1C_52/2011 - 2011-03-23 - Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 52/2011

Urteil vom 23. März 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Merkli,
Gerichtsschreiber Mattle.

1. Verfahrensbeteiligte
X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Ralph van den Bergh,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau,
Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau.

Gegenstand
Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. November 2010 des Obergerichts des Kantons Aargau, Verwaltungskommission.
Sachverhalt:

A.
Am 23. Juli 2007 bewilligte der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Wohlen eine Arealüberbauung auf der Parzelle Nr. 607 in Wohlen. Mit Entscheid vom 2. April 2008 hiess der Regierungsrat des Kantons Aargau eine von X.________ und Y.________ dagegen erhobene Beschwerde gut und hob die Baubewilligung auf. Von der Einwohnergemeinde Wohlen und der Baugesuchstellerin gegen den Entscheid des Regierungsrats erhobene Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. Juni 2009 gut. Es hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurück.

B.
Auf eine von X.________ und Y.________ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein, weil es sich beim Rückweisungsentscheid nicht um einen anfechtbaren Zwischenentscheid handelte (Urteil 1C 390/2009 vom 14. April 2010).

C.
In der Folge befasste sich der Regierungsrat erneut mit der von X.________ und Y.________ gegen die Baubewilligung erhobenen Beschwerde. Er wies die Beschwerde am 30. Juni 2010 ab und bestätigte damit die vom Gemeinderat erteilte Baubewilligung. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats gelangten X.________ und Y.________ am 9. September 2010 ans Verwaltungsgericht. Gleichzeitig stellten sie ein Ablehnungsbegehren gegen alle am Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2009 mitbeteiligten Richter, den befassten Gerichtsschreiber sowie sämtliche befassten Sachbearbeiter. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Aargau wies das Ablehnungsgesuch am 24. November 2010 ab.

D.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2011 führen X.________ und Y.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts sei aufzuheben und das Ausstandsbegehren gutzuheissen. Eventualiter sei der Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an diese zurückzuweisen.

E.
Mit Verfügung vom 1. März 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt.

F.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Verwaltungskommission des Obergerichts teilt mit, sie halte an den Ausführungen des angefochtenen Entscheids fest.

G.
Mit Stellungnahme vom 18. März 2011 halten die Beschwerdeführer an den Beschwerdeanträgen fest.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen, selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 92 Abs. 1 BGG). Ihm liegt ein Baubewilligungsverfahren, mithin eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde (Art. 82 lit. a BGG). Die Beschwerdeführer sind als Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, deren Ausstandsbegehren abgelehnt worden ist, zur Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Anspruchs auf ein unparteiisches und unabhängiges Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie sind der Ansicht, die am Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2009 mitwirkenden Personen seien vorbefasst und befangen.

2.1 Jede Person hat nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Ob diese Garantien verletzt sind, prüft das Bundesgericht frei. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 136 I 207 E. 3.1 S. 210; mit Hinweisen).

2.2 Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lässt. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr im Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als noch offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 f.; mit Hinweisen).

2.3 Im Fall der Rückweisung einer Streitsache durch eine Rechtsmittelinstanz steht der am aufgehobenen Entscheid beteiligte Richter bei der Neubeurteilung der Streitsache nicht von vornherein unter dem Anschein der Befangenheit. Vom Richter darf erwartet werden, dass er die Streitsache auch nach Aufhebung des Entscheids objektiv und unparteiisch behandelt (BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 120). Das Gleiche gilt für die am Rückweisungsentscheid mitwirkenden Personen, wenn der vorinstanzliche Entscheid erneut bei der Rechtsmittelinstanz angefochten wird. Auch von ihnen darf erwartet werden, dass sie die Streitsache objektiv und unparteiisch behandeln. Der Umstand, dass sich eine Rechtsmittelinstanz in einem Rückweisungsentscheid bereits mit einer Sache befasst hat, führt nicht dazu, dass die beteiligten Personen unter dem Anschein der Befangenheit stehen, sofern nicht weitere konkrete für die Befangenheit sprechende Gesichtspunkte hinzukommen (Urteil 8C 518/2010 vom 24. Januar 2011 E. 3.1 f.; vgl. auch Art. 34 Abs. 2 BGG sowie Urteil 2C 466/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 2.3 für das Verfahren vor Bundesgericht).

