D-4868/2006 - 2008-09-23 - Asilo

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4868/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. September 2008

Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Blaise Pagan,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

Parteien
A._______, geboren _______,
und B._______, geboren _______,
Irak,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Frei, _______,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des BFM vom 24. August 2006 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine aus _______ (Nordirak) stammende Kurdin, stellte am 28. Oktober 2002 - nachdem ihr die Einreise zwecks Familienvereinigung mit Verfügung des BFM vom 24. Mai 2002 bewilligt worden war - in der Schweiz ein Asylgesuch. Zu dessen Begründung führte sie an, wegen ihres Mannes in die Schweiz gereist zu sein. Sie selbst habe im Irak keine Probleme gehabt.

Mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 verneinte das Bundesamt ihre Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG wurde sie in die Flüchtlingseigenschaft ihres Gatten einbezogen und ihr Asyl gewährt. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2003 wurde auch die in der Schweiz geborene Tochter der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt.

B.
Im Asylverfahren hatte der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführerinnen glaubhaft dargelegt, im Heimatland als Kämpfer der Peshmerga für die PUK Verfolgungshandlungen erlitten zu haben. Im Jahre 1996 sei er festgenommen worden. Nach mehr als zwei Jahren Haft und Folter sei ihm die Flucht ins Ausland geglückt.

Mit Verfügung vom 12. Februar 2002 hiess die Vorinstanz das Asylgesuch vom 28. Dezember 1998 gut, stellte die Flüchtlingseigenschaft fest und gewährte ihm Asyl.

C.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2006 teilte das Bundesamt der Beschwerdeführerin mit, es beabsichtige, ihr und ihrer Tochter gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und das Asyl zu widerrufen. Zur Begründung wurde angeführt, eine Überprüfung ihres Reiseausweises habe ergeben, dass sich darin ein irakischer Ausreisestempel vom 21. Juli 2004 befinde. Zudem gehe aus dem Dokument hervor, dass sie in Begleitung ihrer Tochter gereist sei. Es sei davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerinnen freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besässen, gestellt hätten.

D.
Im Rahmen der eingeräumten Frist zur Stellungnahme ersuchte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen am 11. Juli 2006 um Akteneinsicht. Gleichzeitig stellte er ein Fristerstreckungsgesuch. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2006 entsprach das Bundesamt den gestellten Begehren.

E.
Mit Eingabe vom 7. August 2006 räumte die Beschwerdeführerin ein, im Jahre 2004 die syrisch-irakische Grenze überschritten und sich für kurze Zeit im irakischen Grenzort _______ aufgehalten zu haben. Sie habe sich im Haus einer befreundeten irakischen Familie mit ihrer im Irak verbliebenen Tochter _______ getroffen. Sie habe keinerlei Kontakte zu irakischen Behörden gehabt und das Haus nie verlassen. Sie habe den irakischen Staat weder um Schutz ersucht noch solchen erhalten. Ihr Gatte müsse nach wie vor mit asylrelevanter Verfolgung vor Ort rechnen. Die von der Praxis entwickelten Voraussetzungen hinsichtlich eines allfälligen Asylwiderrufs seien demnach nicht erfüllt.

F.
Mit Verfügung vom 24. August 2006 widerrief die Vorinstanz das den Beschwerdeführerinnen am 17. Dezember 2002 beziehungsweise 13. Oktober 2003 gewährte Asyl und erkannte ihnen die Flüchtlingseigenschaft ab. Sie stützte sich dabei auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 C Ziff. 1 des internationalen Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Zur Begründung wurde festgehalten, die Beschwerdeführerin sei freiwillig in den Heimatstaat zurückgekehrt. Der Umstand, wonach offenbar eine Tochter vor Ort lebe, lasse die Heimreise zwar als nachvollziehbar erscheinen. Ein schützenswertes Privatinteresse im Sinne einer eigentlichen Zwangslage sei aber nicht vorgelegen, da ein entsprechendes Treffen auch in der Schweiz hätte stattfinden können. Im Ergebnis habe sie eine Urlaubsreise angetreten und so die Unterschutzstellung durch den Heimatstaat in Kauf genommen. Der Umstand, wonach sie an der Grenze kontrolliert worden sei, belege sodann die tatsächlich erfolgte Schutzgewährung. Schliesslich sei zweifelhaft, ob sich die Beschwerdeführerin tatsächlich nur in _______ (Zentralirak) aufgehalten habe, zumal die erwähnte Tochter gemäss den Aussagen ihrer Mutter anlässlich des Asylverfahrens bei den Schwiegereltern in _______ (Nordirak) lebe.

