B-4639/2014 - 2015-11-23 - Finanze - Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen, Konkurs und Werbeverbot

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4639/2014

Urteil vom 23. November 2015

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Ronald Flury, Richter Frank Seethaler,

Gerichtsschreiberin Lorena Studer.

1.A._______ GmbH,

2.B._______ Limited,

3.C._______ LLC,

Parteien 4.D._______ Limited,

5.E._______,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Mráz,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Vorinstanz.

Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen,
Gegenstand
Konkurs und Werbeverbot.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2014 stellte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) fest, die A._______ GmbH, die B._______ Limited, die C._______ LLC und die D._______ Limited, alle mit Sitz in (...) (nachfolgend: F-Gesellschaften), hätten ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Bankengesetz) schwer verletzt (Dispositiv-Ziff. 1).

Mit gleicher Verfügung eröffnete die Vorinstanz den Konkurs über die F-Gesellschaften, stellte deren Geschäftstätigkeit ein und traf damit verbundene Anordnungen (Dispositiv-Ziff. 2-10). Ferner stellte die Vorinstanz fest, auch E._______ habe aufgrund seines massgeblichen Beitrags an der nicht bewilligten Tätigkeit gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Bankengesetz) schwer verletzt (Dispositiv-Ziff. 1). Sie verbot E._______ unter Strafandrohung generell, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte ohne Bewilligung eine finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit auszuüben bzw. in irgendeiner Form entsprechende Werbung zu betreiben (Dispositiv-Ziff. 11 und 12) und ordnete nach Eintritt der Rechtskraft die Veröffentlichung des Tätigkeits- und Werbeverbots für die Dauer von fünf Jahren auf ihrer Internetseite an (Dispositiv-Ziff. 13). Sodann verfügte die Vorinstanz mit Bezug auf die Konkurseröffnung über die F-Gesellschaften und die damit verbundenen Anordnungen deren sofortige Vollstreckung (Dispositiv-Ziff. 14). Schliesslich auferlegte die Vorinstanz den F-Gesellschaften und E._______ solidarisch die Kosten des Untersuchungsbeauftragten von Fr. 12'797.85 (inkl. MwSt.) sowie die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 30'573.20 (Dispositiv-Ziff. 15 und 16).

B.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 18. August 2014 erhoben die F-Gesellschaften und E._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.

C.
Nach erfolgter Akteneinsicht in die Beschwerdebeilagen ersuchte die Vorinstanz das Bundesverwaltungsgericht am 20. Oktober 2014 um Sistierung des Verfahrens, da sie ein Vorgehen nach Art. 58 des Verwaltungsverfahrensgesetzes prüfe und die Beschwerdeführenden dem Vorgehen zugestimmt hätten. Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2014 sistierte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren.

D.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 zog die Vorinstanz ihren Entscheid teilweise in Wiedererwägung, wofür sie keine Kosten erhob (Dispositiv-Ziff. 9). Sie hob die Dispositiv-Ziffern 2 sowie 4-14 ihres ersten Entscheids auf. Dispositiv-Ziffer 1 des ersten Entscheids fasste sie wie folgt neu: "Es wird festgestellt, dass die A._______ GmbH [...] und E._______ [...] ihren Mitwirkungspflichten im Rahmen des Enforcementverfahrens der FINMA [...] nicht nachgekommen sind und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt haben". Weiter änderte die Vorinstanz Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 6. Juni 2014 in Bezug auf die A._______ GmbH detailliert und passte auch ihre Anordnungen an das Handelsregisteramt des Kantons (...) an; beide Punkte sind für die vorliegend noch zu beurteilenden Fragen nicht von Bedeutung. Schliesslich änderte die Vorinstanz die Dispositiv-Ziffern 15 und 16 der ersten Verfügung betreffend die Kosten wiedererwägungsweise wie folgt: "Die bis zum Erlass der Verfügung vom 6. Juni 2014 angefallenen Kosten des mit superprovisorischer Verfügung vom 4. November 2014 eingesetzten Untersuchungsbeauftragten von Fr. 12'797.85 (inkl. MwSt.) werden der A._______ GmbH sowie E._______ solidarisch auferlegt. Die Kosten werden vom Untersuchungsbeauftragten direkt in Rechnung gestellt und sind diesem direkt zu vergüten bzw. werden mit den bereits bezogenen Vorschüssen verrechnet" (Ziff. 15) sowie "Die bis zum Erlass der Verfügung vom 6. Juni 2014 aufgelaufenen Verfahrenskosten von Fr. 30'573.20 werden der A._______ GmbH sowie E._______ solidarisch auferlegt. Sie werden mit separater Post in Rechnung gestellt und sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zu überweisen" (Ziff. 16).

E.
Die Beschwerdeführenden reichten am 23. Juli 2015 eine Stellungnahme zum Wiedererwägungsentscheid ein. Sie beantragen, es sei Dispositiv-Ziffer 1 der neuen Verfügung insoweit aufzuheben, als in Bezug auf die A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) und E._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 5) eine "schwere" Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen festgestellt werde, und es seien die Dispositiv-Ziffern 15 und 16 der neuen Verfügung insoweit aufzuheben, als dem Beschwerdeführer 5 die Kosten des Untersuchungsbeauftragten und die Verfahrenskosten solidarisch auferlegt werden. Im Sinne eines Eventualantrags ersuchen sie um Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen.