3.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, das Verwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 16. Juni 2009 den Entscheid des Regierungsrats vom 2. April 2008 allein mit Bezug auf die Voraussetzungen gemäss § 21 Abs. 2 lit. c der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz vom 23. Februar 1994 [ABauV; SAR 713.111] und § 9 Abs. 1 der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Wohlen vom 8. Mai bzw. 6. September 2006 [BNO] überprüft. Die übrigen Bewilligungsvoraussetzungen seien nicht Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung gewesen. Die einzige Bindung für den Regierungsrat, die sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts ergeben habe, sei die korrekte Anwendung von § 21 Abs. 2 lit. c ABauV und § 9 Abs. 1 BNO. Hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen sei der Regierungsrat nicht eingeschränkt worden. Das Verwaltungsgericht habe somit weder ein bestimmtes Konzept geschützt noch den Regierungsrat an ein solches gebunden. Nachdem das Verwaltungsgericht nur einen beschränkten Teil der für die Baubewilligung entscheidenden Fragen behandelt habe, sei der Verfahrensausgang völlig offen. Im früheren Verfahren lägen weder erhebliche Fehler in der Verfahrensführung vor, noch seien andere konkrete Gründe ersichtlich, die den
berechtigten Eindruck der Befangenheit entstehen lassen würden. Es bestehe kein Anlass zur Annahme, die am Urteil vom 16. Juni 2009 mitwirkenden Personen des Verwaltungsgerichts könnten sich von den seinerzeit getroffenen Feststellungen sowie den geäusserten Wertungen nicht mehr lösen und würden die Sache deshalb nicht mehr mit der nötigen Distanz und Objektivität beurteilen.
Die Beschwerdeführer wenden ein, das Verwaltungsgericht habe mit seinem Urteil verunmöglicht, dass der Regierungsrat die Sache in Übereinstimmung mit Art. 25a und Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG (SR 700) sowie § 50 Abs. 1 des kantonalen Baugesetzes vom 19. Januar 1993 (BauG; SAR 713.100) gesamtheitlich und materiell koordiniert habe beurteilen können. Noch zu entscheidende Fragen könnten nicht isoliert von bereits entschiedenen betrachtet werden. Es sei nicht damit zu rechnen, dass das Verwaltungsgericht in der gleichen Besetzung die materiell mit den bereits entschiedenen Punkten zusammenhängenden Restpunkte abweichend von seiner ersten Beurteilung entscheiden werde. Das Verwaltungsgericht könne und dürfe nicht in gleicher Besetzung darüber entscheiden, ob es in seinem ersten Urteil ein falsches Verfahren vorgespurt habe.

