D-1460/2011 - 2013-09-23 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Februar 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1460/2011/mel

Urteil vom 23. September 2013

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Cotting, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger.

A._______,geboren (...),

Iran,

Parteien vertreten durch Stefan Hery, Rechtsberatungsstelle

für Asylsuchende St. Gallen/Appenzell,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 3. Februar 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben gemäss reiste der Beschwerdeführer am 23. Dezember 2010 in die Schweiz ein und ersuchte am 24. Dezember 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Am 5. Januar 2011 wurde er summarisch zu seinem Reiseweg und den Asylgründen befragt, am 24. Januar 2011 führte das BFM eine einlässliche Anhörung zu den Asylgründen durch.

Zur Begründung seines Asylgesuches macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er gehöre der kurdischen Ethnie an und stamme aus B._______, Provinz Kurdistan. Nach dem Abschluss der Sekundarschule habe er drei Jahre lang eine technische Schule besucht. Seit seinem 18. Lebensjahr habe er sich politisch aktiv für die Rechte der Kurden eingesetzt und seit 1999 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen, so zum Beispiel jeweils zum Jahrestag der Festnahme des Kurdenführers Abdullah Öcalan. Wegen seiner Teilnahme an den genannten Demonstrationen sei die Bewachungsorganisation "Herrasat" der technischen Schule auf ihn aufmerksam geworden und habe ihn einige Male befragt. Im Zusammenhang mit seinem Engagement sei er schliesslich von der Schule verwiesen worden. Im Jahr 2000 habe er sich mit zwei Nachbarn seines Cousins angefreundet. Beide Männer seien Mitglieder der Komala-Partei (Komalay Shorishgêrî Zahmetkêshanî Kurdistan Iran, Revolutionäre Organisation der Werktätigen Kurdistan-Iran) und der iranischen Kommunistischen Partei gewesen und hätten sich vorwiegend im Irak aufgehalten. Er selbst habe sich während sieben oder acht Monaten mit den beiden getroffen. Anlässlich dieser Treffen hätten sie ihm das Gedankengut der Komala-Partei vermittelt. Der Informationsdienst "Etelaat" habe die beiden observiert; er selbst sei aufgrund seiner Kontakte zu ihnen ebenfalls in das Visier des Informationsdienstes geraten. Der "Etelaat" habe ihn mehrfach über seine beiden Bekannten und seine eigene Zusammenarbeit mit der Partei befragt. Zudem sei sein Telefon abgehört und er ständig beschattet worden. Aus diesem Grund habe er sich dazu entschlossen, in den Irak zu flüchten. Bei dem Versuch der Ausreise im Jahr 2001 sei er jedoch am Grenzposten festgenommen und drei Nächte im "Etelaat" in C._______ festgehalten worden. Seine Freilassung habe man mit einer Meldepflicht verbunden, welcher er jedoch nicht nachgekommen sei; vielmehr habe er sich nach Teheran begeben und während dreier Monate auf verschiedenen Baustellen gearbeitet. Im Januar 2002 sei er im Sammeltaxi nach C._______ gefahren und sei von dort zu Fuss illegal in den Irak gereist, wo er im Lager der Komala-Partei in D._______ ein dreimonatiges Training absolviert habe. Im März 2002 sei er offiziell Mitglied der Komala-Partei geworden. Im Camp selbst sei er in verschiedenen Bereichen tätig gewesen, zunächst sei er für die ersten anderthalb Jahre innerhalb des "militärischen Organs", später in den Bereichen Radio und Medizin und während der letzten drei Jahre seiner Anwesenheit im Lager im Bereich TV für die Tontechnik zuständig gewesen. Den Entscheid zur Ausreise habe er gefällt, da das Leben im Camp schwierig gewesen sei und man sich ausserhalb des
Camps nur bewaffnet habe bewegen können. Am 13. Dezember 2010 habe er deshalb den Irak verlassen und sei zu Fuss über die Grenze in die Türkei gelangt. Von Istanbul aus sei er im Laderaum eines Lkw versteckt in ein unbekanntes Land gefahren und schliesslich am 23. Dezember 2010 in die Schweiz gelangt.

