E-2314/2009 - 2011-09-23 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. März 2009

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E2314/2009

Urteil vom 23. September 2011

Besetzung

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Bruno Huber
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Türkei,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung Verfügung des
BFM vom 11. März 2009 / (...).

E2314/2009

Sachverhalt:
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer die Türkei am 28. September 2005 und gelangte am 3. Oktober 2005 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2005 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 20. Juni 2005
bei
der
damals
zuständigen
Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde ein, welche diese mit Urteil vom 19. September 2006 abwies.
B.
Am 15. November 2006 stellte der Beschwerdeführer ein "Zweites Asylgesuch/Wiedererwägungsgesuch". Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, er sei aktives Mitglied des Insan Haklan Dernegi (türkischer Menschenrechtsverein, Sektion B._______, IHD) und als Kurier für die Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) tätig gewesen. Im Frühjahr 2006 sei von der Staatsanwaltschaft B._______ gegen ihn und seinen Cousin C._______ ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden. Diesem sei vorgeworfen worden, in Istanbul ein Auto gestohlen zu haben, welches für Wahlpropaganda der Halkin Demokrasi Partisi (HADEP) benutzt worden sei. Der Cousin sei inhaftiert und anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 18. Mai 2006 zum Sachverhalt und zum Verbleib des Beschwerdeführers befragt worden. Dabei habe der Cousin ausgesagt, der Beschwerdeführer habe geheime Kontakte zu Kollegen von der PKK gehabt und das Auto sei diesem von der HADEP zur Verfügung gestellt worden. Anlässlich dieser Gerichtsverhandlung sei auch sein Vater als Zeuge befragt worden. Unter anderem sei der Vater nach dem Besitzer des fraglichen Autos gefragt worden, wobei er ausgesagt habe, diesen nicht zu kennen. Die ebenfalls als Zeugin geladene Ehefrau des Cousins habe ihrerseits ausgesagt, das Auto gehöre dem Beschwerdeführer, welcher es ihrem Ehemann ausgeliehen habe. Aufgrund dieser Aussagen stehe er nun unter dem dringenden Verdacht, ein gestohlenes Fahrzeug für Kurierdienste zugunsten der PKK benutzt zu haben. Zudem stehe seine Familie unter behördlicher Beobachtung und einem äusserst hohen Druck seitens der Sicherheitskräfte.

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Weiter begründete der Beschwerdeführer das zweite Asylgesuch damit, dass er in der Türkei seiner Militärdienstpflicht nicht nachgekommen sei, mithin wegen Refraktion gesucht werde.
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Anklageschrift vom 1. März 2006 (in Kopie), zwei Gerichtsprotokolle vom 18. Mai und 13. Juni 2006 (in Kopie), ein Referenzschreiben von D._______ (in Kopie), mehrere Referenzschreiben anerkannter Flüchtlinge, ein undatiertes Referenzschreiben des IHD B._______, ein Referenzschreiben der Föderation der kurdischen Kulturvereine der Schweiz vom 21. Oktober 2006 und ein Militärdokument zu den Akten.
C.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2006 ersuchte das BFM das E._______ vorderhand die Wegweisung nicht zu vollziehen. D.
Am 5. März 2007 gab der Beschwerdeführer die Originale der zuvor in Kopie eingereichten Beweismittel zu den Akten. E.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2007 machte der Beschwerdeführer geltend, er habe am 13. Februar 2007 an einem öffentlichen Hungerstreik in F._______ teilgenommen. Über diese Aktion sei unter anderem auch in der Türkei berichtet worden.
Als Beweismittel reichte er eine CDRom, einen Internetausdruck mit Foto, zwei Fotos, einen Zeitungsausschnitt und fünf Referenzschreiben zu den Akten.
F.
Am 19. Februar 2008 hörte das BFM den Beschwerdeführer zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er dabei geltend, wegen seiner Aktivitäten für die Demokratik Toplum Partisi (DTP) und seiner illegalen Beziehungen zur PKK werde er inoffiziell gesucht. Sein Vater, seine Schwester und sein Cousin würden wegen ihm unter Druck gesetzt. Es sei kein Verfahren gegen ihn eröffnet worden, die Staatsanwaltschaft habe indes bei der Polizeidirektion Anträge gestellt. Ferner werde er von den Militärbehörden gesucht, da er noch Dienst zu leisten habe. G.
Am 22. Februar 2008 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Seite 3

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Ankara um Abklärung offener Fragen. Die Antwort der Botschaft vom 12. Januar 2009 ging am 19. Januar 2009 bei der Vorinstanz ein. Mit Schreiben vom 4. Februar 2009 unterbreitete das BFM dem Beschwerdeführer die Botschaftsanfrage sowie antwort, unter Abdeckung der geheim zu haltenden Passagen, zur Stellungnahme. Der Beschwerdeführer antwortete mit Schreiben vom 16. Februar 2009. H.
Mit Verfügung vom 11. März 2009 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.
I.
Mit Eingabe vom 9. April 2009 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen. Sodann sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und es sei ihm in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen.
J.
Mit Schreiben vom 15. April 2009 reichte der Beschwerdeführer ein undatiertes Schreiben von G._______, Präsidenten DTP B._______, mit dem Zustellcouvert zu den Akten.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2009 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wies er ab. L.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 6. Mai 2009 die Abweisung der Beschwerde. Am 8. Mai 2009 stellte der Instruktionsrichter die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zu.