4.
Beim umstrittenen Baugesuch handelt es sich um ein Gesuch für eine sogenannte Arealüberbauung. Arealüberbauungen dürfen nach aargauischem Recht in gewissen Punkten von der Regelbauweise abweichen, soweit die Gemeinden nichts anderes festlegen (§ 21 ABauV). Der Regierungsrat kam in seinem ersten Entscheid vom 2. April 2008 zum Schluss, das vom Gemeinderat bewilligte Projekt erfülle bestimmte vom kantonalen und kommunalen Recht aufgestellte Voraussetzungen für eine Arealüberbauung nicht, nämlich die Voraussetzung der guten Einordnung ins Orts- und Quartierbild (§ 21 Abs. 2 lit. c ABauV) sowie der Wahrung des bestehenden baulichen Gesamtcharakters in der Kernzone (§ 9 Abs. 1 BNO). Das Verwaltungsgericht führte in seinem Urteil vom 16. Juni 2009 aus, der Gemeinderat habe § 21 Abs. 2 lit. c ABauV sowie § 9 Abs. 1 BNO im Gegensatz zur Ansicht des Regierungsrats in vertretbarer Weise angewandt. Die Baubewilligung verstosse in dieser Hinsicht nicht gegen das Gesetz. Weiter wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass der Regierungsrat die Baubewilligung lediglich unter den Aspekten der Einordnung ins Orts- und Quartierbild sowie der Wahrung des bestehenden baulichen Gesamtcharakters überprüft habe, während er sich zu den übrigen
Streitpunkten nicht geäussert habe. Es sei nicht seine Aufgabe, eine eigene umfassende Beurteilung der übrigen Bewilligungsvoraussetzungen als erste und einzige Rechtsmittelinstanz vorzunehmen. Dementsprechend wies es die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurück.
Ob bestimmte gesetzliche Anforderungen an Arealüberbauungen - wie die Beschwerdeführer geltend machen - sich inhaltlich mit anderen gesetzlichen Voraussetzungen überschneiden und ob die von den Beschwerdeführern angeführten Art. 25a und Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG im Hauptverfahren von Bedeutung sind, ist im Rahmen der vorliegenden Beschwerde gegen die Ablehnung des Ausstandsgesuchs nicht zu beurteilen. Wie die Vorinstanz indessen zu Recht festgehalten hat, hat das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 16. Juni 2009 einzig entschieden, dass das Bauprojekt nicht gegen die Voraussetzungen von § 21 Abs. 2 lit. c ABauV und § 9 Abs. 1 BNO verstosse, bzw. dass der Regierungsrat diese Bestimmungen nicht korrekt angewendet habe. Nicht geäussert hat es sich dagegen zu den übrigen Bewilligungsvoraussetzungen für Arealüberbauungen bzw. für das umstrittene Bauprojekt. Es hat insbesondere auch weder ausdrücklich noch sinngemäss ausgeschlossen, dass verschiedene Bewilligungsvoraussetzungen sich thematisch überschneiden und sachliche Wechselwirkungen haben könnten. Schliesslich hat es mit seinem Urteil nicht eine allenfalls vorzunehmende gesamtheitliche Beurteilung durch den Regierungsrat verunmöglicht oder von diesem eine isolierte Beurteilung
zusammenhängender Fragen verlangt. Zu § 50 Abs. 1 BauG, wonach Arealüberbauungen eine gesamthaft bessere Lösung bieten müssen, hat es ausdrücklich ausgeführt, es hänge von der Einhaltung sämtlicher Anforderungen ab, die das kantonale und kommunale Recht an eine Arealüberbauung stellen, ob das umstrittene Bauprojekt eine solche gesamthaft bessere Lösung biete.
Die Beschwerdeführer vermögen nicht aufzuzeigen, inwiefern sich die am Urteil vom 16. Juni 2009 mitwirkenden Personen - abgesehen von der Feststellung, dass der Regierungsrat § 21 Abs. 2 lit. c ABauV und § 9 Abs. 1 BNO nicht korrekt angewendet habe - in einzelnen Punkten bereits derart festgelegt haben sollten, dass sie nicht mehr als unvoreingenommen erscheinen würden und dementsprechend das Verfahren nicht mehr offen wäre. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, besteht kein Anlass zur Annahme, die am Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2009 mitwirkenden Personen könnten die Sache nicht mehr mit der nötigen Distanz und Objektivität beurteilen. Die Rüge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK erweist sich somit als unbegründet.

5.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Verwaltungsgericht und dem Obergericht des Kantons Aargau, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Mattle

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 25^a Grundsätze der Koordination - 1 Erfordert die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden, so ist eine Behörde zu bezeichnen, die für ausreichende Koordination sorgt.
¹	Erfordert die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden, so ist eine Behörde zu bezeichnen, die für ausreichende Koordination sorgt.
²	Die für die Koordination verantwortliche Behörde:
^a	kann die erforderlichen verfahrensleitenden Anordnungen treffen;
^b	sorgt für eine gemeinsame öffentliche Auflage aller Gesuchsunterlagen;
^c	holt von allen beteiligten kantonalen und eidgenössischen Behörden umfassende Stellungnahmen zum Vorhaben ein;
^d	sorgt für eine inhaltliche Abstimmung sowie möglichst für eine gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen.
³	Die Verfügungen dürfen keine Widersprüche enthalten.
⁴	Diese Grundsätze sind auf das Nutzungsplanverfahren sinngemäss anwendbar.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 33 Kantonales Recht - 1 Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt.
¹	Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt.
²	Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel vor gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf dieses Gesetz und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestimmungen stützen.
³	Es gewährleistet:
^a	die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht;
^b	die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde.
⁴	Für die Anfechtung von Verfügungen kantonaler Behörden, auf welche Artikel 25a Absatz 1 Anwendung findet, sind einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen.78

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.