E-2959/2019 - 2019-07-23 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vollzug der Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 3. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2959/2019

Urteil vom 23. Juli 2019

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richterin Contessina Theis,
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner.

A._______, geboren am (...),

Libanon,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. Juni 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 11. April 2019 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 16. April 2019 gab er an, er sei ethnischer Araber. Er sei in B._______ geboren und habe dort bis zu seiner Ausreise gelebt. Am 1. Mai 2016 sei er aus dem Libanon ausgereist.

B.
Am 23. April 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Formular "Zuweisung zur medizinischen Abklärung" vom 11. April 2019, einen Kurzbericht des Stadtspitals Triemli Zürich vom 18. April 2019 sowie Kopien seines Passes und seiner Identitätskarte ein.

C.
Am 15. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer das Formular "Zuweisung zur medizinischen Abklärung" vom 13. Mai 2019 (auf dem Formular vom 11. April 2019 basierend), Röntgenbilder und eine Verordnung zur Physiotherapie vom 9. Mai 2019 ein.

D.
Am 16. Mai 2019 ging bei der Vorinstanz ein Kurzbericht vom 18. April 2019 und ein Arztbericht vom 9. Mai 2019, beide vom Stadtspital Triemli Zürich, ein.

E.
Anlässlich der Anhörung vom 21. Mai 2019 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe 30 Jahre lang als Schuhmacher gearbeitet. Im Jahr 2011 sei ihm infolge einer Verletzung durch einen Bombensplitter der linke Unterschenkel amputiert worden. Nach einem Autounfall im Jahr 2013 sei ihm der rechte Fuss amputiert worden. Deswegen sei er oft im Spital gewesen und habe Schmerzen. Wegen der gesundheitlichen Probleme habe er acht Jahre vor der Ausreise seine Arbeit verloren und keine neue Arbeitsstelle gefunden. Er habe mit seiner 75-jährigen Mutter in einem gemieteten Haus gelebt. Im Jahr 2016 habe ihm der Vermieter gekündigt, weil er den Mietzins nicht mehr habe zahlen können. Er habe danach auf der Strasse gelebt. Seine Mutter sei zu ihrer Nichte beziehungsweise seiner Cousine gezogen. Die Neffen und Nichten würden sich um sie kümmern. Er sei ein Einzelkind und habe nie geheiratet. Sein Vater habe seine Mutter vor 30 Jahren verlassen. Seither habe er keinen Kontakt zu ihm. Seine Mutter sei alt und habe kürzlich einen Herzinfarkt gehabt; sie könne sich nicht um ihn kümmern. Die Geschwister seiner Mutter seien alle verstorben. Deshalb habe seine Mutter ihm zur Ausreise geraten. Von der Cousine habe er US-Dollar 3'000.- für die Ausreise geliehen bekommen, weshalb er jetzt Schulden habe. Bei einer Rückkehr in den Libanon werde er auf der Strasse landen. Kürzlich sei er wegen der losen Prothese umgefallen und habe sich die Rippen gebrochen.

F.
Am 29. Mai 2019 nahm der Beschwerdeführer zum Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung.

G.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2019 (gleichentags eröffnet) stellte die Vor-
instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

H.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben. Der Entscheid sei zwecks Neubeurteilung und -begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs als Ausländer vorläufig aufzunehmen. Es sei dem Beschwerdeführer die Pflicht zur Bezahlung der Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses zu erlassen und es sei ihm bei Obsiegen eine angemessene Parteientschädigung auszurichten.

Der Beschwerdeführer reichte den Report "Situation of persons with disabilities in Lebanon" vom 15. Juli 2018 (K4D-Report) ein.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2019 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung eines Arztberichtes betreffend seinen psychischen Gesundheitszustand.

J.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer zwei Sprechstundenberichte des Spitals Balgrist vom 23. Mai respektive 31. Mai 2019 und zwei Berichte der psychiatrischen Sprechstunde von Facharzt Dr. med. C._______ vom 18. Juni respektive 25. Juni 2019 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

3.
Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung, den Vollzug der Wegweisung, angefochten. Die Verneinung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung seines Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung blieben unangefochten und sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen ist oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V m. Art. 83 AIG [SR 142.20]).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Sachverhaltsabklärung. Die Vorinstanz habe seinen psychischen Gesundheitszustand nicht abklären lassen und nichts darüber in der angefochtenen Verfügung erwähnt, obwohl er in der Anhörung auf seinen schlechten psychischen Zustand hingewiesen habe. Dabei handelt es sich um eine formelle Rüge, welche vorab zu beurteilen ist, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

4.3 Bei der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, ihm gehe es psychisch nicht gut. Er sei nahe an einem Nervenzusammenbruch. Er stehe dauernd unter Druck und Stress. Er sei wirklich müde. Diese Angaben zeigen zwar, dass es dem Beschwerdeführer psychisch nicht allzu gut ging, was angesichts der belastenden Situation, in welcher er sich befand, nachvollziehbar ist. Sie stellten aber keinen zwingenden Grund für eine Abklärung seines psychischen Gesundheitszustandes von Amtes wegen dar. Zudem hat die Vorinstanz in der Begründung ihrer Verfügung darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer im Libanon auch Zugang zu psychiatrischen Einrichtungen und Behandlungsmitteln habe. Es liegt demnach keine unvollständige Sachverhaltsabklärung vor. Das Rechtsbegehren, der Entscheid sei zwecks Neubeurteilung und -begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist abzuweisen. Im Übrigen wurde dem Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene Gelegenheit gegeben, einen Arztbericht zu seinem psychischen Gesundheitszustand einzureichen.