B.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2011 - gleichentags eröffnet - stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, wies sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen erwogen, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Gründen, welche zum Verlassen des Heimatstaates im Jahr 2001 geführt hätten, seien auffällig vage und zudem in wesentlichen Aspekten als widersprüchlich zu erachten, weshalb es ihm nicht gelinge, diesbezüglich eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) seitens der iranischen Behörden glaubhaft zu machen. So könne der Beschwerdeführer beispielsweise keine differenzierten Aussagen über seine Bekannten sowie die jeweiligen mit ihnen im Iran erfolgten Treffen machen. Trotz mehrmaligen Nachfragens seien seine Antworten diesbezüglich oberflächlich geblieben. Obwohl er seinen Angaben gemäss über einen längeren Zeitraum täglich von den iranischen Behörden befragt worden sein solle, würden sich seine diesbezüglichen Ausführungen lediglich auf die Nennung von Allgemeinplätzen beschränken. Selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass diese Befragungen einige Jahre zurückliegen würden, müsse der Beschwerdeführer doch in der Lage sein, diese einigermassen anschaulich zu schildern, was ihm jedoch nicht gelinge. Widersprüchlich seien auch die Aussagen im Hinblick auf von ihm geltend gemachte Telefongespräche mit seinen beiden Bekannten der Komala-Partei sowie hinsichtlich deren und seiner eigenen Überwachung durch "Etelaat". In diesem Zusammenhang erscheine auch das geschilderte Vorgehen der iranischen Behörden als realitätsfremd. Dass sie den Beschwerdeführer beispielweise während eines Jahres mehrmals in der Woche herbeizitiert hätten, um ihn zu befragen, sei nicht verständlich, da davon auszugehen sei, dass man den Beschwerdeführer festgenommen hätte, sofern tatsächlich ein begründeter Verdacht gegen ihn bestanden hätte.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinem Aufenthalt im Lager der Komala in D._______, Irak, seien ebenfalls nicht glaubhaft, die diesbezüglichen Schilderungen auffallend vage und dürftig. So sei der Beschwerdeführer nicht im Stande gewesen, seine Beweggründe für einen angeblichen Aufenthalt in D._______ beziehungsweise seinen Beitritt bei der Komala-Partei substanziiert zu begründen. Über das von ihm absolvierte dreimonatige Waffentraining habe er ebenfalls nicht substanziiert berichten können und sich nur weitläufig geäussert. Realitätsnahe und anschauliche Schilderungen, wie sie aufgrund eines mehrjährigen Aufenthalts in einem Guerillacamp hätten erwartet werden können, würden gänzlich fehlen. Der Beschwerdeführer sei auch nicht in der Lage, eine genaue Beschreibung des Lagers und dessen Örtlichkeiten abzugeben. Ebenso würden die Angaben zu seiner Tätigkeit nicht den Eindruck erwecken, dass er diese tatsächlich ausgeführt habe. Als er gebeten worden sei, seine Aufgaben genau zu beschreiben, habe er sich - insbesondere betreffend seine angebliche Arbeit im Bereich Radio und TV sowie seine Teilnahme an militärischen Operationen - lediglich allgemein und pauschal geäussert. Die geltend gemachten Nachfluchtgründe seien daher ebenfalls nicht glaubhaft.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - am 4. März 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In dieser wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und in Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung festzustellen und der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur richtigen und vollständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Befragung und Anhörung des Beschwerdeführers sei in persischer Sprache erfolgt, obwohl dessen Muttersprache Sorani sei. Zwar verstehe der Beschwerdeführer Persisch gut, er könne sich in dieser Sprache jedoch relativ schlecht ausdrücken, da er diese Sprache in der Vergangenheit nie gesprochen habe. Dies erkläre, warum der Beschwerdeführer die Frage in den Anhörungen, wie er den Dolmetscher verstanden habe, jeweils mit "gut" bzw. "sehr gut" beantwortet habe. Der Beschwerdeführer habe dem mandatierten Rechtsvertreter gegenüber erklärt, er habe das BFM um eine Kurdisch-Übersetzung ersucht, eine solche sei aber abgelehnt worden. Die mangelnden Sprachkenntnisse würden auch die Erklärung für die gewisse Wortkargheit liefern, die einigen der Antworten des Beschwerdeführers in der Tat zuzuschreiben seien. Die der Beschwerde beiliegenden Dokumente würden aber in eindeutiger Weise auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen schliessen lassen. Sollte das Gericht jedoch zu einer gegenteiligen Auffassung gelangen, sei der angefochtene Entscheid wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beziehungsweise des gravierenden Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache zur korrekten Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zu Unrecht habe die Vorinstanz zudem die Aussagen des Beschwerdeführers als unglaubhaft beurteilt, welche nunmehr durch die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel bestätigt würden.

