D-5329/2014 - 2015-06-23 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 9. September 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5329/2014

Urteil vom 23. Juni 2015

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Karpathakis, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),

Syrien,

vertreten durch Jan Frutig, Rechtsberatungsstelle
Parteien
für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 9. September 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 29. Juli 2014 in die Schweiz, wo er am 4. August 2014 um Asyl nachsuchte. Am 5. August 2014 wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurde.

B.
Am 7. August 2014 wurden dem Beschwerdeführer Mitarbeitende der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im VZ Zürich als Rechtsvertreter zugewiesen.

C.
Am 19. August 2014 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seines Rechtsvertreters zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 2. September 2014 fand eine eingehende Anhörung zu den Gründen des Asylgesuchs statt.

Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, dass er in Syrien an diversen regimekritischen Demonstrationen teilgenommen habe. Zudem hätten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel - YPG) ihn rekrutieren wollen.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer kopierte Auszüge aus seinem Dienstbüchlein sowie seine Identitätskarte ein.

D.
Am 5. September 2014 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. Am 8. September 2014 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein.

E.
Mit Verfügung vom 9. September 2014 (Eröffnung am selben Tag) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde jedoch eine vorläufige Aufnahme verfügt.

F.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. September 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Als Beweismittel lagen der Beschwerde vier Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sowie einer von Human Rights Watch (HRW) bei.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

H.
Am 30. September 2014 liess sich das BFM zur Beschwerdeschrift vernehmen, während sich der Beschwerdeführer mit Replik vom 15. Oktober 2014 äusserte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus B._______ (Bezirk C._______). Er habe sich im Februar 2012 ein Militärbüchlein ausstellen lassen, sei aber per Dekret vom Militärdienst befreit worden. Ende 2012 sei er mit seinem Onkel der Al-Nusra-Front begegnet. Er sei geschlagen und beschimpft worden und man habe seine Identitätskarte zerbrochen. Die beschädigte Identitätskarte könnte vom syrischen Staat als oppositioneller Akt betrachtet werden. In den Jahren 2012 und 2013 habe er an unzähligen Demonstrationen gegen das syrische Regime in D._______ teilgenommen. Anlässlich dieser Demonstrationen sei er von syrischen Sicherheitskräften beobachtet worden und die Behörden hätten seinen Namen in Erfahrung gebracht. Anfangs 2014 seien Personen der Asaish von den YPG zu ihm nach Hause gekommen und hätten mitgeteilt, dass jede Familie ein Mitglied für den bewaffneten Kampf stellen müsse. Er und seine Familie hätten sich jedoch geweigert. Sie seien auch allgemeinen Schikanen etwa beim Brotkauf und Erwerb von Gasflaschen ausgesetzt gewesen. Bei einer Rückkehr befürchte er, von den YPG zwangsrekrutiert zu werden.

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer vom syrischen Militärdienst befreit worden sei, was auch aus den Eintragungen in seinem Dienstbüchlein hervorgehe. Es bestehe somit bei objektiver Betrachtung keine Gefahr einer Einberufung. Bei der Begegnung mit der Al-Nusra-Front handle es sich um ein einmaliges und zufälliges Ereignis, welchem aufgrund mangelnder Zielgerichtetheit und Intensität keine Asylrelevanz zukomme. Hinsichtlich der Demonstrationsteilnahme sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen darzulegen, inwiefern er von den Behörden registriert worden sei. Seine diesbezüglichen Ausführungen seien unkonkret und stereotyp. Er habe überdies angegeben, wegen den Demonstrationsteilnahmen bisher noch keine Probleme gehabt zu haben. Der Einwand in der Stellungnahme vom 8. September 2014, wonach der Beschwerdeführer Auskunft darüber gegeben habe, wie er anlässlich der Demonstration registriert worden sei, erweise sich als unbegründet. So sei der Beschwerdeführer in der Anhörung ausführlich dazu befragt worden und habe lediglich vage geantwortet, indem er angegeben habe, er wisse nicht, woher die Behörden seinen Namen kennen würden. Ebenfalls als unbegründet erweise sich die Befürchtung, aufgrund der beschädigten Identitätskarte verfolgt zu werden. Zum einen seien dem Beschwerdeführer daraus bisher noch keine Probleme erwachsen. Zum andern besitze er auch einen syrischen Pass, was die Befürchtungen ebenfalls nicht zu begründen vermöge. Betreffend die Rekrutierung durch die YPG seien keine konkreten Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht worden. So seien die YPG-Leute ohne Weiteres wieder gegangen als die Familie des Beschwerdeführers ihnen eröffnet habe, dass sie keinen Kämpfer stellen werde. Somit sei die Befürchtung unbegründet, bei einer Rückkehr zwangsrekrutiert zu werden. Das BFM habe derzeit auch keine Kenntnisse davon, dass Kurden, die sich weigern würden zu kämpfen, Nachteile in asylrelevantem Ausmass zu befürchten hätten. Auch der Einwand in der Stellungnahme, wonach im kurdisch-kontrollierten Gebiet eine Wehrpflicht bestehe, Zwangsrekrutierungen stattfänden und Säumige bestraft würden, überzeuge nicht, zumal derzeit keine aktuellen und vertrauenswürdigen Quellen dies belegen würden und der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu knapp und vage sei.

