D-430/2008 - 2011-06-23 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-430/2008

Urteil vom 23. Juni 2011

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Bruno Huber, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______ B._______,geboren am [...],

Irak,

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller,
Parteien
Caritas Schweiz, Abteilung Anwaltschaft,

Löwenstrasse 3, Postfach, 6002 Luzern,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung
des BFM vom 20. Dezember 2007 / N [...]

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsbürger arabischer Ethnie und schiitischer Religionszugehörigkeit und stammt aus Bagdad. Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 25. September 2006. Am 16. November 2006 reiste er illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch. Dort wurde er am 27. November 2006 summarisch zu seinen Asylgründen befragt und anschliessend dem Kanton C._______ zugewiesen. Die zuständige kantonale Behörde hörte den Beschwerdeführer am 9. Januar 2007 zu seinen Vorbringen an. Am 29. August 2007 führte das Bundesamt für Migration (BFM) eine ergänzende Anhörung durch.

B.

B.a Im Rahmen der durchgeführten Befragungen machte der Beschwerdeführer zu den Gründen seiner Flucht aus dem Irak im Wesentlichen die folgenden Angaben: Er sei durch die amerikanischen Truppen im Irak zunächst zum Leibwächter, dann zum Instruktor von Leibwächtern ausgebildet worden. Zwischen 2004 und 2006 habe er beim Zentrum für Personenschutz des irakischen Innenministeriums gearbeitet, wo er unter anderem für die Ausbildung der Leibwächter des irakischen Präsidenten Jalal Talabani zuständig gewesen sei. Im Mai 2005 sei er in seiner Funktion als Leibwächter von Rashid Fulayh, des Kommandanten der "Al-Maghawir", der Eliteeinheit des irakischen Innenministeriums, bei einem Bombenattentat schwer verletzt worden. Am 15. Juni 2006 sei ein Freund, D._______, der ebenfalls als Leibwächter für die Amerikaner gearbeitet habe, durch die Mahdi-Miliz entführt und zwei Tage später mit schweren Folterspuren erschossen aufgefunden worden. Am 19. Juni 2006 sei ihm zweimal durch anonyme Anrufer telephonisch damit gedroht worden, er, der Beschwerdeführer, werde ebenso enden wie sein Freund. Am 22. Juni 2006 sei er beim Bodybuilding durch den Besitzer des Trainingszentrums angesprochen worden; dieser habe ihm gesagt, er, der Beschwerdeführer, stehe auf einer Liste der Mahdi-Miliz und solle auf sich aufpassen. Man wisse alles über ihn und seine Tätigkeit; es sei nicht gut, mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten, und er solle seine Arbeitsstelle verlassen. Er habe indessen nicht auf diese Drohung reagiert. Am 16. Juli 2006 sei er von einem Bekannten namens E._______ aufgefordert worden, für diesen im Innenministerium die Namen neu rekrutierter Leibwächter zu beschaffen, indem er aus den Computern an seinem Arbeitsplatz entsprechende Listen auf einen digitalen Datenträger hätte kopieren sollen. Es sei ihm bewusst gewesen, dass diese Datenbeschaffung dazu dienen sollte, die aufgelisteten Personen aufzuspüren und umzubringen. E._______ selbst sei durch F._______, einen von den Amerikanern gesuchten Anführer einer bewaffneten Gruppe, unter Druck gesetzt worden und wenig später nach Jordanien geflüchtet. Am 28. Juli 2006 habe man versucht, ihn, den Beschwerdeführer, umzubringen. Während einer Fahrt mit dem Auto sei auf ihn geschossen worden; er habe sich jedoch retten können. Nach diesem Attentat habe er sich zu einem Freund namens G._______ begeben, der als sein Untergebener in der gleichen Einheit wie er selbst gearbeitet habe. Am folgenden Tag sei dieser Freund entführt worden. Nach dem Mordversuch vom 28. Juli 2006 habe er seine Arbeit als Leibwächter aufgegeben. Er sei in einer sehr schlechten psychischen Verfassung gewesen und habe Angst gehabt, auch seine Familie könnte getötet werden. Mehrere Personen, die er
namentlich kenne, seien umgebracht worden oder aufgrund von Anschlägen invalid.