G.
Mit Eingabe vom 19. September 2006 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragten die Beschwerdeführerinnen die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Asylwiderruf sei abzusehen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) und Einsicht in weitere Verfahrensakten zu gewähren. Zur Begründung wurde vorab auf die Stellungnahme vom 7. August 2006 hingewiesen. Die Vorinstanz habe vorliegend der zu beachtenden Praxis der ARK in vergleichbaren Fällen nicht gebührend Rechnung getragen. Die Beschwerdeführerinnen hätten durch die aus familiären Gründen erfolgte Einreise und die Anwesenheit auf irakischem Staatsgebiet in keiner Weise die Absicht bekundet, den Schutz des früheren Verfolgerstaates zu erlangen. Der Hinweis der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin hätte sich um ein Einreisevisum bezüglich der Tochter _______ bemühen können, mute im Übrigen realitätsfremd an, zumal die diesbezügliche Praxis der Behörden äusserst restriktiv sei. Bezüglich Schutzgewährung sei fraglich, ob es sich beim Irak zur Zeit um ein schutzfähiges Staatsgebilde handle. Ausserdem hätten sich die Beschwerdeführerinnen lediglich kurz in _______ und nicht in ihrer Herkunftsregion aufgehalten. Es habe kein Behördenkontakt stattgefunden, weshalb die Beschwerdeführerinnen den völkerrechtlichen Schutz des Iraks auch in tatsächlicher Hinsicht nicht erlangt hätten.

H.
Am 25. September 2006 reichten die Beschwerdeführerinnen eine Bestätigung für ihre Bedürftigkeit nach.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2006 verzichtete die ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Bezüglich des Entscheids über das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen. Dem Gesuch um Akteneinsicht wurde unter Fristansetzung zwecks allfälliger Beschwerdevervollständigung entsprochen.

J.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2006 legte die Beschwerdeführerin dar, im Frühjahr 2004 wegen des Todes ihres Vaters in den Irak zurückgekehrt zu sein. Dieser sei am 10. März 2004 verstorben. Die Beschwerdeführerin sei unverzüglich nach erfolgter telefonischer Benachrichtigung ins Heimatland gereist. Sie habe sich einen Tag lang in _______ aufgehalten. Anschliessend sei sie für einige Zeit - wie erwähnt - bei Bekannten in _______ gewesen. Sie habe den wahren Grund für die Reise ins Heimatland aus Angst, dieser würde umso eher zu einem Asylwiderruf führen, bisher nicht genannt. Der Eingabe lagen eine Todesbescheinigung samt Übersetzung bei.

K.
Mit Vernehmlassung vom 14. November 2006 hielt das Bundesamt an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin erst jetzt den angeblich wahren Grund für die Heimreise angebe, zumal einem solchen Todesfall im Familienverband durchaus grosse Bedeutung zukomme. Es wäre entsprechend davon auszugehen gewesen, dass sie sich beim Bundesamt um die Möglichkeit einer allfälligen vorübergehenden Rückkehr erkundigt hätte. Da dies offenbar unterblieben sei, bestünden Zweifel daran, dass sie aus dem jetzt genannten Grund in den Irak gereist sei beziehungsweise das eingereichte Dokument ihren Vater betreffe. Dies auch deshalb, weil das darin erwähnte Geburtsdatum nicht dem von der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Vaters angegebenen entspreche.

