C-7294/2008 - 2011-11-23 - Allontanamento preventivo - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C7294/2008

Urteil vom 23. November 2011

Besetzung

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richterin Elena AvenatiCarpani, Richter JeanDaniel Dubey, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Judith Müller, Aabachstrasse 4, Postfach 4435, 6304 Zug,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

C7294/2008

Sachverhalt:
A.
Die
Beschwerdeführerin
(geb.
[...]),
eine
mazedonische
Staatsangehörige, heiratete am 16. Juni 2004 in ihrem Heimatland den Schweizer Bürger B._______ (geb. [...]) und reiste am 1. August 2004 in die Schweiz ein. Gestützt auf die Bestimmungen über den Familiennachzug erhielt sie vom Wohnkanton St. Gallen daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung.
Am 6. Februar 2005 verliess die Beschwerdeführerin ihren Gatten, welchen sie der ehelichen Gewalt bezichtigte, und zog vorübergehend nach D._______/SZ zu einer Bekannten. Für deren betagte Mutter war sie dort, bis im Frühjahr 2008, als Hausangestellte tätig. Die Vorfälle, die sich laut ihrer Darstellung während des ehelichen Zusammenlebens zutrugen, wurden der Kantonspolizei St. Gallen gemeldet. Als Folge der ehelichen Auseinandersetzungen befand sich die Betroffene eine Zeit lang in ärztlicher und psychiatrischer Behandlung. Kurz nach der Trennung gelangte der Ehegatte am 9. März 2005 mit einer Klage auf Ungültigkeit der Ehe an das Vermittleramt E._______/SG. Die Beschwerdeführerin ihrerseits stellte durch ihren damaligen Rechtsvertreter beim Kreisgericht F._______ in G._______ am 10. März 2005 ein Eheschutzbegehren. Am 12. April 2005 erliess das zuständige Zivilgericht entsprechende Eheschutzmassnahmen. Zur Wiederaufnahme der Haushaltsgemeinschaft kam es nicht mehr.
B.
Am 18. Mai 2006 lehnte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen ein Gesuch
der
Beschwerdeführerin
um
Verlängerung
der
Aufenthaltsbewilligung ab und forderte sie auf, das Land bis zum 16. August 2006 zu verlassen. Auf Rekurs hin erklärte sich die kantonale Migrationsbehörde am 22. November 2006 bereit, ihre Verfügung vom 18. Mai 2006 wiedererwägungsweise aufzuheben und besagte Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Mittels Schreiben vom 5. April 2007 signalisierte die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz (heute: Amt für Migration), mit der definitiven Wohnsitznahme der Beschwerdeführerin auf ihrem Kantonsgebiet einverstanden zu sein und hiess ihr Gesuch um Kantonswechsel gut.
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Die Ehe der Beschwerdeführerin wurde vom Kreisgericht F._______am 11. Juni 2007 (in Rechtskraft seit 13. Juli 2007) geschieden. C.
Am 10. Juli 2008 unterbreitete die Migrationsbehörde des Kantons Schwyz der Vorinstanz ein Gesuch um Zustimmung zur weiteren Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft.
Das BFM teilte der Beschwerdeführerin am 23. Juli 2008 mit, dass erwogen
werde,
die
Zustimmung
zur
Verlängerung
der
Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und räumte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Der frühere Parteivertreter machte vom Äusserungsrecht am 13. August 2008 Gebrauch.
D.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2008 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies die Beschwerdeführerin unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 13. Januar 2009 aus der Schweiz weg. Dabei führte sie im Wesentlichen aus, im vorliegenden Fall müsse davon ausgegangen werden, dass die Ehe vor Ablauf der in Art. 50 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) genannten Dreijahresfrist definitiv gescheitert sei, weshalb die Voraussetzungen für einen Anspruch im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG nicht erfüllt seien. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung würde für die Betroffene sodann keine besondere Härte darstellen. Dagegen sprächen nur schon die rasche Auflösung des gemeinsamen Haushalts nach rund sechs Monaten, die generell zu kurze Aufenthaltsdauer in der Schweiz und der Umstand, dass die Ehe kinderlos geblieben sei. Zwar sei die Beschwerdeführerin hierzulande beruflich, sprachlich und sozial gut integriert, wesentliche ihrer Integrationsbemühungen fielen aber in einen Zeitraum, in welchem die Ehe bereits gescheitert und der Aufenthaltsanspruch weggefallen sei. Solchen Bestrebungen komme deshalb kein entscheidendes Gewicht zu. Abgesehen davon sei sie erst im Alter von 36 Jahren in die Schweiz gereist. Sie habe somit den weitaus grössten und prägendsten Teil ihres Lebens in ihrem Heimatland verbracht, wo auch ihre zwei erwachsenen Kinder lebten, weshalb sie dort auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen könne. Die geltend gemachte eheliche Gewalt stelle grundsätzlich einen besonderen Grund dar, welcher zu berücksichtigen sei. Durch die sehr kurze Dauer des ehelichen Zusammenlebens werde Seite 3

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dies allerdings relativiert. Von daher rechtfertige sich bei der Prüfung der Härtefallvoraussetzungen
ein
vergleichsweise
strenger
Beurteilungsmassstab. Zu erwähnen gelte es der Vollständigkeit halber, dass die eheliche Gewalt nicht zur Anzeige gebracht worden sei. Art. 50 Abs. 2 AuG verlange ausser dem Vorhandensein ehelicher Gewalt gleichzeitig eine starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland. Dieses Erfordernis sei im Falle der Beschwerdeführerin nicht gegeben. Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit könne von ihr verlangt werden, den Lebensmittelpunkt wiederum in ihr Heimatland zu verlegen. Schliesslich erweise sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich.
E.
Mit
Beschwerde
vom
17.
November
2008
an
das
Bundesverwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeführerin durch die jetzige Rechtsvertreterin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Sie bringt hauptsächlich vor, zivilrechtlich habe die Ehe mehr als drei Jahre gedauert und sie sei nicht vor Ablauf der Dreijahresfrist gemäss Art. 50 Abs. 1 AuG definitiv gescheitert. Die Gründe, welche zur Scheidung geführt hätten, könnten nicht der Beschwerdeführerin angelastet werden. Vielmehr sei sie Opfer häuslicher Gewalt geworden und habe den gemeinsamen Haushalt fluchtartig verlassen müssen. In den Jahren 2005 und 2006 habe sie ärztliche bzw. psychiatrische Hilfe in Anspruch genommen, um die damalige Situation und die Übergriffe des Ehegatten verarbeiten zu können. Seit der Auflösung des gemeinsamen Haushalts und auch der Scheidung habe die Beschwerdeführerin alles unternommen, um selbstverantwortlich und finanziell unabhängig leben zu können. Parallel zu ihrer Tätigkeit als Haushaltsgehilfin habe sie sich beinahe im Alleingang beruflich weiterentwickelt. Seit Januar 2008 arbeite sie als Dolmetscherin für die Caritas. Sie spreche neben mazedonisch und deutsch auch kroatisch, serbisch und bulgarisch. Dadurch zeichne sie sich als Fachkraft für interkulturelle Übersetzungs und Dolmetscherarbeiten für öffentliche und private Institutionen aus. Ihre beruflichen Chancen als mehrsprachige Übersetzerin zeigten Motivation und Integrationsgrad auf eindrückliche Weise. Dass sie in der Schweiz keine Familienangehörigen habe, bedeute keineswegs, dass sie nicht integriert sei. Im Gegenteil habe sie sich hierzulande mittlerweile einen breiten Freundeskreis aufgebaut. Ihr Engagement in Sachen Integration sei überdurchschnittlich, wobei sie sich bereits vor der Scheidung engagiert, integriert und weitergebildet Seite 4

