2C_742/2013 - 2014-01-23 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 742/2013

Urteil vom 23. Januar 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
Politische Gemeinde Z.________, vertreten durch den Gemeinderat,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Elisabeth Brüngger,

gegen

X.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Niklaus Schwendener,

Bezirksrat Hinwil, Untere Bahnhofstrasse 25a, 8340 Hinwil.

Gegenstand
Anschlussgebühren,

Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Kammer, vom 13. Juni 2013.

Sachverhalt:

A.

Die X.________ AG erstellte in Z.________ aufgrund einer Baubewilligung vom 12. Februar 2008 sechs Mehrfamilienhäuser und 14 Reiheneinfamilienhäuser. Die Kantonale Gebäudeversicherung schätzte anschliessend die Gebäude. Am 29. November 2011 beschloss der Gemeinderat Z.________, dass der Netzkostenbeitrag des Elektrizitätswerks und die Kanalisationsanschlussgebühren aufgrund der rechtskräftigen Gebäudeversicherungswerte erhoben würden. Dagegen erhob die X.________ AG Rekurs an den Bezirksrat Hinwil mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache an den Gemeinderat zurückzuweisen. Zur Begründung führte sie an, die Gebäudeversicherungswerte seien zu hoch, doch habe sie dagegen keine Einsprache erheben können, da sie damals nicht mehr Eigentümerin der Grundstücke gewesen sei. Der Bezirksrat hiess am 12. Februar 2013 den Rekurs gut und wies die Sache zur Neubeurteilung "im Sinne der Erwägungen" an die Gemeinde zurück.

B.

Die Gemeinde Z.________ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, der Beschluss des Bezirksrats sei aufzuheben. Mit Beschluss vom 13. Juni 2013 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein.

C.

Mit Eingabe vom 26. August 2013 erhebt die Gemeinde Z.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Der Bezirksrat Hinwil verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Die X.________ AG hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts ist grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwerdeführerin beruft sich auf ihre Autonomie und ist damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG).

2.

2.1. Die Beschwerde ist zulässig gegen Endentscheide mit Einschluss von Teil-Endentscheiden (Art. 90 und 91 BGG), gegen Zwischenentscheide aber nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG. Rechtsmittelentscheide gegen Zwischenentscheide sind ihrerseits Zwischenentscheide, auch wenn damit auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht eingetreten wird (Urteil 2C 475/2011 vom 13. Dezember 2011 E. 2.1). Ein Rückweisungsentscheid ist ein Zwischenentscheid, auch wenn damit eine materielle Grundsatzfrage entschieden wird (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Ein Endentscheid liegt jedoch vor, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127).

2.2. Vorliegend hat der Bezirksrat die Sache nicht nur zur Umsetzung des von ihm Angeordneten, sondern zur Neubeurteilung an die Gemeinde zurückgewiesen. Es handelt sich damit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin um einen Zwischenentscheid. Auch der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts ist daher ein Zwischenentscheid.

2.3. Ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid über die Zuständigkeit (Art. 92 BGG) liegt nicht vor. Ebenso wenig macht die Beschwerdeführerin einen Anwendungsfall von Art. 93 Abs. 1 lit. b geltend. Die Beschwerde ist daher nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig, d.h. nur dann, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.

2.4. Ein Rückweisungsentscheid, mit dem eine Sache zur neuen Abklärung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, erfüllt die soeben genannte Voraussetzung in der Regel nicht, führt er doch bloss zu einer dieses Kriterium nicht erfüllenden Verlängerung des Verfahrens (BGE 133 V 477 E 5.2.2 S. 483). Anders verhält es sich, wenn eine Behörde oder eine Gemeinde durch materielle Anordnungen im Rückweisungsentscheid gezwungen wird, eine ihres Erachtens rechtswidrige neue Verfügung zu erlassen, die sie anschliessend nicht mehr anfechten könnte (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484). Dies gilt aber nur, soweit der Rückweisungsentscheid materiellrechtliche Vorgaben enthält, welche die untere Instanz bei ihrem neuen Entscheid befolgen muss. Erschöpft sich der Rückweisungsentscheid darin, dass eine Frage ungenügend abgeklärt und deshalb näher zu prüfen sei, ohne dass damit materiellrechtliche Vorgaben verbunden sind, so entsteht der Behörde, an die zurückgewiesen wird, kein nicht wieder gutzumachender Nachteil (Urteil 2C 860/2012 vom 14. Mai 2013 E. 1.3.3).

2.5. Vorliegend hat der Bezirksrat nach der Feststellung der Vorinstanz wie auch nach der eigenen Darstellung der Beschwerdeführerin die Sache an die Gemeinde zurückgewiesen, damit diese der Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör gewähre und prüfe, ob deren Einwände berechtigt seien und welchen Einfluss dies auf den Gebäudeversicherungswert als Bemessungsgrundlage der Gebühren habe; in diesem Fall seien die Gebühren entsprechend zu reduzieren. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat der Bezirksrat damit nicht eine verbindliche materielle Anordnung getroffen. Er hat die Gemeinde nicht verpflichtet, die Gebühren zu reduzieren, sondern nur zu prüfen, ob sie zu reduzieren seien. Die Gemeinde kann nach erfolgter Prüfung bei ihrer Ansicht bleiben. Die Rückweisung stellt somit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar.

2.6. Soweit schliesslich die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil in den drohenden Kosten- und Entschädigungsfolgen erblickt, ist daran zu erinnern, dass auch Kostenentscheide im Rahmen von Zwischenentscheiden ihrerseits Zwischenentscheide sind und in jedem Fall im Anschluss an den Endentscheid in der Hauptsache anfechtbar sein werden (BGE 135 III 329 E. 1.2 S. 331 ff.; 133 V 645 E. 2.1 S. 647), so dass auch insoweit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt oder droht.

3.

Auf die Beschwerde kann aus diesen Gründen nicht eingetreten werden. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin, um deren Vermögensinteressen es geht, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksrat Hinwil und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Januar 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.