SK.2009.1 - 2009-04-23 - Corte penale - Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2009.1

Entscheid vom 23. April 2009 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni Gerichtsschreiberin Helen Rüegsegger

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Adrian Ettwein, Staatsanwalt des Bundes,

gegen

A., geb. 29.05.1929, verstorben am 10.01.2009, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Robert Vogel, Jurastrasse 4, Postfach, 5001 Aarau,

Gegenstand

Kriminelle Organisation, Geldwäscherei; Einstellung des Strafverfahrens infolge Todes, Verfahrenskosten, Auflösung des amtlichen Mandats

Das Gericht erwägt, dass

- die Bundesanwaltschaft am 26. September 2008 Anklage gegen mehrere Personen darunter A. wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise Unterstützung derselben sowie Geldwäscherei erhoben hat (TPF pag. 100.1 ff.);

- der Angeklagte A. am 10. Januar 2009 verstorben ist;

- nach Eingang der offiziellen Todesmeldung (TPF pag. 525.3 ff.) das Bundesstrafgericht mit Verfügung vom 19. Februar 2009 das Verfahren gegen A. vom Hauptverfahren (SK.2008.18) abtrennte und unter der Verfahrensnummer SK.2009.1 weiterführte (TPF pag. 430.63 ff. = cl. 1 pag. 1.160.1 ff.);

- in der erwähnten Verfügung den Parteien zudem die Einstellung des Strafverfahrens gegen A. hinsichtlich des Strafpunktes angekündigt wurde und der Bundesanwaltschaft sowie dem Verteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich der Auferlegung der Verfahrenskosten eingeräumt wurde;

- die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 4. März 2009 den Antrag stellte, dass über die Kostenverlegung im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Urteil gegen die übrigen Angeklagten zu entscheiden sei, dies da die Erwägungen für die Kostenverteilung im Hauptverfahren auch für den vorliegenden Entscheid wesentlich sein könnten (cl. 1 pag. 1.510.1 f.);

- der Verteidiger mit Eingabe vom 16. März 2009 den Antrag stellte, die Verfahrenskosten seien infolge Einstellung des Verfahrens der Staatskasse aufzuerlegen, da es an der für eine Kostenauferlage an die Erben notwendigen Gesetzesregelung mangle und im übrigen dem Verstorbenen kein Verhalten, welches das Verfahren initiiert oder erschwert hat, vorgeworfen werden könne (cl. 1 pag. 1.525.3 ff.);

- mit dem Tod des Angeklagten ein dauerndes Prozesshindernis vorliegt (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 41 N. 4), eine Beurteilung somit aus prozessrechtlichen Gründen unmöglich ist, was zu der Einstellung des Strafverfahrens gegen A. führt (Art. 168 Abs. 2

BStP);

- die Erwägungen im Hauptentscheid die Höhe einer eventuellen Kostenauferlage im vorliegenden Entscheid beeinflussen würden, nicht jedoch die Frage, ob überhaupt dem Verstorbenen respektive dessen Erben Kosten auferlegt werden dürfen, weshalb darüber entschieden werden kann und das Hauptverfahren nicht abgewartet werden muss;

- Art. 246bis

BStP vorsieht, dass bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder der Voruntersuchung in der Regel die Bundeskasse die Verfahrenskosten trägt und Abs. 2 ergänzt, dass die Kosten dem Beschuldigten ganz oder teilweise auferlegt werden können, wenn dieser das Verfahren rechtswidrig und schuldhaft veranlasst oder erschwert hat (lit.a).