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M.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2009 gab der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht von Dr. med. H._______, I._______, vom 30. April 2009 zu den Akten.
N.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2010 setzte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung eines aktuellen ärztlichen Berichts. Innert der zweimal erstreckten Frist reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Juni 2010 einen weiteren ärztlichen Bericht von Dr. med. H._______ vom 8. Juni 2010 zu den Akten.
O.
Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2011 ersuchte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer erneut um Einreichung eines aktuellen ärztlichen Zeugnisses. Innert der angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Mai 2011 den dritten Arztbericht von Dr. med. H._______ vom 11. Mai 2011 ein. P.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2011 gab der Rechtsvertreter seine Honorarnote zu den Akten.
Q.
Am 15. Juli 2011 unterbreitete der Instruktionsrichter dem BFM die Akten zu einem weiteren Schriftenwechsel.
R.
Das BFM beantragt in der zweiten Vernehmlassung vom 22. Juli 2011 weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Am 28. Juli 2011 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu und setzte ihm Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. Mit Eingabe vom 15. August 2011 reichte dieser die Antwort ein.
S.
Mit Schreiben vom 25. August 2011 ersuchte der Instruktionsrichter die J._______ um Einreichung eines Sozialberichts betreffend den Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 6. September 2011 reichte die zuständige Sozialbearbeiterin, K._______, ihren Bericht gleichen Datums zu den Akten.
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T.
Mit Eingabe vom 25. August 2011 liess das zuständige Migrationsamt dem Gericht ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. L._______, Oberarzt, M._______, vom 12. August 2011 zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37).
2.
Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG).
3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
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4.
4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.
5.1. Das BFM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen. Die Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Ankara hätten ergeben, dass die eingereichten Beweismittel echt seien, der Beschwerdeführer aber im vorgebrachten Zusammenhang mit seinem Cousin vom Gericht nicht belangt worden sei. Sodann bestehe kein Datenblatt über den Beschwerdeführer, und er unterliege auch keinem Passverbot. Die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach sein Cousin im vorgebrachten Gerichtsverfahren zu vier bis fünf Monaten Haft verurteilt worden sei, würde nicht zutreffen. Der Cousin sei lediglich zu einer Busse von 3'240 Türkische Lira verurteilt worden und habe gegen das Urteil Beschwerde eingereicht, welche noch hängig sei. Ferner würden keine Hinweise darauf bestehen, dass der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft B._______ zu einem Gerichtstermin hätte vorgeladen werden sollen beziehungsweise sei von keinem Gericht in Seite 7

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B._______ ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Der Beschwerdeführer werde weder von der Polizei noch von der Gendarmerie gesucht. Dieses Abklärungsergebnis vermöge der Beschwerdeführer mit dem Hinweis, er sei möglicherweise dennoch überwacht und als unbequeme Person registriert und zur Aufenthaltsforschung ausgeschrieben worden, nicht zu entkräften. Im Weiteren hätten die Abklärungen vor Ort ergeben, dass das vom Beschwerdeführer eingereichte und von N._______ verfasste Schreiben der IHD B._______ nicht habe bestätigt werden können. Zudem sei dem IHD kein Umstand bekannt, wonach der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei gefährdet sein könnte. Angesichts dieser Erkenntnisse sei das vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Schreiben von N._______ als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu bewerten. Die Befürchtungen des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr in die Türkei im geltend gemachten Zusammenhang Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien daher nicht begründet. 5.2. Weiter stellte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung fest, gemäss den Abklärungen der Botschaft werde der Beschwerdeführer in der Türkei gesucht, weil er den Militärdienst noch nicht geleistet habe. Bei der militärischen Inpflichtnahme handle es sich um eine legitime staatliche Massnahme, die in der Türkei ausschliesslich aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Alters der Einzuberufenden erfolge. Die vom Beschwerdeführer nicht befolgte Einberufung stelle somit keine asylbeachtliche Massnahme im Sinne des Asylgesetzes dar. Sodann sei eine allfällige Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung nach den Erkenntnissen des BFM nicht von asylrelevantem Ausmass. 5.3. Zu den exilpolitischen Aktivitäten und damit den insoweit geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründen führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe am 13. Februar 2007 an einem Hungerstreik in F._______ teilgenommen. Darüber sei offenbar auch in der Türkei berichtet worden. Die eingereichten Beweismittel, aber auch zahlreiche weitere, ähnlich dokumentierte Eingaben würden zeigen, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate unzählige solche exilpolitische Anlässe stattfinden würden, von denen anschliessend gestellte Gruppenaufnahmen von insgesamt Hunderten von Teilnehmern in gewissen Presseorganen publiziert würden. Den türkischen Behörden sei es indes unmöglich, all diesen, oftmals schlecht erkennbaren Gesichtern konkrete Namen zuzuordnen. Selbst wenn die türkischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert Seite 8

