb folgende Unterlagen gesiegelt wurden (Akten BS, pag. 54 f.):

D1 1 Couvert Unterlagen gemäss Edition 1. Teil

D2 1 Couvert Unterlagen gemäss Edition 2. Teil

D3 1 Datenträger gemäss Edition

D4 1 Couvert Unterlagen gemäss Edition

Am 11. Dezember 2014 übermachte die Bank B. AG der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einen Ordner mit weiteren Unterlagen (Akten BS, pag. 138 ff.).

C. Mit Eingabe vom 10. November 2014 gelangte der im Rahmen des von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführten Verfahrens Beschuldigte A. – nachdem er mündlich von dritter Seite vom Rechtshilfeverfahren erfahren habe – erstmals an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Er machte sinngemäss geltend, die ersuchende Behörde habe verschwiegen, dass er in der Schweiz Wohnsitz habe, um rechtswidrig den Ausschluss von seinen Teilnahmerechten an Untersuchungshandlungen und von Rechtsmittelmöglichkeiten zu bewirken, und stellte eine Reihe von Anträgen (Akten BS, pag. 99 ff.). Am 14. November 2014 teilte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt A. mit, sie habe dessen Verfahrensanträge an das mit der Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen betraute Strafgericht Basel-Stadt weitergeleitet (Akten BS, pag. 117). Das Gesuch von A. um Akteneinsicht bzw. Information über das Rechtshilfeverfahren wies das Strafgericht Basel-Stadt mit Verfügung vom 13. November 2014 ab (Akten BS, pag. 108 f.).

Mit Eingabe vom 20. März 2015 äusserte sich die Bank B. AG gegenüber der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zur beabsichtigten Herausgabe der sichergestellten und mittlerweile entsiegelten Unterlagen an die deutschen Behörden (Akten BS, pag. 421 ff.).

D. Mit Schlussverfügung vom 25. März 2015 bewilligte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Herausgabe folgender Dokumente / Beweismittel an die ersuchende Behörde (act. 4.2):

- 2 Couverts mit diversen ausgedruckten Unterlagen gemäss Eintretens- und Editionsverfügung vom 10. Oktober 2014 (Beschlagnahme Pos. D/1 und D/2)

- 1 CD mit diversen Unterlagen gemäss Eintretens- und Editionsverfügung vom 10. Oktober 2014 in elektronischer Form (Beschlagnahme Pos. D/3)

- 1 Couvert mit Entwürfen diverser Schreiben zur «Vermittlung von Wertpapierumsätzen» (Beschlagnahme Pos D/4)

- 1 Bundesordner grün mit diversen von der Bank B. AG edierten Unterlagen gemäss Eintretens- und Editionsverfügung vom 10. Oktober 2014

Mit Eingabe vom 30. März 2015 gelangte A. erneut an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (Akten BS, pag. 445 ff.). Er machte geltend, zu den Transaktionen, welche die Bank B. AG in diesem Zusammenhang vorgenommen habe, gehörten auch Überweisungen an die C. Ltd., welche bei der Bank D. AG in Zürich ein Konto unterhalten habe. A. sei daran gemäss Formular A wirtschaftlich berechtigt gewesen. Die C. Ltd. sei bereits im Jahre 2009 aufgelöst worden. Als damals am Konto wirtschaftlich Berechtigter stellte A. im Rahmen seiner Eingabe die Anträge, ihm seien anstelle der liquidierten C. Ltd. sämtliche Parteirechte zu gewähren. Zudem sei ihm sofort Einsicht in die Verfahrensakten zu geben, das rechtliche Gehör einzuräumen und auch alle Verfügungen mit Rechtsmittelbelehrungen zuzustellen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt forderte A. diesbezüglich auf, ihr mitzuteilen und wenn möglich zu belegen, ob die C. Ltd. Inhaberin eines Kontos bei der Bank B. AG gewesen sei (Akten BS, pag. 471). Bezüglich des von der Bank B. AG edierten Dokuments […] liess sie derweil abklären, ob dieses im Rahmen einer Kontoeröffnung erstellt worden sei. Entsprechendes wurde von der Bank bejaht (Akten BS, pag. 505). A. seinerseits liess sich am 2. April 2015 vernehmen und erneuerte seine Anträge um Gewährung der Parteirechte (Akten BS, pag. 506 f.).

