2C_269/2018 - 2019-04-23 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 269/2018

Urteil vom 23. April 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Florian Wick,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 15. Februar 2018 (VB.2017.00790).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geboren 1969), mazedonischer Staatsangehöriger, reiste 1981 im Alter von zwölf Jahren in die Schweiz ein und verfügte über eine bis zum 8. März 2019 kontrollbefristete Niederlassungsbewilligung. Strafrechtlich ist er in der Schweiz (ohne Straftaten, die im Ordnungsbussenverfahren hätten erledigt werden können) ab 1991 (Tatzeitpunkt) durch zwölf Strafbefehle und zwei Strafurteile in Erscheinung getreten, welche insgesamt zu 61 Monaten Freiheitsstrafe, 135 Tagessätzen Geldstrafe und Fr. 8'250.-- Busse geführt haben. Unter anderem hat das Bezirksgericht Dielsdorf A.________ am 10. November 1994 zu zehn Monaten Freiheitsstrafe bedingt wegen mehrfacher Hehlerei, mehrfacher Gehilfenschaft zur Veruntreuung und Fahrens trotz Führerausweisentzug bzw. -verweigerung verurteilt. Die letzte strafrechtliche Sanktionierung erfolgte durch Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 29. November 2016, insbesondere wegen gewerbsmässiger Hehlerei, mehrfacher Veruntreuung, mehrfachem Betrug und betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, wobei eine Freiheitsstrafe von 45 Monaten ausgesprochen wurde. Das Migrationsamt des Kantons Zürich (Migrationsamt) hat A.________ am 8. Juni 2006 und 4. Juni 2012 ausländerrechtlich
verwarnt und zuletzt ausdrücklich den Widerruf der Niederlassungsbewilligung im Falle erneuter Straffälligkeit in Aussicht gestellt. Der Betreibungsregisterauszug von A.________ des Betreibungsamtes Regensdorf vom 10. September 2013 weist 79 offene Verlustscheine im Gesamtbetrag von fast Fr. 300'000.-- aus, wobei der erste Verlustschein aus dem Jahr 2000 stammt.

A.b. B.________ (geboren 1976), armenische Staatsangehörige, reiste im Juni 2013 in die Schweiz ein, ersuchte erfolglos um Asyl und wurde nach ebenfalls erfolglosem Rechtsmittelverfahren am 24. Februar 2014 in ihr Heimatland ausgeschafft. Nach ihrer erneuten Einreise in die Schweiz im Frühling 2016 heiratete sie am 15. Juli 2016 A.________ und erhielt vom Migrationsamt eine bis am 14. Juli 2017 gültige Aufenthaltsbewilligung.

B.
Mit Verfügung vom 7. April 2017 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A.________ und die Aufenthaltsbewilligung von B.________ und wies beide per 6. Juli 2017 aus der Schweiz weg. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde von der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Oktober 2017 abgewiesen. Die von A.________ und B.________ in der Folge eingereichte Beschwerde erwies sich gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Februar 2018 als erfolglos, wobei beiden für den Fall des Weiterzugs an das Bundesgericht eine Ausreisefrist von einem Monat ab dem Datum eines den Wegweisungspunkt nicht ändernden, bundesgerichtlichen Endentscheides gesetzt wurde.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. November 2017 an das Bundesgericht beantragen A.________ (Beschwerdeführer) und B.________ (Beschwerdeführerin) in einer gemeinsamen Rechtsschrift die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Dem Beschwerdeführer sei die Niederlassungsbewilligung zu belassen und der Beschwerdeführerin sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern respektive zu erteilen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Mit Verfügung vom 23. März 2018 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zulässig, da auf den Fortbestand dieser Bewilligung ein Rechtsanspruch besteht (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). In Bezug auf den Beschwerdeführer sind die Sachurteilsvoraussetzungen damit erfüllt. Dies gilt auch für die Beschwerdeführerin, welche in vertretbarer Weise einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung geltend macht. Ob der Anspruch besteht, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.; Urteil 2C 1072/2014 vom 9. Juli 2015 E. 1.2). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.).

