B-6257/2008 - 2009-12-23 - protection des marques, du design et des variétés végétales - teilweise Schutzverweigerung IR 901069 Deozinc

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6257/2008
{T 0/2}

Urteil vom 23. Dezember 2009

Besetzung
Richter Hans Urech (Vorsitz), Richterin Vera Marantelli, Richter Bernard Maitre,
Gerichtsschreiber Marc Hunziker.

Parteien
E._______,
vertreten durch Staiger, Schwald & Partner AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Vorinstanz.

Gegenstand
teilweise Schutzverweigerung IR 901 069 Deozinc.

Sachverhalt:

A.
Die E._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist Inhaberin der am 6. Juli 2006 aufgrund einer als Basismarke dienenden europäischen Gemeinschaftsmarke eingetragenen internationalen Marke Nr. 901 069 Deozinc. Die Beschwerdeführerin beansprucht für dieses Zeichen auch Schutz in der Schweiz, und zwar für folgende Waren:
Klasse 3: Produits pour l'hygiène intime et produits cosmétiques de soin de beauté; crèmes non médicamenteuses, préparations liquides, poudres et pulvérisateurs pour les soins des pieds, produits vi- sant à réduire et éliminer la transpiration des pieds.

Klasse 5: Produits pharmaceutiques.

Die Registrierung der Marke wurde den Behörden der bezeichneten Bestimmungsländer am 16. November 2006 mitgeteilt.

B.
Gestützt auf Art. 6quinquies der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums sowie Art. 2 Bst. a und Art. 30 Abs. 2 Bst. c des Markenschutzgesetzes erliess das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: Vorinstanz, IGE) gegen die internationale Registrierung am 7. November 2007 eine vollständige provisorische Schutzverweigerung. Zur Begründung führte sie aus, dass das Zeichen im Sinne von "déodorant zinc" verstanden werde und somit einen Hinweis auf die Beschaffenheit der beanspruchten Produkte darstelle.

C.
Mit Stellungnahme vom 12. Februar 2008 bestritt die Beschwerdeführerin den Gemeingutcharakter des Zeichens Deozinc. Es handle sich um eine sprachliche Neuschöpfung, die sich aus "deo", der Dativ- und Ablativform des lateinischen Wortes "deus" sowie dem französischen Begriff "zinc" zusammensetze. Die Wortverbindung sei für die beanspruchten Waren unbestimmt und unklar, weshalb keine direkte Beschreibung der Produktbeschaffenheit vorliege. Im Übrigen stelle das Zeichen mindestens einen Grenzfall dar, welcher nach allgemeiner Rechtsauffassung einzutragen sei.

D.
Mit Schreiben vom 21. April 2008 hielt die Vorinstanz an der Zurückweisung des Zeichens fest. Angesichts der beanspruchten Waren der Klasse 3 und 5 würden zumindest die französischsprachigen Abnehmerkreise den Begriff "Deo" als Kurzform für déodorant und das Wort "zinc" als chemisches Element Zink auffassen. Deo stelle somit eine Sachbezeichnung für sämtliche bezeichneten Waren dar und zinc liefere einen Hinweis auf einen Inhaltsstoff. Für ein solches Verständnis bedürfe es auf Seiten der Abnehmer weder der Gedankenarbeit noch sei dafür Phantasie erforderlich. Da alle aufgeführten Produkte Deodorants seien oder eine desodorierende Funktion haben könnten, seien die übrigen Bedeutungen von Deo und zinc nicht naheliegend. Auch wenn es sich um eine Wortneuschöpfung handle, komme dem Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, sei doch sein Sinngehalt ohne weiteres verständlich und werde von den relevanten Verkehrskreisen als unmittelbar beschreibende Aussage über die relevanten Waren aufgefasst. Darüber hinaus sei das Zeichen auch freihaltebedürftig und somit vom Markenschutz ausgeschlossen. Im Übrigen könnten ausländische Eintragungen unberücksichtigt bleiben, handle es sich doch um einen nach schweizerischer Rechtsauffassung klaren Fall.

E.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2008 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer Stellungnahme vom 12. Februar 2008 fest und ersuchte die Vorinstanz um den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.

F.
Mit Verfügung vom 12. September 2008 gewährte die Vorinstanz der internationalen Registrierung für die beanspruchten Waren der Klasse 5 die Eintragung. Dagegen verweigerte sie dem Zeichen unter Hinweis auf ihre Begründung vom 21. April 2008 für die beanspruchten Waren der Klasse 3 die Eintragung.