Der Beschwerdeführer reichte unter anderem seinen iranischen Identitätsausweis im Original, den Mitgliedsausweis der Komala-Partei sowie eine CD-Rom mit Bild- und Filmmaterial (CD 1) und ein Bestätigungsschreiben des Komala-Büros in Schweden vom 7. Februar 2011 zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 9. März 2011 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Akten wurden der Vorinstanz zur Vernehmlassung zugestellt.

E.
In der Vernehmlassung vom 23. März 2011 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend wurde ausgeführt, der eingereichte Mitgliedsausweis betreffend Mitgliedschaft bei der Komala sei nicht geeignet, die festgestellte Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu widerlegen. Das Schreiben der "representation of Komala Abroad" Schweden vom 7. Februar 2011 sei als reines Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Auch die mit der Beschwerde eingereichten Aufnahmen auf der CD-Rom könnten eine Verfolgung durch die iranischen Behörden nicht glaubhaft machen. Auf den Fotos sei der Beschwerdeführer unter anderem in einem Lager mit einer typischen Komala-Uniform zu sehen, zusammen mit anderen bewaffneten Kämpfern. Einige Fotos würden den Beschwerdeführer als Teilnehmer an politischen Veranstaltungen zeigen. Die Aufnahmen seien jedoch nicht geeignet, seine Vorbringen über seine Aktivitäten bei der Komala zu belegen, ebenso wenig wie die Gefährdung seiner Person. Zu bemerken sei zudem, dass die Datumsangaben der jeweiligen Aufnahmen nicht mit dem Zeitraum übereinstimmen würden, in welchem der BF ein militärisches Training absolviert haben wolle. Des Weiteren sei nicht ersichtlich, weshalb die iranischen Behörden vom Aufenthalt des Beschwerdeführers im Komala-Camp hätten erfahren sollen.

F.
Am 24. März 2011 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht und ihm Frist zur allfälligen Stellungnahme eingeräumt.

G.
Mit Eingabe vom 6. April 2011 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung und reichte zur weiteren Untermauerung seines Vorbringens einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 16. November 2010: "Iran: Illegale Ausreise/Situation von Mitgliedern der PDKI/Politische Aktivitäten im Exil", zu den Akten.

H.
Am 15. Mai 2012 wurde sodann eine weitere CD-Rom (CD 2) mit Fotos und Filmen eingereicht, welche die Tätigkeit des Beschwerdeführers im Lager der Komala im Irak dokumentieren sollen.

I.
Am 10. Dezember 2012 wurden die Akten samt neuer Beweismittel der Vorinstanz zur nochmaligen Vernehmlassung übersandt.