Zur Begründung legen die Beschwerdeführenden dar, die (ursprünglich) angefochtene Verfügung sei durch den Wiedererwägungsentscheid nur teilweise gegenstandslos geworden. Die neu vorgenommene Feststellung der "schweren" Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen sei bundesrechtswidrig, weil eine blosse Verletzung der Mitwirkungspflicht keine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen darstellen könne. Im Kostenpunkt stellen sie sich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer 5 sei nicht persönlich Beaufsichtigter im Sinne der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen gewesen, weshalb er auch nicht kostenpflichtig sein könne. Schliesslich führen sie aus, die Vorinstanz hätte allein aufgrund der ursprünglichen Aktenlage genügend Anhaltspunkte dafür gehabt, dass die Beschwerdeführenden keine aufsichtsrechtlichen Bestimmungen verletzt hatten. Weil die von den Beschwerdeführenden im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eingereichten Dokumente nicht entscheidend gewesen seien für die Erkenntnis, dass die Beschwerdeführenden (mit Ausnahme der Mitwirkungspflicht) keine aufsichtsrechtlichen Bestimmungen verletzt hatten, bestehe keine Grundlage bzw. kein Anlass für die Auferlegung von Kosten.

F.
Die Vorinstanz hat am 4. September 2015 zuerst auf eine Stellungnahme verzichtet. Nach telefonischer Rückfrage des Instruktionsrichters hat die Vorinstanz am 23. September 2015 eine ausführliche Stellungnahme eingereicht, in der sie an ihrer Rechtsauffassung in der Verfügung vom 11. Juni 2015 festhält und diese näher erläutert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Darunter fallen auch die vorliegenden, von der Vorinstanz erlassenen Verfügungen (Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1]). Da kein Ausschlussgrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.1 Die Beschwerde, die E._______ in eigenem Namen für sich (als Beschwerdeführer 5) eingereicht hat, bietet zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wurde, in ihrem Namen, von E._______ eingereicht. Dieser verfügte gemäss Handelsregisterauszug der Beschwerdeführerin 1 über eine Einzelzeichnungsberechtigung. Seine sich aus der Organstellung bzw. Organvertretung (Art. 55 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; BGE 121 III 176 E. 4d) ergebende Befugnis, mit direkter Wirkung für die juristische Person Beschwerde zu führen, wird praxisgemäss durch den Eintritt in die Liquidation, die Einsetzung eines Liquidators und die Konkurseröffnung nicht berührt (BGE 131 II 306 E. 1.2.1). Dementsprechend ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 5 grundsätzlich einzutreten. Da der Beschwerdeführer 5 zudem unbestrittenermassen formelles oder zumindest faktisches Organ der B._______ Limited (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2), der C._______ LLC (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3), sowie der D._______ Limited (nachfolgend: Beschwerdeführerin 4), war, gilt auch insoweit das zuvor Gesagte. Damit ist gesagt, dass der Beschwerdeführer 5 befugt ist, im Beschwerdeverfahren auch die Beschwerdeführerinnen 2-4 zu vertreten.

1.2 Die Vorinstanz hat ihre ursprüngliche Verfügung vom 6. Juni 2014 gestützt auf Art. 58 VwVG in Wiedererwägung gezogen. Nach dieser Bestimmung hat die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen, soweit diese durch die neue Verfügung nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG).

Die Beschwerdeführenden führen sinngemäss aus, das Beschwerdeverfahren sei in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 2-4 gegenstandslos geworden. Dies ergibt sich daraus, dass sie einzig hinsichtlich der Beschwerdeführenden 1 und 5 von einer nur teilweisen Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ausgehen. Die Beschwerde ist somit durch die Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 2-4 gegenstandslos geworden. Was die Beschwerdeführenden 1 und 5 betrifft, wenden sie sich ausdrücklich nur noch gegen die Feststellung einer schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen und
- nur in Bezug auf den Beschwerdeführer 5 - die Auferlegung von Untersuchungs- und Verfahrenskosten. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten; in den weiteren, ursprünglich angefochtenen Punkten ist die Beschwerde hingegen durch die Wiedererwägungsverfügung gegenstandslos geworden.

1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden gewahrt (Art. 50 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die jeweiligen Kostenvorschüsse wurden geleistet. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Dementsprechend ist auf die Beschwerde, soweit sie durch den Wiedererwägungsentscheid der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist, einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführenden 1 und 5 machen zunächst geltend, sie seien zwar ihren Mitwirkungspflichten im Rahmen des Enforcementverfahrens der Vorinstanz nicht nachgekommen, doch sei es nicht zulässig, daraus zu schliessen, sie hätten deshalb aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt.

2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 FINMAG ist die FINMA für die Einhaltung und Anwendung der Finanzmarktgesetze und des FINMAG zuständig. Die der FINMA übertragene Aufgabe beschränkt sich nicht einzig auf die von ihr bewilligten Institute, sondern umfasst gemäss Art. 3 Bst. a FINMAG alle Personen, die nach den Finanzmarktgesetzen eine Bewilligung, eine Anerkennung, eine Zulassung oder eine Registrierung der FINMA benötigen. Zum aufsichtsrechtlichen Aufgabenbereich der Vorin-
stanz gehören ebenfalls die Abklärung der finanzmarktrechtlichen Bewilligungspflicht und die Ermittlung von Finanzintermediären, die in Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen ohne Bewilligung tätig sind. Insofern als die Vorinstanz allgemein über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu wachen hat und die Aufsicht nach dem FINMAG und den Finanzmarktgesetzen ausübt, muss sie in der Lage sein, den Vollzug der verhängten Massnahmen sicherzustellen. Als Adressat der von der Vorinstanz ergriffenen Massnahmen gelten sowohl beaufsichtigte Personen und Institute als auch Personen oder Unternehmen, die, ohne über die notwendigen Bewilligungen zu verfügen, einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit nachgehen (Art. 3 Bst. a und Art. 30 FINMAG; Art. 1 und Art. 3 ff . des Bankengesetz [BankG, SR 952.0]; vgl. BGE 136 II 43 E. 3.1, 132 II 382 E. 4.1 m.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5081/2012, B-5073/2012 vom 24. September 2014 E. 2).