- nichts dagegen spricht, die vorgenannte Gesetzesbestimmung auch auf eine Einstellung in einem späteren Verfahrensstadium anzuwenden;

- es sich vorliegend jedoch um einen Spezialfall handelt, da eine Kostenauferlegung nicht den vormals Angeklagten selbst sondern infolge seines Todes dessen Erben als Rechtsnachfolger treffen würde;

- die Kostenauflage einer Grundlage in einem formellen Gesetz bedarf, welche unter anderem den Kreis der Abgabepflichtigen umschreibt (BGE 132 I 117 E. 4.2);

- der erwähnte Bundesgerichtsentscheid weiter ausführt, dass im Strafverfahren bis zum gerichtlichen Kostenentscheid weder die Zahlungspflicht als solche noch der allfällige Forderungsbetrag feststehe, die Pflicht zur Kostentragung somit erst durch die entsprechende Verfügung entstehe und daher bei Tod des Angeklagten vor dem gerichtlichen Kostenentscheid im Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und dem Angeklagten keine Kostenforderung entstanden sei, womit sich die Zahlungspflicht nicht mit einer allfälligen Analogie zur erbrechtlichen Universalsukzession begründen lasse (E. 7.3);

- der Angeklagte vor der Verfügung über die Verfahrenskosten gestorben ist;

- die BStP und auch das BGG keine Bestimmung enthalten, welche eine direkte Belastung des Nachlasses vorsehen;

- infolge des Legalitätsprinzips keine Lockerung des vorgesehenen Kreises der Abgabepflichtigen möglich ist;

- demnach der Grundsatz der Kostentragung durch den Staat zur Anwendung kommt;

- mit Eintritt des Todes des Angeklagten und somit der Einstellung des Strafverfahrens die Grundlage für das amtliche Mandat weggefallen ist;

- daher das amtliche Mandatsverhältnis mit vorliegenden Einstellungsentscheid aufzulösen ist;

- der amtliche Verteidiger mit Schreiben vom 3. März 2009 seine Honorarnote eingereicht hat und diese auf Aufforderung hin am 6. April 2009 präzisiert hat (cl. 1 pag. 1.725.1 ff. und cl. 1 pag. 1.725.9 ff.);

- für die Festlegung des Stundenansatzes, welcher gemäss Art. 3 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.31) zwischen 200 und 300 Franken liegen kann, die Erwägungen im Hauptverfahren abgewartet werden müssen;

- daher Rechtsanwalt Robert Vogel vorerst eine Akontozahlung von Fr. 30'000.– ausgerichtet wird und über sein definitives Honorar erst nach dem Hauptentscheid zu entschieden sein wird;

- die Kosten für die amtliche Verteidigung zu Lebzeiten des Angeklagten angefallen sind und nicht wie die Verfahrenskosten erst mit Verfügung darüber entstehen, sie somit in die Erbmasse des Verstorbenen fallen;

- eine Auflage der Kosten für einen (amtlichen) Anwalt infolge der Einstellung des Verfahrens wegen Todes des Angeklagten der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK widersprechen würde (analog Urteil des Bundesgerichts 6B_770/2008 vom 2. April 2009 E. 2.5);

- daher von einer Kostentragungspflicht des Angeklagten respektive dessen Erben für die amtliche Verteidigung abzusehen ist und die Kosten zu Lasten der Eidgenossenschaft gehen.

Das Gericht erkennt:

1. Das Strafverfahren gegen A. wegen Beteiligung an beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation sowie Geldwäscherei wird eingestellt.

2. Die auf den Verstorbenen entfallenden Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Eidgenossenschaft.

3. Über die Höhe dieser Kosten wird im Hauptverfahren SK.2008.18 entschieden.

4. Das amtliche Verteidigermandat von Rechtsanwalt Robert Vogel wird per Entscheiddatum aufgelöst.

5. Rechtsanwalt Robert Vogel wird eine Akontozahlung von Fr. 30'000.– ausbezahlt.

6. Die Festsetzung des definitiven Honorars des amtlichen Verteidigers erfolgt nach dem instanzabschliessenden Entscheid im Hauptverfahren SK.2008.18.

7. Die Kosten für die amtliche Verteidigung gehen zulasten der Eidgenossenschaft.

8. Dieser Entscheid wird den Parteien eröffnet sowie den Verteidigern der Angeklagten im Hauptverfahren SK.2008.18 zur Kenntnis mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Präsident Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88