J.
Am 16. Januar 2013 reichte der Beschwerdeführer eine weitere CD-Rom (CD 3) mit Bildmaterial ein, welches ein Treffen fünf kurdisch-iranischer Parteien am (Datum) 2012 in E._______ unter der Federführung der Organisation (...) dokumentieren soll und an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen habe und als Fotograf tätig gewesen sei. Die Bilder würden dokumentieren, dass der Beschwerdeführer mit den höchsten Vertretern der bewaffneten nichtstaatlichen Akteure Irans verkehre und zu deren Zusammenkünften eingeladen werde. Es sei davon auszugehen, dass das iranische Regime darüber Kenntnis habe. Das im Rahmen dieses Treffens ausgearbeitete und am (Datum) 2012 veröffentlichte Communiqué wurde ebenfalls zu den Akten gereicht. Die Eingabe wurde dem BFM zur Berücksichtigung im Rahmen der Vernehmlassung weitergeleitet.

K.
Mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2013 hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Unter Verweis auf die Ausführungen in der Vernehmlassung vom 23. März 2011 wurde unter anderem ergänzend ausgeführt, das eingereichte Foto- und Filmmaterial lasse keinen Rückschluss auf eine asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers zu. Auch für den Fall, dass der Beschwerdeführer in der Tontechnik und im Bereich der Aufnahme tätig gewesen sei, habe dieser Umstand keine Relevanz, gehöre er doch im Rahmen dieser Tätigkeit nicht zu den treibenden politischen Kräften, auch wenn er in deren Umfeld zu sehen gewesen wäre. Der Beschwerdeführer sei nicht markant in Erscheinung getreten. Es sei höchst unwahrscheinlich, dass er im Irak die Aufmerksamkeit des iranischen Geheimdienstes auf sich gezogen habe und von den iranischen Behörden als engagierter Politaktivist identifiziert worden sei. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an einem Treffen fünf kurdisch-iranischer Parteien am (Datum) 2012 in E._______ könne ebenfalls keine Gefährdung durch das iranische Regime begründen, sei doch nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Anwesenheit als Fotograf bei diesem Treffen das Interesse der iranischen Überwachungsbehörden auf sich gezogen habe, zumal er sich nicht herausragend profiliert habe.

L.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 4. Februar 2013 zur Kenntnis gebracht und ihm Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme gesetzt.

M.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2013 nahm der Beschwerdeführer zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung und reichte weitere Beweismittel seine Tätigkeit im Camp der Komala betreffend ein, namentlich eine weitere CD-Rom (CD 4) mit Filmen des Komala-TV sowie Bildmateriel, den Ausdruck einer Parteizeitschrift aus dem Jahr 2002, zwei Ausdrucke aus seinem Facebook-Account, eine Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 18. August 2011 "Iran: Behandlung von abgewiesenen Asylsuchenden" sowie eine weitere Auskunft der SFH Länderanalyse vom 16. November 2010 "Iran: Illegale Ausreise/Situation von Mitgliedern der PDKI/Politische Aktivitäten im Exil".

N.
Am 19. Juni 2013 wurde eine weitere CD-Rom (CD 5) zu den Akten gereicht, welche Fotos von einer Teilnahme des Beschwerdeführers an zwei Kundgebungen in der Schweiz am (Datum) Mai und (Datum) Juni 2013 dokumentieren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine entsprechende Ausnahme liegt nicht vor.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

2.3 Die Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind, beziehungsweise, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft in begründeter Weise befürchten muss, dass ihr solche Nachteile zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37).

2.4 Die Vorbringen einer asylsuchenden Person sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. An die Glaubhaftmachung dürfen nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden und die Argumentation der Behörden darf sich nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Vermutungen erschöpfen. Angesichts des reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der asylsuchenden Person. Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst die nicht vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Über diesen geltend gemachten Verfahrensmangel ist zunächst zu befinden.

