8C_72/2017 - 2017-05-23 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Hilflosenentschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 72/2017

Urteil vom 23. Mai 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________, handelnd durch seine Eltern
B.A.________ und C.A.________, und diese vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Hilflosenentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. November 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 2003 geborene A.A.________ leidet nach einer Frühgeburt an einer Cerebralparese mit Rumpfataxie und Epilepsie. Er bezog deswegen Leistungen der Invalidenversicherung (Ergo- und Physiotherapie; medizinische Massnahmen zur Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 387 und 390; vgl. Mitteilungen der IV-Stelle Zürich vom 23. und 24. Juli 2012). Gestützt auf den Abklärungsbericht vom 1. März 2013 sprach ihm die Verwaltung ab 1. Oktober 2011 bis 30. September 2021 eine Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit sowie einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von mindestens 4 Stunden zu (Verfügung vom 30. Mai 2013).

Am 28. April 2015 ersuchten die Ärzte des Kinderspitals B.________ die IV-Stelle, den Intensivpflegezuschlag leichten Grades wegen einer Häufung der epileptischen Anfälle neu zu evaluieren. Die Verwaltung holte den Abklärungsbericht vom 9. Juli 2015 ein und bestätigte - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - die Ansprüche auf Entschädigung wegen Hilflosigkeit und auf Intensivpflegezuschlag je im bisherigen Umfang (Verfügung vom 28. September 2015).

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. November 2016).

C.
A.A.________ lässt Beschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm einen Intensivpflegezuschlag von Fr. 31.30 gestützt auf einen invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 6 Stunden am Tag auszurichten.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Verfügung der IV-Stelle vom 28. September 2015 bestätigt hat, wonach der Beschwerdeführer lediglich Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag im Sinne von Art. 42ter Abs. 3 IVG und Art. 39 IVV im Umfang von mindestens vier Stunden hatte. Bei dessen Beurteilung ist gestützt auf das Gesuch der Ärzte des Kinderspitals B.________ vom 28. April 2015 davon auszugehen, dass ein Revisionsgrund im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 88a Abs. 2 IVV vorlag. Daher hatte das kantonale Gericht den geltend gemachten Anspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend, ohne Bindung an frühere Beurteilungen, zu prüfen (vgl. Art. 17 Abs. 2 ATSG; BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11 mit Hinweisen und E. 6.1 S. 13), was unbestritten ist.

2.

2.1. Gemäss Art. 42ter Abs. 3 IVG wird die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, um einen Intensivpflegezuschlag erhöht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 60 Prozent, bei einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 40 Prozent und bei einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 20 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absätze 3 und 5 AHVG. Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten.

2.2. Nach Art. 39 IVV liegt eine intensive Betreuung im Sinne von Artikel 42ter Absatz 3 IVG bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden benötigen (Abs. 1). Anrechenbar als Betreuung ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nichtbehinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Abs. 2). Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar (Abs. 3).

Im Kreisschreiben des BSV über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) werden die in Art. 39 Abs. 2 und 3 IVV geregelten Tatbestände konkretisiert (zur Tragweite von Weisungen der Aufsichtsbehörde vgl. BGE 136 V 16 E. 5.1.2 in fine S. 20 und 133 V 257 E. 3.2 S. 258).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat erwogen, zur revisionsrechtlichen Beurteilung des Intensivpflegezuschlags sei auf den in allen Teilen beweiskräftigen Abklärungsbericht vom 9. Juli 2015 abzustellen, wonach der invaliditätsbedingte Mehraufwand 5 Stunden und 46 Minuten betrage. Zu den Vorbringen des Versicherten sei zunächst auf die Rechtsprechung hinzuweisen, wonach das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Entscheids in der Regel nach dem Sachverhalt zu beurteilen hat, der zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegeben war. Die Abklärungsperson der IV-Stelle sei übereinstimmend mit dem Bericht des Kinderspitals B.________ vom 12. Oktober 2015 von bis zu vier Epilepsie-Anfällen täglich von bis zu 90 Sekunden ausgegangen. Die danach eingetretene Häufung der epileptischen Anfälle stelle einen veränderten Sachverhalt dar, der gegebenenfalls im Rahmen eines neuen Verfahrens zu prüfen sei. Das kantonale Gericht hat sich weiter im Einzelnen mit den Einwänden des Versicherten zur Bemessung des Mehraufwandes hinsichtlich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen auseinandergesetzt, der laut Abkärungsbericht vom 9. Juli 2015 3 Stunden und 32 Minuten betrug. Schliesslich hat es erwogen, auch der von der
Abklärungsperson gestützt auf Art. 39 Abs. 3 Satz 1 IVV angerechnete Betreuungsaufwand von zwei Stunden wegen der notwendigen dauernden Überwachung sei nicht zu beanstanden. Der Versicherte übersehe mit seinem Vorbringen, der Intensivpflegezuschlag sei anhand von Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV auf vier Stunden festzulegen. Nach der Rechtsprechung sei bei einer schweren Hilflosigkeit der dauernden persönlichen Überwachung ein nur minimales Gewicht beizumessen, da dort gleichzeitig vorausgesetzt werde, dass die versicherte Person in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig auf die Hilfe Dritter angewiesen sei. Das Kinderspital B.________ (Bericht vom 28. April 2015) ersuche zwar, den Intensivpflegezustand neu zu evaluieren, indessen nehme es keine eigene Schätzung des Überwachungsaufwandes vor.