G.
Mit Eingabe vom 30. September 2008 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragte, die definitive teilweise Schutzverweigerung zurückzunehmen und die Marke unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für sämtliche beanspruchten Waren einzutragen. Unter Hinweis auf mehrere in der Schweiz registrierte zweigliedrige Marken machte sie geltend, dass der sprachlichen Neuschöpfung kein offensichtlicher Sinngehalt zukomme. Auch könne die Wortkombination für den Wirtschaftsverkehr nicht als unentbehrlich gelten. Es liege folglich kein Gemeingut vor. Im Übrigen geniesse die Marke in der europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika sowie Norwegen Schutz und gelte es in Grenzfällen die ausländischen Präjudizien zu berücksichtigen.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2008 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Stellungnahme und beantragte, unter Hinweis auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen.

I.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt.
Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid erheblich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 12. September 2008 stellt eine Verfügung gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

2.
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 48 ff . VwVG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3.
Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) ist die Marke ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Art. 1 Abs. 2 MSchG zählt Beispiele von Markenformen auf. Danach können Marken aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen, bildlichen Darstellungen, dreidimensionalen Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben bestehen.

4.
Zwischen Deutschland und der Schweiz ist am 1. September 2008 eine neue Fassung von Art. 9sexies des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMP, SR 0.232.112.4) in Kraft getreten. Diese Änderung wurde in AS 2009, 287 publiziert. Gegenüber Deutschland sind damit neu die Bestimmungen des MMP anstelle jener des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (MMA, SR 0.232.112.3), anzuwenden (JULIE POUPINET, Madrider System: Aufhebung der "Sicherungsklausel" und weitere Änderungen, in sic! 2008, 571 ff.).

5.
Nach Art. 5 Abs. 2 MMP kann die Vorinstanz innerhalb eines Jahres ab Mitteilung einer internationalen Markenregistrierung erklären, dass sie dieser Marke den Schutz in der Schweiz verweigere. Die Notifikation der internationalen Marke Nr. 901 069 Deozinc erfolgte am 16. November 2006. Mit dem Versand der provisorischen Schutzverweigerung am 7. November 2007 hat die Vorinstanz diese Jahresfrist gewahrt.

6.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 MMP in Verbindung mit Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04), darf einer Marke der Schutz namentlich verweigert werden, wenn sie jeder Unterscheidungskraft entbehrt oder ausschliesslich aus beschreibenden Angaben besteht. Dieser zwischenstaatlichen Regelung entspricht Art. 2 Bst. a MSchG, wonach eine Marke vom Schutz ausgeschlossen ist, wenn sie zum Gemeingut gehört. Lehre und Praxis zu diesen Bestimmungen können damit vorliegend herangezogen werden (BGE 128 III 457 E. 2 Yukon, BGE 114 II 373 E. 1 Alta tensione).

7.
Zum Gemeingut gehören nach der Rechtsprechung namentlich Zeichen, die sich in Angaben über die Beschaffenheit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen erschöpfen und daher die zu deren Identifikation erforderliche Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft nicht aufweisen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Zeichen die Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, den Gebrauchszweck, Wert, Ursprungsort oder die Herstellungszeit der Waren angeben, auf die sie sich beziehen. Der beschreibende Charakter solcher Hinweise muss von den angesprochenen Abnehmerkreisen dieser Waren und Dienstleistungen ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand unmittelbar erkannt werden können (Urteil des Bundesgerichts 4C.439/2006 vom 4. April 2007 E. 5.1 Eurojobs mit Verweis auf BGE 131 III 495 E. 5 Felsenkeller und BGE 128 III 447 E. 1.5 Premiere). Es reicht deshalb nicht aus, dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Ware oder Dienstleistung hindeuten, um sie zur Beschaffenheitsangabe werden zu lassen.
Konkret unterscheidungskräftige, jedoch für den Geschäftsverkehr unentbehrliche (d.h. absolut freihaltebedürftige) Zeichen sind ebenfalls nicht schutzfähig und zudem keiner Verkehrsdurchsetzung zugänglich (vgl. BGE 120 II 144 E. 3.b.bb Yeni Raki, BGE 118 II 181 E. 3c Duo, BGE 117 II 321 E. 3 Valser). Die fehlende Unterscheidungskraft wie auch ein absolutes Freihaltebedürfnis können auch beim selben Zeichen gleichzeitig vorliegen (vgl. Jürg Müller, Unterscheidungskraft, Freihaltebedürfnis, Verkehrsdurchsetzung, in: INGRES [Hrsg.], Marke und Marketing, Bern 1990, S. 207; Eugen Marbach, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichnungsrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Markenrecht, N. 246 ff.).
Der Umstand, dass ein Zeichen neuartig, ungewohnt, fremdsprachig oder sprachregelwidrig ist, schliesst seinen beschreibenden Charakter nicht aus. Entscheidend ist, ob das Zeichen nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen in der Schweiz als Aussage über bestimmte Merkmale oder Eigenschaften der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung aufgefasst wird (Urteil des Bundesgerichts 4C.439/2006 vom 4. April 2007 E. 5.1 Eurojobs mit Verweis auf BGE 108 II 487 E. 3 Vantage, BGE 104 Ib 65 E. 2 Oister Foam, BGE 103 II 339 E. 4c More, Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2003 E. 3.1 Discovery Travel & Adventure Channel, publ. in sic! 2004, 400).