3.2 Hinweise auf ernsthafte sprachliche Probleme des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung zu seiner Person beziehungsweise der Anhörung zu seinen Asylgründen gehen aus den Akten, insbesondere aus den beiden Befragungs- bzw. Anhörungsprotokollen nicht hervor. Der Beschwerdeführer trug während der durchgeführten Befragungen seine Asylgründe zunächst in freier Erzählform vor, welche danach durch gezieltes Nachfragen näher erläutert und vertieft wurden. Der Beschwerdeführer bestätigte zum Abschluss der durchgeführten Befragungen jeweils nach Rückübersetzung die Korrektheit und Wahrheit respektive Vollständigkeit der Vorbringen unterschriftlich (act. A5 S. 8; A8 S. 21). Er brachte zudem Korrekturen an (act. A8 S. 7, 9, 13, 15), was ebenfalls massgeblich dafür spricht, dass er die vorgenommene Rückübersetzung auch verstand. Auch die bei der direkten Anhörung anwesende Hilfswerkvertretung brachte keine Bemerkungen betreffend die Befragung und Übersetzung an. Der Einwand in der Beschwerde ist daher unbehelflich, auf die protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers ist abzustellen und der entsprechende Antrag auf Rückweisung zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts ist abzuweisen. Immerhin ist aber in der Beurteilung der Glaubhaftigkeit dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdeführer in einer Sprache befragt wurde, die nicht seine Muttersprache ist.

4.

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines asylrelevanten Sachverhalts zu genügen vermögen.

4.1 Eine solche Prüfung gebietet sich zunächst für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe im Zusammenhang mit den Ereignissen im Heimatstaat vor seiner Ausreise in den Irak im Jahr 2002.

4.1.1 Das BFM hat - wie bereits oben dargelegt - die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers als in wesentlichen Punkten unsubstanziiert erachtet; eine Einschätzung, der im Ergebnis zu folgen ist. So konnte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung in der Tat keine differenzierten Aussagen über die beiden Bekannten, bei welchen es sich um die Schlüsselfiguren seiner weiteren politischen Orientierung gehandelt haben soll, machen (act. A8 S. 5 f.). Ebenso wenig substanziiert erscheinen seine Aussagen betreffend die Behelligung seiner eigenen Person durch den Sicherheitsdienst, obwohl er eigenen Angaben gemäss über einen längeren Zeitraum täglich vom Sicherheitsdienst befragt worden sein soll (act. A8 S. 18). Zutreffend führte die Vorinstanz diesbezüglich aus, dass der Beschwerdeführer bei derartig massiven Behelligungen in der Lage gewesen sein müsste, diese einigermassen anschaulich zu schildern, auch wenn die Ereignisse bereits einige Jahre zurückliegen, sollen diese Befragungen nach Aussagen des Beschwerdeführers doch schliesslich massgeblich für den Entschluss zur Flucht aus dem Heimatstaat gewesen sein. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer nicht in seiner Muttersprache befragt wurde. Nicht glaubhaft erscheint sodann auch das vom Beschwerdeführer geschilderte Vorgehen durch den Sicherheitsdienst. Dass der "Etelaat" den Beschwerdeführer während eines Jahres mehrmals in der Woche ohne weiterreichende Konsequenzen befragt haben soll, obwohl ein begründeter Verdacht gegen ihn bestanden haben soll, ist nicht verständlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass man den Beschwerdeführer bei bestehendem Verdacht oppositioneller Tätigkeiten festgenommen und inhaftiert hätte. Bei einem tatsächlich bestehenden Verdacht oppositioneller Tätigkeiten hätte man den Beschwerdeführer jedoch spätestens beim missglückten Versuch des illegalen Grenzübertritts im Jahr 2001 in den Irak, anlässlich welchem er am Grenzposten festgenommen und drei Nächte im "Etelaat" in C._______ festgehalten worden sein soll, einem Verfahren zugeführt. Es erscheint deshalb nicht realistisch, dass der Beschwerdeführer mit der von ihm geltend gemachten Vorgeschichte anlässlich dieses Fluchtversuches bereits nach drei Tagen aus der Haft entlassen worden sein soll und dies lediglich verbunden mit einer Meldepflicht, welcher er auch nicht nachgekommen sein will. Auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vermochte der Beschwerdeführer nichts vorzubringen, was eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte, beziehen sich doch die Beschwerdeausführungen und insbesondere das eingereichte Beweismaterial im Wesentlichen auf die Aktivitäten des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise aus dem Heimatstaat.