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seien, könne angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden türkischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwacht und identifiziert werden. Zudem sei den türkischen Behörden bekannt, dass viele türkische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchen würden, sich auch in der Schweiz zum Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen
Aktivitäten
nachgehen
würden.
Die
Demonstrationsteilnahme des Beschwerdeführers allein vermöge deshalb keine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr zu begründen. Das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der heimatlichen Behörden zu bewirken, zumal gestützt auf die Botschaftsanfrage keine Anhaltspunkte für die Annahme bestehen würden, in der Türkei wäre gegen ihn ein Verfahren eingeleitet worden.
6.
6.1. In der Rechtmitteleingabe hält der Beschwerdeführer daran fest, er erfülle die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling. Zur Begründung wird ausgeführt, die Staatsanwaltschaft erstatte gegen einen unbekannten Abwesenden keine Anklage. Auch wenn über den Beschwerdeführer kein Datenblatt angelegt worden sei, sei es möglich, dass er in polizeilichen oder geheimdienstlichen Akten als "unbequeme Person"
registriert
und
auf
nationaler
Ebene
zur
Aufenthaltsnachforschung ausgeschrieben sei. Solches dränge sich aufgrund der eingereichten Dokumente auf. Unter der Anschuldigung, für die PKK Kurierdienste geleistet zu haben, müsse jede Person mit der Registrierung, Observation und Festnahme rechnen. Die Befürchtung einer geheimen behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer auf nationaler Ebene ohne dass ein Straf oder Gerichtsverfahren angehoben worden sie erscheine vor diesem Hintergrund als naheliegend. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass gegen den Beschwerdeführer kein Passverbot vorliege. Sicher sei aber, dass die Staatsanwaltschaft die Polizeidirektion von B._______ angehalten habe, der Beschwerdeführer müsse sich für Gerichtsverhandlungen zur Verfügung
halten.
Dies
komme
einem
Festnahmeersuchen
beziehungsweise einem Haftbefehl gleich. Schliesslich habe der Beschwerdeführer nie mit dem aktuellen IHDVorsitzenden von B._______ zu tun gehabt. Mit dem ehemaligen Vorsitzenden habe er indes auch geheime Informationen über die PKK ausgetauscht. Deshalb könne das Schreiben von N._______ nicht als Gefälligkeitsschreiben betrachtet werden.
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6.2. Zur Militärdienstpflicht wird in der Eingabe ausgeführt, bei einer kontrollierten Rückkehr würde der Beschwerdeführer zufolge der auf nationaler Ebene laufenden Fahndung verhaftet. Angesichts der jahrelangen Abwesenheit und seines politischen Hintergrunds wäre er einem erheblichen Folterrisiko ausgesetzt und müsste mit einer überaus harten Strafe wegen Refraktion rechnen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass einer der Brüder des Beschwerdeführers aus der Armee desertiert sei. Im Weiteren befürchte der Beschwerdeführer, falls er Dienst leisten müsste, aufgrund seiner kurdischen Abstammung asylrelevanten Behelligungen seitens der Vorgesetzten ausgesetzt oder im Südosten gegen die PKK eingesetzt zu werden. 6.3. Betreffend die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers wird in der Rechtsmitteleingabe dargelegt, aufgrund der technologisch hoch stehenden Ausrüstung der Behörden in der Türkei sei die Überwachung und Kontrolle der exilpolitischen Opposition nicht eine Frage des Könnens, sondern des Wollens und der finanziellen Mittel. Vorliegend treffe der Vorwurf des BFM, wonach Asylsuchende lediglich im Hinblick auf die Beurteilung des Asylgesuchs in der Schweiz politisch aktiv würden, jedenfalls auf den Beschwerdeführer nicht zu. Schliesslich sei in diesem
Zusammenhang
der
ausserordentlich
hohen
Verfolgungsintensität gegenüber der PKK und ihrer Organisation Rechnung zu tragen.
7.
7.1. Der Beschwerdeführer befürchtet eine geheime Suche nach ihm sowie die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn. In der Rechtsmitteleingabe führt er dazu einerseits aus, der türkische Staat erhebe aus prozessökonomischen Gründen nicht gegen einen unbekannt Abwesenden Anklage. Anderseits macht er geltend, er müsse sich für Gerichtsverhandlungen zur Verfügung halten. Letzteres wertet er als einem Haftbefehl gleichkommend. Dazu ist festzustellen, dass diese Ausführungen dem Gericht nicht logisch erscheinen. Zudem ist kaum vorstellbar, dass sich jemand auf eine blosse Aussage hin den Behörden zur Verfügung halten muss, vielmehr muss diesbezüglich eine Anweisung vorliegen. Sodann will der Beschwerdeführer lediglich von seinen Eltern erfahren haben, dass er sich dem Gericht zur Verfügung halten müsse. Dass die Behörden dies nur den Eltern und zudem lediglich mündlich mitgeteilt haben sollen, ist eine blosse und durch nichts belegte Behauptung des Beschwerdeführers und insoweit nicht glaubhaft. Weiter ist festzuhalten, dass das gegen den Beschwerdeführer eröffnete Seite 10

