A-2950/2019 - 2020-06-23 - Impôts indirects - Mehrwertsteuer; Steuerbefreiung nach Art. 53 Abs. 1 Bst. a MWSTG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2950/2019

Urteil vom 23. Juni 2020

Richter Keita Mutombo (Vorsitz),

Richter Jürg Steiger,
Besetzung
Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

A._______ AG,

[...],

vertreten durch
Parteien
lic. iur. Anton Hidber, Rechtsanwalt,

[...]

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

[...],

Vorinstanz.

Mehrwertsteuer;
Gegenstand
Steuerbefreiung nach Art. 53 Abs. 1 Bst. a MWSTG.

Sachverhalt:

A.

A.a Die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Sitz in [Ort] ist seit dem 16. Juni 2016 im Handelsregister eingetragen und bezweckt im Wesentlichen den Handel mit [...]. Sie ist seit dem 11. Mai 2016 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV, nachfolgend auch: Vorinstanz) eingetragen (UID [...] MWST) und betreibt grenznah in [Ort] ein [...] Geschäft.

A.b In ihrem Begleitschreiben zur Abrechnung für das 1. Quartal 2018 (Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. März 2018) vom 16. Mai 2018 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, dass sie auf das «Einkassieren» der Mehrwertsteuer bis zu einem Einkaufsbetrag von Fr. 300.-- verzichte und deshalb im Abrechnungsformular den Umsatz der nicht eingezogenen Mehrwertsteuer vom steuerbaren Umsatz abgezogen habe. Im Gegenzug habe sie auch auf die Geltendmachung der Steuer auf dem Einkauf dieser Produkte verzichtet und die Vorsteuern entsprechend korrigiert. Die Steuerpflichtige begründete ihr Vorgehen im Wesentlichen mit der Wertfreigrenze von Fr. 300.-- beim Grenzübertritt am Zoll und der daraus resultierenden Benachteiligung der im Inland einkaufenden Kundinnen und Kunden.

A.c Die Vorinstanz berichtigte die durch die Beschwerdeführerin vorgenommene Umsatzkorrektur und belastete mit Ergänzungsabrechnung Nr. [...] vom 11. Juni 2018 den Steuerbetrag von Fr. 8'980.20 (die Vorsteuerkorrektur noch nicht berücksichtigt) nach.

A.d Mit Schreiben vom 15. Juni 2018 bestritt die Beschwerdeführerin die genannte Ergänzungsabrechnung und ersuchte um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Diese erging am 19. November 2018. Die Vorinstanz stellte darin fest, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, all ihre entgeltlich erbrachten Inlandleistungen zum massgebenden Satz zu versteuern und dass sie sich nicht auf die Steuerbefreiung nach Art. 53 Abs. 1 Bst. a des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) berufen könne.

A.e Mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 liess die Beschwerdeführerin gegen besagte Verfügung der Vorinstanz Einsprache erheben. Diese wies die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 13. Mai 2019 ab und stellte wiederum fest, dass die Beschwerdeführerin alle ihre entgeltlich erbrachten Inlandleistungen zum massgebenden Satz zu versteuern habe und sich nicht auf eine Steuerbefreiung gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. a MWSTG berufen könne.

B.

B.a Mit Eingabe vom 12. Juni 2019 liess die Beschwerdeführerin gegen den Einspracheentscheid vom 13. Mai 2019 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erheben. Beantragt wird - unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz - die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin für die Inlandleistungen bis zur Wertfreigrenze gemäss Art. 1 Bst. c der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom 2. April 2014 über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag (SR 641.204, nachfolgend: V-EFD) steuerbefreit sei und sich im Sinne der rechtsgleichen Behandlung auf eine analoge Anwendung von Art. 53 Abs. 1 Bst. a MWSTG berufen könne.

B.b Mit Vernehmlassung vom 19. August 2019 schliesst die Vorinstanz auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

C.

Auf die konkreten Ausführungen der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Vorliegend stellt der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Mai 2019 eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheides zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist nach dem Dargelegten - unter Vorbehalt des nachfolgend unter Erwägungen 1.4 Gesagten - einzutreten.