Am 7. April 2015 änderte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ihre Schlussverfügung vom 25. März 2015 und bewilligte neu die Herausgabe folgender Dokumente / Beweismittel an die ersuchende Behörde (act. 1.1):

- 2 Couverts mit diversen ausgedruckten Unterlagen gemäss Eintretens- und Editionsverfügung vom 10. Oktober 2014 (Beschlagnahme Pos. D/1 und D/2)

- 1 CD mit diversen Unterlagen gemäss Eintretens- und Editionsverfügung vom 10. Oktober 2014 in elektronischer Form (Beschlagnahme Pos. D/3)

- 1 Couvert mit Entwürfen diverser Schreiben zur «Vermittlung von Wertpapierumsätzen» (Beschlagnahme Pos D/4)

- 1 Bundesordner grün mit diversen von der Bank B. AG edierten Unterlagen gemäss Eintretens- und Editionsverfügung vom 10. Oktober 2014 mit Ausnahme des Dokumentes […] (Formular A zu einem Konto der C. Ltd.)

Am selben Tag wies sie das Ersuchen von A. um Akteneinsicht und um Gewährung der Parteirechte im Rechtshilfeverfahren ab (act. 1.1.1).

E. Gegen diese beiden Verfügungen gelangte A. mit Beschwerde vom 20. April 2015 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er stellt die folgenden Anträge:

A) Prozessuale Anträge

1. Dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in die Akten, welche gemäss angefochtener Schlussverfügung an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main herausgegeben werden sollen und zu deren Einsicht er legitimiert ist, zu gewähren.

2. Dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und damit zusammenhängende weitere Akten in vorliegender Sache zu gewähren.

3. Dem Beschwerdeführer sei nach Gewährung der Akteneinsicht Gelegenheit zur ausführlichen Stellungnahme in der Sache einzuräumen.

B) Anträge in der Sache

1. Die angefochtenen Verfügungen vom 7. April 2015 seien vollständig aufzuheben, dem Beschwerdeführer die Parteirechte im Rechtshilfeverfahren (…) zu gewähren und die Rechtshilfe gegenüber der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zu verweigern.

2. Eventualiter: Die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und die Dokumente, welche die C. Ltd. betreffen, seien aus den an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main herauszugebenden Unterlagen zu entfernen.

3. Der vorliegenden Beschwerde sei mit Bezug auf die gesamte Schlussverfügung die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

In seiner Vernehmlassung vom 6. Mai 2015 beantragt das BJ, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, unter Kostenfolge (act. 9). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragt, auf die Beschwerde sei mangels Legitimation nicht einzutreten und die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien vollumfänglich dem Beschwerdeführer zu überbinden (act. 10). Am 27. Mai 2015 stellte A. ein Gesuch um Einsicht in die eingereichten Akten (act. 12), was aber aufgrund der umstrittenen Parteistellung des Beschwerdeführers vorerst abgewiesen wurde (act. 13). Mit Replik vom 5. Juni 2015 hält A. an seinen Beschwerdeanträgen unverändert fest (act. 14). Die Replik wurde der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem BJ am 9. Juni 2015 zur Kenntnis gebracht (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland richtet sich primär nach den einschlägigen Staatsverträgen. Die Parteistellung im Rechtshilfeverfahren, das im ersuchten Staat durchgeführt wird, richtet sich indes ausschliesslich nach Landesrecht (BGE 127 II 104 E. 2), mithin nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdevoraussetzungen gemäss Art. 21 Abs. 3 IRSG sind dieselben wie in Art. 80h lit. b IRSG (vgl. hierzu die Botschaft vom 29. März 1995 betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes [...], BBl 1995 III S. 19, 30). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen sowie der Eigentümer oder der Mieter bei Hausdurchsuchungen (Art. 9a lit. a und b IRSV).