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Strafverfahren im Zusammenhang mit dem gestohlenen Auto und den Kurierdiensten zu Gunsten der PKK gemäss der unbestrittenermassen echten Anklageschrift vom türkischen Strafgericht ohne jegliche rechtliche Folge für den Beschwerdeführer eingestellt wurde. Dass nun seitens der Behörden erneut und dazu noch heimlich nach ihm gesucht werden soll, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer in seinem Heimatland nicht, beziehungsweise nur wegen Nichtbefolgens eines militärischen Aufgebotes, gesucht wird. Hinzu kommt, dass weder ein Datenblatt über den Beschwerdeführer existiert, noch ein Passverbot gegen ihn verhängt wurde. In Anbetracht dieser gesamten Umstände erscheint eine erneute behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer sowie die erneute Einleitung eines Strafverfahrens in derselben Angelegenheit als wenig wahrscheinlich. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann weitergehend auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung des BFM verwiesen werden.
Weiter bestreitet der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe, dass es sich beim Schreiben von N._______ um ein Gefälligkeitsschreiben handle und er beantragt die Befragung desselben als Zeugen. Diesbezüglich ist davon auszugehen, dass der IHD B._______ entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht durchaus in der Lage ist festzustellen, ob N._______ zum Verfassen eines solchen Schreibens im Namen des IHD befugt war. Da die Abklärungen vor Ort ergeben haben, dass N._______ dazu offensichtlich nicht befugt war, muss das eingereichte Schreiben klar als ein nicht authentisches Schreiben des IHD qualifiziert werden. Es ist somit als privates Gefälligkeitsschreiben von N._______ zu bewerten, aus welchem der Beschwerdeführer mit Blick auf das vorliegende Verfahren nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Bei dieser Sachlage besteht kein Veranlassung, N._______ als Zeuge zu befragen, weshalb der entsprechende Antrag abgewiesen wird. 7.2. Der Beschwerdeführer befürchtet weiter, wegen Nichtleistens des Militärdienstes Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Gemäss konstanter Rechtsprechung des Gerichts sowie der vormaligen ARK stellen
strafrechtliche
Konsequenzen
wegen
Refraktion,
Dienstverweigerung oder Desertion bei einer Rückkehr in den Heimatstaat grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar. Es ist das legitime Recht jedes Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen, weshalb strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen grundsätzlich nicht als politisch Seite 11

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motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten sind, wobei Ausnahmen vorbehalten bleiben, beispielsweise wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer schweren Strafe zu rechnen hat oder wenn das Strafmass für ihn höher ausfällt, als für Deserteure und Refraktäre ohne diesen spezifischen Hintergrund, oder wenn der Wehrpflichtige aus denselben Gründen während des Dienstes schwersten Übergriffen und Misshandlungen durch Kameraden und Vorgesetzte ausgesetzt wäre (vgl. ausführlich Urteil E4952/2006 vom 23. September 2010).
Vorliegend
hat
die
Botschaftsanfrage
ergeben,
dass
der
Beschwerdeführer seit Ende März 2004 wegen Nichtleistens des Militärdienstes von den heimatlichen Militärbehörden gesucht wird. Da in der Türkei die militärische Inpflichtnahme einzig aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrganges der Betroffenen erfolgt, vermag der Beschwerdeführer allein daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Sodann wäre eine allfällige Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung als legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht und damit als asylrechtlich ebenfalls nicht relevant zu bewerten. In der Rechtsmitteleingabe verweist der Beschwerdeführer diesbezüglich auf seinen politischen Hintergrund und den Umstand, dass sein Bruder aus dem Dienst desertiert sei. Dazu ist festzuhalten, dass bislang nicht bekannt wurde, dass kurdische Refraktäre im Sinne eines "Malus" generell strengere Strafen zu gewärtigen hätten als solche türkischer Ethnie. Ferner ist der Einwand, die Desertion des Bruders des Beschwerdeführers habe einen Einfluss auf das Ausmass einer allfälligen Bestrafung des Beschwerdeführers, eine blosse Vermutung, weshalb auf dieses Vorbringen nicht weiter einzugehen ist. Schliesslich ist entgegen den Befürchtungen des Beschwerdeführers die Wahrscheinlichkeit, dass er vorausgesetzt er müsste noch Militärdienst leisten als Kurde während des obligatorischen Dienstes gegen Angehörige seiner eigenen Ethnie eingesetzt würde, nach Kenntnissen des Gerichts als unwahrscheinlich einzustufen. Demnach ist eine allenfalls vom Beschwerdeführer zu erwartende strafrechtliche Sanktion seines Nichtbefolgens des militärischen Aufgebots nicht asylbeachtlich.
7.3. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz befürchte er bei einer Rückkehr Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Asylgesetzes. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat Seite 12