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

5.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Vorbringen sind glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihre Richtigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 7 AsylG).

5.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Libanon dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

5.4

5.4.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

5.4.2 Die allgemeine Lage im Libanon ist landesweit nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet (Urteile des BVGer D-3176/2018 vom 9. Juli 2018 E. 9.3; E-5024/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 6.3).

5.4.3 Die Vorinstanz begründet die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, die Beinprothesen des Beschwerdeführers würden sicherlich eine grosse Belastung darstellen, seien aber kein absolutes Hindernis, um eine Arbeit zu finden. Im Libanon verfüge er über unterstützungswillige Verwandte, die seine Mutter pflegten und ihm die Ausreise finanziert hätten. Bei einer Rückkehr habe er somit ein soziales Netz, das ihn empfangen und wirtschaftlich unterstützen werde. Der Libanon weise zudem die höchste Pro-Kopf-Zahl an Ärzten im Nahen Osten und eine grosse Anzahl von Krankenhäusern und Gesundheitszentren auf. Es bestehe eine hohe Verfügbarkeit an umfassender medizinischer Versorgung mit guten Diagnosesystemen. Bezüglich Prothesen habe sich infolge des Krieges eine gewisse Expertise entwickelt. Der Beschwerdeführer lebe in der Nähe der Hauptstadt Beirut und habe demnach Zugang zu den medizinischen und psychiatrischen Einrichtungen und Behandlungsmitteln.

Der Beschwerdeführer bringt vor, bei ihm würden derart aussergewöhnliche und negative Faktoren vorliegen, dass ein Wegweisungsvollzug unzumutbar sei. Wegen der Amputationen seines linken Fuss- und Unterschenkels und seines rechten Fusses habe er im Alltag Schmerzen und könne sich trotz Prothesen kaum selbständig fortbewegen. So habe er sich bei einem Sturz mehrere Rippen gebrochen. Zudem leide er an schweren psychischen Beschwerden. Seine Mutter sei schwer krank. Wegen seiner Behinderung sei er seit acht Jahren nicht mehr erwerbstätig und habe keine Anstellung mehr finden können. Nach dem Verlust der Wohnung hätten seine Cousins und Cousinen, welche die einzigen Verwandten seien, nur seine Mutter aufgenommen. Aufgrund seiner totalen Armut habe er bis zu seiner Ausreise auf der Strasse gelebt. Gemäss dem K4D-Bericht hätten behinderte Menschen im Libanon kaum Zugang zum Arbeitsmarkt. Knapp die Hälfte der Bevölkerung habe keinen Zugang zur Sozial- und Gesundheitsversicherung. Behinderte Personen würden bei der medizinischen Versorgung oft diskriminiert und Dienstleistungen nur gegen Zahlung grösserer Geldsummen erhalten. Die Hauptverantwortung für die Pflege behinderter Personen und die Finanzierung der medizinischen Behandlung liege deshalb bei deren Familien. Seine Familie sei nicht unterstützungswillig. Mit dem gewährten Darlehen für die Ausreise hätten sie ihn loswerden wollen. Er sei völlig mittellos und verfüge nicht über ein familiäres und soziales tragfähiges Umfeld. Bei einer Rückkehr in den Libanon würde er in existenzbedrohende Umstände geraten.

Gemäss den eingereichten Berichten des Stadtspitals Triemli Zürich sei der Beschwerdeführer aufgrund einer Amputation des linken Fuss- und Unterschenkels sowie des rechten Fusses auf Prothesen angewiesen und habe deswegen Schmerzen. Nach den Sprechstundeberichten des Spitals Balgrist sei die rechte Prothese gebrochen und viel zu weit. Die linke Unterschenkelprothese sei in einem desaströsen Zustand. Beide Prothesen seien nicht reparierbar. Der Beschwerdeführer benötige neue Prothesen. Hinsichtlich des psychischen Gesundheitszustandes hielt der Facharzt in seinen zwei Sprechstundeberichten fest, der Beschwerdeführer sei deprimiert, eingeschränkt schwingungsfähig, ratlos und psychomotorisch angespannt. Er habe einen reduzierten Antrieb, Schlafstörungen und eine erhöhte Reizbarkeit. Als Diagnose hielt der Facharzt fest: "Reaktion auf schwere Belastung, nicht näher bezeichnet". Am 9. Juli 2019 genehmigte die Vorinstanz das Gesuch des Spitals Balgrist um Kostengutsprache für die Erstellung zweier neuer Prothesen für den Beschwerdeführer.