2.2 Die Praxis bejaht die Beschwerdelegitimation jener Person, gegen die unmittelbar eine Zwangsmassnahme angeordnet wurde. Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 137 IV 134 E. 5.2.2 m.w.H.). Die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten befinden, kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt Betroffener nicht selbst anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die Urkunden Informationen zu Aktivitäten des indirekt Betroffenen enthalten. Beispielsweise ist der Verfasser von Dokumenten, die sich im Besitz eines Dritten befinden, durch die den Dritten betreffende Verpflichtung zur Edition nicht persönlich berührt (vgl. zum Ganzen BGE 137 IV 134 E. 5.2.3 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_189/2013 vom 27. März 2013, E. 1.3.2). Der sich auf Hausdurchsuchungen bzw. auf die Beschlagnahme von Dokumenten und Gegenständen beziehende Art. 9a lit. b IRSV knüpft daher grundsätzlich am unmittelbaren Besitz (tatsächliche Verfügungsgewalt) bzw. an der direkten Betroffenheit durch Zwangsmassnahmen an (BGE 137 IV 134 E. 6.2 m.w.H.).

2.3 Bloss wirtschaftlich an einem Bankkonto, Banksafe oder Wertschriftendepot Berechtigte sind im Gegensatz zu deren Inhaber grundsätzlich nicht legitimiert, Rechtshilfemassnahmen anzufechten, welche die Bankverbindung betreffen (BGE 139 II 404 E. 2.1.1 S. 411 f. m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_764/2013 vom 27. September 2013, E. 2.1; TPF 2008 172 E. 1.3). Eine Ausnahme lässt die Praxis zu, falls einzige Kontoinhaberin eine juristische Person war, die aufgelöst worden ist, und zudem keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Liquidation dieser Gesellschaft nur vorgeschoben wird bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgte (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 138 m.w.H.). In einem solchen Falle muss der wirtschaftlich an einer erloschenen Gesellschaft Berechtigte insbesondere nachweisen, dass er Begünstigter des Erlöses aus der Liquidation dieser Gesellschaft war. Die wirtschaftliche Berechtigung am fraglichen Konto alleine reicht zur Bejahung der Beschwerdelegitimation nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 1C_370/2012 vom 3. Oktober 2012, E. 2.3; TPF 2009 183 E. 2.2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.244 vom 9. Januar 2015, E. 1.3.1).

2.4 Die vorliegend herauszugebenden Beweismittel wurden ausschliesslich bei der Bank B. AG erhoben. Sofern mit der angefochtenen Schlussverfügung Geschäftsunterlagen der Bank ohne Zusammenhang mit einem Kundenkonto herausgegeben werden sollen, ist der Beschwerdeführer durch sie nicht unmittelbar und direkt betroffen. Das gilt nach dem Gesagten (siehe oben E. 2.2) selbst für allenfalls vom Beschwerdeführer verfasste Unterlagen oder solche, in denen er erwähnt wird. Demnach kommt dem Beschwerdeführer diese Unterlagen betreffend keine Beschwerdelegitimation zu.

Dem Beschwerdeführer käme aber auch dann keine Beschwerdelegitimation zu, wenn die angeordnete Herausgabe von Beweismitteln Unterlagen zu einer auf die mittlerweile liquidierte und gelöschte Gesellschaft C. Ltd. lautenden Kontoverbindung betreffen sollte. Der Beschwerdeführer hat es diesbezüglich unterlassen, seine wirtschaftliche Berechtigung am Erlös aus der Liquidation der C. Ltd. nachzuweisen. Der von ihm eingereichte Handelsregisterauszug (act. 1.2) enthält diesbezüglich keine Angaben. Selbst die (hier nicht erfolgte) Vorlage des vom wirtschaftlich am Konto einer aufgelösten Gesellschaft Berechtigten unterzeichneten Formulars A würde nicht zum Nachweis für dessen Stellung als Begünstigter der Liquidation dieser Gesellschaft genügen (TPF 2009 183 E. 2.2.2).

2.5 Die vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner Replik vorgebrachten Einreden und Einwendungen führen nicht dazu, von diesem Ergebnis bzw. von der diesem zu Grunde liegenden langjährigen Rechtsprechung abzuweichen. Der Hinweis (act. 14, S. 4), wonach die Rechtsprechung der beschuldigten Person Parteistellung einräume, wenn sie (wie der Beschwerdeführer) in der Schweiz wohne und die Akteneinsicht notwendig sei, damit sie ihre Rechte wahren könne, bezieht sich klarerweise auf vor dem 1. Februar 1997 in Kraft stehende Normen (siehe BGE 127 II 104 E. 3a). Der schweizerische Wohnsitz des Beschwerdeführers begründet alleine für sich keine Beschwerdelegitimation (siehe nun ausdrücklich in Art. 21 Abs. 3 IRSG).