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oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Der Beschwerdeführer hat am 13. Februar 2007 an einem Hungerstreik in F._______ teilgenommen. Von dieser offenbar eintägigen Aktion wurden sowohl in der schweizerischen wie auch in der türkischen Presse und im Internet Berichte mit Aufnahmen publiziert. Aufgrund der Akten ist festzuhalten, dass dieser Hungerstreik offensichtlich das einzige exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz war. Anderslautende Hinweise sind seinem Asyldossier nicht zu entnehmen. Jedenfalls
hat
der
durch
einen
Rechtsanwalt
vertretene
Beschwerdeführer bis heute im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht keine weiteren Dokumente im Zusammenhang mit seinem politischen Engagement in der Schweiz zu den Akten gegeben. Demnach war der Beschwerdeführer, abgesehen von dieser einmaligen Aktion im Frühjahr 2007, in den letzten vier Jahre nicht mehr exilpolitisch aktiv, mithin kann nicht auf ein intensives, wahrnehmbares exilpolitisches Engagement geschlossen werden. Was die eingereichten diesbezüglichen Beweismittel anbelangt, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer auf diesen zwar zu erkennen ist, indes an keiner Stelle namentlich erwähnt wird. Auch ist den Bildern nicht zu entnehmen, dass er sich anlässlich dieser Kundgebungen besonders und über das Mass der gewöhnlichen Kundgebungsteilnehmer hinaus exponiert oder gar eine Führungsposition innegehabt hätte. Insoweit weist der Beschwerdeführer kein besonders beachtenswertes politisches Profil auf. Die einmalige und mittlerweile über
vier
Jahre
zurückliegende
exilpolitische
Aktion
des
Beschwerdeführers in der Schweiz lässt ihn somit entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung nicht als engagierten und/oder exponierten oder gar staatsgefährdenden exilpolitischen Aktivisten
erscheinen.
Insoweit
liegen
dem
Verhalten
des
Beschwerdeführers keine für das Asylverfahren relevanten subjektiven Nachfluchtgründe zugrunde.
7.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen konnte. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel einzugehen, da sie an den vorstehenden Feststellungen nichts zu ändern Seite 13

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vermögen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.
8.
8.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
8.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG BVGE 2009/50 E.9).
9.
9.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1).
9.2.
9.2.1. Auf Beschwerdeebene wird erstmals geltend gemacht, der Beschwerdeführer leide an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (ICD10 F 43.1).
9.2.2. Im ersten ärztlichen Bericht vom 30. April 2009 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer befinde sich seit dem 5. Juli 2007 in fachärztlicher Behandlung im I._______. Gemäss seinen persönlichen Angaben leide er an starken Schlafstörungen mit Gedankenkreisen und häufigen Albträumen, einer chronischen inneren Anspannung und häufigen Angstzuständen. Oft habe er belastende Erinnerungen an frühere Seite 14