1.4

1.4.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid, soweit er im Streit liegt (vorliegend der Einspracheentscheid vom 13. Mai 2019). Soweit die Beschwerdeführerin auch die Aufhebung der Verfügung vom 19. November 2018 beantragt (vgl. Beschwerde S. 13), gilt diese infolge des Devolutiveffekts als inhaltlich mitangefochten (vgl. statt vieler: BGE 134 II 142 E. 1.4). Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2). Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingeschränkt, jedoch nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (vgl. BGE 131 II 200 E. 3.2).

1.4.2 Im vorliegenden Fall handelt es sich beim Anfechtungsobjekt korrekterweise um eine Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG (vgl. diesbezüglich nachfolgend E. 2.1.4). Streitgegenstand ist damit ausschliesslich die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass die Beschwerdeführerin alle ihre entgeltlich erbrachten Inlandleistungen zum massgebenden Satz zu versteuern habe und sich nicht auf eine Steuerbefreiung gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. a MWSTG berufen könne (vgl. Sachverhalt A.e und nachfolgend E. 3).

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

1.6

1.6.1 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; Moser/Beusch/ Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54).

1.6.2 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2); dies unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechts-sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5445/2017 vom 3. Januar 2019 E. 1.6.1). Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Steuerperiode 2018. Damit kommt in materieller Hinsicht das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene MWSTG - in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung - zur Anwendung.

1.7

1.7.1 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [SR 101, nachfolgend: BV]). Inhaltlich gebietet das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere auf einem Rechtssatz (generell-abstrakter Struktur) von genügender Normstufe und genügender Bestimmtheit zu beruhen hat (statt vieler: Urteile des BVGer A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 1.6.1, A-2702/2018 vom 23. April 2019 E. 2.4.1 m.w.H.).

1.7.2 Werden Rechtsetzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den Verordnungsgeber übertragen, spricht man von Gesetzesdelegation. Der Gesetzgeber ermächtigt damit im (formellen) Gesetz die Exekutive zum Erlass von (sog. unselbstständigen) Verordnungen (vgl. Ulrich Häfelin/ Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 110 und Rz. 364).

1.7.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann eine Verordnungsbestimmung auf Beschwerde hin im konkreten Anwendungsfall vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen. Eine solche konkrete bzw. akzessorische Normenkontrolle führt nicht zur formellen Aufhebung einer im zu beurteilenden Anwendungsfall als verfassungs- oder gesetzeswidrig erkannten Rechtsnorm, sondern lediglich dazu, dass deren Anwendung - im konkreten Einzelfall - unterbleibt (vgl. BVGE 2011/15 E. 3.3 in fine; Urteil des BVGer A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.4.4; Moser/ Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.179a). Demgegenüber ist eine ab-strakte Normenkontrolle - d.h. die Überprüfung der Gültigkeit einer Norm in einem besonderen Verfahren unabhängig von einem konkreten Anwendungsfall - im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ausgeschlossen (Urteil des BVGer A-121/2013 vom 17. Dezember 2017 E. 3.1). Sie ist auf Bundesebene auf die Überprüfung kantonaler Erlasse im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beschränkt (vgl. Art. 82 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; vgl. Urteile des BVGer A-3325/2018 vom 1. Juli 2019 E. 4.4, A-4941/2014 vom 9. November 2016 E. 8.5).

2.

Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland (Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Als Mehrwertsteuer wird gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. a und c MWSTG - soweit hier interessierend - erhoben:

- eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer);

- eine Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer).

Die Erhebung erfolgt nach den Grundsätzen der Wettbewerbsneutralität, der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung sowie der Überwälzbarkeit (Art. 1 Abs. 3 Bst. a , b und c MWSTG).

2.1

2.1.1 In Bezug auf die Inlandsteuer ist steuerpflichtig, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und mit diesem Unternehmen Leistungen im Inland erbringt; oder Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland hat (Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG).

Ein Unternehmen betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt - unabhängig von der Höhe des Zuflusses von Mitteln, die nach Art. 18 Abs. 2 MWSTG (vgl. nachfolgend E. 2.1.2) nicht als Entgelt gelten - und unter eigenem Namen nach aussen auftritt (Art. 10 Abs. 1bis Bst. a und Bst. b).

Gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. a MWSTG ist von der Steuerpflicht befreit, wer innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als Fr. 100'000.-- Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Art. 21 Abs. 2 MWSTG von der Steuer ausgenommen sind.

Die Steuerpflicht beginnt für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland mit der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit (Art. 14 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Die Steuerpflicht endet für solche Unternehmen mit der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit oder gegebenenfalls mit Abschluss des Liquidationsverfahrens (Art. 14 Abs. 2 Bst. a MWSTG).

2.1.2 Die im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen sind steuerbar, soweit das Mehrwertsteuergesetz keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1 MWSTG). In Art. 18 Abs. 2 MWSTG werden jene Mittelflüsse aufgezählt, welche mangels Leistung nicht als Entgelt gelten (sog. Nichtentgelte).

2.1.3 Berechnet wird die Steuer vom tatsächlich empfangenen Entgelt (Art. 24 Abs. 1 MWSTG).

2.1.4 Gemäss Art. 71 Abs. 1 MWSTG hat die steuerpflichtige Person gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen. Stellt die steuerpflichtige Person im Rahmen der Erstellung ihres Jahresabschlusses Mängel in ihren Steuerabrechnungen fest, so muss sie diese spätestens in der Abrechnung über jene Abrechnungsperiode korrigieren, in die der 180. Tag seit Ende des betreffenden Geschäftsjahres fällt (Art. 72 Abs. 1 MWSTG). So lange diese Frist noch nicht abgelaufen ist, fällt die ESTV grundsätzlich keine Leistungsentscheide, sondern erlässt - wie im vorliegenden Fall - Feststellungsverfügungen (vgl. vorangehend E. 1.4.2).

2.2

2.2.1 Neben der Inlandsteuer wird auch die Einfuhrsteuer erhoben (E. 2). Gemäss Art. 51 Abs. 1 MWSTG ist diesbezüglich steuerpflichtig, wer nach Art. 70 Abs. 2 und 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist.

2.2.2 Was Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist, wird in Art. 52 MWSTG geregelt, und welche Einfuhren von der Steuer befreit sind, wird in Art. 53 MWSTG bestimmt.

2.2.3 Gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. a MWSTG wird keine Einfuhrsteuer erhoben auf Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag, wobei es dem EFD übertragen ist, die näheren Bestimmungen zu erlassen.

2.2.4 Gestützt auf Art. 53 Abs. 1 Bst. a MWSTG wird in Art. 1 Bst. c V-EFD festgehalten, dass Waren des Reiseverkehrs nach Art. 16 Abs. 2 ZG - also Waren, die jemand auf einer Reise über die Zollgrenze mitführt oder bei der Ankunft aus dem Ausland in einem inländischen Zollfreiladen erwirbt, ohne dass sie für den Handel bestimmt sind - bis zu einem Gesamtwert von Fr. 300.-- pro Person (Wertfreigrenze) von der Einfuhrsteuer befreit sind.

2.3

2.3.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung, den das Bundesgericht nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen schmälert (BGE 138 I 321 E. 3.2, 137 V 121 E. 5.3 m.w.H.).

2.3.2 Art. 27 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit, insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung. Gemäss Art. 94 Abs. 1 BV halten sich Bund und Kantone an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Abweichungen von diesem Grundsatz, insbesondere Mass-nahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind (Art. 94 Abs. 4 BV). Art. 27 BV schützt damit den individualrechtlichen Gehalt, Art. 94 BV als grundlegendes Ordnungsprinzip einer auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruhenden Wirtschaftsordnung die systembezogene oder institutionelle Dimension der Wirtschaftsfreiheit, wobei diese beiden Aspekte freilich eng aufeinander bezogen sind und nicht isoliert betrachtet werden können (BGE 143 I 388 E. 2.1, 138 I 378 E. 6.1 je m.w.H.).

3.