8.
Marken sind im Gesamteindruck aus der Sicht der Abnehmerkreise zu beurteilen, an die das Angebot der Waren oder Dienstleistungen gerichtet ist (Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, MSchG Art. 2 N. 8 f.). Das Kriterium für die leichte Erkennbarkeit des beschreibenden Charakters bilden die im Einzelfall beanspruchten Waren oder Dienstleistungen. An die Stelle einer bei abstrakter Betrachtung vorhandenen Mehrdeutigkeit eines Zeichens kann nämlich ein eindeutiger Sinn mit beschreibendem Charakter treten, sobald das Zeichen in Beziehung zu einer bestimmten Ware oder Dienstleistung gesetzt wird (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 3.3 Firemaster, publ. in sic! 2005, 278). Im Falle mehrdeutiger Zeichen ist entsprechend zu prüfen, welche Bedeutung im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen dominiert und deshalb für die markenrechtliche Beurteilung ausschlaggebend ist (Entscheid der Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 27. Januar 2004 E. 7 Europac, in sic! 2004, 671).

9.
Im vorliegenden Fall ist die Kennzeichnungskraft der Marke bezüglich der beanspruchten Waren der Klasse 3 umstritten. Dabei handelt es sich um Hygienewaren, Körperpflege- und Schönheitspflegeprodukte. Es sind Waren, die sich in erster Linie an den Konsumenten bzw. Endabnehmer und zu einem geringeren Teil auch an Fachleute richten. Bei den massgebenden Verkehrskreisen handelt es sich somit primär nicht um Spezialisten. Soweit daher die konkrete Unterscheidungskraft des Zeichens Deozinc geprüft wird, ist bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit des Zeichens auf die Sichtweise dieser Verkehrskreise abzustellen.
Für die Beurteilung eines allfälligen Freihaltebedürfnisses ist demgegenüber die Sichtweise der Konkurrenten der Hinterlegerin einer Marke massgebend (Christoph Willi, Markenschutzgesetz, Zürich 2002, Art. 2 N. 44). Im vorliegenden Fall sind dies Unternehmen, welche gleiche oder ähnliche Produkte herstellen bzw. anbieten und somit die auf dem schweizerischen Kosmetik- und Pharmamarkt tätigen Konkurrenzbetriebe.

10.
Bei Deozinc handelt es sich um eine Wortneuschöpfung, die sich aus den beiden Bestandteilen "Deo" und "zinc" zusammensetzt. Die Vorinstanz verneinte die Eintragungsfähigkeit des Zeichens für produits pour l'hygiène intime et produits cosmétiques de soin de beauté; crèmes non médicamenteuses, préparations liquides, poudres et pulvérisateurs pour les soins des pieds, produits visant à réduire et éliminer la transpiration des pieds in Klasse 3 im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Wortkombination im Sinne von "déodorant zinc" verstanden werde und in Zusammenhang mit den betroffenen Waren somit direkt beschreibend sei. Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, dass der Wortverbindung kein offensichtlicher Sinngehalt zukomme. Das Zeichen sei mehrdeutig sowie sprachregelwidrig gebildet und daher nicht beschreibend.
Zwischen den Parteien ist demnach umstritten, ob das Zeichen von den relevanten Verkehrskreisen im Sinne von "déodorant zinc" bzw. "Zinkdeodorant" aufgefasst wird und ob ein solches Markenverständnis für die betroffenen Waren kennzeichnungskräftig ist.

11.
Zu prüfen ist zuerst, ob der Schweizer Durchschnittskonsument dem Ausdruck "Deozinc" die Bedeutung "Zinkdeodorant" beimisst, und falls ja, ob er dies auch mit der umstrittenen Marke tut.