1.3. Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung. Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich gemäss Art. 9 BV, wenn sie offensichtlich unhaltbar oder aktenwidrig ist, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 f.; Urteile 2C 1072/2014 vom 9. Juli 2015 E. 1.4; 2C 310/2014 vom 25. November 2014 E. 1.2). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Mit vielen Rügen in der (kantonalen) Verwaltungsgerichtsbeschwerde habe sich die Vorinstanz nicht ansatzweise auseinandergesetzt. Diese Verweigerung, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu hören, verletze das rechtliche Gehör und das vorinstanzliche Urteil sei in diesem Sinne auch nicht rechtsgenüglich begründet.

2.2. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende Begründungspflicht verlangt nicht, dass sich das Gericht mit sämtlichen vorgebrachten Sachverhaltselementen, Beweismitteln und Rügen auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die wesentlichen Überlegungen, welche zum Entscheid geführt haben, beschränken, selbst wenn diese fehlerhaft sind. Die Begründung soll dem Betroffenen ermöglichen, die Tragweite des Entscheides zu erfassen und diesen in Kenntnis der Überlegungen des Gerichts anzufechten (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 31; 138 I 232 E. 5.1 S. 238 mit Hinweisen; 133 III 439 E. 3.3 S. 445). Die Begründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn das Gericht auf die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248 f.).

2.3. Der Beschwerdeführer listet eine Reihe von Umständen auf, ohne allerdings aufzuzeigen, inwiefern diese für den Ausgang des Verfahrens wesentlich sei sollen. Auch sonst wird nicht im Einzelnen dargelegt, weshalb der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sein soll. Die entsprechende Rüge genügt den Anforderungen der qualifizierten Rügepflicht nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

3.

3.1. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG sei nicht verhältnismässig und rügt damit sinngemäss eine Verletzung der genannten Bestimmungen. Die Niederlassungsbewilligung einer Person, die sich schon lange in der Schweiz befinde, könne nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Er führt diesbezüglich unter dem Titel von Art. 8 EMRK im Wesentlichen aus, sein strafrechtliches Verschulden sei, da er weder Gewalt- noch Drogendelikte begangen habe, nicht schwer, sondern es handle sich um eine dauerhafte deliktische Tätigkeit geringen Ausmasses. Er sei zudem wegen guter Führung bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden, weshalb von einer guten Legalprognose ausgegangen werden müsse. Zudem habe er eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen und seine berufliche Integration sei gut, auch wenn die Vorinstanz dazu nichts vorbringe. Zu seiner Heimat Mazedonien habe er keinen Bezug mehr und könne dort auch keine Arbeit mehr finden. Seine gesamte Familie (Mutter, Bruder, etc.) befinde sich in der Schweiz und sei eingebürgert. Aufgrund seiner Anwesenheit von 36 Jahren in der Schweiz sei sein Lebensmittelpunkt in der
Schweiz bzw. er sei in der Schweiz gut integriert. Eine Rückkehr nach Mazedonien wäre für ihn ein "Todesurteil".

3.2. Die Niederlassungsbewilligung kann unter anderem widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt wurde; dabei spielt es keine Rolle, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde. In jedem Fall ist die Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme zu prüfen (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG; Art. 96 Abs. 1 AuG [in der bis am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung]; BGE 139 I 31 E. 2.1 und 2.3.1 S. 32 ff.; 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.; Urteile 2C 532/2017 vom 26. März 2018 E. 2.1 und 2.2; 2C 884/2016 vom 25. August 2017 E. 2.2).