B.b Des Weiteren gab er während der durchgeführten Befragungen unter anderem an, seit seiner Ankunft in der Schweiz sei er krank und in ärztlicher Behandlung, wobei ein Morbus Bechterew diagnostiziert worden sei. Ferner befinde er sich bei einem Psychiater in Behandlung.

B.c Anlässlich der Anhörungen und im weiteren Verlauf des Verfahrens vor dem BFM gab der Beschwerdeführer eine grössere Zahl von Beweismitteln zu den Akten, darunter unter anderem mehrere Photographien, Kopien verschiedener Ausbildungs- und Berufsbestätigungen, eines Empfehlungsschreibens eines amerikanischen Ausbildners, verschiedener Genehmigungen in Bezug auf das Tragen von Waffen, eines Zutrittsausweises zu einem Ausbildungszentrum der NATO im Irak ("Camp Dublin"), einer Arbeitsbestätigung des irakischen Innenministeriums, einer Namensliste seiner Einheit beim Innenministerium sowie verschiedener gerichtlicher Dokumente. Auf den Inhalt dieser Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Zugleich erachtete das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Zum einen seien die eingereichten Beweismittel nicht geeignet, die geltend gemachte Verfolgung zu belegen. Zum anderen seien die Vorbringen des Beschwerdeführers widersprüchlich ausgefallen.

D.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2008 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM um Einsicht in die Verfahrensakten. Diese wurde ihm durch das Bundesamt mit Schreiben vom 31. Januar 2008 gewährt.

E.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2008 focht der Beschwerdeführer - damals noch ohne Rechtsvertretung - die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der Ziffern 1-3 der genannten Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Schreiben vom 29. Januar 2008 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ein.

G.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2008 übermittelte der Beschwerdeführer als Beweismittel fünf Photographien sowie, jeweils mit deutscher Übersetzung, Kopien des Scheidungsurteils betreffend seine Ehefrau H._______, eines Personalausweises der Genannten, eines Personalausweises seines Sohnes I._______ sowie von Schreiben der Mahdi-Miliz an seinen Vater und seine vier Brüder. Auf den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2008 zeigte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die Mandatsübernahme an, ersuchte um Akteneinsicht in Bezug auf das Beschwerdeverfahren und reichte ein vom 1. April 2008 datierendes ärztliches Zeugnis von Dr. med. J._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2008 teilte die damals zuständige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Zugleich wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Des Weiteren wurde das Gesuch um Akteneinsicht gutgeheissen und für die Einreichung einer Beschwerdeergänzung sowie weiterer Beweismittel eine Frist von sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung gesetzt.

J.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 16. September 2008 reichte der Beschwerdeführer eine Ergänzung seiner Beschwerde sowie Kopien der bereits bei der Vorinstanz sowie im bisherigen Verlauf des Beschwerdeverfahrens zu den Akten gegebenen Beweismittel ein.

K.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2009 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Verfahren von der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts übernommen worden sei.

L.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2009 teilte das BFM mit, dass in Bezug auf den Beschwerdeführer im Kanton C._______ im Zusammenhang mit einem versuchten Tötungsdelikt polizeiliche Ermittlungen eingeleitet worden seien.

M.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2009 teilte das Verhöramt des Kantons C._______ unter anderem mit, gegen den Beschwerdeführer sei eine Strafuntersuchung hängig.

N.
Mit Schreiben vom 19. August und vom 16. Oktober 2009 übermittelte das Migrationsamt des Kantons C._______ in Bezug auf den Beschwerdeführer Kopien einer vom 22. Juni 2009 datierenden Strafverfügung wegen mehrfachen Benützens eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis sowie zweier vom 4. August und vom 23. September 2009 datierender polizeilicher Rapporte im Zusammenhang mit zwei Strafanträgen wegen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0).