L.
Mit Replik vom 6. Dezember 2006 hielten die Beschwerdeführerinnen an ihren bisherigen Darlegungen fest. Es möge zwar seltsam anmuten, dass die Beschwerdeführerin erst jetzt den wahren Grund für die Reise ins Heimatland angegeben habe. Der Grund dafür liege in der Tatsache, dass der Rechtsvertreter bisher lediglich mit dem Gatten der Beschwerdeführerin kommuniziert und dieser den Tod seines Schwiegervaters zunächst nicht erwähnt habe. Die Beschwerdeführerin bemühe sich, weitere Beweismittel aus dem Irak für ihre Vorbringen zu beschaffen. Mit dem Entscheid sei entsprechend noch zuzuwarten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerinnen sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziff. 1 - 6 FK vorliegen. Art. 1 C FK beinhaltet die Beendigungsklauseln betreffend den Flüchtlingsstatus. Namentlich fällt eine Person unter anderem nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und ihr Flüchtlingsstatus endet, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1 C Ziff. 1 FK).
3.2 Die Beschwerdeführerin räumt ein, sich im Frühjahr 2004 in den Irak begeben zu haben. Zu prüfen ist mithin, ob die genannte Reise eine Unterschutzstellung im Sinne von Art. 1 C Ziff. 1 FK bedeutet. Dies erfordert - wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt - das kumulative Vorliegen dreier Voraussetzungen: Die Beschwerdeführerinnen müssen freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland getreten sein, in der Absicht, von ihrem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und dieser muss ihnen tatsächlich gewährt worden sein (vgl. die diesbezüglich immer noch Gültigkeit entfaltende Rechtsprechung in EMARK 2002 Nr. 8 E. 8 S. 65 mit weiteren Hinweisen).
3.3 Gemäss dem soeben Ausgeführten müssen die Beschwerdeführerinnen - als Grundvoraussetzung für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls - mit ihrem Heimatland in Kontakt getreten sein. Im vorliegenden Fall kommt als Form der Kontaktaufnahme die vom Bundesamt erwähnte Heimatreise der Beschwerdeführerinnen in Betracht. Das BFM geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin gemäss der Stempelung in ihrem Reisedokument am 21. Juli 2004 bei der Wiederausreise durch die irakischen Behörden kontrolliert wurde. Dieses Sachverhaltselement ist nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin legte auf Rekursebene dar, ihr Vater sei am 10. März 2004 verstorben. Unverzüglich nach erfolgter telefonischer Benachrichtigung sei sie ins Heimatland gereist. Sie habe sich zuerst in _______ und danach für einige Zeit in _______ aufgehalten. Die Heimatreise hat demnach erwiesenermassen stattgefunden. Zwar wurde noch im Jahr 2002 festgehalten, aufgrund der speziellen politischen Situation im Nordirak stelle eine Reise dorthin keine Kontaktnahme mit dem Heimatstaat dar, die Situation nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein stellt sich jedoch insofern verändert dar, als im Rahmen der Bildung einer neuen irakischen Regierung den kurdischen Nordprovinzen zwar weitgehende Autonomie zugestanden wurde, jedoch unter dem Dach des irakischen Gesamtstaates (vgl. EMARK 2006 Nr. 9). Mit einer Reise in den Nordirak fand damit auch ein Kontakt mit dem Heimatstaat statt.
3.4 Das Kriterium der Freiwilligkeit bedingt, dass der Akt des Flüchtlings (welcher auf eine Unterschutzstellung hinweist) ohne äusseren Zwang weder durch die Umstände im Asylland noch durch die Behörden des Heimatstaates geschieht. Es fehlt daher beispielsweise an der Freiwilligkeit des Kontaktes mit den Behörden des Heimatstaates, wenn der Flüchtling auf Geheiss der Behörden des Asyllandes bei der Vertretung seines Heimatstaates die Ausstellung oder Erneuerung seines Reisepasses beantragt (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 8a S. 103). Die Beschwerdeführerin anerkennt vorliegend, grundsätzlich freiwillig in den Irak gereist zu sein (vgl. S. 3 der Beschwerdeschrift). Die Vorinstanz hielt bezüglich des vorerst genannten Rückreisgrundes (ein Treffen mit der Tochter _______) sodann zutreffenderweise fest, dieser stelle in Anbetracht der Aktenlage kein schützenswertes Privatinteresse (im Sinne einer eigentlichen Zwangslage) dar. Bei dem erst auf Beschwerdeebene genannten Rückreisegrund (Grabbesuch des kürzlich verstorbenen Vaters) könnte unter Umständen eine moralische Verpflichtung gegenüber dem Verstorbenen respektive nahen Angehörigen erblickt werden, welcher die Freiwilligkeit der Reise zu relativieren vermöchte. Absgesehen davon, dass die Glaubhaftigkeit dieser Begründung im Sinne der vorinstanzlichen Sichtweise und mangels stichhaltiger Beschwerdeargumente in Frage gestellt ist, kommt die Bejahung einer eigentlichen Zwangslage jedoch auch insofern nicht in Betracht, als die Beschwerdeführerin offenbar kurz nach dem Tod des Vaters und demnach im Frühjahr 2004 in den Irak einreiste, diesen aber erst Monate später wieder verliess. Diese lange Aufenthaltsdauer allein aufgrund eines (angeblichen) Todesfalls kann mithin ebenfalls nicht als schützenswertes Privatinteresse gewertet werden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen im Sinne der diesbezüglichen Rechtsprechung freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland getreten sind.