2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG müssen die Beaufsichtigten, ihre Prüfgesellschaften und Revisionsstellen sowie qualifiziert oder massgebend an den Beaufsichtigten beteiligte Personen und Unternehmen der FINMA alle Auskünfte erteilen und Unterlagen herausgeben, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Die Auskunfts- und Meldepflicht gemäss Art. 29
FINMAG dient dazu, dass die Behörde ihre Aufgabe in voller Kenntnis der Tatsachen wahrnehmen kann und ist daher von grundlegender Bedeutung (vgl. Roland Truffer, in: Basler Kommentar, Börsengesetz/Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 29 FINMAG N 1 m.H.). Die Aufsichts- und Mitwirkungspflicht der Betroffenen bei der Sachverhaltsfeststellung ist im Zweifelsfall weit auszulegen, da der präventive Beizug von genügenden und gesicherten Informationen im öffentlichen Interesse die frühzeitige Erkennung von Gesetzesverletzungen und sonstigen Missständen ermöglicht (vgl. BGE 126 II 111 E. 3b m.w.H.; Truffer, a.a.O, Art. 29 FINMAG N 17 m.H.).

2.3 Verletzt eine Beaufsichtige oder ein Beaufsichtigter die Bestimmungen des FINMAG oder eines Finanzmarktgesetzes oder bestehen sonstige Missstände, so sorgt die FINMA für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 FINMAG). Art. 32 FINMAG ("Feststellungsverfügung") hat sodann folgenden Wortlaut: "Ergibt das Verfahren, dass die oder der Beaufsichtigte aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat, und müssen keine Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes mehr angeordnet werden, so kann die FINMA eine Feststellungsverfügung erlassen." Bei der Formulierung "schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen" in Art. 32 FINMAG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung als Rechtsfrage grundsätzlich ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu überprüfen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 6815/2013 vom 10. Juni 2014 E. 6.1 m.H.). Nach konstanter Praxis und Doktrin ist indes Zurückhaltung auszuüben und der rechtsanwendenden Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht
oder über spezifische Fachkenntnisse verfügt. Das Gericht hat nicht einzugreifen, solange die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar
erscheint. Bezüglich der Frage, ob die Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen schwer ist, ist der FINMA daher ein gewisser fachtechnischer Beurteilungsspielraum einzuräumen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6815/2013 vom 10. Juni 2014 E. 6.1 m.H.). Schliesslich ergibt sich aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz, dass an die Voraussetzung der schweren Verletzung höhere Anforderungen zu stellen sind, je einschneidender die angeordnete Massnahme wirkt, wobei bspw. das Berufsverbot nach Art. 33 FINMAG sowie die Veröffentlichung aufsichtsrechtlicher Verfügungen gemäss Art. 34 Abs. 1 FINMAG intensiver in die Rechtstellung der Betroffenen eingreifen als eine blosse Feststellung nach Art. 32 FINMAG (BVGE 2010/10 E. 8.1.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4524/2013 vom 15. Mai 2014 E. 6.2; Hsu/Bahar/Renninger, in: Basler Kommentar, Börsengesetz/Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 33 FINMAG N 17).

2.4 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 1 als Finanzintermediärin tätig war (vgl. Art. 2 Abs. 3 Bst. c des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 [GwG, SR 955.0]), vom 28. September 2011 bis zu ihrem Ausschluss am 19. März 2014 einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen war, und sie deshalb der Aufsicht durch die FINMA unterstand. Die Beschwerdeführenden 1 und 5 räumen auch selbst ein, ihre gesetzlichen Mitwirkungspflichten verletzt zu haben. Die Vorinstanz hat in ihrem Wiedererwägungsentscheid vom 11. Juni 2015 festgehalten, dass der Vorwurf der unerlaubten Entgegennahme von Publikumseinlagen nicht aufrechterhalten werden könne. Die von den Beschwerdeführenden im Beschwerdeverfahren eingereichten Akten würden nunmehr belegen, dass die Zahlungseingänge auf die Konten der Beschwerdeführerin 1 bei der (...) Kantonalbank und die anschliessenden Überweisungen an die ausländischen Forex-Handelsplattformen "im direkten Kontext mit dem Kauf von Edelmetallen" stünden, womit der ursprünglich erhobene Vorwurf widerlegt sei.

2.5 Wie den ausführlichen Darstellungen in den beiden Verfügungen entnommen werden kann, auf die hier zu verweisen ist, haben die Beschwerdeführenden über eine längere Zeitspanne jegliche Mitwirkung mit der
Vorinstanz (Fragebogen vom 27. Mai 2013, Schreiben vom 11. Juni 2013, Mahnschreiben von 8. Juli sowie 12. August 2013 blieben teilweise bzw. ganz unbeantwortet) und dem von ihr eingesetzten Untersuchungsbeauftragten (unbeantwortete E-Mail-Anfragen vom 14., 19., 22., 28. und 29. November 2013) verweigert und insbesondere auch nicht auf dessen Bericht reagiert. Der im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachte pauschale Einwand, sie hätten nur mit Edelmetallen gehandelt, hätte durch rechtzeitige Vorlage der erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen im Umfang von einem Bundesordner leicht belegt werden können. Die Vorinstanz hat dieses Verhalten zu Recht als schwere Verletzung der Mitwirkungspflichten nach Art. 29 FINMAG gewertet.