4.1.2 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch eine diesbezüglich begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen ist zu verneinen.

4.2 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen seiner Asylbegründung im Weiteren geltend, er habe im Jahr 2002 den Iran verlassen und sich während mehrerer Jahre bis zu seiner Einreise in die Schweiz in einem Camp der Komala in D._______ im (Region Irak) aufgehalten.

4.2.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.). So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe bestehen, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen, z.B. Handlungen der heimatlichen Behörden, Ereignisse wie Regimewechsel oder Putsch im Heimatstaat, gefährdende Handlungen von Drittpersonen oder des Aufnahmestaates. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann zu bejahen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4936/2006 vom 25. April 2008 E. 7 m.w.H.). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht. Massgebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (BVGE 2009/28 E. 7.1 ff.). Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob das Vorbringen des Beschwerdeführers als glaubhaft zu erachten ist und dieses gegebenenfalls unter dem Aspekt des Vorliegens von Nachfluchtgründen flüchtlingsrechtlich relevant ist.

4.2.2 Die Vorinstanz erachtete die Aussagen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem von ihm geltend gemachten Aufenthalt im Lager der Komala in D._______ als nicht glaubhaft gemacht und begründete dies im Wesentlichen mit der Unsubstanziiertheit seiner diesbezüglichen Aussagen. Den vorinstanzlichen Erwägungen kann diesbezüglich jedoch nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer konnte im Rahmen der Anhörung dezidierte Angaben zum Lager der Komala und seinem Lageralltag machen, namentlich vermochte er das Lager bzw. dessen Aufbau und die verschiedenen Einheiten zu beschreiben. Er konnte sodann auch anlässlich der Anhörung auf Aufforderung hin eine Skizze vom Lager anfertigen, welche sich in den Akten befindet. Der Beschwerdeführer nannte sodann verschiedene exponierte Persönlichkeiten, welche während seines Aufenthalts im Lager lebten oder sich - soweit sie aus der Diaspora stammen - gelegentlich im Lager aufhielten (act. A8 S. 13 ff.).

