1B_67/2022 - 2022-05-23 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 67/2022, 1B 68/2022, 1B 69/2022,

1B 97/2022, 1B 99/2022

Verfügung vom 23. Mai 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Haag, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
1B 67/2022
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Hohler,

1B 68/2022, 1B 97/2022
B.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,

1B 69/2022, 1B 99/2022
C.________ Limited,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Benjamin Leupi-Landtwing,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Qualifizierte Wirtschaftskriminalität und internationale Rechtshilfe,
Weststrasse 70, 8003 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerden gegen die Verfügung und die Teilurteile des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichter, vom 7. Januar 2022, 20. Januar 2022, 10. Februar 2022 und 11. Februar 2022.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung gegen Patrick Schnitzer und Hubertus Mühlhäuser wegen des Verdachts auf Veruntreuung und/oder ungetreuer Geschäftsbesorgung. Im Rahmen dieser Strafuntersuchung wurde am 9. Dezember 2021 eine Hausdurchsuchung in der Privatwohnung von A.________ sowie den Geschäftsräumlichkeiten der C.________ Limited und der B.________ GmbH durchgeführt. A.________ sowie die C.________ Limited und die B.________ GmbH, beides Gesellschaften, in deren Verwaltungsrat A.________ Einsitz hat, verlangten jeweils die Siegelung der anlässlich der Hausdurchsuchungen sichergestellten Gegenstände.

B.
Mit Verfügung und Teilurteil vom 7. Januar 2022 hiess das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht als Zwangsmassnahmengericht, das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft teilweise gut und gab ausgewählte Dokumente und Daten zur Durchsuchung frei. Bezüglich der restlichen Dokumente und Daten wurde das weitere Vorgehen im Entsiegelungsverfahren festgelegt. Mit drei inhaltlich weitgehend übereinstimmenden Eingaben vom 7. Februar 2022 erheben A.________ (Verfahren 1B 67/2022), die B.________ GmbH (Verfahren 1B 68/2022) und die C.________ Limited (Verfahren 1B 69/2022) Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen in erster Linie, den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft abzuweisen. Weiter werden zahlreiche Eventualanträge gestellt und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie die Anordnung vorsorglicher Massnahmen beantragt.
Das Zwangsmassnahmengericht hielt in seiner Vernehmlassung vom 21. Februar 2022 an seinem Entscheid fest. Die Staatsanwaltschaft reichte am 1. März 2022 eine Stellungnahme ein und schloss auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügungen vom 3. März 2022 gewährte das Bundesgericht den Beschwerden die aufschiebende Wirkung und wies den Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Mit drei (weitgehend übereinstimmenden) Eingaben vom 30. März 2022 replizierten die Beschwerdeführer.

C.
Mit Teilurteilen vom 20. Januar 2022, 10. Februar 2022 und 11. Februar 2022 gab das Zwangsmassnahmengericht weitere Dokumente und Daten zur Durchsuchung frei. Auch dagegen erheben die B.________ GmbH (Verfahren 1B 97/2022) sowie die C.________ Limited (Verfahren 1B 99/2022) mit zwei (wiederum inhaltlich mehrheitlich übereinstimmenden) Eingaben vom 25. Februar 2022 Beschwerde in Strafsachen.
Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Stellungnahmen vom 22. März 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerden sowie die Vereinigung der Verfahren 1B 68/2022 und 1B 97/2022 einerseits sowie der Verfahren 1B 69/2022 und 1B 99/2022 andererseits. Mit Verfügung vom 22. März 2022 gewährte das Bundesgericht der Beschwerde 1B 99/2022 teilweise die aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeführer liessen sich nicht mehr vernehmen.