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habe.
Als
alleinstehende,
geschiedene
Frau
hätte
die
Beschwerdeführerin in Mazedonien im Übrigen mit Diskriminierungen in Beruf und Alltag zu rechnen. Die Zustimmungsverweigerung stellte für sie daher eine grosse persönliche Härte dar und sei unverhältnismässig. Das Rechtsmittel ergänzte die Parteivertreterin mit einer Reihe von Beweismitteln, namentlich Zertifikaten und Diplomen zur beruflichen Weiterbildung, Belegen betreffend das Arbeitsverhältnis mit der Caritas und einem Bericht eines Psychiaters vom 6. September 2006. F.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2009 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Sie betont, die von der Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in der Schweiz im beruflichen und privaten Umfeld geknüpften Bekanntschaften entsprächen eher einer normalen zeitlichen Entwicklung denn besonderen Anstrengungen zur Integration und zeugten demnach nicht von einem speziell gefestigten Beziehungsnetz oder besonderen persönlichen Beziehungen zur Schweiz.
G.
Replikweise hält die Beschwerdeführerin am 27. März 2009 an ihrem Rechtsmittel fest. Der Replik waren sechs weitere Beweismittel beigelegt (zwei Arbeitsbestätigungen Zertifikat "Interpret" für interkulturelles Übersetzen Bestätigung des Schweizer Freundes vom 15. Februar 2009, dass er mit der Beschwerdeführerin seit längerer Zeit eine Liebesbeziehung unterhalte, etc.).
Mit Nachträgen vom 9. Juli 2009, 17. November 2009, 23. Februar 2010, 24. März 2010, 22. April 2010, 4. November 2010 und 2. Dezember 2010 reichte die Parteivertreterin zusätzliche Beweismittel ein (worunter einen Anstellungsvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz [HEKS] und Belege für Dolmetschertätigkeiten bei Amtsstellen).
H.
Am 11. November 2010 ordnete das Bundesverwaltungsgericht zwecks Aktualisierung und Ergänzung des Sachverhalts einen zweiten Schriftenwechsel an.
Mit ergänzender Vernehmlassung vom 7. Dezember 2010 hält die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest.
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Die Parteivertreterin machte hierzu am 14. Januar 2011 (unter Einreichung weiterer Unterlagen) abschliessende Bemerkungen. Sonstige Ergänzungen erfolgten am 9. Dezember 2010, am 14. April 2011 (durch die Beschwerdeführerin selbst) sowie am 8. Juli 2011. I.
Der weitere Akteninhalt einschliesslich der beigezogenen Akten des Ausländeramtes des Kantons St. Gallen und des Amtes für Migration des Kantons Schwyz wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche sowohl die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung als auch die Wegweisung betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3. Als Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin zu deren Anfechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und soweit nicht eine kantonale Seite 6

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Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis).
3.
3.1. Am 1. Januar 2008 traten die neuen gesetzlichen Bestimmungen des AuG und seine Ausführungsbestimmungen in Kraft unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt
anhängig
gemacht
wurden,
bleibt
nach
der
übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das alte materielle Recht anwendbar, wobei es ohne Belang ist, ob das Verfahren auf Gesuch hin so explizit Art. 126 Abs. 1 AuG oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. BVGE 2008/1 E. 2).
3.2. Der Beschwerdeführerin ist zwar noch unter dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) eine erstmalige Aufenthaltsbewilligung erteilt worden, da sie jedoch mit Gesuch vom 7. Juli 2008 die Verlängerung dieser Bewilligung beantragt hat, gelangt vorliegend neues Recht zur Anwendung.
3.3. Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung durch das BFM. Dessen Zustimmungserfordernis ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE. Letztgenannte Bestimmung wird präzisiert durch die Weisungen des BFM im Ausländerbereich in der Fassung vom 30. September 2011 (online abrufbar unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 1 Verfahren und Zuständigkeiten). Danach ist die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer Ausländerin oder eines Ausländers nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit dem schweizerischen oder ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod, falls die Ausländerin oder der Ausländer nicht aus einem Mitgliedstaat der EG oder der EFTA stammt, dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten. Seite 7

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4.
4.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen
und
Schweizern,
wenn
sie
mit
diesen
zusammenwohnen, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft mitgemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft besteht der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG).
4.2. Das zeitliche Kriterium der dreijährigen Dauer der Ehegemeinschaft ist nicht gleichbedeutend mit der Dauer der Haushaltsgemeinschaft. Von einer bestehenden Ehegemeinschaft kann grundsätzlich und vorbehältlich offenkundiger Missbrauchsabsichten ausgegangen werden, solange die Ehegatten zusammen leben. Der Fortbestand der Ehegemeinschaft kann aber auch im Fall ihres Getrenntlebens angenommen werden, nämlich dann, wenn für das Getrenntleben objektivierbare
Gründe
bestehen
(vgl.
MARC
SPESCHA
in:
Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 2. aktualisierte Auflage, Zürich 2009, Art. 50 AuG N 4). Art. 49 AuG spricht insoweit von wichtigen Gründen, die in der Botschaft zum AuG vom 8. März 2002 (BBl 2002 3753 f.) zum einen als berufliche Gründe, zum anderen auch als andere wichtige und nachvollziehbare Gründe bezeichnet werden. Zu letzteren zählt so explizit Art. 76 VZAE eine vorübergehende Trennung wegen erheblicher familiärer Probleme, womit der Gesetzgeber insbesondere Fälle häuslicher Gewalt im Auge hatte (vgl. ESTHER S. AMSTUTZ in: Caroni/Gächter/ Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Art. 49 N 24 Urteile des Bundesgerichts 2C_314/2010 vom 26. Juli 2010 E. 2.2 und 2C_544/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 2.3.1). Hält im Falle erheblicher Eheprobleme das Getrenntleben an, so stellt sich die Frage, ob die Trennung als definitiv und die Familiengemeinschaft damit als aufgelöst zu betrachten ist (vgl. MARC SPESCHA, a.a.O. Art. 49 AuG N. 3).