2.6 Vorliegend stellt sich die Frage, ob sich Art. 32 FINMAG nur auf materielle Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen bezieht, die im Verlauf eines Verfahrens der FINMA nachgewiesen werden können, oder ob die Norm auch Verletzungen prozessualer Pflichten durch die Beaufsichtigten erfasst. Darauf geben weder die Gesetzesmaterialien (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht [Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG] vom 1. Februar 2006 [nachfolgend: Botschaft FINMAG], BBl 2006 2829 ff., 2880 f.) noch die Doktrin eine Antwort. Zunächst ist festzuhalten, dass die Mitwirkungspflichten gemäss Art. 29 FINMAG eindeutig "aufsichtsrechtliche Bestimmungen" im Sinne von Art. 32 FINMAG sind. Der Wortlaut von Art. 32
FINMAG schliesst nicht aus, dass die schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen sowohl in materiellen - z.B. Handeln ohne erforderliche Bewilligung - als auch in formellen Verstössen bestehen kann. Die schwere Verletzung von prozessualen Pflichten wie die Mitwirkungspflicht kann, da der Beaufsichtigte die Voraussetzungen für die Tätigkeit unter Umständen nicht mehr erfüllt, zum Entzug der Bewilligung, der Anerkennung, der Zulassung oder Registrierung nach Art. 37 Abs. 1 FINMAG führen (vgl. BVGE 2013/19 E. 6). Es ist daher mit dem Sinn und Zweck des Art. 32 FINMAG ohne weiteres vereinbar, solche Fälle gleich wie die schweren Verletzungen materieller aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zu behandeln.

2.7 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in Ausübung ihres Ermessensspielraums die Handlungen der Beschwerdeführenden 1 und 5 als schwere Verletzungen von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen gewertet und eine Feststellungsverfügung nach Art. 32 FINMAG erlassen hat. Der Erlass der Feststellungsverfügung ist sodann auch mit Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (vgl. E. 2.3) nicht zu beanstanden.

3.
Der Beschwerdeführer 5 wendet sich sodann gegen die in der Wiedererwägungsverfügung angeordnete solidarische Auferlegung der Verfahrenskosten. Er macht zusammenfassend geltend, die Vorinstanz habe gar keinen Untersuchungsbeauftragten einsetzen dürfen. Aus den ihr zuvor zur Verfügung stehenden Akten habe sich bereits ergeben, dass die Beschwerdeführerin 1 ausschliesslich im Edelmetallhandel tätig war und diese deshalb a priori die Annahme einer verbotenen Entgegennahme von Publikumseinlagen nicht gestützt hätten. Zudem sei er nicht persönlich Beaufsichtigter gewesen.

3.1 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer 5 einziges Organ der Beschwerdeführerinnen 1-4 gewesen sei, weshalb alle Beschwerdeführenden die Verfügung vom 6. Juni 2014 veranlasst hätten. Infolge fehlender Mitwirkung und des dadurch entstandenen Informationsdefizits sei die Vorinstanz gezwungen gewesen, den Sachverhalt gemäss damaligem Kenntnisstand zu würdigen und die Verfügung vom 6. Juni 2014 zu erlassen. Die Wiedererwägungsverfügung vom 11. Juni 2015 sei Folge der von den Beschwerdeführenden im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen gewesen. Gemäss ständiger Praxis würden die Verfahrenskosten der FINMA den Parteien beziehungsweise Verfügungsadressaten auferlegt; die Vorinstanz verweist insoweit auf eine Reihe von Bestimmungen (Art. 15 FINMAG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Art. 8 Abs. 3 und 4
der FINMA-Gebühren- und Abgabeverordnung vom 15. Oktober 2008 [FINMA-GebV, SR 956.122], Art. 6 FINMA-GebV i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV, SR 172.041.1], Art. 36 Abs. 4 FINMAG).

3.2 Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz zu Recht einen Untersuchungsbeauftragten eingesetzt hat oder sie bereits aufgrund der ihr damals vorliegenden Informationen zu den gleichen Schlüssen wie im Wiedererwägungsentscheid hätte kommen müssen.

3.3 Die FINMA kann gemäss Art. 36 Abs. 1 FINMAG eine unabhängige und fachkundige Person damit beauftragen, bei einer oder einem Beaufsichtigten einen aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzuklären oder von ihr angeordnete aufsichtsrechtliche Massnahmen umzusetzen (Untersuchungsbeauftragte oder Untersuchungsbeauftragter). Sie umschreibt in der Einsetzungsverfügung die Aufgaben der oder des Untersuchungsbeauftragten und legt fest, in welchem Umfang er oder sie an Stelle der Organe der Beaufsichtigten handeln darf (Art. 36 Abs. 2 FINMAG). Für die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten ist dabei nicht erforderlich, dass eine bestimmte Gesetzesverletzung bereits feststeht; es genügt, dass aufgrund der konkreten Umstände und Verdachtsmomente objektive Anhaltspunkte für eine solche sprechen, wobei der Sachverhalt nur durch die Kontrolle vor Ort bzw. durch die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten mit den entsprechenden Befugnissen abschliessend geklärt werden kann. Der zu beseitigende Missstand liegt in diesem Fall in der unklaren Ausgangslage, die es über die Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten zu bereinigen gilt (BGE 132 II 382 E. 4.2 m.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6815/2013 vom 10. Juni 2014 E. 6.3). Die Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten muss sodann verhältnismässig, d.h. zum Schutz der Gläubiger und des Finanzmarkts geeignet und erforderlich sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_929/2010 vom 13. April 2011 E. 4.1 m.H.). Schliesslich sind die Kosten des Untersuchungsbeauftragten durch die Beaufsichtigten zu tragen, wobei sie auf Anordnung der FINMA einen Kostenvorschuss zu leisten haben (Art. 36 Abs. 4 FINMAG). Diese Kostenregelung folgt dem Störer- bzw. Verursacherprinzip (vgl. Art. 15 Abs. 1 FINMAG) und die Pflicht des Beaufsichtigten zur Übernahme der Kosten besteht grundsätzlich auch dann, wenn sich der Anfangsverdacht der FINMA als unbegründet herausstellen sollte (BGE 132 II 382, E. 5; Urteil des Bundesgerichts 2A.573/2003 vom 30. Juli 2004 E. 2.5; Botschaft FINMAG, BBl 2006 2868; vgl. Maurenbrecher/Terlinden, in: Basler Kommentar Börsengesetz/Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 36 FINMAG N 74 f.).