3.3. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne der Rechtsprechung, nämlich zu einem Freiheitsentzug von 45 Monaten verurteilt wurde. Die Vorinstanz hat erwogen, dass der entsprechenden Verurteilung (vom 29. November 2016) eine vierjährige deliktische Tätigkeit, teilweise gewerbsmässig, zugrunde lag. Zudem habe der Beschwerdeführer nach einer ersten Phase der Untersuchungshaft wegen anderen Delikten im Jahr 2012 sofort nach der Entlassung wieder angefangen zu delinquieren. Seine Straffälligkeit sei jeweils nur durch Untersuchungshaft unterbrochen worden. Die Wiederholungsgefahr sei hoch. Trotz Anwesenheit von über 36 Jahren habe er sich in der Schweiz nicht erfolgreich integriert. Seinen finanziellen Verpflichtungen sei er während Jahren nicht nachgekommen. Er spreche mazedonisch. Ausserdem könne ihm sein Vater, der noch gute Kontakte zu Mazedonien habe, bei der Wiedereingliederung in sein Heimatland helfen. In diesem Zusammenhang ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2004 in Mazedonien eine andere Frau (als die Beschwerdeführerin) geheiratet hat. Ebenfalls unbestritten ist, dass sein Vater mit ihm nach Antritt des Strafvollzugs wieder Kontakt aufgenommen
hat. Das öffentliche Interesse an der Wegweisung überwiegt deshalb nach Ansicht der Vorinstanz das private Interesse am Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz.

3.4. Was die berufliche Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz anbelangt, finden sich dazu im vorinstanzlichen Urteil keine positiven Feststellungen, wobei sich die Ausführungen in der Beschwerde an die Vorinstanz darin erschöpfen, der Beschwerdeführer habe eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen. Entgegen dem Beschwerdeführer ist es nicht Sache der Vorinstanz, dazu etwas vorzubringen, sondern der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der ausländischen Person (Art. 90 AIG) relativiert. Diese (Mitwirkungspflicht) kommt insbesondere bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (BGE 138 II 465 E. 8.6.4 S. 496 f. mit Hinweisen; Urteile 2C 118/2017 vom 18. August 2017 E. 4.2; 2C 171/2016 vom 25. August 2016 E. 3.2.2). Es wäre deshalb Sache des Beschwerdeführers gewesen, seine erfolgreiche berufliche Integration im vorinstanzlichen Verfahren darzulegen.

3.5. Die vorinstanzliche Interessenabwägung ist aufgrund der bisher genannten Umstände nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat ab dem Alter von 22 Jahren mit wenigen Unterbrüchen während rund 23 Jahren regelmässig delinquiert, wobei mit einer einzelnen Verurteilung zu 45 Monaten Freiheitsstrafe das Kriterium der längerfristigen Freiheitsstrafe deutlich erfüllt ist. Eine positive, gegenläufige Entwicklung ist gemäss vorinstanzlich und verbindlich festgestelltem Sachverhalt nicht ersichtlich, abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer einen Schuldenberg von fast Fr. 300'000.-- angehäuft hat. Die vorinstanzliche Anwendung von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG, insbesondere die Verhältnismässigkeitsprüfung, und demzufolge der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers, erweisen sich damit als bundesrechtskonform.

4.

4.1. Da der Beschwerdeführer nach dem Gesagten kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat, kann die Beschwerdeführerin für sich kein solches aus Art. 43 AuG (in der bis am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung; ab 1. Januar 2019 in revidierter Fassung Art. 43 AIG) ableiten. Sie beruft sich jedoch auf ein Aufenthaltsrecht gestützt auf Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) abgeleitet aus einem Pflegeverhältnis mit ihrer in der Schweiz wohnhaften Nichte, welche über das Schweizer Bürgerrecht verfügt. Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung datiert der Pflegevertrag zwischen der pflegebedürftigen Nichte und der als Pflegemutter agierenden Beschwerdeführerin vom 21. November 2017, wobei das Pflegeverhältnis nach diesem Vertrag erst am 22. August 2017 begonnen hat.

4.2. Die Beschwerdeführerin rügt diesbezüglich zunächst eine ungenügende und willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Es sei Sache der Behörden gewesen, aufgrund der Untersuchungsmaxime das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses im Rahmen des Pflegeverhältnisses abzuklären. Diesbezüglich legt die Beschwerdeführerin erstmals vor Bundesgericht ein Schreiben des kjz (Kinder- und Jugendhilfezentrum) U.________ vom 1. März 2018 an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer vor. Gemäss Beschwerdeführerin belegt dieses Schreiben ein Abhängigkeitsverhältnis der Nichte gegenüber der Beschwerdeführerin, wobei es sich um ein zulässiges, unechtes Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handle.