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass an der Richtigkeit der Datumsangaben des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel angebracht sind. So gab er an, 30 Jahre lang als Schuhmacher gearbeitet zu haben und wegen seiner gesundheitlichen Probleme acht Jahre vor der Ausreise, also im Jahr 2008, arbeitslos geworden zu sein. Die Amputationen fanden indes in den Jahren 2011 und 2013 statt. Zudem ist ein Arbeitsbeginn vor rund 38 Jahren nicht mit seinem 46. Altersjahr vereinbar. Es ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer erst kurz vor seiner Ausreise arbeitslos geworden ist. Dies würde mit der Angabe übereinstimmen, dass ihm die Wohnung erst im Jahr 2016 gekündigt worden ist. Bei einer Arbeitssuche ist der Beschwerdeführer aufgrund seiner Amputationen zweifellos benachteiligt. Da er aber über eine Arbeitserfahrung von 30 Jahren verfügt und durch die Amputationen die Ausübung des Schuhmacherberufs nicht verunmöglicht wird, ist nicht auszuschliessen, dass er bei einer Rückkehr wieder eine Anstellung in seinem angestammten Beruf finden könnte. Zudem bietet im Libanon das Nationale Büro für Beschäftigung (NEO) speziell für Rückkehrende mit libanesischer Staatsangehörigkeit Unterstützung in der Arbeitssuche, indem es zwischen Arbeitssuchenden und Arbeitgebern vermittelt (deutsches Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderinformationsblatt zum Libanon vom August 2019, < https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_2019_Lebanon_DE.pdf >, abgerufen am 18. 07.2019). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Familie sei nicht unterstützungswillig, weshalb er bei einer Rückkehr mittellos auf der Strasse leben müsste, vermag nicht zu überzeugen. Seine Cousins und Cousinen brachten US-Dollar 3'000.- für seine Ausreise auf und forderten dieses Geld nicht zurück (Akten Vorinstanz, 1038577-37 F 61). Zudem waren sie bereit, seine Mutter aufzunehmen. Es ist anzunehmen, dass sie dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr die nötige wirtschaftliche Unterstützung bieten würden. Hinsichtlich seiner gesundheitlichen Probleme hat die Voristanz richtigerweise festgehalten, dass der Libanon die höchste Pro-Kopf-Zahl an Ärzten im Nahen Osten und besten Krankenhäuser mit fachärztlicher Behandlungsmöglichkeit jeder Richtung aufweist. Die grosse Anzahl der Krankenhäuser und Gesundheitszentren sorgen für eine hohe Verfügbarkeit medizinischer Versorgung. Die meisten Medikamente sind verfügbar (deutsches Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderinformationsblatt zum Libanon vom August 2019, < https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_2019_Lebanon_DE.pdf >, abgerufen am 18. 07.2019; deutsches Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderinformationsblatt zum Libanon vom August 2014, < http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-
DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_libanon-dl_de.pdf?__blob=publicationFile , abgerufen am 18.07.2019). Für Personen mit Behinderung kennt der Libanon eine "disability card". Diese Karte garantiert den Inhabern verschiedene Vergünstigungen beziehungsweise Leistungen, beispielsweise eine Lebensversicherung, Steuererleichterungen und finanzielle Unterstützung für medizinische Behandlungen, Rehabilitation und Weiterbildung (Human Rights Watch (HRW), "I Would Like To Go To School"; Barriers to Education for Children with Disabilities in Lebanon, 22.03.2018, https://www.hrw.
org/report/2018/03/22/i-would-go-school/barriers-education-children-disabilities-lebanon >, abgerufen am 18.07.2019; Baroud, M. (Institute for Public Policy and International Affairs, American University of Beirut), Improving Healthcare Access for Persons with Disabilities in Lebanon: in: Together for Justice in Service Provision, Policy brief No. 7/2017), 18.12.2017, < http://www.annd.org/data/file/files/Policy%20brief_Health%20access%
20_15122017_4%20page.pdf >, abgerufen am 18.07.2019). Bei einer Rückkehr hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, eine solche "disability card" zu beantragen und dadurch staatliche Unterstützung, zumindest in der Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung, zu erhalten. Seine gesundheitlichen Beschwerden stehen somit einem Vollzug der Wegweisung nicht im Weg. Im Rahmen der Rückkehr steht es ihm zudem offen, die Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Die Vorinstanz ist gehalten, bei der Rückkehr seine gesundheitlichen Probleme zu berücksichtigen. Insbesondere erscheint es sinnvoll, mit dem Vollzug der Wegweisung bis zur Ausfertigung der neuen Prothesen, für welche bereits eine Kostengutsprache vorliegt, abzuwarten. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existentielle Notlage geraten würde; der Wegweisungsvollzug erweist sich auch in individueller Sicht als zumutbar.

5.5 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12).

5.6 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundesrecht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2019 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.