3.4 Die Vorinstanz stellt die Geschäftstätigkeit der F-Gesellschaften, wie sie sich aus ihrer Internet- und Werbepräsenz ergab und auch aus dem Anschluss der Beschwerdeführerin 1 bei einer SRO nach dem Geldwäschereigesetz (s. dazu vorne E. 2.3) ableitbar war, in ihrer Verfügung vom 6. Juni 2014 (S. 4 f.) eingehend dar. Auf die Einzelheiten kann hier verwiesen werden. Aus den unbestrittenen Ausführungen in der Verfügung vom 6. Juni 2014 und insbesondere aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden vom 27. Mai 2013 bis zur Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten am 4. November 2013 wiederholte Aufforderungen der Vorinstanz, die ihr zugestellten Fragebögen auszufüllen und zurückzuschicken, missachtet und auf die Androhung der Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten nicht reagiert haben (vgl. E. 2.5), ergab sich für die Vorinstanz ein hinreichender Anlass, um die Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführenden umfassend zu überprüfen. Das gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer 5 zwischen dem 5. November 2010 und dem 29. Juli 2011 ohne Bewilligung einer Tätigkeit als Finanzintermediär nachgegangen war (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GwG), wofür ihn das Eidgenössische Finanzdepartement EFD am 28. März 2014 zu einer bedingten Geldstrafe und Busse verurteilte.

3.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht einen Untersuchungsbeauftragten eingesetzt hat. Hauptanlass dafür bot das Verhalten der Beschwerdeführenden, die sich den ihnen obliegenden Mitwirkungspflichten bei der Abklärung des Sachverhalts durchwegs verweigert haben. Die Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten gestützt auf Art. 36 Abs. 1 FINMAG erweist sich zudem mit Blick auf die unklare Ausgangslage als verhältnismässig. Entsprechend haben die Beschwerdeführenden 1 und 5, die gleichermassen die Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten veranlasst haben, dessen Kosten solidarisch zu tragen (vgl. Art. 2 AllgGebV). Insoweit erweist sich die Beschwerde des Beschwerdeführers 5 als unbegründet.

3.6 Fraglich bleibt, ob die Beschwerdeführenden auch die Verfahrenskosten der Vorinstanz solidarisch zu tragen haben. Das ist aus den obigen Erwägungen zu bejahen, soweit die Kosten den Aufwand der Vorinstanz bis zur berechtigten Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten umfassen. Zu prüfen ist somit nur noch, ob die Vorinstanz die Kosten ihres nachfolgenden Verfahrens dem Beschwerdeführer 5 solidarisch mit der Beschwerdeführerin 1 auferlegen durfte. Das ist aus den nachfolgenden Gründen zu bejahen.

3.7 Wie die Vorinstanz überzeugend darlegt (S. 4 der Stellungnahme vom 23. September 2015), gelangten die Belege über fragwürdige Zahlungseingänge auf die Konten der Beschwerdeführerin 1 erst mit dem Bericht des Untersuchungsbeauftragten zu ihrer Kenntnis. Dies wird von den Beschwerdeführern auch nicht in Zweifel gezogen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens könnten den Beschwerdeführenden 1 und 5 nur dann nicht auferlegt werden, wenn die Feststellung, wonach sie ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hatten, nach dem damaligen Kenntnisstand Bundesrecht verletzte. Das ist zu verneinen. Die Vorinstanz hat die damals unerklärten Zahlungseingänge auf die Konten der Beschwerdeführerin 1 eingehend gewürdigt (Verfügung vom 6. Juni 2014, S. 9 ff.). Sie stellte fest, dass die F-Gesellschaften auf ihren Bankkonten rund 180 Einzahlungen von mehr als 20 Privatpersonen in der Gesamthöhe von mindestens Fr. 1'000'000.- entgegengenommen hätten. In der gleichen Zeitspanne seien von diesen Konten Zahlungen in der Höhe von mindestens Fr. 850'000.- an verschiedene Forex-Handelsplattformen erfolgt. Eine Rückzahlung dieser Gelder an die Einzahler sei nicht belegt. Es bestünden weder Anhaltspunkte für den Verbleib der Gelder noch für das Erbringen einer Gegenleistung zugunsten der Einzahler. Deshalb sei davon auszugehen, dass den einbezahlten Geldern Einlagecharakter zukomme. Die von den F-Gesellschaften, die als Gruppe zu werten seien, auf ihren Webseiten angepriesene Bankdienstleistungspalette stützte diesen Schluss. Diese Beweiswürdigung der Vorinstanz erweist sich als nachvollziehbar und verletzt kein Bundesrecht. Gerade auch die Weigerung der Beschwerdeführenden, an der Abklärung des Sachverhalts mitzuwirken, durfte im Gesamtzusammenhang als belastendes Indiz gewertet werden. Die Höhe der von der Vorinstanz geltend gemachten Kosten wird vom Beschwerdeführer 5 schliesslich nicht beanstandet. Da diese nicht offensichtlich übersetzt sind, brauchen sie hier daher nicht näher überprüft zu werden.