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerde entgegnet, dass es sich bei der Furcht des Beschwerdeführers vor einer Zwangsrekrutierung durch die YPG um ein zentrales Element der Fluchtgründe handle. Im Rahmen der Stellungnahme sei ein Bericht der SFH eingereicht worden, welcher auf diesbezügliche Probleme hindeute und nicht einfach unbeachtet bleiben dürfe. Das BFM halte fest, es gäbe derzeit keine vertrauenswürdigen Quellen, die auf Zwangsrekrutierungen hindeuten würden. Aus dem Entscheid sei nicht ersichtlich, inwiefern das BFM weitere Abklärungen getroffen habe. Die pauschale Begründung sowie der Umstand, dass der Entscheid im beschleunigten Verfahren nach Art. 17 TestV ergangen sei, würden auf das Ausbleiben von Abklärungen hindeuten. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und unterstehe dem Untersuchungsgrundsatz. Das BFM hätte vorliegend diesen Hinweisen daher nachgehen müssen und dürfe sich nicht mit dem pauschalen Argument begnügen, der eingereichte Bericht vermöge die Befürchtungen einer Zwangsrekrutierung nicht zu belegen. Es gehe nicht an, die unübersichtliche Situation in Syrien als Begründung für das Ausbleiben weiterer Abklärungen vorzuschieben. Der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe nur unkonkret über die behördliche Erfassung seiner Demonstrationsteilnahmen berichten können, sei unzutreffend. Der Beschwerdeführer habe den Grund für seine Befürchtung, nämlich den feindlich gesinnten Nachbarn, der als Sicherheitsbeamter gearbeitet habe, geäussert, habe jedoch auch ausgeführt, er kenne die genauen Registrierungsabläufe nicht. Dieses Aussageverhalten spreche für die Glaubhaftigkeit. Das BFM führe aus, der Besuch des Asaish habe keine nachteiligen Konsequenzen gehabt. Allerdings setze die Flüchtlingseigenschaft keine Vorverfolgung voraus. Der Beschwerdeführer habe Syrien im Januar 2014 verlassen, da er sich vor einer zukünftigen Zwangsrekrutierung gefürchtet habe und die Grenzen in diesem Zeitpunkt noch passierbar gewesen seien. Diese Befürchtungen hätten sich bewahrheitet. So habe die Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitîya Demokrat - PYD) im Juli 2014 ein Gesetz zur Einführung der allgemeinen Wehrpflicht erlassen. Der Vater des Beschwerdeführers habe ihm nach der Ausreise mitgeteilt, dass Zwangsrekrutierungen bereits stattgefunden hätten. Zudem verhindere die PYD mittlerweile auch die Ausreise junger Männer. Darüber hinaus bestehe weiterhin die Gefahr, aufgrund der Demonstrationsteilnahmen von Seiten des Regimes verfolgt zu werden.

4.4 In der Vernehmlassung wendete das BFM ein, dass eine Weigerung, bei den YPG mitzukämpfen, zwar zu niederschwelligen Nachteilen führen könnte, welche jedoch die in Art. 3 AsylG vorausgesetzte Intensität nicht erreichen würden. Eine Zwangsrekrutierung würde auch wenig Sinn machen, zumal die kurdische Armee auf die Loyalität ihrer Kämpfer angewiesen sei.

4.5 In der Replik wurde unter Hinweis auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift ausgeführt, es sei weiterhin nicht ersichtlich, inwiefern das BFM weitere Abklärungen getroffen habe und dem Untersuchungsgrundsatz nachgekommen sei.

5.1 Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. Hinsichtlich der Verfolgung durch die Al-Nusra-Front kann auf die zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden, wonach es einer Zielgerichtetheit fehlt. Ebenfalls als unbegründet erweist sich die Furcht aufgrund der beschädigten Identitätskarte.