3.5 Für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutzstellung genügt in der Regel die Inkaufnahme von Schutzgewährung durch den Heimatstaat. Bei der Beurteilung, ob dieses Kriterium gegeben ist, kommt es auch auf die Motivation für die Heimatreise an. Einfache Urlaubs- und Vergnügungsreisen werden eher auf eine Inkaufnahme einer Unterschutzstellung schliessen lassen, als Reisen aus Gründen, welche, ohne gleich die Freiwilligkeit auszuschliessen, immerhin ein gewisses Mass an psychischem Druck zur Heimatreise ausüben (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 8b S. 103). Wie bereits oben ausgeführt, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin möglichereise unter einem gewissen psychischem Druck im Irak weilte. Dieser Druck war aber gemäss Aktenlage (vgl. wiederum S. 3 der Beschwerdeschrift) nicht derart, dass er die Freiwilligkeit der Rückkehr entscheidend zu beeinträchtigen vermochte. Die Vermutung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerinnen hätten sich nicht nur für einen Tag, sondern für längere Zeit bei Angehörigen in _______ aufgehalten, erscheint zudem als gerechtfertigt. So gab die Beschwerdeführerin vorerst an, ausschliesslich in _______ bei Freunden gewohnt zu haben. Später räumte sie ein, doch in _______ gewesen zu sein und dort einen Tag verbracht zu haben. Dass dieser Aufenthalt wesentlich länger als einen Tag dauerte, liegt indes auf der Hand, zumal nicht einzusehen ist, weshalb die Beschwerdeführerin, deren Glaubwürdigkeit nach dem Gesagten ohnehin beeinträchtigt ist, hauptsächlich bei Freunden fernab der in _______ wohnhaften Familie geweilt haben sollte. Im Ergebnis handelte sich somit um einen Aufenthalt, welcher in seiner Dauer nicht auf Grund moralischen oder seelischen Drucks zustande kam. Die Beschwerdeführerin hat somit durch ihre Reise und das damit verbundene Verhalten (zumindest regulär erfolgte und mit entsprechender Grenzkontrolle verbundene Ausreise im Einverständnis irakischer Behörden) klar zum Ausdruck gebracht, dass sie sich freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat. Dies nachdem sich wie erwähnt die Sondersituation im Nordirak schon damals insofern verändert darstellte, als der Zentralstaat wieder über einen umfassenden Machtbereich verfügte.
3.6 Als drittes Kriterium muss den Beschwerdeführern durch den Heimatstaat effektiv Schutz gewährt worden sein. Dieses Kriterium ist erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffende Person tatsächlich nicht mehr gefährdet ist. Diese Anhaltspunkte können vorwiegend in entsprechenden Handlungen des Heimatstaates gesehen werden (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 8c S. 104). In diesem Zusammenhang kann zunächst auf den Entscheid des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts (BVGE) E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 hingewiesen werden. Darin wurde festgehalten, dass die Behörden der drei nordirakischen Provinzen grundsätzlich in der Lage und willens sind, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Diese Einschätzung dürfte sich auch bereits im Frühjahr und Sommer 2004 als berechtigt erwiesen haben. Jedenfalls bestehen dadurch, dass die Beschwerdeführerinnen offenbar problemlos in den Irak einreisen, sich dort für längere Zeit (mutmasslich in _______) aufhalten und in der Folge wieder ungehindert aus dem Land ausreisen konnten, objektive Anhaltspunkte dafür, dass sie im Irak bereits damals nicht mehr gefährdet beziehungsweise effektiv geschützt waren. Den Beschwerdeführerinnen wurde somit durch den Irak effektiver Schutz gewährt, und zwar nicht nur im Rahmen der nordirakischen Behörden, sondern im Ergebnis durch den Zentralstaat, da sich dessen Machtbereich - wie erwähnt - bereits im damaligen Zeitpunkt grundsätzlich auch auf die nordirakischen Provinzen erstreckte und die nordirakischen Behörden insoweit nicht mehr in einer Sondersituation im Sinne der Lage vor dem Machtwechsel, sondern als handelnde Organe des Gesamtstaates anzusehen waren.
3.7 Somit sind alle in Art. 1 C Ziff. 1 FK respektive Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den damit verbundenen Widerruf des Asyls in Bezug auf die Beschwerdeführerin und ihre Tochter erfüllt. Die vom BFM gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG verfügte Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls erfolgten daher zu Recht und standen entgegen den Beschwerdevorbringen in Übereinstimmung mit der zu beachtenden Praxis.