4.3. Art. 8 EMRK verschafft keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Dennoch kann es das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige sich hier aufhalten und über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen, die Anwesenheit untersagt und damit ihr Zusammenleben vereitelt wird (BGE 144 I 91 E. 4.2 S. 96; 143 I 21 E. 5.1 S. 26; 142 II 35 E. 6.1 S. 46 mit Hinweisen; 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f.; Urteil 2C 1009/2018 vom 30. Januar 2019 E. 3.1). Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV schützt in diesem Zusammenhang in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146; Urteil 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 5). Über die Kernfamilie hinaus kann Art. 8 EMRK auch für nahe Verwandte einer in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Person ein Aufenthaltsrecht entstehen lassen. Grundsätzlich setzt dies allerdings unter anderem voraus, dass die verwandte, ausländische Person von der in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Person abhängig bzw. pflegebedürftig ist und nicht umgekehrt (Urteile 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 5.3; 2C 430/2012 vom 21. Mai 2012 E. 3.2.1;
2C 451/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2). Im Verhältnis der Eltern zu ihren volljährigen Kindern ist dieses Erfordernis zu relativieren in dem Sinne, dass die Abhängigkeit bzw. Pflegebedürftigkeit auch auf Seiten der in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Person bestehen kann (Urteile 2C 253/2010 vom 18. Juli 2011 E. 2 [pflegebedürftige, anwesenheitsberechtigte, Mutter]; 2C 942/2010 vom 27. April 2011 [pflegebedürftige, anwesenheitsberechtigte, volljährige Tochter]). Eine solche Konstellation besteht jedoch vorliegend nicht. Dass kein Abhängigkeitsverhältnis der bald 43-jährigen Beschwerdeführerin gegenüber ihrer 13-jährigen Nichte besteht, ist unbestritten. Auch sonst sind keine Umstände ersichtlich, welche darüber hinaus im Einzelfall ein Anwesenheitsrecht gestützt auf Art. 8 EMRK verschaffen würden (vgl. vielmehr Urteil 2C 293/2018 vom 5. Oktober 2018). Aus dem genannten Pflegeverhältnis lässt sich deshalb kein Aufenthaltsrecht gestützt auf Art. 8 EMRK zugunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Es kann demnach offenbleiben, ob das erwähnte Schreiben des kjz U.________ als Novum zu berücksichtigen und ein Abhängigkeitsverhältnis der Nichte gegenüber der Beschwerdeführerin belegen würde. Ebenso erübrigt es sich, auf die in diesem
Zusammenhang erhobene, abgesehen davon unsubstanziierte Sachverhaltsrüge einzutreten. In Bezug auf die Kindesinteressen ist festzuhalten, dass die Nichte aufgrund ihres Schweizer Bürgerrechts in der Schweiz verbleiben und fortan durch Dritte betreut werden kann, sodass den Kindesinteressen genüge getan ist. Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss rügt, Art. 8 EMRK sei in Bezug auf ihr Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt, erweist sich das vorinstanzliche Urteil damit als rechtskonform.

4.4. Der Beschwerdeführer rügt gestützt auf seine Ehe mit der Beschwerdeführerin eine Verletzung seines Rechts auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK. Da die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz habe, könne er ebenfalls ein Aufenthaltsrecht geltend machen. Wie dargelegt verfügt die Beschwerdeführerin jedoch über kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, weshalb der Beschwerdeführer seinerseits im Rahmen von Art. 8 EMRK kein solches daraus ableiten kann. Auch in Bezug auf den Beschwerdeführer ist das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV somit nicht verletzt.

5.
Im Weiteren führt der Beschwerdeführer aus, es sei unbestritten, dass er sich bezüglich Aufenthalt auf das Recht Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK berufen könne. Inwiefern dieses Recht vorliegend verletzt sein soll, wird jedoch nicht dargelegt. Mangels substanziierter Rüge ist deshalb nicht darauf einzutreten. Im Übrigen würde der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens nicht erfüllen, denn ein solches setzt unter anderem voraus, dass die ausländische Person in der Schweiz beruflich gut integriert ist und nie straffällig geworden ist, was beim Beschwerdeführer nicht der Fall wäre (BGE 144 I 266 E. 4 S. 279 f.).

6.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Die Beschwerdeführer tragen die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftung (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. April 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200664 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.