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4.3. Die Beschwerdeführerin macht hierzu vorweg geltend, die zivilrechtliche Dauer der Ehe habe mehr als drei Jahre betragen und die eheliche Gemeinschaft sei erst nach der Dreijahresfrist von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG endgültig gescheitert. Dabei wird verkannt, dass nicht nur die Ansprüche aus Art. 42 AuG (vgl. MARTINA CARONI in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 42 N 49, 53 und 54), sondern auch derjenige aus Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG voraussetzen, dass der ausländische Ehepartner sich rechtmässig hierzulande aufhält. Die Ehegemeinschaft muss mithin in der Schweiz gelebt werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_430/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 4.1 oder 2C_304/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 3.3).
Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, hat die Beschwerdeführerin am 16. Juni 2004 in Mazedonien einen Schweizer Bürger geheiratet. Am 1. August 2004 konnte sie in die Schweiz einreisen. Anfangs Februar 2005 trennten sich die Eheleute bereits, ohne die eheliche Gemeinschaft zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen. Die Scheidung erfolgte am 11. Juni 2007 (rechtskräftig seit 13. Juli 2007). Da der Zeitraum zwischen der Eheschliessung im Ausland und der Einreise in die Schweiz nicht mitgerechnet werden kann, ist die fragliche Dreijahresfrist folglich so oder so nicht erfüllt. 4.4. Im Ergebnis steht damit fest, dass die eheliche Gemeinschaft der Beschwerdeführerin vor Ablauf von drei Jahren beendet war. Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG findet mit anderen Worten keine Anwendung. Zumindest im Rahmen dieser Bestimmung kommt es auf die behauptete Integration die ein kumulatives Kriterium wäre nicht mehr an. 5.
5.1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unabhängig von der bisherigen Dauer der Ehegemeinschaft auch dann fort, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Solche Gründe können namentlich so explizit Art. 50 Abs. 2 AuG vorliegen, wenn der betreffende Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint beide Bedingungen müssen jedoch nicht kumulativ erfüllt sein (BGE 136 II 1 E. 5 S. 3 ff.). Weitere wichtige und im Zusammenhang mit der Ehe stehende Gründe können sich auch daraus ergeben, dass der in der Schweiz lebende Ehegatte gestorben ist oder gemeinsame Kinder vorhanden sind (vgl. MARC SPESCHA, a.a.O., Seite 9

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Art. 50 N 7 sowie MARTINA CARONI in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 50 N 23 f.).
5.2. Indem die Beschwerdeführerin sich darauf beruft, Opfer ehelicher Gewalt geworden zu sein, macht sie einen spezifischen, auf der Auflösung der Ehe beruhenden Grund geltend, der ihr einen Anspruch auf weiteren Verbleib in der Schweiz verschaffen könnte. Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung in dieser Hinsicht dagegen, besagter Grund werde durch die sehr kurze Dauer des ehelichen Zusammenlebens relativiert. Ferner sei die eheliche Gewalt nicht zur Anzeige gebracht worden. Art. 50 Abs. 2 AuG setze überdies gleichzeitig eine starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland voraus, was hier nicht zutreffe. In der zweiten Vernehmlassung vom 7. Dezember 2010 wird ergänzt, es gebe keine Anzeichen für massive eheliche Gewalt. Das vom 6. September 2006 datierende Arztzeugnis gehe nicht von bleibenden Schäden aus. 5.3. Von häuslicher Gewalt wird gesprochen, wenn in einer bestehenden oder aufgelösten familiären, ehelichen oder eheähnlichen Beziehung körperliche, psychische oder sexuelle Gewalt ausgeübt oder angedroht wird. Hauptmerkmal bildet die Verletzung der körperlichen oder seelischen Integrität durch die innerhalb einer Ehe oder Partnerschaft strukturell stärkere Person. Opfer von häuslicher Gewalt können sowohl Frauen als auch Männer werden (vgl. MARTINA CARONI in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 50 N 32). Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen häuslicher Gewalt setzt voraus, dass diese eine bestimmte Intensität aufweist. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sie derart intensiv sein, dass die physische oder psychische Integrität des Opfers im Falle der Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft schwer beeinträchtigt würde (siehe BGE 136 II 1 E. 5.3 S. 4 oder Urteil des Bundesgerichts 2C_475/2010 vom 29. Oktober 2010 E. 4.3). An die Intensität der häusliche Gewalt werden höhere Anforderungen gestellt, wenn sie alleine d.h. ohne Kombination mit einer stark gefährdeten sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland einen wichtigen persönlichen Grund darstellen soll (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_122/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 2.3.4 oder 2C_540/2009 vom 26. Februar 2010 E. 2.1). Hervorzuheben wäre an dieser Stelle aber nochmals, dass entgegen der Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid sowohl die eheliche Gewalt als auch die Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland je für Seite 10

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sich allein einen wichtigen persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b bwz. Art. 50 Abs. 2 AuG begründen können (siehe MARTINA CARONI in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 50 N 30 oder E. 5.1 hiervor).
5.4. Was die häusliche Gewalt bzw. die ehelichen Auseinandersetzungen schlechthin anbelangt, so ergibt sich aus den Akten folgendes Bild: 5.4.1. Anscheinend am 6. Februar 2005 suchte die Beschwerdeführerin bei C._______, einer gemeinsamen Bekannten der Eheleute, vor ihrem Gatten Zuflucht. Am 8. Februar 2005 meldete sich die erwähnte Kollegin deswegen auf dem Schalter der Polizeistation E._______. Wegen weiterer polizeilicher Einsätze konnte sie erst tags darauf vorgeladen und als Auskunftsperson zur Angelegenheit einvernommen werden. Dabei gab sie in Bezug auf das Eheleben der Betroffenen zu Protokoll, die Beschwerdeführerin habe ihr anvertraut, von ihrem Ehemann regelmässig beschimpft worden zu sein. Des Weiteren habe er sie auch eingeschlossen, von der Aussenwelt systematisch abgeschottet, körperlich malträtiert (u.a. Kneifen am Busen) und wie eine Sklavin behandelt. Als B._______ sie wegen Unterleibsschmerzen nach Mazedonien zu einem Arzt geschickt habe, sei am Flughafen überdies eine andere Frau aufgetaucht, welche am ehelichen Domizil seit fünf bis sechs Jahren ein und ausgehe. In der Wahrnehmung von C._______ hat der Schweizer Ehegatte die Beschwerdeführerin schlecht und auf nicht akzeptable Weise behandelt (siehe Einvernahmeprotokoll der Kantonspolizei St. Gallen vom 9. Februar 2005). Letztere hat ihre Kollegin am 8. Februar 2005 auf den Polizeiposten begleitet, jedoch draussen im Personenwagen gewartet (siehe Erhebungsbericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 31. Juli 2006). Danach ist sie allerdings weder persönlich auf dem Polizeiposten erschienen noch hat sie eine Strafanzeige eingereicht. Von einer unwürdigen und demütigenden Behandlung ist ebenfalls im Eheschutzgesuch vom 10. März 2005 die Rede.
Wegen
der
rapportierten
Vorkommnisse
begab
sich
die
Beschwerdeführerin am 10. Februar 2010 in Sattel/SZ zu einen Hausarzt. Ihm zufolge wirkte sie damals niedergeschlagen, nervös und aufgeregt. Sie habe über Schlafstörungen, kreisende Gedanken, Herzklopfen und nervöse Magenprobleme geklagt (vgl. Überweisungsschreiben von Dr. med. I._______ vom 15. Februar 2005). Ergänzende spezialärztliche Untersuchungen erfolgten Ende Februar 2005 beim Facharzt Dr. med. J._______ in Olten und Bern. Er diagnostizierte zunehmende ängstlich Seite 11