Der Beschwerdeführer reichte sodann im laufenden Beschwerdeverfahren fünf CD-Rom mit einer Vielzahl von Bild- und Filmmaterial ein. Die gesichteten Aufnahmen sind weder chronologisch geordnet noch mit den jeweiligen Ereignissen, welche sie dokumentieren sollen, beschriftet. Überdies sind sie - bis auf wenige Ausnahmen - nicht mit dem Aufnahmedatum versehen. Gleichwohl dokumentieren die Aufnahmen unverkennbar den Aufenthalt des Beschwerdeführers innerhalb der Komala bzw. eines Camps der Komala. Gezeigt werden Feste, Ausflüge, uniformierte Appelle und militärische Übungen sowie Bilder aus der Freizeitgestaltung. Der Beschwerdeführer ist auf einer Vielzahl der eingereichten Bilder in der der Komala typischen Uniform und bewaffnet abgelichtet; dies augenscheinlich auch in verschiedenen Altersstadien, auch bereits in sehr jungen Jahren (CD 1 und 2). Er posiert sodann auf Fotos, dies auch oft mit verschiedenen exilpolitischen Grössen der Komala, so unter anderem mehrfach und offensichtlich anlässlich verschiedener Veranstaltungen mit (Person), dem (Funktion) der Komala (CD 3). Unverkennbar ist der Beschwerdeführer auch über einen längeren Zeitraum im Bereich Radio und TV für die Komala tätig gewesen. Dies geht aus den Fotoaufnahmen und den eingereichten Beiträgen des Komala-TV hervor, die den Beschwerdeführer bei seiner Arbeit zeigen (CD 1 und 4). Einige Aufnahmen lassen sich zudem zeitlich zuordnen. So kann verschiedenen Aufnahmen entnommen werden, dass der Beschwerdeführer beispielsweise am (Ereignis innerhalb der Komala) im (Monat) 2008 sowie am (Ereignis innerhalb der Komala) im (Monat) 2010 teilnahm und dabei auch filmisch tätig wurde. Wie dem eingereichten Filmmaterial sodann entnommen werden kann, produzierte der Beschwerdeführer offensichtlich auch eigene Filme für Komala TV und ist namentlich als Produzent dieser Filme auch aufgeführt (CD 4). Anhaltspunkte dafür, dass die eingereichten Aufnahmen und Filme nicht authentisch sind, finden sich keine. Davon ist aufgrund der Vielzahl der eingereichten Aufnahmen sowie deren Inhalt und Kontext aber auch nicht auszugehen. Die Vorinstanz stellte denn auch auf Beschwerdeebene die Authentizität der eingereichten Foto- und Filmdokumente nicht in Frage, sondern lediglich noch deren Relevanz für das vorliegende Asylverfahren. Der Beschwerdeführer ist sodann auf der eingereichten CD-Rom (CD 4) betreffend das am (Datum) 2012 in E._______ veranstaltete Treffen verschiedener kurdischer Oppositionsparteien mehrfach gemeinsam mit dem (Funktion) der Komala, (Person), anlässlich dieser Veranstaltung abgebildet; von beiden Personen existieren - wie bereits ausgeführt - auch gemeinsame Fotos aus dem Camp der Komala. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist daher
ebenfalls substanziiert. Ungeachtet der Frage der Asylrelevanz dieser Veranstaltung in der Schweiz sind die Fotos doch geeignet, die Verbundenheit des Beschwerdeführers mit der Komala (auch nach seiner Ausreise aus dem Irak) aufzuzeigen. Insgesamt ist es daher als glaubhaft gemacht zu erachten, dass der Beschwerdeführer sich im Zeitraum 2002 bis 2010 in D._______ in einem Lager der Komala aufhielt.

5.

5.1 Exilpolitische Aktivitäten können nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass die betroffene Person im Falle einer Rückkehr infolge der Exilaktivität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen hat. Nachfolgend ist zu untersuchen, ob diese Voraussetzung im Fall des Beschwerdeführers erfüllt ist.

5.1.1 Bei der Komala handelt es sich um eine kurdisch marxistisch-leninistische Organisation aus dem Nordwesten des Irans. Sie ist neben der Demokratischen Partei Kurdistans die grösste Partei unter der politischen kurdischen Bewegung im Iran. Die Organisation wurde 1967 aus einer Splittergruppe der Kommunistischen Demokratischen Partei (KDP) Iran gegründet und kämpft seitdem für einen autonomen kurdischen Staat. Unter der Herrschaft von Shah Mohammad Reza Pahlavi wurde sie massgeblich unterdrückt und verübte einen dauernden gewaltsamen Widerstand. Nach der islamischen Revolution blieb die erhoffte politische Beteiligung aus; Verhandlungen von Vertretern mit Ayatollah Khomeini über eine politische Zusammenarbeit scheiterten. Khomeini liess in der Folge zahlreiche Mitglieder der Komala verhaften und hinrichten. Seither führt die Komala einen bewaffneten Kampf gegen die Islamische Republik. Die Organisation unterhält mehrere Stützpunkte, darunter das besagte Camp in D._______. Während der Präsidentschaft von Mahmud Ahmadinejad verschlechterte sich die Situation der kurdischen Bevölkerung nochmals, dies insbesondere nach den Demonstrationen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009, da die Regierung der kurdischen Opposition aufgrund ihres historischen Unabhängigkeitsstrebens besonders misstrauisch gegenübersteht (Bericht von Amnesty International, From protest to prison: Iran one year after the elections, 2010: < www.amnesty.org en library asset MDE13 062 2010 en a009a855-788b- , besucht am 4. September 2013). Sodann wird berichtet, dass im Iran kurdische oppositionelle Gruppen, welche im Verdacht stehen, separatistische Ziele zu verfolgen, brutal unterdrückt werden (Freedom House, "Freedom in the World 2010 - Iran", vom 3. Mai 2010: www.unhcr.org refworld docid 4c0ceaec28.html ; Danish Immigration Service, Fact finding mission to Iran, April 2009, besucht am 4. September 2013).