Ebenso wenig führt die vom Beschwerdeführer in act. 14, S. 6 angerufene Rechtsweggarantie im Sinne von Art. 29a BV zu einem Eintreten auf seine Beschwerde. Der garantierte Rechtsweg besteht nur im Rahmen der jeweils geltenden Prozessordnung und die Garantie verbietet insbesondere auch nicht, das Eintreten auf ein Rechtsmittel von den üblichen Sachurteilsvoraussetzungen abhängig zu machen (BGE 137 II 409 E. 4.2 m.w.H.).

Auch der Hinweis (act. 14, S. 9 ff.) auf die vom Bundesgericht in BGE 139 II 404 E. 2.1.3 vorgenommene Nuancierung der Rechtsprechung im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuerfragen geht von Vornherein an der Sache vorbei, nachdem vorliegend – anders als im beurteilten Fall – rechthilfeweise Informationen über bestimmte Vorfälle und Personen bzw. über bestimmte Transaktionen verlangt wurden.

3. Der Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten durch die angefochtene Rechtshilfemassnahme nicht persönlich und direkt betroffen. Auf dessen Beschwerde ist demzufolge mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten. Ebenso wenig war die Beschwerdegegnerin gehalten, den Beschwerdeführer am Verfahren teilnehmen zu lassen bzw. diesem Einsicht in die Akten zu gewähren. Die entsprechenden Parteirechte stehen nach Art. 80b Abs. 1 IRSG ausdrücklich nur den Berechtigten zu. Diese Berechtigung bzw. die sich daraus ergebende Parteistellung im Rechtshilfeverfahren muss auf die Beschwerdelegitimation nach Art. 80h lit. b IRSG abgestimmt werden (BGE 127 II 104 E. 4b; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.92 vom 3. September 2014, E. 9.2).

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.– zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.– zurückzuerstatten.

Bellinzona, 23. Juni 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Metzger

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 74 [1] Herausgabe von Beweismitteln
	1.	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
	2.	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
	3.	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
	4.	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80b Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht
	1.	Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
	2.	Die Rechte nach Absatz 1 können nur eingeschränkt werden:
		a.	im Interesse des ausländischen Verfahrens;
		b.	zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt;
		c.	wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme;
		d.	zum Schutz wesentlicher privater Interessen;
		e.	im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.
	3.	Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 39 Grundsatz
	1.	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO [1] und nach diesem Gesetz.
	2.	Ausgenommen sind Fälle nach:
		a.	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [2] über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
		b.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 [3] sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
		c.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 [4] und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
		d.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar. [5]

[1] SR 312.0 [2] SR 313.0 [3] SR 172.021 [4] SR 172.220.1 [5] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 37 Zuständigkeiten
	1.	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO [1] die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
	2.	Sie entscheiden zudem über:
		a.	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
			1.	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],
			2.	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
			3.	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
			4.	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
		b.	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [6] über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
		c. [7]	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
		d.	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
		e.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 [8] über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
		f.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [9] über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
		g. [10]	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [11].

[1] SR 312.0 [2] SR 351.1 [3] SR 351.20 [4] SR 351.6 [5] SR 351.93 [6] SR 313.0 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [8] SR 120 [9] SR 360 [10] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [11] SR 935.51

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80e [1] Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde
	1.	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
	2.	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
		a.	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
		b.	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
	3.	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80k Beschwerdefrist
		Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen eine Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen
	1.	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
	2.	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
	3.	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. [1]
	4.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
		a.	der die Auslieferung bewilligt; oder
		b.	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 351.11 IRSV Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung Art. 9a [1] Betroffene Personen
	Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
	a.	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
	b.	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
	c.	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 73 Kosten und Entschädigung
	1.	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
		a.	die Berechnung der Verfahrenskosten;
		b.	die Gebühren;
		c.	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
	2.	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
	3.	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
		a.	Vorverfahren;
		b.	erstinstanzliches Verfahren;
		c.	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
	1.	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
	2.	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.