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depressive
Störungen
im
Rahmen
einer
posttraumatischen
Belastungsstörung nach monatelangen schweren Misshandlungen in einer konfliktreichen Ehebeziehung und kam zum Schluss, dass die Patientin bis auf weiteres psychiatrischer Betreuung bedürfe (siehe das psychiatrische Arztzeugnis vom 26. Februar 2005). Ab Januar 2006 befand sie sich bei Dr. med. K._______ in L._______ in psychiatrischer Behandlung. Nach seiner Diagnose leidet die Beschwerdeführerin wegen des in der Ehe Vorgefallenen an posttraumatischen Belastungsstörungen, Schlafstörungen
und
Stimmungsschwankungen.
Die
Stimmungsschwankungen besserten sich jedoch und von bleibenden Schäden könne noch nicht gesprochen werden. Auch er empfahl, die begonnene Therapie unbedingt fortzuführen (vgl. Arztbericht vom 6. September 2006).
5.4.2. Ganz anders gestaltete sich das eheliche Zusammenleben nach der Schilderung des inzwischen geschiedenen Ehemannes. Gemäss Orientierungsbericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 16. März 2005 meldete er sich anfangs Februar 2005 jenes Jahres privat beim Polizeibeamten X._______ in E._______. Ihm gegenüber soll er sich über die Beschwerdeführerin dahingehend geäussert haben, diese sei nur auf den eigenen Vorteil bedacht und wolle ein Luxusleben führen. Sie mache sich im Haushalt kein bisschen nützlich und verhalte sich nicht korrekt. Ähnliche Vorwürfe erhob B._______ in der Eheungültigkeitsklage vom 9. März 2005 an das Vermittleramt E._______, wobei er ergänzte, seine damalige Gattin habe die Ehe erschlichen. Parallel dazu verlangte er von der kantonalen Migrationsbehörde am 21. Februar 2005 ihre schnelle Ausschaffung. Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Scheinehe bzw. rechtsmissbräuchlichen Festhaltens an einer Ehe wurde der Schweizer Ehemann von der Kantonspolizei St. Gallen am 21. Januar 2006 befragt. In dieser Einvernahme ging es vor allem um die Ermittlung der Begleitumstände der Heirat. Bei dieser Gelegenheit führte er aus, die Beschwerdeführerin habe es mit der ehelichen Beziehung nicht so genau genommen. Sie sei immer alleine in den Ausgang gegangen und habe ihn allein gelassen. An einer Arbeitsstelle sei sie nicht interessiert gewesen (im Einzelnen vgl. Befragungsprotokoll vom 21. Januar 2006). 5.4.3. Die Aussagen der Beteiligten sind völlig kontrovers, was sowohl in den polizeilichen Befragungen von C._______ und B._______ als auch den Plädoyernotizen der Hauptverhandlung betreffend Eheschutz vom 11. April 2005 (vgl. dazu Akten des Ausländeramtes des Kantons St. Gallen) hinlänglich zum Ausdruck kommt. Wohl basieren die Seite 12

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Feststellungen von C._______ grösstenteils auf den ihr gegenüber gemachten Äusserungen der Beschwerdeführerin. Die Antworten ihrer Kollegin anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 9. Februar 2005 erwecken aber keineswegs den Eindruck, sie habe einschlägige Behauptungen unkritisch als Tatsachen übernommen. So gilt es zu bedenken, dass es sich bei ihr um jemanden aus dem Bekanntenkreis von B._______ handelt. Dementsprechend höher dürfte für sie die Hemmschwelle gewesen sein, derartige Vorfälle notabene von sich aus überhaupt der Polizei zu melden. Kommt hinzu, dass gewisse Aussagen von C._______ auf eigener Wahrnehmung beruhen. Dazu zählen Beobachtungen, die sie während eines Besuches bei den Eheleuten gemacht hat, direkte telefonische Kontakte mit B._______ sowie der Nervenzusammenbruch, den die Beschwerdeführerin am 6. Februar 2005 in ihrem Beisein erlitten haben soll. Von daher soll ihr Bedürfnis herrühren, etwas gegen diese Situation zu unternehmen (siehe S. 3 des fraglichen Einvernahmeprotokolls). Zum Abschluss der Vorsprache auf dem Polizeiposten erklärte sie ausdrücklich, sie würde unterschreiben, dass der Schweizer Ehemann seine Gattin schlecht behandle und es so nicht akzeptabel sei. Am Telefon habe B._______ mit ihr (C._______) auf eine Art und Weise gesprochen, die völlig daneben sei (S. 5 des Einvernahmeprotokolls). Aktenkundig ist ferner, dass sich die Beschwerdeführerin wegen besagter Eskalation in den ehelichen Verhältnissen umgehend in ärztliche Behandlung begab. Zwar basieren auch die eingereichten ärztlichen Berichte letztlich auf ihrer Darstellung. Dass die seitens des Hausarztes und der beiden Fachärzte festgestellten Symptome auf gravierendere Vorkommnisse in der Ehe hindeuten, steht indessen ausser Zweifel. Immerhin handelt es sich (wie bei den Polizeirapporten) um nach Art. 77 Abs. 6 VZAE zulässige und geeignete Nachweise. Anzumerken wäre ergänzend, dass B._______ mit seiner Eheungültigkeitsklage in der Folge nicht durchgedrungen ist. Stattdessen wurden im April 2005, wie vom früheren Rechtsvertreter beantragt, Eheschutzmassnahmen in die Wege geleitet. Als unglaubhaft erweist sich im Kontext des seitherigen Verhaltens der Beschwerdeführerin (siehe auch E. 6.3 6.6 hiernach) überdies der Vorwurf der Arbeitsscheu. Alles in allem bestehen trotz kaum vereinbarer gegenseitiger Vorhaltungen konkrete Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer Form von ehelicher Gewalt.
5.5. Zu prüfen ist weiter, ob die beschriebene Gewaltsituation eine solche Schwere bzw. eine so hohe Intensität erreicht hat, dass sie bereits für sich allein als wichtiger Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG qualifiziert Seite 13