Im vorliegenden Verfahren ist zu klären, ob die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführerin mit angefochtenem Einspracheentscheid zu Recht abgewiesen und festgestellt hat, dass die Beschwerdeführerin alle ihre steuerbaren Leistungen (vgl. E. 2.1.2) - und nicht nur jene, deren Entgelt Fr. 300.-- übersteigt (vgl. Sachverhalt Bst. A.b) - zum massgebenden Steuersatz zu versteuern habe und dass sie sich nicht auf eine Steuerbefreiung gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. a MWSTG berufen könne.

3.1

3.1.1 Die Beschwerdeführerin ist unbestrittenermassen in der Schweiz ansässig (Sachverhalt Bst. A.a). Nicht bestritten ist sodann, dass sie ein Unternehmen betreibt, welches Leistungen im Inland erbringt und damit jährlich mehr als Fr. 100'000.-- umsetzt. Dass die Beschwerdeführerin Leistungen erbringt, welche gemäss Art. 21 Abs. 2 MWSTG von der Steuer ausgenommen sind, wird weder geltend gemacht, noch wäre dergleichen aus den Akten ersichtlich. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich demnach ohne Zweifel um eine subjektiv mehrwertsteuerpflichtige Person (vgl. E. 2.1.1).

3.1.2 Wie in Erwägung E. 2.1.2 betreffend das Steuerobjekt dargelegt, sind die im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen steuerbar, soweit das Mehrwertsteuergesetz keine Ausnahme vorsieht. Im vorliegenden Fall wird weder vorgebracht, noch ginge aus den Akten hervor, dass es sich bei den Entgelten in Höhe von maximal Fr. 300.--, welche die Beschwerdeführerin nicht zur Berechnung der von ihr abzuführenden Mehrwertsteuer herangezogen hat, um «Nichtentgelte» gemäss Art. 18 Abs. 2 MWSTG (E. 2.1.2) handelt oder dass darunter Entgelte sind, welche für Leistungen bezahlt wurden, die gemäss Art. 21 MWSTG von der Steuer ausgenommen sind. Andere Ausnahmen sind in Bezug auf die Erhebung der Inlandsteuer rechtlich nicht vorgesehen. Namentlich sieht das Gesetz, an welches das Gericht gemäss Art. 190 BV gebunden ist, in Bezug auf die Erhebung der Inlandsteuer keine Wertfreigrenze vor. Dies gilt es - gerade mit Blick auf das Legalitätsprinzip, welchem im Abgaberecht besondere Bedeutung zukommt - ohne Weiteres zu beachten. Für eine analoge Anwendung von Art. 53 Abs. 1 Bst. a MWSTG - wie sie die Beschwerdeführerin beansprucht - bleibt keinerlei Raum (vgl. diesbezüglich auch nachfolgend E. 3.2.1 f.). Entsprechend gehören im vorliegenden Fall auch jene Leistungen der Beschwerdeführerin, für welche sie jeweils ein Entgelt bis maximal Fr. 300.-- vereinnahmt hat, zum Steuerobjekt der Inlandsteuer, weshalb sie steuerbar sind.

3.1.3 Nach dem Dargelegten kann bereits an dieser Stelle festgehalten werden, dass die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen und festgestellt hat, dass diese alle ihre steuerbaren Leistungen zum massgebenden Steuersatz zu versteuern habe und sich nicht auf eine Steuerbefreiung gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. a MWSTG berufen könne.

3.2 An diesem Ergebnis vermögen auch die Rügen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern:

3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Wertfreigrenze gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. a MWSTG i.V.m. Art. 1 Bst. c V-EFD bei der Einfuhr von Gegenständen verstosse gegen Bundes- bzw. Verfassungsrecht. Dies könne ausschliesslich dadurch korrigiert werden, dass die genannten Bestimmungen nicht nur in Bezug auf die Erhebung der Einfuhrsteuer anzuwenden seien, sondern «analog» auch auf die Erhebung der Inlandsteuer.

