6B_1287/2020 - 2021-02-23 - Strafprozess - Einstellung des Strafverfahrens; Nichtleistung des Kostenvorschusses

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1287/2020

Urteil vom 23. Februar 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung des Strafverfahrens; Nichtleistung des Kostenvorschusses,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 22. Oktober 2020 (SW.2020.85).

Erwägungen:

1.
Nach einer Strafanzeige des Beschwerdeführers eröffnete die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Veruntreuung, evtl. mehrfachen Betrugs sowie mehrfacher Urkundenfälschung. Aufgrund der im Untersuchungsverfahren erhobenen Beweismittel gelangte sie zum Schluss, dass sich die gegen die Bank B.________ AG sowie deren Mitarbeiter erhobenen Tatverdächtigungen nicht aufrechterhalten liessen. Sie stellte das Strafverfahren deshalb mit Verfügung vom 3. Juli 2020 ein. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 14. Juli 2020 Beschwerde an die Vorinstanz. In der Folge wies die Verfahrensleitung der Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit und fehlender Mittellosigkeit am 24. September 2020 ab und forderte diesen auf, innert zehn Tagen eine Sicherheit von Fr. 3'000.-- zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

2.
Gegen die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 24. September 2020 wandte sich der Beschwerdeführer am 21. Oktober 2020 mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Ehe dieses darüber befand, trat die Vorinstanz mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 wegen Nichtleistung der verlangten Sicherheit auf die bei ihr hängige Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens nicht ein. Entsprechend wurde ein (Zwischen-) Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinfällig, weshalb das Bundesgericht auf die Beschwerde vom 21. Oktober 2020 nicht eintrat (Urteil 1B 553/2020 vom 13. Januar 2021).

3.
Der Beschwerdeführer erhebt am 5. November 2020 Beschwerde in Strafsachen gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensbeschluss vom 22. Oktober 2020. Er beantragt, auf seine Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung sei einzutreten. Zur Begründung verweist er auf seine Beschwerde vom 21. Oktober 2020. Sofern dieser entsprochen würde, entfiele die Voraussetzung für eine Forderung zur Zahlung einer Sicherheitsleistung.

4.
Der Beschwerdeführer ist durch den vorinstanzlichen Nichteintretensbeschluss formell beschwert und zur Beschwerde an das Bundesgericht im Sinne von Art. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG befugt. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

5.

5.1. In seinem Urteil vom 13. Januar 2021 hielt das Bundesgericht fest, die vorinstanzliche Verfügung vom 24. September 2020 habe sich auf den Endentscheid vom 22. Oktober 2020 ausgewirkt. Es sei daher im Rahmen der Beschwerde gegen diesen Beschluss die Rechtmässigkeit der Verpflichtung zu einer Sicherheitsleistung zu prüfen und damit gleichzeitig zu beurteilen, ob die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtpflege verweigern durfte (Urteil 1B_ 553/2020 E. 1.3).

5.2. Gemäss Art. 383 Abs. 1 Satz 1 StPO kann die Verfahrensleitung die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Art. 136 StPO bleibt vorbehalten (vgl. Art. 383 Abs. 1 Satz 2 StPO). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 383 Abs. 2 StPO).

5.3. Art. 136 Abs. 1 StPO konkretisiert den in Art. 29 Abs. 3 BV verankerten Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Strafprozess. Dieser ist gestützt auf die vorgenannte Gesetzesbestimmung die unentgeltliche Rechtspflege für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise zu gewähren, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b).

5.4. Die Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers sowohl mangels Bedürftigkeit (Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO) als auch wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO) mit Verfügung vom 24. September 2020 abgewiesen.

5.5. Als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).

5.6. Die Vorinstanz gelangt im Rahmen der summarischen Prüfung der Prozessaussichten zum Schluss, dass aufgrund der umfassenden Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft eine Verurteilung der Bank B.________ AG bzw. ihrer Mitarbeitenden äusserst unwahrscheinlich sei. Die Staatsanwaltschaft habe im Verlauf der Strafuntersuchung drei Handschriftengutachten in Auftrag gegeben, in welchen eine Vielzahl von Originalunterschriften des Beschwerdeführers mit jenen auf den fraglichen Bankbelegen vom 23. Januar 2009 sowie vom 29. August 2011 verglichen worden seien. Dabei sei das Gutachten des Kriminaltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Thurgau sowie jenes des Forensischen Instituts Zürich zum Ergebnis gekommen, dass alle geprüften Bankbelege Unterschriften aufweisen, die dem Schriftbild des Beschwerdeführers sehr ähnlich seien. Das dritte Gutachten des Kriminaltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Bern halte sogar fest, die geprüften Bankdokumente seien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom Beschwerdeführer selber unterzeichnet worden. Damit sei der wohl unumstössliche Beweis erbracht, dass der Beschwerdeführer die im Strafverfahren strittigen Geldbezüge selber quittiert habe. Infolgedessen liesse sich der in der
Strafanzeige vorgebrachte Verdacht nicht länger aufrechterhalten, Mitarbeiter der Bank B.________ AG hätten auf den fraglichen Bankbelegen seine Unterschrift gefälscht, um damit unrechtmässig vereinnahmte Kontobezüge zu kaschieren. Ein strafbares Verhalten sei auch deshalb auszuschliessen, da gemäss den plausiblen Darlegungen der Staatsanwaltschaft insgesamt fünf Bankmitarbeiter aus verschiedenen Bankbereichen und unterschiedlichen Standorten in die zur Anzeige gebrachten Delikte involviert gewesen sein müssten. Dies sei aufgrund des eher bescheidenen und für Bankangestellte kaum lohnenswerten Deliktsbetrags im mittleren fünfstelligen Bereich kaum wahrscheinlich. Die Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft erweise sich deshalb insgesamt als aussichtslos.