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts sei der Abklärungsbericht vom 9. Juli 2015 nicht voll beweiskräftig; die IV-Stelle habe den Sachverhalt aufgrund seiner Einwände im vorinstanzlichen Verfahren neu geprüft und hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtungen zusätzlich einen Mehraufwand von 19.9 Minuten festgestellt. Die in dieser Stellungnahme erwähnte, aber durch nichts belegte Praxisänderung, wonach im Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung Essen ein pauschaler Abzug von 20 Minuten vorzunehmen sei, wenn zwei Kinder am Tisch sässen, entbehre jeglicher rechtlichen Grundlage und diene nur dazu, trotz des anerkannten Mehraufwandes die Dauer der notwendigen Betreuung unter dem Grenzwert von 6 Stunden zu halten.

3.2.2. Die Verwaltung legte im vorinstanzlichen Verfahren die Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes vom 14. Juni 2016 auf. Danach berechnete dieser die anlässlich der Abklärung an Ort und Stelle vom 30. Juni 2016 (recte: 2015; vgl. Bericht vom 9. Juli 2015) evaluierten Umstände mittels der "Excel-Liste" neu, wobei sich ein zusätzlicher Betreuungsaufwand von 19.9 Minuten ergab. Dabei wies die zuständige Fachperson darauf hin, dass "heute im Bereich Essen aufgrund unserer neuen internen Bestimmungen noch ein kleiner Abzug von 20 Minuten/Tag berücksichtigt werden" müsse. Daher bleibe es bei einem Mehraufwand von insgesamt 5 Stunden und 46 Minuten. Entgegen den Erwägungen des kantonalen Gerichts überzeugt diese Begründung nicht. Die Abklärungsperson hob in ihrem Bericht vom 9. Juli 2015 hervor, der Versicherte benötige beim Essen eine "1 : 1 Betreuung"; es gelinge den Eltern kaum, nebenbei zu essen, weshalb sie meistens getrennt oder später spiesen. Unter diesen Umständen ist nicht nachvollziehbar, inwieweit die Präsenz der eineinhalb Jahre alten Schwester des Versicherten am Esstisch zu einer Reduktion des tatsächlich von den Eltern geleisteten, zeitlichen Aufwandes führen sollte. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die
Abklärungsperson, was das kantonale Gericht ebenfalls übersehen hat, den zeitlichen Aufwand im Bereich der Lebensverrichtung Essen in Kenntnis des Umstands einschätzte, dass der Versicherte einen Teil seiner Mahlzeiten nicht zu Hause, sondern in der heilpädagogischen Schule C.________ einnahm. So hielt sie fest, die Mutter müsse in der Regel die pürierten Speisen dem Sohn in die Schule mitgeben. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie erkannt hat, der von der IV-Stelle berücksichtigte Mehraufwand im Umfang von 75 statt 95 Minuten pro Tag erscheine schlüssig.

3.2.3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf einen monatlichen Intensivpflegezuschlag bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens sechs Stunden pro Tag hatte (5 Stunden und 46 Minuten plus 19.9 Minuten). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.

3.2.4. Auf das Begehren des Beschwerdeführers, der Stundenansatz sei auf Fr. 31.30 festzulegen, ist mangels einer Begründung nicht weiter einzugehen.