Ob die genannten Bestimmungen gegen Gesetzes- bzw. Verfassungsrecht verstossen, kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht untersucht werden, zumal dies einer im vorliegenden Fall unzulässigen abstrakten Normenkontrolle gleichkäme (vgl. E. 1.7.3). Wie in Erwägung 1.7.3 festgehalten, kann das Bundesverwaltungsgericht Verordnungsbestimmungen nur im konkreten Anwendungsfall vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfassungskonformität prüfen (konkrete Normenkontrolle). Da es im vorliegenden Fall jedoch einzig um die rechtskonforme Erhebung der Inlandsteuer (vgl. oben E. 3.1.2) und in keiner Weise um die Erhebung der Einfuhrsteuer geht, kommen die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Bestimmungen überhaupt nicht zur Anwendung. Entsprechend ist auch keine Normenkontrolle im konkreten Anwendungsfall möglich.

Im Weiteren irrt die Beschwerdeführerin auch in Bezug auf die Folgen einer solchen Normenkontrolle. Kommt das Gericht im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle - welche hier wie dargelegt gar nicht möglich ist - zum Ergebnis, eine Verordnungsbestimmung verstosse gegen Verfassungsrecht, hat dies jeweils (nur, aber immerhin) zur Folge, dass besagter Verordnungsbestimmung - im konkreten Einzelfall - die Anwendung versagt wird (vgl. E. 1.7.3). Hingegen bewirkt selbst eine akzessorische Normenkontrolle in keiner Art und Weise die - von der Beschwerdeführerin geforderte - Ausweitung der Anwendung einer Norm auf andere Sachverhalte.

3.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, eine analoge Anwendung der Wertfreigrenze auf die Erhebung der Inlandsteuer würde sich aufdrängen, ansonsten das Rechtsgleichheitsgebot verletzt würde, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten:

Mit der Mehrwertsteuer soll der nicht unternehmerische Endverbrauch (Konsum) im Inland besteuert werden. Was im Inland erworben wird, ist mit der Inlandsteuer belastet, was importiert wird, grundsätzlich mit der Einfuhrsteuer (vgl. E. 2). Mit Letzterer wird sichergestellt, dass der Endkonsum von Gütern im Inland - ungeachtet von deren Herkunft - besteuert wird. Insoweit wird die Rechtsgleichheit unter den Konsumenten bzw. den Endverbrauchern gewahrt.

Was die Unterschiede in Bezug auf die konkrete Erhebung der Inland- und der Einfuhrsteuer betrifft, wird das Rechtsgleichheitsgebot ebenfalls nicht verletzt. Wie in Erwägung 2.3.1 dargelegt, ist von einer Verletzung nur dann auszugehen, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen.

Bei der Regelung der Erhebung der Einfuhrsteuer hat der Gesetzgeber den Unterschieden gegenüber der Erhebung der Inlandsteuer Rechnung getragen. So wurde beim Erlass von Art. 53 Abs. 1 Bst. a MWSTG berücksichtigt, dass die Erhebung der Einfuhrsteuer eine Zollanmeldung bedingt, welche sowohl der Mitwirkung der zollpflichtigen Personen als auch der Verarbeitung durch die Zollbehörden bedarf und entsprechend mit zusätzlichem Aufwand und Kosten verbunden ist. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber - namentlich mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Erhebung (vgl. E. 2) - bestimmt, dass auf die Erhebung der Einfuhrsteuer auf Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag verzichtet wird. Die Wertfreigrenze bezweckt einzig, den administrativen Aufwand des Zollveranlagungsverfahrens im Reiseverkehr zu verringern. Sie ist deshalb nichts anderes als eine verwaltungsökonomische Massnahme (vgl. Urteil des BVGer A-956/2013 vom 17. Juli 2013 E. 2.6; Regine Schluckebier, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], Kommentar zum Mehrwertsteutergesetz, 2. Aufl. 2019, N 6 zu Art. 53 MWSTG; Andreas Matti, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Kommentar zum Zollgesetz, 2009, N 17 zu Art. 16 ZG; vgl. auch Stellungnahme des Bundesrats vom 6. November 2019 betreffend die Motion 19.3975 «Verbesserung der Steuergerechtigkeit im Warenfluss des kleinen Grenzverkehrs» der Finanzkommission des Nationalrates). Solche erhebungsökonomischen Gründe für eine Steuerausnahme sind in Bezug auf die Inlandsteuer nicht gegeben. Daraus wird ohne Weiteres ersichtlich, dass entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin und angesichts des Legalitätsprinzips im Steuerrecht kein Raum für richterliche Lückenfüllung besteht. Auch wird der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung der Rechtsunterworfenen durch die Berücksichtigung der genannten Unterschiede bzw. die damit verbundene Interessenabwägung bei der Erhebung der Einfuhrsteuer jedenfalls nicht verletzt.