5.7. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was geeignet wäre, diese summarische Beurteilung der Vorinstanz als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.
Als unbegründet erweist sich die Kritik, die Vorinstanz hätte sich pauschal auf die Ergebnisse der drei Handschriftengutachten abgestützt, ohne deren Inhalt entsprechend seinen Rügen in Frage zu stellen. Vorliegend bestätigen drei voneinander unabhängige Handschriftengutachten, dass der Beschwerdeführer die fraglichen Bankbelege mit überwiegender Wahrscheinlichkeit selber quittierte. Bereits deshalb ist es im Lichte der genannten Grundsätze sowie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von Gutachten abgewichen und Abweichungen begründet werden müssen (BGE 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1), vertretbar, dass die Vorinstanz zum vorläufigen Schluss kam, eine Verurteilung der Bank B.________ AG sowie deren Mitarbeiter sei unter den gegebenen Umständen von vornherein unwahrscheinlich, womit das Strafverfahren gegen die genannten Personen zu Recht eingestellt worden sei. Dass die Staatsanwaltschaft in antizipierter Beweiswürdigung davon abgesehen hat, den Steueranwalt des Beschwerdeführers als Entlastungszeugen einzuvernehmen, ändert daran mit Blick auf die erhobenen Gutachten nichts. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Befragung einer Person, die im Zeitpunkt des Bezugs der
fraglichen Vermögenswerten in den Banklokalitäten nicht zugegen war, etwas an den Ergebnissen der Handschriftengutachten ändern könnte.

Ebenso wenig ist zu monieren, wenn die Vorinstanz den Inhalt sowie die Objektivität der Gutachten nicht in Frage stellte, wurden diese doch alle von der Staatsanwaltschaft und nicht von der Bank B.________ AG in Auftrag gegeben und handelt es sich bei den Gutachtern um die kriminaltechnischen Fachstellen unterschiedlicher Kantone. Es trifft abschliessend auch nicht zu, dass die Vorinstanz ihren Zwischenentscheid einzig auf die Gutachten abstützte, hat sie doch plausibel dargelegt, eine Tatbeteiligung von Mitarbeitenden der Bank B.________ AG könne auch aufgrund der bankinternen Geschäftsabläufe sowie der kaum lohnenswerten Deliktssumme mit grösster Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

5.8. Die Beurteilung der Vorinstanz, wonach die Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens ernsthafter Erfolgsaussichten entbehre, womit die Beschwerde bzw. eine mit dem Strafverfahren verknüpfte Zivilklage aussichtslos sei, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Angesichts dessen kann offen bleiben, wie es sich mit der Voraussetzung der Bedürftigkeit verhielte. Die Vorinstanz hat mit der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht gegen Art. 136 Abs. StPO bzw. Art. 29 Abs. 3 BV verstossen.
Unter diesen Umständen durfte sie vom Beschwerdeführer gestützt auf Art. 383 StPO eine Sicherheitsleistung verlangen und infolge deren Nichtbezahlung auf die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung nicht eintreten.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Kosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 383 Sicherheitsleistung - 1 Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz kann die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Artikel 136 bleibt vorbehalten.
¹	Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz kann die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Artikel 136 bleibt vorbehalten.
²	Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 136 Voraussetzungen - 1 Die Verfahrensleitung gewährt auf Gesuch ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege:
¹	Die Verfahrensleitung gewährt auf Gesuch ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege:
^a	der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint;
^b	dem Opfer für die Durchsetzung seiner Strafklage, wenn es nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint.71
²	Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
^a	die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;
^b	die Befreiung von den Verfahrenskosten;
^c	die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft oder des Opfers notwendig ist.
³	Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.73

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 383 Sicherheitsleistung - 1 Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz kann die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Artikel 136 bleibt vorbehalten.
¹	Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz kann die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Artikel 136 bleibt vorbehalten.
²	Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 383 Sicherheitsleistung - 1 Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz kann die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Artikel 136 bleibt vorbehalten.
¹	Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz kann die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Artikel 136 bleibt vorbehalten.
²	Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.