5.1.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 grundsätzlich unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hatten. Es ist überdies allgemein bekannt, dass die iranischen Behörden in der Regel die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatzes von moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch ohne weiteres möglich sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen.

5.1.3 Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. So sind insbesondere exponierte Positionen in exilpolitischen Gruppen und Vereinigungen (Führungs- und Funktionsaufgaben) sowie die Form und der Einfluss von Aktionen bei der Beurteilung der Gefährdung einer Person von Bedeutung (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

5.2 Der Beschwerdeführer hielt sich während mehrerer Jahre im Komala-Camp in D._______ auf. Die unter seiner Mitwirkung produzierten Beiträge finden sich ebenso wie die Beiträge, welche ihn selbst zeigen, öffentlich zugänglich auf der Internetseite des Komala-TV. Eine über den Aufenthalt im Irak hinausgehende Verbundenheit mit der Komala zeigt sich durch die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen in der Schweiz und insbesondere in seiner Teilnahme an der Sitzung der kurdischen Oppositionsparteien in E._______ am (Datum) 2012. Angesichts seines Profils kann der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht des BFM, dass er den iranischen Behörden nicht als aktives Komala-Mitglied bekannt sein dürfte, nicht gefolgt werden. Vielmehr sind vorliegend hinreichende Anhaltspunkte dafür zu bejahen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines exponierten und öffentlichen Engagements für die Komala im Irak bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit asylrechtlich relevanten Nachteilen rechnen müsste; dies erscheint nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts als überwiegend wahrscheinlich. Im Falle einer Wiedereinreise in den Iran ist das Risiko für den Beschwerdeführer, festgenommen zu werden, nach dem Gesagten auch objektiv als begründet anzusehen. Da sich die Gefahr vor Verfolgung mithin bereits bei einer allfälligen Einreise ins Heimatland zeigen dürfte, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehen würde.

5.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Unrecht verneint hat, da er die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen erfüllt.

5.4 Die Asylberechtigung bleibt dem Beschwerdeführer indessen aufgrund der Ausschlussklausel von Art. 54 AsylG, wonach subjektive Nachfluchtgründe zwar zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, jedoch nicht zur Asylgewährung führen, verwehrt. Das BFM hat somit das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch hat er einen Anspruch auf die Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.

6.3 Aufgrund der objektiv begründeten Furcht des Beschwerdeführers, im Iran künftig im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu werden, erweist sich der Vollzug der Wegweisung dagegen wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements, normiert in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG als unzulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG. Das BFM ist daher anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

6.4
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, soweit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung beantragt wird. Soweit die Rückweisung der Beschwerde zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts sowie die Gewährung von Asyl beantragt wird, ist die Beschwerde abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen.

7.2 Dem Beschwerdeführer wären somit die reduzierten Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]), jedoch wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 9. März 2011 gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

7.3 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat mit Eingabe vom 18. Februar 2013 eine aktualisierte Kostennote eingereicht. In dieser ist ein Aufwand von 16 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 180.- beziehungsweise von Fr. 200.- betreffend alle Eingaben ab 1. Januar 2012 sowie Auslagen von Fr. 227.50 ausgewiesen. Dies erscheint als angemessen und notwendig. Sodann ist der Aufwand für die weiteren Eingaben vom 11. März 2013 und vom 19. Juni 2013 zu berücksichtigen. Von der Einholung einer weiteren aktualisierten Kostennote kann jedoch abgesehen werden, da sich der Aufwand schätzen lässt. Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze der Art. 7 ff . VGKE sowie des teilweisen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer daher eine Parteientschädigung von total Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und MWSt), zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Frage der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Vollzugs der Wegweisung betrifft. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und MWSt) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7