Ergänzend ist festzuhalten, dass inländische Unternehmer ohnehin keinen Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung mit ausländischen Konkurrenten haben, welche nicht dem schweizerischen Mehrwertsteuerrecht unterliegen. Auch von einer Diskriminierung im Sinne von Art. 14 EMRK - wie sie die Beschwerdeführerin geltend macht - kann keine Rede sein.

3.2.3 Im Weiteren argumentiert die Beschwerdeführerin, die Aufhebung der Wertfreigrenze bei der Einfuhrsteuer sei aus Überlegungen der Wirtschaftsfreiheit geboten. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdeführerin angesichts der ausländischen Konkurrenz unter Druck fühlt. Allerdings lässt sich der allgegenwärtige Preiskampf nicht auf die Mehrwertsteuerfrage reduzieren und wird die verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin durch eine Wertfreigrenze bei der Einfuhrsteuer nicht verletzt (vgl. E. 2.3.2). Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, wird sie hinsichtlich der freien Ausübung ihrer Tätigkeit nämlich in keiner Weise gehindert und ist sie in ihrem wirtschaftlichen Handeln nicht eingeschränkt. Zu denken ist dabei insbesondere an ihre Möglichkeiten in Sachen Werbung, Kundenbindungsmassnahmen oder Rabattpolitik.

3.3 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Thematik der Wertfreigrenze auf politischer Ebene seit Jahren kontrovers diskutiert wird (vgl. z.B. Standesinitiative St. Gallen, 18.300; Motion Hösli, 17.3131; Motion Hegglin, 17.3428; Motion Dobler, 173417). Eine Aufhebung der Wertfreigrenze wird auch mit der derzeit hängigen Standesinitiative Thurgau vom 16. August 2018 «Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus» (18.316) gefordert, gemäss welcher die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene dahingehend anzupassen seien, dass bei sämtlichen Einfuhren im privaten Warenverkehr die Schweizer Mehrwertsteuer zu entrichten sei, sofern die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert werde. Es bleibt abzuwarten, welche politischen Entscheide diesbezüglich gefällt werden. Es ist weder Aufgabe des Gerichts, noch liegt es in seiner Kompetenz, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens in diesen Prozess einzugreifen.

3.4 Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Mai 2019 nicht zu beanstanden und die Beschwerde entsprechend abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (E. 3.1.3 und E. 1.3 f.).

4.

4.1 Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden ist.

4.2 Eine Parteientschädigung ist entsprechend nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Keita Mutombo Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 70 Débiteur - 1 Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
¹	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
²	Est débiteur de la dette douanière:
^a	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
^b	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
^c	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
^d	...
³	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations27.
⁴	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
^a	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
^b	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)28 et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
^4bis	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
^a	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
^b	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise.29
⁵	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
⁶	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 16 Marchandises du trafic touristique - 1 Le Conseil fédéral peut exonérer totalement ou partiellement les marchandises du trafic touristique ou fixer des taux forfaitaires applicables à plusieurs redevances ou à diverses marchandises.
¹	Le Conseil fédéral peut exonérer totalement ou partiellement les marchandises du trafic touristique ou fixer des taux forfaitaires applicables à plusieurs redevances ou à diverses marchandises.
²	Les marchandises du trafic touristique sont celles qu'une personne transporte avec elle lorsqu'elle passe la frontière douanière ou qu'elle acquiert à l'arrivée de l'étranger dans une boutique hors taxes suisse, et qui ne sont pas destinées au commerce.13

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.