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werden kann. Das Bundesgericht hat in Anwendung der unter E. 5.3 dargelegten Grundsätze etwa ausgeführt, dass eine Ohrfeige sowie der Rauswurf aus der ehelichen Wohnung zwar eine Form ehelicher Gewalt darstelle, diese aber im zu beurteilenden Fall einmalig und von kurzer Dauer gewesen sei, keiner medizinischen Versorgung bedurft und zu keinen physischen oder psychischen Folgeschäden geführt habe. Deshalb hielt es dafür, unter den gegebenen Umständen würde sich ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz nicht rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_358/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 5.2). Anders als im angeführten Beispiel wurde im Falle der Beschwerdeführerin die Polizei benachrichtigt und das Opfer hat sich ärztlichen und psychiatrischen Behandlungen unterzogen. Mit Blick auf die medizinischen Unterlagen lässt sich allerdings nicht klar differenzieren, ob bzw. inwieweit die diagnostizierten psychischen Probleme nun allein von erheblicher ehelicher Gewalt durch den anderen Ehegatten oder dem allem Anschein nach generell sehr konfliktbeladenen Eheleben herrühren. So kann die Intensität der häuslichen Gewalt (erster Teiltatbestand von Art. 50 Abs. 2 AuG) angesichts der festgestellten Kontroversen denn heute nicht mehr abschliessend beurteilt werden. Eine starke Gefährdung der Wiedereingliederung im Herkunftsland wiederum (zweiter Teiltatbestand von Art. 50 Abs. 2 AuG) ist prima vista nicht erkennbar. Die Frage nach einem Aufenthaltsanspruch gestützt auf einen der beiden Teiltatbestände kann aufgrund der nachfolgenden Ausführungen aber offen gelassen werden.
6.
6.1. Anspruchsbegründend können auch sonstige wichtige persönliche Gründe sein, da Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG bewusst auf eine abschliessende Aufzählung der Gründe verzichtet (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C6133/2008 vom 15. Juli 2011 E. 7.3 oder C4625/2009 vom 31. März 2011 E. 7.2). Entscheidend ist hierbei die persönliche Situation des jeweils Betroffenen. Auch die in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgelisteten, aber nicht erschöpfenden Kriterien können für die Beurteilung eines (nachehelichen) Härtefalles herangezogen werden und eine wesentliche Rolle spielen, auch wenn sie einzeln betrachtet grundsätzlich noch keinen Härtefall zu begründen vermögen (vgl. BGE 2C_784/2010 vom 26. Mai 2011 E. 3.2.3). Ausdrücklich aufgeführt werden dort die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Seite 14

C7294/2008

Gesundheitszustand
(Bst.
f)
und
die
Möglichkeiten
der
Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g siehe hierzu MARTINA CARONI in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 50 N 23 f.). Schliesslich sind auch die Umstände, die zur Auflösung der Ehe geführt haben, zu berücksichtigen (zum Ganzen vgl. BGE 137 II 1 E. 4.1 S. 7 f.). 6.2. Die Anzeichen für häusliche Gewalt (siehe E. 5.4 hiervor) rechtfertigen selbst wenn für sich allein keine eigene Anspruchsgrundlage begründend einen milderen Massstab bei der Beurteilung der Härtefallsituation (bezogen auf die altrechtliche Regelung vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C195/2008 vom 25. Mai 2011 E.6.3 und C525/2006 vom 24. April 2008 E. 7.1, je mit Hinweisen). Da die Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft hauptsächlich auf Gewalterfahrungen in der Ehe zurückzuführen ist und sich die Bedenken hinsichtlich
des
Eingehens
einer
Scheinehe
sowie
des
rechtsmissbräuchlichen Festhaltens an einer Ehe als unbegründet erwiesen (vgl. das diesbezügliche Aufenthaltsverfahren im Kanton St. Gallen aus dem Jahre 2006), kommt der Ehedauer auf schweizerischem Territorium nicht die Bedeutung zu, welche ihr die Vorinstanz beimisst. Die eingangs erwähnten ehespezifischen Elemente sind vor diesem Hintergrund geeignet, die Anforderungen an die private Interessenlage entscheidend herabzusetzen. In dem Sinne gilt es die besondere Ausgangslage zu Gunsten der Beschwerdeführerin mitzuberücksichtigen. 6.3. Die unbescholtene Beschwerdeführerin lebt seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz. Während dieser Zeit hat sie bemerkenswerte Integrationsleistungen erbracht. Schon bald nach der Auflösung des gemeinsamen Haushalts im Februar 2005 ging sie einer Erwerbstätigkeit als Haushalthilfe nach und baute sich eine neue Existenz auf. Als Hausangestellte war sie bis und mit April 2008 tätig. Der Beschwerdeführerin wurde damals gekündigt, weil die Arbeitgeberin sich in
ein
Altersheim
begab
(vgl.
die
entsprechende
Arbeitgeberbescheinigung vom 20. Februar 2008). Parallel dazu bildete sie sich mit einiger Beharrlichkeit in verschiedenen Bereichen weiter. Was die sprachliche Integration anbelangt, so belegte sie ab August 2005 Intensivdeutschkurse. Im Sommer 2007 schloss sie die Prüfungen am GoetheInstitut erfolgreich ab (vgl. GoetheZertifikat C1 vom 30. Juli 2007). Ihre sprachliche Kompetenz lässt mit dem erreichten Niveau C1 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates kaum Wünsche offen. Im Vergleich dazu setzt Art. 62 Abs. 1 Bst. b VZAE für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung Seite 15