5.2 Zu den Demonstrationsteilnahmen ist zu bemerken, dass zwar nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer tatsächlich an Demonstrationen teilgenommen hat. Demgegenüber ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei von den syrischen Behörden aufgrund dieser Teilnahme als Staatsfeind registriert worden (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, als Referenzurteil publiziert). So habe er zwar an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen, dabei jedoch keine besondere Funktion wahrgenommen. Die Demonstranten seien bis etwa im Jahre 2012 oder 2013 jeweils von syrischen Sicherheitsbeamten begleitet worden, später jedoch nicht mehr, da die Kurden die Kontrolle übernommen hätten. Der Beschwerdeführer machte nicht geltend, aufgrund seiner Teilnahme jemals Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben oder mit Beamten während der Demonstrationen aneinandergeraten zu sein. Vielmehr führte er aus, ein Nachbar, welcher als Sicherheitsbeamter tätig gewesen sei, habe ihn registriert und daher würde ihm eine Verfolgung drohen. Diese Befürchtung erweist sich aufgrund der Tatsache, dass es trotz angeblicher Registrierung zu keinerlei Massnahmen seitens der Behörden gekommen ist und der Beschwerdeführer anlässlich der Demonstrationen in nicht exponierter Weise in Erscheinung getreten ist, als unbegründet.

5.3 Schliesslich ist auch das Kernvorbringen des Beschwerdeführers, die drohende Rekrutierung durch die YPG nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass eine drohende Rekrutierung für sich allein ohnehin nicht ausreichen würde, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Diesbezüglich kann die Frage offenbleiben, inwiefern es sich bei einer Rekrutierung durch die YPG zwecks Verteidigung des kurdischen Territoriums um eine "staatsbürgerliche" Pflicht handelt, zumal die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung - d.h. die Gefahr ernsthafter Nachteile - für Personen, die sich einer Rekrutierung verweigern, im gegenwärtigen Zeitpunkt zu verneinen ist.

Gemäss eigenen Aussagen sei die Familie des Beschwerdeführers, als er noch in Syrien geweilt habe, aufgefordert worden, ein Familienmitglied als Kämpfer zu stellen. Sie hätten sich jedoch geweigert, worauf allerdings keine nennenswerten Massnahmen ergriffen worden seien. Es sei lediglich zu ungerechten Behandlungen, etwa beim Kauf von Brot, gekommen, wobei aufgrund der Protokolle unklar ist, inwiefern diese "Sanktionen" in direktem Zusammenhang mit der Weigerung standen (vgl. act. A19 F83 bis F95). Diese Sanktionen sind aber ohnehin aufgrund mangelnder Intensität als nicht asylrelevant zu bezeichnen.

Der Beschwerdeführer macht überdies geltend, dass sich die Situation mit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht geändert habe. Dabei beruft er sich zu Recht darauf, dass im Juli 2014 die autonomen Kantone in den kurdischen Gebieten Syriens die obligatorische Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren einführten (vgl. Danish Immigration Service, Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26.02.2015, § 2.3 http://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/991BA1A7-84C6-42A2-BC16-23CE6B5D862C/0/Syriennotat26feb2015.pdf , abgerufen am 10. Juni 2015; Dicle Haber Ajansi, Rojava to defend itself with this law, 15.07.2014, http://www.diclehaber.com/en/news/content/view/ 410688?from=1923065119 , abgerufen am 10. Juni 2015).