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Gewalterfahrungen (Intrusionserlebnisse). Er beschreibe sich als ein früher vielseitig interessierter Mensch, dem es heute schwer falle, sich für etwas zu interessieren oder sich auf etwas zu konzentrieren. Er fühle sich ständig erschöpft, wertlos, hilflos, plan und ziellos. Manchmal habe er Angst, dass er anderen Menschen gegenüber gewalttätig werden könnte, oder sich selbst umbringen würde.
Zum Psychostatus (psychiatrische Einschätzung) hält der behandelnde Arzt fest, dass das Denken des Beschwerdeführers formal etwa mittelgradig eingeengt sei. Vermutlich würden keine Zwänge im eigentlichen
Sinne
vorliegen,
wobei
bestimmte
gedankliche
Beschäftigungen grenzwertig zwangshaft erscheinen würden. Der Beschwerdeführer berichte auch immer wieder über Erlebnisse, die am ehesten als leichte Wahnstimmung, illusionäre Verkennungen und Derealisationserleben zu interpretieren seien. Phasenweise seien Hoffnungslosigkeit und innere Unruhe sehr stark ausgeprägt. Weiter seien ausgeprägte Schlafstörungen, ein leichter bis mittelgradiger sozialer Rückzug sowie phasenweise ausgeprägte Agressionstendenzen und Suizidphantasien festzustellen.
Weiter führt der Arzt aus, der Stellenwert einer psychiatrischen Behandlung könne nur im Kontext der jeweiligen Lebenssituation eingeschätzt werden. Unter sehr günstigen Rahmenbedingungen sei es möglich, dass der Beschwerdeführer auch ohne psychiatrische Behandlung ein gewisses Mass an langfristiger Stabilität und gutem sozialen Funktionsniveau erreichen könne. Unter für ihn ungünstigen Rahmenbedingungen sei die Prognose wahrscheinlich schlechter. Der Beschwerdeführer verfüge über eigene psychische Ressourcen, und das Krankheitsgeschehen erscheine noch nicht irreversibel fortgeschritten zu sein. Unter sehr günstigen Bedingungen bestehe die realistische Chance einer längerfristigen Stabilisierung und einer substanziellen Verbesserung des psychosozialen Funktionsniveaus. Eine krisenhafte Entwicklung oder eine
langfristige
Zustandsverschlechterung
sei
aber
nicht
auszuschliessen.
Zur einer möglichen Behandlung im Heimatland hält der Arzt fest: Unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat wiederholt traumatisierender Gewalt ausgesetzt gewesen sei und als Folge davon an einer Posttraumatischen Belastungsstörung leide, sei aus psychiatrischer Sicht eine Rückkehr in die Türkei gegen den Willen des Beschwerdeführers
nicht
zumutbar.
Beim
Vorliegen
einer
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Posttraumatischen Belastungsstörung könne eine Rückkehr in das ehemals traumatisierende Umfeld nur dann ohne erhebliches Risiko von Retraumatisierungen
und
der
Folge
schwerwiegender
Gesundheitsverschlechterung gelingen, wenn der Patient selbst darin ein Ziel und eine Perspektive sehe. Voraussetzung sei, dass der Patient ein ausreichend stabiles Gefühl der Sicherheit in der Gegenwart entwickeln könne. Auf psychopathalogischer Ebene spiele dabei praktisch keine Rolle, ob das ehemals traumatisierende Umfeld objektiv gesehen aktuell sicher oder gefährlich sei. Es sei ein definierender Bestandteil der Posttraumatischen Belastungsstörung, dass auch objektiv harmlose Reize das spezifische Krankheitsgeschehen aufrecht erhalten und verstärken könnten. Die notwendigen psychischen Voraussetzungen für eine Rückkehr seien beim Beschwerdeführer krankheitsbedingt nicht gegeben. Bei einer Rückkehr wäre er wahrscheinlich in einem Ausmass mit traumatisierenden Erinnerungen konfrontiert, dem er nicht gewachsen sein dürfte.
9.2.3. Im zweiten Bericht vom 8. Juni 2010 hält der Arzt fest, der Beschwerdeführer leide gemäss seinen eigenen Angaben an zunehmenden Schlafstörungen. Die Albträume hätten zugenommen, auch die grosse innere Spannung und die Angstzustände. Er habe zunehmend Appetitmangel und rauche stark, um sich zu beruhigen. Er leide an Gedankenkreisen und Grübeln. Wenn er Uniformen oder militärisch anmutende Gebäude sehe, würden die Angst und Spannungszustände in einem solchen Masse ansteigen, dass er nicht mehr klar denken könne und Angst habe, die Kontrolle über sein Verhalten zu verlieren. Die ständige Ungewissheit über die Zukunft habe ihn zermürbt, so dass er an Hoffnungslosigkeit und depressiven Symptomen sowie somatischen Beschwerden leide. Zum Psychostatus führt der Arzt aus, der Beschwerdeführer sei deutlich erschöpft, wenig vital und stehe unter sichtbaren hohen inneren Spannungszuständen (Zittern, Kratzen, motorische Unruhe). Sein formales Denken sei eingeengt auf die belastende Lebenssituation und die Angst vor Kontrollverlust. Der Beschwerdeführer habe wiederkehrende selbst und fremdgefährdende Gedanken. Inhaltlich seien zeitweilig Schilderungen auszumachen, die an eine leichte Wahnstimmung erinnere (Verfolgungswahn). Es würde keine Sinnestäuschung vorliegen, jedoch gebe es Störungen in der IchIdentität und IchVitalität. Die Grundstimmung sei von Hoffnungslosigkeit und Perspektivenlosigkeit geprägt. Affektarmut, Deprimiertheit sowie Seite 16