C7294/2008

wegen erfolgreicher Integration ein sprachliches Referenzniveau von lediglich A2 voraus (siehe dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 1786/2007 vom 3. Juni 2010 E. 7.5 mit Hinweis). 6.4. Auch die berufliche und wirtschaftliche Integration ist beachtlich. Die Beschwerdeführerin hat es nicht bei ihrer anfänglichen Tätigkeit als Hausangestellte bewenden lassen, sondern bei der Caritas ab Sommer 2007 Dolmetscherschulen besucht (vgl. die Modulzertifikate für interkulturelle Übersetzer/innen vom 5. März 2008 und 10. Juni 2008). Seit dem 11. März 2009 besitzt sie das unter anderem vom BFM anerkannte Zertifikat für interkulturelles Übersetzen von "INTERPRET" (vgl. Beschwerdebeilage 20). Die Beschwerdeführerin spricht nebst der mazedonischen Sprache deutsch, kroatisch, serbisch und bulgarisch. Mittlerweile wird sie von verschiedenen öffentlichen Stellen und Institutionen in den Bereichen Justiz, Polizei, Bildung, Gesundheit und Soziales immer wieder für Übersetzungsdienste herangezogen. So ist sie seit dem 1. Januar 2008 im Auftragsverhältnis als Dolmetscherin für die Caritas Luzern tätig (siehe Arbeitsvertrag vom 4. März 2008 sowie Arbeitsbestätigung vom 1. Juli 2008). Hinzu gekommen sind inzwischen Anstellungen als Übersetzerin beim HEKS (seit 1. Juni 2009, vgl. Anstellungsvertrag für MitarbeiterInnen im Stundenlohn vom 15. Juni 2009), bei der Zuger Polizei (seit 11. März 2010, gemäss der Rahmenvereinbarung gleichen Datums) und bei der Kantonspolizei Schwyz. Auf dem Polizeiposten M._______ mündliche Auskünfte zur Dolmetschertätigkeit einzuholen (so die Beweisofferte in der Beschwerdeergänzung vom 23. Februar 2010) erübrigt sich, weil die fachlichen Qualitäten und der diesbezügliche Einsatz für die Polizei unbestritten sind (vgl. beispielsweise Dolmetscherabrechnung des Ermittlungsdienstes der Kantonspolizei Schwyz vom 8. Oktober 2010). Dass die Beschwerdeführerin als Übersetzerin mit hoher Sach und Sozialkompetenz geschätzt wird, dafür sprechen nur schon die eingereichten Arbeitszeugnisse (Zwischenzeugnis der Caritas vom 2. Juni 2008 und Arbeitsbestätigung des selben Hilfswerks vom 18. März 2009, Bestätigung des Zivilstandsamtes der Stadt N._______ vom 20. März 2009, Zwischenzeugnisse des HEKS vom 12. Februar 2010 und 8. Dezember 2010, Bestätigung der Zuger Polizei vom 4. Juli 2011). Von allen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern wird sie denn unisono als zuverlässige, verantwortungsbewusste, vertrauens und liebenswürdige Mitarbeiterin wahrgenommen. Ergänzende Angaben zur Tätigkeit der Beschwerdeführerin finden sich auf der Homepage von "INTERPRET" (vgl. http://www.interpret.ch/interkulturelluebersetzendefinden.html). Als Seite 16

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Vereinsmitglied unterstützt sie dort die Anliegen dieser Schweizerischen Interessengemeinschaft für interkulturelles Übersetzen und Vermitteln (siehe dazu Bestätigung vom 2. Dezember 2010). Insoweit handelt es sich bei ihr fraglos um eine Person mit besonderen beruflichen Qualifikationen.
Ausser diesen Teilzeitstellen, wo die Beschäftigung wie üblich stundenweise und auf Abruf erfolgt, hat die Beschwerdeführerin eine Vollzeitstelle als Betriebsmitarbeiterin in der Garage ihres jetzigen Lebenspartners inne (vgl. Arbeitsvertrag für Garagenpersonal vom 14. November 2009). Sonstige berufliche Engagements dokumentieren namentlich ein Kurszertifikat eines Abklärungs und Bewerbungsseminars vom 18. Juli 2008 (Bewertung: "sehr gut"), ein Zertifikat "Job Center 1" vom 7. November 2008, ein Arbeitszeugnis von "impuls" vom 26. Oktober 2009 (Verein für bessere Chancen im Beruf), die Teilnahme am Projekt "Empfangsgespräche ausländische Eltern in der Schule Olten" (April 2010) sowie der Besuch dreier Weiterbildungskurse des HEKS (interkulturelles Übersetzen im Aargauer Sozialwesen, in der Psychiatrie und im Gesundheitswesen zwischen November 2009 und November 2010). Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, wenn sie argumentiert, all diese Integrationsbemühungen fielen hier nicht entscheidend ins Gewicht, da sie erst zu einem Zeitpunkt eingesetzt hätten, als die Ehe mit dem Schweizer Bürger bereits definitiv gescheitert gewesen sei. Der Parallelfall, der in der angefochtenen Verfügung zitiert wird (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C533/2006 vom 19. Mai 2008), lässt sich nämlich in mehrfacher Hinsicht nicht vergleichen. Insbesondere liegt jenem Beispiel keine Gewaltsituation in der Ehe zu Grunde, was vorliegend einen weniger strengen bzw. anderen Beurteilungsmassstab erlaubt (siehe die vorangehende E. 6.2). Aufgrund des Gesagten geht nicht nur die sprachliche sondern auch die berufliche Integration, die sich ausgesprochen schnell vollzog, deutlich über das Mass hinaus, was nach einem siebenjährigen Aufenthalt normalerweise erwartet werden kann und darf (vgl. auch BGE 137 II 1 E. 4.3 S. 8 f. e contrario). 6.5. Auch die soziale Integration gestaltete sich im Falle der Beschwerdeführerin erfolgreich. Aus den Akten geht hervor, dass sie seit längerer Zeit ein gefestigtes Liebesverhältnis mit einem gerichtlich von seiner Frau getrennten Schweizer unterhält (vgl. dessen Schreiben vom 15. Februar 2009). Ihm zufolge wurde sie in der Familie herzlich aufgenommen. Nur schon von daher bestehen stabile und enge persönliche Beziehungen zur Schweiz. Daneben hat sie einen privaten Seite 17