4.
Der IV-Stelle werden als unterliegender Partei die Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat den Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. November 2016 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 28. September 2015 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Intensivpflegezuschlag neu verfüge.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Mai 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grunder

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 42^ter Importo - 1 Il grado personale di grande invalidità è determinante per stabilire l'importo dell'assegno per grandi invalidi. L'assegno per grandi invalidi è versato individualmente e deve agevolare la libertà di scelta negli ambiti principali della vita. L'assegno mensile in caso di grande invalidità di grado elevato ammonta all'80 per cento, in caso di grande invalidità di grado medio al 50 per cento e in caso di grande invalidità di grado lieve al 20 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoversi 3 e 5 LAVS272. L'assegno per gli assicurati minorenni è calcolato sotto forma di importo giornaliero.
¹	Il grado personale di grande invalidità è determinante per stabilire l'importo dell'assegno per grandi invalidi. L'assegno per grandi invalidi è versato individualmente e deve agevolare la libertà di scelta negli ambiti principali della vita. L'assegno mensile in caso di grande invalidità di grado elevato ammonta all'80 per cento, in caso di grande invalidità di grado medio al 50 per cento e in caso di grande invalidità di grado lieve al 20 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoversi 3 e 5 LAVS272. L'assegno per gli assicurati minorenni è calcolato sotto forma di importo giornaliero.
²	L'assegno per gli assicurati grandi invalidi che soggiornano in un istituto ammonta a un quarto degli importi di cui al capoverso 1. Sono fatti salvi gli articoli 42 capoverso 5 e 42bis capoverso 4.273
³	L'assegno per minorenni grandi invalidi che necessitano inoltre di un'assistenza intensiva è aumentato di un supplemento per cure intensive; il supplemento non è accordato in caso di soggiorno in un istituto. Il supplemento ammonta, se il bisogno di assistenza dovuto all'invalidità è di almeno 8 ore al giorno, al 100 per cento, in caso di un bisogno di almeno 6 ore al giorno, al 70 per cento e, in caso di un bisogno di almeno 4 ore al giorno, al 40 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoversi 3 e 5 LAVS.274 Il supplemento è calcolato sotto forma di importo giornaliero. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 42^ter Importo - 1 Il grado personale di grande invalidità è determinante per stabilire l'importo dell'assegno per grandi invalidi. L'assegno per grandi invalidi è versato individualmente e deve agevolare la libertà di scelta negli ambiti principali della vita. L'assegno mensile in caso di grande invalidità di grado elevato ammonta all'80 per cento, in caso di grande invalidità di grado medio al 50 per cento e in caso di grande invalidità di grado lieve al 20 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoversi 3 e 5 LAVS272. L'assegno per gli assicurati minorenni è calcolato sotto forma di importo giornaliero.
¹	Il grado personale di grande invalidità è determinante per stabilire l'importo dell'assegno per grandi invalidi. L'assegno per grandi invalidi è versato individualmente e deve agevolare la libertà di scelta negli ambiti principali della vita. L'assegno mensile in caso di grande invalidità di grado elevato ammonta all'80 per cento, in caso di grande invalidità di grado medio al 50 per cento e in caso di grande invalidità di grado lieve al 20 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoversi 3 e 5 LAVS272. L'assegno per gli assicurati minorenni è calcolato sotto forma di importo giornaliero.
²	L'assegno per gli assicurati grandi invalidi che soggiornano in un istituto ammonta a un quarto degli importi di cui al capoverso 1. Sono fatti salvi gli articoli 42 capoverso 5 e 42bis capoverso 4.273
³	L'assegno per minorenni grandi invalidi che necessitano inoltre di un'assistenza intensiva è aumentato di un supplemento per cure intensive; il supplemento non è accordato in caso di soggiorno in un istituto. Il supplemento ammonta, se il bisogno di assistenza dovuto all'invalidità è di almeno 8 ore al giorno, al 100 per cento, in caso di un bisogno di almeno 6 ore al giorno, al 70 per cento e, in caso di un bisogno di almeno 4 ore al giorno, al 40 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoversi 3 e 5 LAVS.274 Il supplemento è calcolato sotto forma di importo giornaliero. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 34 - 1 La rendita mensile di vecchiaia si compone di (formula delle rendite):
^a	se il reddito annuo medio determinante è inferiore o uguale all'importo minimo della rendita di vecchiaia moltiplicato per 36, la parte fissa della rendita equivale all'importo minimo della rendita di vecchiaia moltiplicato per 74/100 e la parte variabile equivale al reddito annuo medio determinante moltiplicato per 13/600;
^b	se il reddito annuo medio determinante è superiore all'importo minimo della rendita semplice di vecchiaia moltiplicato per 36, la parte fissa della rendita equivale all'importo minimo della rendita di vecchiaia moltiplicato per 104/100, e la parte variabile equivale al reddito annuo medio determinante moltiplicato per 8/600.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.