3.8 Somit ergibt sich, dass die Vorinstanz die Kosten ihres Verfahrens den Beschwerdeführenden 1 und 5 auferlegen durfte. Da diese gleichermassen Anlass für die Einleitung des Enforcementverfahrens und die angefochtenen Verfügungen gaben, ist die solidarische Auferlegung der Kosten gestützt auf Art. 2 AllgGebV bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

4.
Zusammenfassend ist das Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 2-4 als gegenstandslos geworden abzuschreiben und in Bezug auf die Beschwerdeführenden 1 und 5, soweit nicht ebenfalls gegenstandslos geworden, abzuweisen.

5.

5.1 Bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten können jedoch ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird oder andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (Art. 6 VGKE). Da das gegenstandslos gewordene Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 2-4 mit keinem grossen Aufwand für das Gericht verbunden war, sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und der von den Beschwerdeführerinnen 2-4 jeweils am 29. August 2014 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von je Fr. 1'000.- ist ihnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

Da das Verhalten der Beschwerdeführerinnen 2-4 die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens bewirkt hat (vgl. E. 2.5), ist ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE).

5.2 Entsprechend dem weiteren Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden 1 und 5 die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . VGKE). Diese werden auf Fr. 2'000.- festgelegt und sind den Beschwerdeführenden 1 und 5 solidarisch und zu gleichen Teilen aufzuerlegen; der jeweils am 29. August 2014 einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von je Fr. 1'000.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Den unterliegenden Beschwerdeführenden 1 und 5 ist sodann keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 2-4 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Die Beschwerde wird in Bezug auf die Beschwerdeführenden 1 und 5, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, abgewiesen.

3.

3.1 Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführenden 1 und 5 solidarisch und zu gleichen Teilen auferlegt; der jeweils am 29. August 2014 einbezahlte Kostenvorschuss von je Fr. 1'000.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.2 Den Beschwerdeführerinnen 2-4 wird der jeweils am 29. August 2014 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von je Fr. 1'000.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden 1 und 5 (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdeführerinnen 2-4 (Gerichtsurkunde;
Beilagen: Rückerstattungsformulare)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.[...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Lorena Studer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 24. November 2015

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
²	La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 55 - 1 Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà.
¹	Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà.
²	Essi obbligano la persona giuridica così nella conclusione dei negozi giuridici, come per effetto di altri atti od omissioni.
³	Le persone che agiscono sono inoltre responsabili personalmente per la loro colpa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
¹	La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
^a	legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie;
^b	legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione;
^c	legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi;
^d	legge dell'8 novembre 19348 sulle banche;
^e	legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari;
^f	legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro;
^g	legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori;
^h	legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria;
ⁱ	legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari.
²	La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 6 Compiti - 1 La FINMA esercita la vigilanza conformemente alle leggi sui mercati finanziari e alla presente legge.
¹	La FINMA esercita la vigilanza conformemente alle leggi sui mercati finanziari e alla presente legge.
²	Essa adempie i compiti internazionali in relazione con la sua attività di vigilanza.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 3 Assoggettati alla vigilanza - Sottostanno alla vigilanza sui mercati finanziari:
^a	le persone che in virtù delle leggi sui mercati finanziari necessitano di un'autorizzazione, di un riconoscimento, di un'abilitazione o di una registrazione dell'autorità di vigilanza sui mercati finanziari; e
^b	gli investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200619 sugli investimenti collettivi che dispongono o devono disporre di un'autorizzazione o di un'approvazione;
^c	...

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1 - 1 La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche.
¹	La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche.
²	Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4
³	Non soggiacciono alla legge, segnatamente:
^a	gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria;
^b	gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria.
⁴	Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5
⁵	La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 3 - 1 La banca, per iniziare la propria attività, deve aver ottenuto l'autorizzazione della FINMA; essa non può essere iscritta nel registro di commercio prima d'averla ottenuta.
¹	La banca, per iniziare la propria attività, deve aver ottenuto l'autorizzazione della FINMA; essa non può essere iscritta nel registro di commercio prima d'averla ottenuta.
²	L'autorizzazione è concessa se:
^a	la banca delimita esattamente, in statuti, contratti di società e regolamenti, la sfera degli affari e prevede una organizzazione proporzionata all'importanza degli affari; essa deve, quando lo scopo aziendale o l'importanza degli affari lo esiga, istituire organi per la gestione, da una parte, e organi per l'alta direzione, la vigilanza e il controllo, dall'altra, come anche determinare le singole attribuzioni in modo da garantire un'efficace vigilanza sulla gestione;
^b	la banca fornisce la prova che il capitale minimo stabilito dal Consiglio federale è interamente liberato;
^c	le persone incaricate dell'amministrazione e gestione della banca godono di buona reputazione e garantiscono un'attività irreprensibile;
³	La banca sottopone alla FINMA lo statuto, i contratti di società e i regolamenti e l'informa di tutte le modificazioni ulteriori in quanto concernono lo scopo aziendale, l'attività dell'istituto, il capitale sociale o l'organizzazione interna. Le modificazioni possono essere iscritte nel registro di commercio soltanto dopo l'approvazione della FINMA.
⁴	...31
⁵	Prima di acquistare o di alienare direttamente o indirettamente una partecipazione qualificata ai sensi del capoverso 2 lettera cbis in una banca organizzata secondo il diritto svizzero, tutte le persone fisiche e giuridiche devono informarne la FINMA. L'obbligo di informazione è dato anche se una simile partecipazione qualificata viene aumentata o ridotta, nel senso che essa supera o scende al disotto della soglia del 20, 33 o 50 per cento del capitale.32
⁶	La banca annuncia appena ne ha conoscenza, ma almeno una volta all'anno, le persone che adempiono le esigenze del capoverso 5.33
⁷	Le banche organizzate secondo il diritto svizzero informano la FINMA prima di aprire all'estero una filiale, una succursale, un'agenzia o una rappresentanza.34