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Insuffizienzgefühle würden sich mit Panik und Angstattacken, einer gesteigerten Körperwahrnehmung mit somatischen Beschwerden sowie grosser innerer Spannung ablösen, alles Zeichen im Rahmen von Flashbacks bei einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Betreffend Behandlungsverlauf stellt der Arzt fest, zufolge personeller Umstände im I._______ habe dem Beschwerdeführer zwischen Oktober 2009 und Februar 2010 nicht die nötige psychotherapeutische Begleitung angeboten werden können. Weiter führt er aus, nachdem der Beschwerdeführer im September 2009 mit der Einnahme von Invega eine leichte Entspannung seiner psychischen Verfassung empfunden habe, habe mit stabilisierenden Ressourcen und Imaginationsübungen gestartet werden können. Da der Beschwerdeführer damals schlechte Nachrichten von seiner Familie erhalten habe, sei es ihm in der Folge schwer gefallen, ausreichende Sicherheitsgefühle zu etablieren und sich zu entspannen. Im Frühjahr 2010, nach dem vierten negativen Entscheid des BFM, habe sich die Nervosität und Unruhe gesteigert, der Beschwerdeführer habe tendenziell paranoide Gedanken beschrieben und eine hohe Selbst und Fremdgefährdung gezeigt. Eine Klinikeinweisung sei zur Diskussion gestanden. Im April 2010 hätten die Spannungszustände sowie Depressionen weiter zugenommen, so dass anfangs Mai mit dem Einsatz von Seroquel 25mg habe begonnen werden müssen. Auf psychotherapeutischer Ebene sei die Arbeit insofern stabilisierend gewesen, als die Einweisung in die Psychiatrische Klinik habe umgangen werden können.
9.2.4. Im dritten ärztlichen Bericht vom 11. Mai 2011 wird zu den aktuellen Beschwerden ausgeführt, der Beschwerdeführer beschreibe die Angstzustände als deutlich stärker als vor einem Jahr. Er könne nicht mehr essen, fühle sich tagsüber erschöpft und unruhig zugleich, rauche viel, leide an seiner Arbeitslosigkeit, Gedankenkreisen und Grübeln. Die ständige Unsicherheit habe ihn zermürbt, er fühle sich nicht mehr mit dem Leben verbunden. Den Psychostatus beschreibt der Arzt gleich wie im letzten ärztlichen Zeugnis. Ergänzend führt er aus, das formale Denken des Beschwerdeführers sei eingeschränkt auf die belastende Lebenssituation und die Angst vor Kontrollverlust. Es würden wiederkehrende selbst und fremdgefährdende Gedanken und Impulse bestehen. Betreffend den Behandlungsverlauf führt er aus, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, ein ausreichendes Sicherheitsgefühl zu etablieren. Im Juli 2010 sei wegen Selbst und Fremdgefährdung ein vorsorgliches Einweisungsschreiben für die Psychiatrische Klinik Seite 17

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M._______ verfasst worden. Eine Einweisung habe nur deshalb umgangen werden können, weil eine andere Unterbringungsmöglichkeit gefunden worden sei.
9.2.5. Zur aktuellen Gesundheitssituation wird im ärztlichen Schreiben von Dr. med. L._______ an das zuständige Migrationsamt vom 12. August 2011 ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 4. August 2011 auf eine Akutstation der Klinik M._______ eingewiesen worden. Es sei das Bestehen einer Posttraumatischen Belastungsstörung diagnostiziert worden, verbunden mit einer depressiven Reaktion mit Angstsymptomen. Aus ärztlicher Sicht werde nach der stationären Behandlung die Weiterführung der Therapie empfohlen. Schliesslich werde von einer Rückführung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat bei anamnestischem Status nach Folter mit aktuell noch immer auftretenden Panikreaktionen, Angstsymptomen und konsekutiver depressiver Entwicklung mit auftretender Suizidalität abgeraten. 9.2.6. Im Sozialbericht vom 6. September 2011 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer lebe in einer Wohngemeinschaft in einer von der J._______ gemieteten Liegenschaft. Vor rund zwei Jahren sei ihm die Position des Hauswartes übertragen worden. Er führe die ihm übertragenen Arbeiten pflichtbewusst und zur Zufriedenheit des Wohnungsverwalters der J._______ aus. Gerne würde er aber eine "richtige" Anstellung annehmen und einer "richtigen" Arbeit nachgehen. Physisch sei der Beschwerdeführer bei guter Gesundheit, psychisch sei er indes belastet und instabil. Deshalb mache er nur kleine Fortschritte im Erlernen der deutschen Sprache. Es fehle ihm oftmals am erforderlichen Antrieb und an der Konzentration. Im Übrigen sei er stets sehr freundlich, kooperativ und nie negativ in Erscheinung getreten. 9.2.7. Aufgrund der vorliegenden, übereinstimmenden Arztberichte steht fest, dass der Beschwerdeführer an einer Posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Die Ursache dieser Erkrankung des Beschwerdeführers ist aufgrund der Befragungsprotokolle sowie der ärztlich aufgeführten Anamnese nicht eindeutig eruierbar. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens des ersten Asylverfahrens wurden die Vorbringen des Beschwerdeführers sowohl als unglaubhaft, als auch als teilweise glaubhaft bewertet. Namentlich erachtete das Gericht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer zwischen 1993 und 2003 politischer Verfolgung ausgesetzt war (vgl. Urteil ARK vom 19. September 2006, S. 13 f.). Was der Beschwerdeführer dabei genau Seite 18