11.1 Die Beschwerdeführerin führte aus, dass "Deo" neben der Abkürzung für "Deodorant" die Dativ- und Ablativform des lateinischen Begriffs "deus" (Gott) darstelle und "zinc" sich mit "Zink", "Theke", "Schranktisch", "Flugzeug", und - als Bezeichnung für ein Flugzeug - mit "Kiste" übersetzen lasse.
Beim Begriff "Deo" bzw. "déo" handelt es sich in der deutschen und französichen Sprache um die gebräuchliche Abkürzung für Deodorant bzw. déodorant. Diese fand bereits auch Aufnahme in die Wörterbücher (Duden, 6. Auflage, Mannheim 2007, S. 389; Le Nouveau Petit Robert, Paris 2007, S. 679). Ebenfalls im Englischen ist die Verwendung der Kurzform "deo" für "deodorant" umgangssprachlich weit verbreitet. Seltener wird die Abkürzung dagegen im Italienischen für "deodorante" verwendet, dürfte aber auch in diesem Sprachraum grösstenteils verstanden werden. Im Lateinischen stellt das Wort "deo", wie die Beschwerdeführerin richtigerweise festgestellt hat, die Dativ- und Ablativform von "deus" dar. Beim Markenbestandteil "zinc" handelt es sich um das französische und englische Wort für das Metall Zink. Der Begriff wird aufgrund des bläulich-weissen Metallglanzes in der französischen Umgangssprache auch für Bartheken bzw. Bistrots und alte Flugzeuge verwendet (Le Nouveau Petit Robert, a.a.O., S. 2761). Im deutschen und italienischen Sprachraum dürfte unter "zinc" das Metall verstanden werden, verfügen die Übersetzungen doch über denselben Wortstamm ("Zink" bzw. "zinco"). Auch wenn ein nicht unbeachtlicher Teil der schweizerischen Marktteilnehmer den lateinischen Begriff "deo" von Kirchenlieder und Predigten her kennt, so dürften in Verbindung mit "zinc" nur die wenigsten an einen religiösen Sinngehalt denken. In Kombination mit Deodorant erscheinen die umgangssprachlichen Bedeutungen Bartheke, Bistrot bzw. altes Flugzeug verfehlt, weshalb auch der französischsprachige Verkehrsteilnehmer unter dem Zeichenbestandteil "zinc" das Metall versteht. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Schweizer Durchschnittskonsument die Wortkombination "Deozinc" am ehesten im Sinne von "Zinkdeodorant" auffasst.

11.2 Die zur Diskussion stehenden Waren dienen der persönlichen Körper- und Schönheitspflege. Darunter fallen insbesondere auch Produkte zur Geruchsbeseitigung, weshalb der Bezug des Markenbestandteils "Deo" auf Deodorant für sämtliche Pflegeprodukte offensichtlich ist. Dies liegt umso näher, als auch gewöhnliche Cremes und Waschlotionen geruchlich optimiert bzw. darauf ausgerichtet sein können, missfallende Geruchspartikel zu eliminieren. Bei Zink handelt es sich um ein bläulich-weiss glänzendes Metall, das als Werk- und Baustoff Verwendung findet. In der Pharmazie bedient man sich der desinfiszierenden und astringierenden Wirkung seines Oxidats (Meyers Grosses Universallexikon, Mannheim 1986, Bd. 15, S. 590 ff.; Grand Larousse Universel, Paris 1991, Bd. 15, S. 11018 f.). Wie die Vorinstanz zurecht darauf hingewiesen hat, findet Zinkoxid in Deodorants Anwendung. Dies war bereits Ende des 19. Jahrhunderts der Fall und trifft zum Teil auch noch auf die heutigen Deodorants zu, wie die zahlreichen Ergebnisse bei einer Internetsuche mit den Begriffen "zinc" und "deodorant" aufzeigen, wobei die Suchresultate nur teilweise von den Produkten der Beschwerdeführerin stammen. Zinkoxid ist ein möglicher Inhaltsstoff von Körper- und Schönheitspflegeprodukten und stellt somit für die in Frage stehenden Waren eine Beschaffenheitsangabe dar. Auch wenn von den Verkehrsteilnehmern einzig die Fachleute um die genaue Wirkungsweise des Zinkoxids wissen dürften, so liegt auch für den wissenschaftlich weniger versierten Konsumenten auf der Hand, dass es sich bei Zink um einen Inhaltsstoff der damit bezeichneten Produkte handeln muss. Dem Schweizer Durchschnittskonsumenten drängt sich beim umstrittenen Zeichen Deozinc in Verbindung mit den Waren der Klasse 3 der Sinngehalt "Zinkdeodorant" geradezu auf. Andere Bedeutungsmöglichkeiten scheinen dagegen abwegig.