D.
Mit Schreiben vom 5. April 2022 informierte die Staatsanwaltschaft das Bundesgericht über den Rückzug des Entsiegelungsgesuchs aufgrund bevorstehender Einstellung des zugrundeliegenden Strafverfahrens. Sie beantragte die Abschreibung des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens unter Kostenauflage zulasten der Beschwerdeführer. Mit Verfügung vom 6. April 2022 wurde das Entsiegelungsverfahren vom Zwangsmassnahmengericht als gegenstandslos abgeschrieben, die Regelung der Kosten und Entschädigungsfolgen wurden dem Endentscheid der Staatsanwaltschaft vorbehalten. Mit Blick auf den Verfahrensausgang wurde auf die Einholung einer Vernehmlassung der Beschwerdeführer verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Verfahren 1B 67/2022, 1B 68/2022, 1B 69/2022, 1B 97/2022 und 1B 99/2022 betreffen dasselbe Entsiegelungsverfahren und haben die gleichen Rechtsfragen zum Gegenstand. Die genannten Verfahren sind daher zu vereinigen und die Sache ist in einem einzigen Entscheid zu behandeln.

2.
Angefochten ist ein Entscheid über die Entsiegelung von Datenträgern, die in einem strafprozessualen Untersuchungsverfahren in Anwendung von Art. 246 ff . StPO sichergestellt wurden. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden, weshalb die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offen steht.

3.
Mit dem Rückzug des Entsiegelungsgesuchs und der Abschreibung des kantonalen Entsiegelungsverfahrens ist das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer dahingefallen und das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden, zumal der angefochtene Entscheid die Kosten für das (abgeschriebene) kantonale Entsiegelungsverfahren dem Endentscheid vorbehalten hat (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden könnte (vgl. BGE 140 IV 74 E. 1.3.3.), stellen sich vorliegend nicht. Demzufolge ist das Verfahren vom Instruktionsrichter als Einzelrichter (Art. 32 Abs. 2 BGG) als gegenstandslos abzuschreiben (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP).

4.
Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens entscheidet der Einzelrichter mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP). In erster Linie ist somit auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelfall zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden (zum Ganzen BGE 142 V 551 E. 8.2; Urteil 1B 465/2020 vom 7. Dezember 2020 E. 2.1). Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne Weiteres feststellen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auf allgemeine zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (Urteile 1B 465/2020 vom 7. Dezember 2020 E. 2.1; 1B 261/2015 vom 25. November 2015 E. 2.1; 1B 325/2012 vom 7. August 2012 E. 3.1).

4.1. Nach der hiervor zitierten Rechtsprechung ist für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen nur dann auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens abzustellen, wenn sich dieser ohne Weiteres feststellen lässt. Dies ist vorliegend nicht der Fall: Inwiefern die Rügen der Beschwerdeführer zu einer Gutheissung der Beschwerde geführt hätten, bedürfte einer eingehenden bundesgerichtlichen Prüfung und Abwägung.

4.2. Für die Bestimmung der Kostenfolgen ist demnach auf das Verursacherprinzip abzustellen. Vorliegend hatte die Staatsanwaltschaft das streitige Entsiegelungsgesuch gestellt und dieses, aufgrund der von ihr beabsichtigten Einstellung des zugrunde liegenden Strafverfahrens, sodann wieder zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft hat somit sowohl das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst als auch die Gründe zu verantworten, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben. Demnach sind ihr als Verursacherin die Verfahrenskosten zu überbinden (vgl. Urteil 1C 68/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6, zur analogen Situation beim Rückzug eines Baugesuchs).
Die Staatsanwaltschaft handelte in ihrem amtlichen Wirkungskreis, weshalb für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 66 Abs. 4 BGG). Indessen sind die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer A.________ (Verfahren 1B 67/2022) und C.________ Limited (Verfahren 1B 69/2022 und 1B 99/2022) vom Kanton Zürich angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin B.________ GmbH (Verfahren 1B 68/2022 und 1B 97/2022) steht für das bundesgerichtliche Verfahren praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Die Verfahren 1B 67/2022, 1B 68/2022, 1B 69/2022, 1B 97/2022 und 1B 99/2022 werden vereinigt.

2.
Die Verfahren 1B 67/2022, 1B 68/2022, 1B 69/2022, 1B 97/2022 und 1B 99/2022 werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

4.1. Der Kanton Zürich hat A.________ eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.2. Der Kanton Zürich hat der C.________ Limited eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

5.
Diese Verfügung wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Mai 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Haag

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.