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 29 Obbligo d'informazione e di notifica - 1 Gli assoggettati alla vigilanza, le loro società di audit e i loro uffici di revisione, nonché le persone e imprese che detengono una partecipazione qualificata o determinante ad assoggettati alla vigilanza devono fornire alla FINMA tutte le informazioni e i documenti necessari per l'adempimento dei suoi compiti.
¹	Gli assoggettati alla vigilanza, le loro società di audit e i loro uffici di revisione, nonché le persone e imprese che detengono una partecipazione qualificata o determinante ad assoggettati alla vigilanza devono fornire alla FINMA tutte le informazioni e i documenti necessari per l'adempimento dei suoi compiti.
²	Gli assoggettati alla vigilanza e le società di audit che eseguono verifiche presso di loro devono inoltre notificare senza indugio alla FINMA tutti gli eventi di grande importanza ai fini della vigilanza.66

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 31 Ripristino della situazione conforme - 1 La FINMA provvede al ripristino della situazione conforme se una persona sottoposta a vigilanza viola le disposizioni della presente legge o di una legge sui mercati finanziari oppure se esistono altre irregolarità.
¹	La FINMA provvede al ripristino della situazione conforme se una persona sottoposta a vigilanza viola le disposizioni della presente legge o di una legge sui mercati finanziari oppure se esistono altre irregolarità.
²	Se i diritti dei clienti risultano minacciati, la FINMA può obbligare la persona sottoposta a vigilanza a prestare garanzie.67

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 32 - 1 La FINMA può emanare una decisione di accertamento se dal procedimento risulta che la persona sottoposta a vigilanza ha violato gravemente disposizioni legali in materia di vigilanza e se non devono essere presi provvedimenti per il ripristino della situazione conforme.
¹	La FINMA può emanare una decisione di accertamento se dal procedimento risulta che la persona sottoposta a vigilanza ha violato gravemente disposizioni legali in materia di vigilanza e se non devono essere presi provvedimenti per il ripristino della situazione conforme.
²	Se una decisione esecutoria della FINMA rimane disattesa nonostante diffida, la FINMA può, a spese della parte inadempiente, eseguire essa stessa l'operazione ordinata o farla eseguire da terzi.69

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica:
¹	La presente legge si applica:
^a	agli intermediari finanziari;
^b	alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7
²	Sono intermediari finanziari:
^a	le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR;
^abis	i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi);
^b	le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi;
^bbis	i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi;
^c	gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali;
^d	le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi;
^dbis	le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi);
^dquater	i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD);
^dter	i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi;
^e	le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD);
^f	gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD;
^g	i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP).
³	Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che:
^a	negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari);
^b	forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio;
^c	commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati;
^d	...
^e	...
^f	effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia;
^g	custodiscono o gestiscono valori mobiliari.
⁴	Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge:
^a	la Banca nazionale svizzera;
^b	le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale;
^c	le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale;
^d	gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente;
^e	i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge.

SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 2 Obbligo di pagare gli emolumenti - 1 Chi occasiona una decisione o domanda una prestazione deve pagare un emolumento.
¹	Chi occasiona una decisione o domanda una prestazione deve pagare un emolumento.
²	Se più persone hanno congiuntamente occasionato una decisione o domandato una prestazione esse rispondono solidalmente dell'emolumento.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 33 Divieto di esercizio della professione - 1 Se constata una grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, la FINMA può vietare al responsabile l'esercizio di un'attività dirigente presso una persona sottoposta a vigilanza.
¹	Se constata una grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, la FINMA può vietare al responsabile l'esercizio di un'attività dirigente presso una persona sottoposta a vigilanza.
²	Il divieto di esercizio della professione può essere ordinato per una durata massima di cinque anni.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 34 Pubblicazione di una decisione in materia di vigilanza - 1 In caso di grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, ad avvenuto giudicato la FINMA può pubblicare in forma elettronica o a stampa la sua decisione finale con l'indicazione dei dati personali.
¹	In caso di grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, ad avvenuto giudicato la FINMA può pubblicare in forma elettronica o a stampa la sua decisione finale con l'indicazione dei dati personali.
²	La pubblicazione deve essere ordinata nella decisione stessa.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73
¹	La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73
²	Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari.
³	Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 15 Finanziamento - 1 La FINMA riscuote emolumenti per singole procedure di vigilanza e per prestazioni di servizi. Inoltre, per ambito di vigilanza, riscuote ogni anno dagli assoggettati alla vigilanza una tassa di vigilanza per i costi non coperti dagli emolumenti.
¹	La FINMA riscuote emolumenti per singole procedure di vigilanza e per prestazioni di servizi. Inoltre, per ambito di vigilanza, riscuote ogni anno dagli assoggettati alla vigilanza una tassa di vigilanza per i costi non coperti dagli emolumenti.
²	La tassa di vigilanza di cui al capoverso 1 è calcolata in funzione dei seguenti criteri:37
^a	...
^abis	per gli assoggettati alla vigilanza secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 193440 sulle banche, secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e della legge del 15 giugno 201841 sugli istituti finanziari e secondo la legge del 25 giugno 193042 sulle obbligazioni fondiarie sono determinanti la somma di bilancio e il volume dei valori trattati; per gli assoggettati alla vigilanza secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere c e d della legge sugli istituti finanziari sono determinanti l'entità del patrimonio gestito, il reddito lordo e le dimensioni aziendali; per gli assoggettati alla vigilanza secondo l'articolo 1b della legge sulle banche sono determinanti la somma di bilancio e il reddito lordo;
^ater	per gli assoggettati alla vigilanza in virtù della legge del 19 giugno 201544 sull'infrastruttura finanziaria sono determinanti la somma di bilancio e il volume dei valori trattati oppure, se non vengono trattati valori, il reddito lordo;
^b	per gli assoggettati alla vigilanza in virtù della legge del 23 giugno 200645 sugli investimenti collettivi sono determinanti l'entità del patrimonio gestito, il reddito lordo e le dimensioni aziendali;
^c	per un'impresa di assicurazione ai sensi della legge del 17 dicembre 200447 sulla sorveglianza degli assicuratori (LSA) è determinante la sua quota di partecipazione al volume complessivo di premi incassati da tutte le imprese di assicurazione; per i gruppi e i conglomerati assicurativi ai sensi della LSA è determinante la loro quota al numero complessivo di unità dotate di personalità giuridica propria appartenenti a un gruppo o conglomerato; per gli intermediari assicurativi non vincolati ai sensi dell'articolo 41 capoverso 1 LSA sono determinanti il loro numero e le dimensioni aziendali;
^d	per gli organismi di autodisciplina ai sensi della legge del 10 ottobre 199749 sul riciclaggio di denaro sono determinanti il reddito lordo e il numero di membri;
^e	per un organismo di vigilanza secondo il titolo terzo è determinante la quota degli assoggettati alla sua vigilanza rispetto al numero complessivo degli assoggettati alla vigilanza di tutti gli organismi di vigilanza; la tassa di vigilanza copre anche le spese della FINMA causate dagli assoggettati alla vigilanza che non sono coperte dagli emolumenti.
³	Il Consiglio federale può disporre che la tassa di vigilanza sia suddivisa in una tassa fissa di base e in una tassa variabile supplementare.
⁴	Il Consiglio federale disciplina i dettagli, segnatamente:
^a	le basi di calcolo;
^b	gli ambiti di vigilanza ai sensi del capoverso 1; e
^c	la ripartizione tra gli ambiti di vigilanza dei costi da finanziare mediante la tassa di vigilanza.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 36 Incaricato dell'inchiesta - 1 La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati.
¹	La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati.
²	La FINMA definisce nella decisione di nomina i compiti dell'incaricato dell'inchiesta. Essa stabilisce in quale misura l'incaricato dell'inchiesta deve agire al posto degli organi della persona sottoposta a vigilanza.
³	Gli assoggettati alla vigilanza devono garantire l'accesso ai loro locali all'incaricato dell'inchiesta e fornirgli tutte le informazioni e i documenti necessari all'adempimento dei suoi compiti.
⁴	I costi dell'incaricato dell'inchiesta sono a carico della persona sottoposta a vigilanza. Su ordine della FINMA la persona sottoposta a vigilanza versa un anticipo dei costi.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 44 - 1 Chiunque, intenzionalmente, esercita senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione o affiliazione a un organismo di autodisciplina ai sensi dell'articolo 24 capoverso 1 della legge del 10 ottobre 1997103 sul riciclaggio di denaro un'attività che è soggetta ad autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione conformemente alle leggi sui mercati finanziari o che presuppone l'affiliazione a un organismo di autodisciplina, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.104
¹	Chiunque, intenzionalmente, esercita senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione o affiliazione a un organismo di autodisciplina ai sensi dell'articolo 24 capoverso 1 della legge del 10 ottobre 1997103 sul riciclaggio di denaro un'attività che è soggetta ad autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione conformemente alle leggi sui mercati finanziari o che presuppone l'affiliazione a un organismo di autodisciplina, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.104
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...105

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 14 Affiliazione a un organismo di autodisciplina - 1 Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 devono affiliarsi a un organismo di autodisciplina.
¹	Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 devono affiliarsi a un organismo di autodisciplina.
²	Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 hanno diritto all'affiliazione a un organismo di autodisciplina se:
^a	dispongono di prescrizioni interne e di un'organizzazione che garantiscono l'osservanza degli obblighi derivanti dalla presente legge;
^b	godono di una buona reputazione e offrono la garanzia dell'osservanza degli obblighi derivanti dalla presente legge;
^c	anche le persone incaricate della loro amministrazione e gestione adempiono le condizioni di cui alla lettera b; e
^d	le persone che vi detengono una partecipazione qualificata godono di una buona reputazione e garantiscono che l'influenza da loro esercitata non pregiudichi un'attività prudente e solida.
³	Gli organismi di autodisciplina possono subordinare l'affiliazione all'esercizio dell'attività in determinati settori.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.