11.3 Bezüglich der geltend gemachten sprachlichen Verfremdung des Zeichens lässt sich anfügen, dass das blosse Aneinanderschreiben der beiden Wörter nicht geeignet ist, den Sinngehalt zu kaschieren, zumal dies akustisch gar nicht wahrnehmbar ist. So verleiht der Zusammenzug von Wortelementen einem an sich gemeinfreien Zeichen keinen unterscheidungskräftigen Gesamteindruck (RKGE in sic! 2004, 222 smartModule und smartCore). Wie bereits erwähnt können auch Wortneuschöpfungen Gemeingut sein, wenn ihr Sinn für die Kreise, an die sie sich richten, auf der Hand liegt (RKGE in sic! 2004, 775 Ready2Snack).

11.4 Es lässt sich daher festhalten, dass der internationalen Registrierung Deozinc bezüglich sämtlicher in Frage stehender Waren die Kennzeichnungskraft fehlt. Der schweizerische Durchschnittskonsument erkennt in ihr ohne Fantasieaufwand einen Hinweis auf die desodorierenden Eigenschaften der Körper- und Schönheitspflegeprodukte sowie den Inhaltsstoff Zink. Es handelt sich folglich um eine zum Gemeingut zu zählende Beschaffenheitsangabe. Ebenso besteht an nicht kennzeichnungskräftigen Zeichen - auch ohne, dass sie für den Wirtschaftsverkehr unentbehrlich wären - ein Freihaltebedürfnis (vgl. Teil 4 Ziffer 4.4.2 der Richtlinien in Markensachen, Bern 2008).

12.
Die Beschwerdeführerin berief sich ferner unter Hinweis auf die in der Schweiz als kennzeichnungskräftig befundenen zweigliedrigen Marken DUROGRIP, SURESTORE, WARRANT PHONE, MicroLink, STARLINE, Spacestar, Advance Bank, MINIBON sowie PROTEOMASTER implizit auf das Gleichbehandlungsgebot. Ausserdem gelte es, da es sich beim umstrittenen Zeichen zumindest um ein Grenzfall handle, dessen Eintragung in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Norwegen sowie als europäische Gemeinschaftsmarke zu berücksichtigen.
Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt die Gleichbehandlung von Sachverhalten, die ohne weiteres vergleichbar sind und sich nicht in rechtlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden. Wegen der Problematik einer erneuten Beurteilung der Eintragungsfähigkeit einer Marke, die seit Jahren im Markenregister eingetragen ist, muss das anzuwendende Kriterium, wonach Sachverhalte "ohne weiteres" vergleichbar sein müssen, restriktiv angewendet werden (RKGE in sic! 2003, 803 We keep our promises), zumal bereits geringfügige Unterschiede im Hinblick auf die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens von grosser Bedeutung sein können (RKGE in sic! 1998, 303 Masterbanking). Das Bundesverwaltungsgericht kennt die näheren Umstände der Eintragung der von der Beschwerdeführerin aufgeführten, im schweizerischen Markenregister eingetragenen Zeichen nicht. Festhalten lässt sich jedoch, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur ausnahmsweise ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht, nämlich dann, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenkt (BGE 127 I 1 E. 3a). Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall. Im Übrigen haben nach ständiger Praxis ausländische Eintragungsentscheide keine präjudizielle Wirkung (Eugen Marbach, a.a.O., N. 224). Auch handelt es sich vorliegend nicht um einen Grenzfall, der es nahe legen würde, die ausländischen Entscheidungen als Indizien zu berücksichtigen (vgl. BGer in sic! 2005, 280 Firemaster und RKGE in sic! 2003, 903 Proroot).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz der internationalen Registrierung Nr. 901 069 Deozinc für die umstrittenen Waren der Klasse 3 zurecht die Eintragung in das schweizerische Markenregister verweigert hat. Die Beschwerde ist demnach als unbegründet abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei einem eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (Urteil des Bundesgerichts 4A.116/2007 vom 27. Juni 2007 E. 3.3 mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.
Eine Parteientschädigung ist der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- verrechnet. Der Beschwerdeführerin werden demnach Fr. 500.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. IR 901 069 Deozinc; Gerichtsurkunde)
das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Marc Hunziker

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 23. Dezember 2009

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 1 Définition - 1 La marque est un signe propre à distinguer les produits ou les services d'une entreprise de ceux d'autres entreprises.
¹	La marque est un signe propre à distinguer les produits ou les services d'une entreprise de ceux d'autres entreprises.
²	Les mots, les lettres, les chiffres, les représentations graphiques, les formes en trois dimensions, seuls ou combinés entre eux ou avec des couleurs, peuvent en particulier constituer des marques.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.