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist. (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem sie gemäss Aktenlage nach wie vor als bedürftig anzusehen sind und die Beschwerde nicht als zum Vornherein aussichtslos zu beurteilen war, wird in Gutheissung des Gesuchs im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf die Kostenauflage verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerinnen durch Vermittlung ihrer Vertretung (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (per Kurier, in Kopie; Ref-Nr. N _______)
- _______

Die vorsitzende Richterin:Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti GiannakitsasPatrick Weber

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 63 Revoca - 1 La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
¹	La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
^a	se lo straniero ha ottenuto l'asilo o gli è stata riconosciuta la qualità di rifugiato grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali;
^b	per i motivi menzionati nell'articolo 1 sezione C numeri 1-6 della convenzione del 28 luglio 1951170 sullo statuto dei rifugiati.
^1bis	La SEM disconosce la qualità di rifugiato a chi si reca nel proprio Stato d'origine o di provenienza. Il disconoscimento non è pronunciato se il rifugiato rende verosimile che si è visto costretto a recarsi nel proprio Stato d'origine o di provenienza.171
²	La SEM revoca l'asilo se il rifugiato:
^a	ha attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera, la compromette o ha commesso reati particolarmente riprensibili;
^b	non ha rispettato il divieto di viaggiare di cui all'articolo 59c capoverso 1, secondo periodo LStrI172.173
³	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato è efficace rispetto a tutte le autorità federali e cantonali.
⁴	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato non si estende né al coniuge né ai figli.174

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 63 Revoca - 1 La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
¹	La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
^a	se lo straniero ha ottenuto l'asilo o gli è stata riconosciuta la qualità di rifugiato grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali;
^b	per i motivi menzionati nell'articolo 1 sezione C numeri 1-6 della convenzione del 28 luglio 1951170 sullo statuto dei rifugiati.
^1bis	La SEM disconosce la qualità di rifugiato a chi si reca nel proprio Stato d'origine o di provenienza. Il disconoscimento non è pronunciato se il rifugiato rende verosimile che si è visto costretto a recarsi nel proprio Stato d'origine o di provenienza.171
²	La SEM revoca l'asilo se il rifugiato:
^a	ha attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera, la compromette o ha commesso reati particolarmente riprensibili;
^b	non ha rispettato il divieto di viaggiare di cui all'articolo 59c capoverso 1, secondo periodo LStrI172.173
³	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato è efficace rispetto a tutte le autorità federali e cantonali.
⁴	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato non si estende né al coniuge né ai figli.174

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105