Entgegen der Befürchtung des Beschwerdeführers ist der derzeitigen Quellenlage allerdings nicht zu entnehmen, dass bei einer Weigerung Sanktionen drohen würden, welche als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren wären, wobei anzumerken bleibt, dass die Quellenlage eher als dünn bezeichnet werden muss. Der Danish Immigration Service führt dazu etwa aus, dass die Namen von denjenigen, welche sich nicht zum Dienst melden würden, dem Asaish übergeben würden und fortan an Checkpoints nach ihnen gesucht werde, jedoch keine aktive Suche am Wohnort stattfinde. Bei einer Desertion werde die betreffende Person dem Gericht zugeführt und es könne zu einer Gefängnisstrafe kommen (vgl. Danish Immigration Service, a.a.O. § 2.3.4). In ähnlicher Weise äussert sich ein Bericht der schwedischen Migrationsbehörden, wonach bei einem Nicht-Einrücken Listen an Checkpoints verteilt würden und die betreffenden Personen bei einem Aufgreifen den entsprechenden Einheiten zugeführt würden, ohne dass im Bericht jedoch eine Bestrafung erwähnt wird (vgl. Migrationsverket, Lifos. Center för landinformation och landanalys inom migrationsområdet, Förhållanden i syriska områden under PYD-kontroll, 20.05.2015, S. 18, http://lifos.migrationsverket.se/dokument?documentSummaryId=34781 , abgerufen am 10. Juni 2015). Eine andere Quelle berichtet von "legal consequences" für Personen, welche ihrer Dienstpflicht nicht nachkommen würden, ohne diese Konsequenzen jedoch zu spezifizieren (vgl. Kurdwatch, Al-Qamishli: Final deadline for »volunteer« recruitment http://www.kurdwatch.org/?aid=3315&z=en&cure=1029 , abgerufen am 10. Juni 2015). In vergleichbarer Weise berichtet eine weitere Quelle von "some penalties", ohne Details zu den Strafen zu nennen (vgl. ARA News, Conscription Law: PYD calls on Syria Kurds to 'defend dignity', 19.07.2014, http://aranews.net/2014/07/conscription-law-pyd-calls-syria-kurds-defend-dignity , abgerufen am 10. Juni 2015). Ein syrischer Journalist aus dem Kanton Cizîrê führte anfangs 2015 aus, bisher seien noch keine Strafen verhängt worden, aber es habe eine Verhaftungswelle gegeben (vgl. Syria Direct, 'I was scared they would take my sister for recruitment', 21.01.2015, http://syriadirect.org/news/%e2%80%98i-was-scared-they-would-take-my-sister-for-recruitment%e2%80%99 , abgerufen am 10. Juni 2015). Die Medienabteilung der YPG selbst liess verlauten, dass der Dienst freiwillig sei und es den Kämpfern somit auch jederzeit freistehe, die Truppen zu verlassen (vgl. ARA News, Syria is being divided into small states: YPG official, 05.06.2014, < http://aranews.net/2014/06/we-are-all-forced-into-the-battlefield-to-protect-our-families-ypg-official >, abgerufen am 10. Juni 2015). Demgegenüber berichtet
Kurdwatch von einer Mitteilung der YPG, wonach juristische Konsequenzen für den Fall angedroht würden, dass sich Dienstpflichtige nicht ordnungsgemäss melden würden (vgl. Kurdwatch, Al-Qamishli: Final deadline for »volunteer« recruitment, 01.01.2015, http://www.kurdwatch.org/index.php?aid=3315&z=en&cure=1029 , abgerufen am 10. Juni 2015). Lediglich die Newsplattform Siraj Press berichtete im März 2015 von einer angeblichen Hinrichtung eines Mannes, der sich geweigert habe, sich der Miliz anzuschliessen (vgl. ARA News, «YPG»: , 14.11.2014, http://sirajpress.com/ /YPG--6329/ - - - - - - - - - , abgerufen am 10. Juni 2015.). In ähnlicher Weise berichtet Kurdwatch von einem jungen Mann, der im November 2014 erschossen worden sei, als er seiner Verhaftung im Rahmen einer Rekrutierungskampagne habe entgehen wollen (vgl. Kurdwatch, Ad-Darbasiyah: Asayi fatally shoot fleeing conscript, 21.11.2014, http://www.kurdwatch.org/
index.php?aid=3278&z=en&cure=1016 >, abgerufen am 10. Juni 2015).

Aufgrund dieser Quellenlage ist das Vorliegen einer begründeten Furcht vor einer Verfolgung asylrelevanten Ausmasses zu verneinen, zumal sich daraus nicht das Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverweigerer ergibt, welches die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen erreichen würde. Denn die Berichte sprechen mehrheitlich von entweder gar keinen oder nicht weiter spezifizierten Sanktionen. Die vom Danish Immigration Service angesprochenen Gefängnisstrafen beziehen sich auf Deserteure und somit auf Personen, die sich bereits den Truppen angeschlossen hatten. Dies lässt sich somit nicht unbesehen auf Personen übertragen, welche sich weigern, den Dienst überhaupt anzutreten. Zu den beiden Quellen, welche von Tötungen berichten, ist zu bemerken, dass sich die darin gemachten Aussagen in anderen Quellen nicht verifizieren liessen und sie sich zudem ohnehin nicht zu den genauen Umständen der Tötungen äussern. Die Aussagekraft dieser Berichte ist somit sehr beschränkt. Hinzu tritt, dass selbst unter der Annahme, es käme zu Bestrafungen erheblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl nicht asylrelevant wäre, zumal die Quellenlage nicht darauf hindeutet, Refraktäre im Zusammenhang mit den YPG würden als "Staatsfeinde" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt. In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, welcher aufgrund der in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier allerdings nicht Prozessgegenstand ist.

Mangels ernsthafter anderweitiger Anhaltspunkte ist daher davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich ziehen würde.

5.4 Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers somit zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 24. September 2014 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist und nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255