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erlebte, entzieht sich den Kenntnissen des Gerichts und kann letztlich auch offengelassen werden. Aufgrund der über Jahre erstellten fachärztlichen Berichte von Dr. med. H._______, Spitalfacharzt sowie dem neusten ärztlichen Schreiben von Dr. med. L._______, Oberarzt der M._______ besteht für das Gericht keine Veranlassung, an der Seriosität der psychotherapeutischen Untersuchungen, an den gestellten Diagnosen und an der Richtigkeit der dargelegten Schlussfolgerungen zu zweifeln. Dabei ist augenfällig, dass sich das Krankheitsbild des Beschwerdeführers im Verlaufe der vergangenen Jahre zunehmend verschlechtert hat. Die Ungewissheit über seine persönliche Zukunft hat über die Jahre hinweg gesehen, die Erschöpfung, die Angst und die innere Unruhe (Zittern, Kratzen, etc.) noch zusätzlich gesteigert. Dies hat bis zu Wahnvorstellungen geführt, die nichts mehr mit der Realität des normalen Lebens zu tun haben. Offensichtlich bringt den Beschwerdeführer die Vorstellung an den Vollzug der Wegweisung in seinen Heimatstaat, angesichts des dort Erlebten, völlig aus seinem psychischen Gleichgewicht. Er galt und gilt zeitweise als suizidgefährdet, aber auch fremdgefährdend, und er musste schliesslich am 4. August 2011 wegen auftretender Suizidalität auf die Akutstation der Psychiatrischen Klinik M._______ eingeliefert werden. 9.2.8. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts besteht in den grösseren Städten der Türkei grundsätzlich die Möglichkeit, eine Posttraumatische Belastungsstörung fachärztlich behandeln zu lassen und eine Therapie zu besuchen. Vorliegend stellt sich deshalb die Frage, ob dem Beschwerdeführer trotz seiner Erkrankung eine solche Behandlung im Heimatstaat zuzumuten ist.
Vorliegend geht sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland zwischen 1993 und 2003 politischer Verfolgung ausgesetzt war und dabei traumatisierende Erlebnisse hatte. Der den Beschwerdeführer seit Jahren behandelnde Spitalfacharzt, Dr. med. H._______, geht in seinen Schlussfolgerungen
davon
aus,
dass
eine
Rückkehr
des
Beschwerdeführers in das ehemals traumatisierende türkische Umfeld unabsehbare Folgen haben könnte. Er erwähnt dazu, dass es auf psychopathologischer Ebene keine Rolle spiele, ob das ehemals traumatisierende Umfeld objektiv gesehen aktuell noch bestehe oder nicht. Denn es sei ein definierender Bestandteil der Posttraumatischen Belastungsstörung, dass auch objektiv harmlose Reize das spezifische Krankheitsgeschehen aufrechterhalten und verstärken können. Seite 19

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Das Gericht schliesst sich deshalb den Ausführungen des Facharztes an, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei auch bei theoretisch möglichen Therapien in den dortigen Spitälern sehr wahrscheinlich in einem Ausmass mit traumatisierenden Erinnerungen konfrontiert würde, denen er nicht gewachsen wäre. 9.2.9. In Würdigung der Gesamtumstände des vorliegenden Falles erachtet das Gericht den Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer insgesamt als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Nachdem der Beschwerdeführer gemäss dem Sozialbericht vom 6. September 2011 über einen einwandfreien Leumund verfügt und grundsätzlich gerne einer Arbeit nachgehen würden, liegen keine Hinweise auf Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG vor. Der Beschwerdeführer ist daher in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 10.
Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz steht dem (ab und weggewiesenen) Asylgesuchsteller wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse erneut zu prüfen sind.
11.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM zu Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch abgewiesen und die Wegweisung verfügt hat. Demgegenüber erweist sich der Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar. Die Beschwerde ist daher betreffend den Vollzug der Wegweisung gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 19. Juni 2009 betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
12.
Seite 20

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12.1. Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist von einem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2009 hat der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. Dementsprechend sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 12.2. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat eine Kostennote in der Höhe von Fr. 2'160.80 (inkl. Auslagen und MwSt) eingereicht. Den darin ausgewiesenen zeitlichen Aufwand (inkl. Auslagen) erachtet das Gericht als verhältnismässig. Ausgehend von einem hälftigen Obsiegen und in Anwendung von Art. 8 und 9 VGKE sowie unter Berücksichtigung eines Stundenansatzes von Fr. 240. (Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
(VGKE,
SR
173.320.2)
ist
die
Parteientschädigung auf Fr. 1'080. (inkl. Auslagen und MwSt) festzusetzen. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 21

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, weitergehend wird sie abgewiesen.
2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 11. März 2009 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Das
BFM
wird
angewiesen,
dem
Beschwerdeführer
eine
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'080. (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und E._______
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi

Barbara Balmelli

Versand:

Seite 22

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga
		Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
	1.	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
		a.	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
		b. [1]	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
		c.	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
	2.	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).