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Freundeskreis aufgebaut, der sowohl Schweizer und hierzulande Niedergelassene als auch Berufskolleginnen und Berufskollegen umfasst. Es genügt an dieser Stelle der Verweis auf die Aufzählung in der Beschwerdeschrift vom 17. November 2008. Die Beschwerdeführerin kann sich somit auf ein relativ breitgefächertes soziales Beziehungsnetz abstützen. Schliesslich hat sie nie Sozialleistungen in Anspruch genommen und sie verfügt über einen tadellosen straf und betreibungsrechtlichen Leumund (zu den Anforderungen an eine erfolgreiche Integration siehe Urteile des Bundesgerichts 2C_427/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 5.3 und 2C_430/2010 vom 11. Oktober 2011 E. 4.2 in analogiam).
6.6. Die Aufgabe der nun aufgebauten Bande zur Schweiz kann trotz allem nicht als schlichtweg unzumutbar beurteilt werden, es besteht indessen kein Zweifel, dass sie unter den aktuellen Begebenheiten (überaus erfolgreiche sprachliche, berufliche und soziale Integration) einen
erheblichen
Eingriff
in
die
Lebensverhältnisse
der
Beschwerdeführerin darstellen würde (siehe dazu auch BGE 2C_784/2010 vom 26. Mai 2011 E. 3.2.3). Wohl ist einzuräumen, dass die Betroffene den grössten Teil ihres Lebens in ihrer Heimat verbracht hat und die zwei inzwischen erwachsenen Kinder aus erster Ehe dort ansässig sind. Eine Reintegration erschiene von daher möglich. Dennoch wäre eine Rückkehr nach Mazedonien, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, mit einigen Schwierigkeiten verbunden. Als zweimal geschiedene Frau sähe sich die Beschwerdeführerin mit etlichen Mühen konfrontiert, privat und beruflich wieder den Anschluss zu finden. Solche Umstände sind für sich allein zwar nicht entscheidend, im Rahmen einer Gesamtschau ist ihnen in einer Konstellation wie der vorliegenden dennoch Rechnung zu tragen.
6.7. In Berücksichtigung sämtlicher Faktoren und Besonderheiten dieses Einzelfalls (Anzeichen für eheliche Gewalt, überdurchschnittliche Integration trotz schwieriger Ausgangslage, klagloses Verhalten) gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass ein wichtiger persönlicher Grund im Sinne eines nachehelichen Härtefalles gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG vorliegt, welcher der Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einräumt. Indem die Vorinstanz die Zustimmung zu einer weiteren Regelung des Anwesenheitsrechts hierzulande verweigert hat, erweist sich ihre Anordnung als unverhältnismässig.

Seite 18

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7.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen. 8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und es ist ihr gestützt auf Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung auszurichten.
Dispositiv nächste Seite

Seite 19

C7294/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben, und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird die Zustimmung erteilt. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 4. Dezember 2008 entrichtete Kostenvorschuss von Fr. 800. wird zurückerstattet. 4.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 2'000. (inkl. MwSt.) zu entschädigen. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Akten RefNr. ZEMIS [...] retour) das Amt für Migration des Kantons Schwyz (in Kopie) das Ausländeramt des Kantons St. Gallen (in Kopie)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf

Daniel Grimm

Seite 20

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 21

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 50 Scioglimento della comunità familiare
	1.	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, i coniugi e i figli hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora conformemente agli articoli 42, 43 o 44, al rilascio e alla proroga del permesso di soggiorno di breve durata conformemente all'articolo 45 in combinato disposto con l'articolo 32 capoverso 3, oppure alla concessione dell'ammissione provvisoria conformemente all'articolo 85c capoverso 1 se: [1]
		a. [2]	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
		b.	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
	2.	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che:
		a.	il coniuge o un figlio è stato vittima di violenza domestica; per stabilirlo, le autorità competenti tengono conto in particolare degli indizi seguenti:il riconoscimento, da parte delle autorità competenti a tal fine, quale vittima ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge federale del 23 marzo 2007 [3] concernente l'aiuto alle vittime di reati,la conferma, da parte di un servizio specializzato contro la violenza domestica, di norma finanziato da fondi pubblici, della necessità di assistenza o protezione,misure di polizia o giudiziarie adottate a protezione della vittima,rapporti medici o altre perizie,rapporti di polizia e denunce penali, ocondanne penali;
			1.	il riconoscimento, da parte delle autorità competenti a tal fine, quale vittima ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge federale del 23 marzo 2007 [3] concernente l'aiuto alle vittime di reati,
			2.	la conferma, da parte di un servizio specializzato contro la violenza domestica, di norma finanziato da fondi pubblici, della necessità di assistenza o protezione,
			3.	misure di polizia o giudiziarie adottate a protezione della vittima,
			4.	rapporti medici o altre perizie,
			5.	rapporti di polizia e denunce penali, o
			6.	condanne penali;
		b.	il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi; o
		c.	la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa. [4]
	3.	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.
	4.	I capoversi 1-3 si applicano per analogia in caso di concubinato, qualora a uno dei concubini sia stato rilasciato un permesso di dimora in ragione di un caso personale particolarmente grave ai sensi dell'articolo 30 capoverso 1 lettera b affinché possa rimanere presso l'altro. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Disciplina dei casi di rigore in caso di violenza domestica), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 713; FF 2023 2418, 2851). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [3] RS 312.5 [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Disciplina dei casi di rigore in caso di violenza domestica), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 713; FF 2023 2418, 2851). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Disciplina dei casi di rigore in caso di violenza domestica), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 713; FF 2023 2418, 2851).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 50 Scioglimento della comunità familiare
	1.	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, i coniugi e i figli hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora conformemente agli articoli 42, 43 o 44, al rilascio e alla proroga del permesso di soggiorno di breve durata conformemente all'articolo 45 in combinato disposto con l'articolo 32 capoverso 3, oppure alla concessione dell'ammissione provvisoria conformemente all'articolo 85c capoverso 1 se: [1]
		a. [2]	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
		b.	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
	2.	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che:
		a.	il coniuge o un figlio è stato vittima di violenza domestica; per stabilirlo, le autorità competenti tengono conto in particolare degli indizi seguenti:il riconoscimento, da parte delle autorità competenti a tal fine, quale vittima ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge federale del 23 marzo 2007 [3] concernente l'aiuto alle vittime di reati,la conferma, da parte di un servizio specializzato contro la violenza domestica, di norma finanziato da fondi pubblici, della necessità di assistenza o protezione,misure di polizia o giudiziarie adottate a protezione della vittima,rapporti medici o altre perizie,rapporti di polizia e denunce penali, ocondanne penali;
			1.	il riconoscimento, da parte delle autorità competenti a tal fine, quale vittima ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge federale del 23 marzo 2007 [3] concernente l'aiuto alle vittime di reati,
			2.	la conferma, da parte di un servizio specializzato contro la violenza domestica, di norma finanziato da fondi pubblici, della necessità di assistenza o protezione,
			3.	misure di polizia o giudiziarie adottate a protezione della vittima,
			4.	rapporti medici o altre perizie,
			5.	rapporti di polizia e denunce penali, o
			6.	condanne penali;
		b.	il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi; o
		c.	la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa. [4]
	3.	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.
	4.	I capoversi 1-3 si applicano per analogia in caso di concubinato, qualora a uno dei concubini sia stato rilasciato un permesso di dimora in ragione di un caso personale particolarmente grave ai sensi dell'articolo 30 capoverso 1 lettera b affinché possa rimanere presso l'altro. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Disciplina dei casi di rigore in caso di violenza domestica), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 713; FF 2023 2418, 2851). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [3] RS 312.5 [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Disciplina dei casi di rigore in caso di violenza domestica), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 713; FF 2023 2418, 2851). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Disciplina dei casi di rigore in caso di violenza domestica), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 713; FF 2023 2418, 2851).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 50 Scioglimento della comunità familiare
	1.	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, i coniugi e i figli hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora conformemente agli articoli 42, 43 o 44, al rilascio e alla proroga del permesso di soggiorno di breve durata conformemente all'articolo 45 in combinato disposto con l'articolo 32 capoverso 3, oppure alla concessione dell'ammissione provvisoria conformemente all'articolo 85c capoverso 1 se: [1]
		a. [2]	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
		b.	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
	2.	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che:
		a.	il coniuge o un figlio è stato vittima di violenza domestica; per stabilirlo, le autorità competenti tengono conto in particolare degli indizi seguenti:il riconoscimento, da parte delle autorità competenti a tal fine, quale vittima ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge federale del 23 marzo 2007 [3] concernente l'aiuto alle vittime di reati,la conferma, da parte di un servizio specializzato contro la violenza domestica, di norma finanziato da fondi pubblici, della necessità di assistenza o protezione,misure di polizia o giudiziarie adottate a protezione della vittima,rapporti medici o altre perizie,rapporti di polizia e denunce penali, ocondanne penali;
			1.	il riconoscimento, da parte delle autorità competenti a tal fine, quale vittima ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge federale del 23 marzo 2007 [3] concernente l'aiuto alle vittime di reati,
			2.	la conferma, da parte di un servizio specializzato contro la violenza domestica, di norma finanziato da fondi pubblici, della necessità di assistenza o protezione,
			3.	misure di polizia o giudiziarie adottate a protezione della vittima,
			4.	rapporti medici o altre perizie,
			5.	rapporti di polizia e denunce penali, o
			6.	condanne penali;
		b.	il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi; o
		c.	la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa. [4]
	3.	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.
	4.	I capoversi 1-3 si applicano per analogia in caso di concubinato, qualora a uno dei concubini sia stato rilasciato un permesso di dimora in ragione di un caso personale particolarmente grave ai sensi dell'articolo 30 capoverso 1 lettera b affinché possa rimanere presso l'altro. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Disciplina dei casi di rigore in caso di violenza domestica), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 713; FF 2023 2418, 2851). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [3] RS 312.5 [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Disciplina dei casi di rigore in caso di violenza domestica), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 713; FF 2023 2418, 2851). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Disciplina dei casi di rigore in caso di violenza domestica), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 713; FF 2023 2418, 2851).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 50 Scioglimento della comunità familiare
	1.	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, i coniugi e i figli hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora conformemente agli articoli 42, 43 o 44, al rilascio e alla proroga del permesso di soggiorno di breve durata conformemente all'articolo 45 in combinato disposto con l'articolo 32 capoverso 3, oppure alla concessione dell'ammissione provvisoria conformemente all'articolo 85c capoverso 1 se: [1]
		a. [2]	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
		b.	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
	2.	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che:
		a.	il coniuge o un figlio è stato vittima di violenza domestica; per stabilirlo, le autorità competenti tengono conto in particolare degli indizi seguenti:il riconoscimento, da parte delle autorità competenti a tal fine, quale vittima ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge federale del 23 marzo 2007 [3] concernente l'aiuto alle vittime di reati,la conferma, da parte di un servizio specializzato contro la violenza domestica, di norma finanziato da fondi pubblici, della necessità di assistenza o protezione,misure di polizia o giudiziarie adottate a protezione della vittima,rapporti medici o altre perizie,rapporti di polizia e denunce penali, ocondanne penali;
			1.	il riconoscimento, da parte delle autorità competenti a tal fine, quale vittima ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge federale del 23 marzo 2007 [3] concernente l'aiuto alle vittime di reati,
			2.	la conferma, da parte di un servizio specializzato contro la violenza domestica, di norma finanziato da fondi pubblici, della necessità di assistenza o protezione,
			3.	misure di polizia o giudiziarie adottate a protezione della vittima,
			4.	rapporti medici o altre perizie,
			5.	rapporti di polizia e denunce penali, o
			6.	condanne penali;
		b.	il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi; o
		c.	la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa. [4]
	3.	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.
	4.	I capoversi 1-3 si applicano per analogia in caso di concubinato, qualora a uno dei concubini sia stato rilasciato un permesso di dimora in ragione di un caso personale particolarmente grave ai sensi dell'articolo 30 capoverso 1 lettera b affinché possa rimanere presso l'altro. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Disciplina dei casi di rigore in caso di violenza domestica), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 713; FF 2023 2418, 2851). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [3] RS 312.5 [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Disciplina dei casi di rigore in caso di violenza domestica), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 713; FF 2023 2418, 2851). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Disciplina dei casi di rigore in caso di violenza domestica), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 713; FF 2023 2418, 2851).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 126 Disposizioni transitorie
	1.	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
	2.	La procedura è retta dal nuovo diritto.
	3.	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
	4.	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
	5.	L'articolo 102e vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999. [1]
	6.	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003 [2] sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 1 del DF del 19 mar. 2021 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento dei regolamenti (UE) 2019/817 e (UE) 2019/818 che istituiscono un quadro per l'interoperabilità tra i sistemi di informazione dell'UE, in vigore dal 15 giu. 2025 (RU 2025 347; FF 2020 7005). [2] RS 142.51

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 76 Deroghe all'esigenza della coabitazione - (art. 49 LStrI)
		Sono considerati motivi gravi per una deroga all'esigenza della coabitazione in particolare gli obblighi professionali o una separazione temporanea a causa di notevoli problemi familiari.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri
	1.	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
	2.	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
		a.	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
		b.	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
	3.	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a. [1]
	4.	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 49 Deroghe all'esigenza della coabitazione
		L'esigenza della coabitazione secondo gli articoli 42-44 non è applicabile se possono essere invocati motivi gravi che giustificano il mantenimento di residenze separate e se la comunità familiare continua a sussistere.

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
	1.	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
		a. [1]	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
		b. [2]	...
		c.	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
		d. [3]	la situazione finanziaria;
		e.	la durata della presenza in Svizzera;
		f.	lo stato di salute;
		g.	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
	2.	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
	3.	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione. [4]
	4.	... [5]
	5.	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria. [6]
	6.	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173). [2] Abrogata dalla cifra I dell'O del 15 ago. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [5] Abrogato dalla cifra I dell'O del 1° mag. 2024, con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173). [7] Introdotto dalla cifra I dell'O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).