O.
Mit Schreiben vom 4. April 2011 übermittelte das Migrationsamt des Kantons C._______ in Bezug auf den Beschwerdeführer die Kopie eines vom 10./19. November 2010 datierenden Strafurteils des Kantonsgerichts C._______. Gemäss diesem Urteil wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung in Notwehrexzess gestützt auf Art. 123 Ziff. 2 StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 1 StGB und mehrfacher Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. Das BFM stützte die Ablehnung des Asylgesuchs in der angefochtenen Verfügung auf die Einschätzung, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft ausgefallen. Dabei führte es zum einen aus, die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, die geltend gemachte Verfolgung zu belegen. Zum anderen stellte es sich auf den Standpunkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien widersprüchlich ausgefallen.

4.2. Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht (so die ständige Praxis der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK], welche für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen nach wie vor gültigen Massstab bildet; vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 27 E. 3c/aa). Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a).

4.3. Entgegen der Einschätzung des BFM sind die hauptsächlichen Asylvorbringen, wie die nachfolgenden Erwägungen ergeben, unter Berücksichtigung aller wesentlichen Faktoren als glaubhaft zu erachten.

4.3.1. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer zahlreiche Beweismittel vorgelegt hat, die belegen, dass er in den Jahren 2005 und 2006 durch die internationalen Koalitionstruppen beziehungsweise die NATO im Irak als Leibwächter und Instruktor ausgebildet wurde und in solchen Funktionen für das irakische Innenministerium arbeitete. Dieser Umstand an sich wurde durch das BFM nicht in Zweifel gezogen.

4.3.2. Demgegenüber gelangte die Vorinstanz zur Einschätzung, es sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Arbeit als Leibwächter einer Verfolgung, insbesondere seitens der Mahdi-Miliz, ausgesetzt gewesen sei. Abgesehen davon, dass die zu den Akten gegebenen Dokumente diesbezüglich nicht beweistauglich seien, überzeuge die Asylbegründung aufgrund von nachgeschobenen, widersprüchlichen und diffusen Angaben nicht. Der Beschwerdeführer habe wesentliche Aspekte seiner Verfolgungsgeschichte erst in der letzten von drei durchgeführten Anhörungen vorgebracht und zudem widersprüchliche Aussagen gemacht. Er habe ausserdem seine Aussagen zu den Gründen seiner Gefährdung durch ausschweifende und teilweise wirre Erklärungen überdeckt.

4.3.3. Im Zusammenhang mit der Bemerkung des BFM, der Beschwerdeführer habe ausschweifende und teilweise wirre Erklärungen abgegeben, ist festzustellen, dass der Genannte im Verlauf der durchgeführten Anhörungen tatsächlich wiederholt dazu aufgefordert werden musste, sich in verständlicher Weise auszudrücken. Der Beschwerdeführer selbst hielt zudem mehrfach fest, er verstehe den Übersetzer nicht gut und fühle sich durcheinander. Anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 29. August 2007 gab er ausserdem zu Protokoll, er sei lebensmüde. Er habe sich bereits im Irak in einem sehr schlechten Zustand befunden, und seit er in der Schweiz sei, verstecke er sich vor den Leuten und weine oft. Zudem führte er aus, er sei bei einem Psychiater in Behandlung. Wegen seiner gesundheitlichen Probleme nehme er verschiedene Medikamente, darunter sehr starke Tabletten. Wenn er morgens aufwache, habe er das Gefühl, nicht bei der Sache zu sein. Es ist festzuhalten, dass Schwierigkeiten des Beschwerdeführers, sich bei den Befragungen im Asylverfahren durchwegs verständlich und kohärent mündlich auszudrücken, welche möglicherweise auf den Einfluss von Medikamenten und/oder von psychischen Problemen zurückzuführen waren, diesem nicht entgegengehalten werden können. Vielmehr ist in die Erwägungen einzubeziehen, dass eine derartige Beeinträchtigung - zumal die psychischen Probleme des Beschwerdeführers mit ärztlichem Zeugnis vom 1. April 2008 auch belegt worden sind - allenfalls gewisse Unstimmigkeiten in den mündlichen Aussagen zu erklären vermag.

4.3.4. Auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer seine mündlichen Aussagen teilweise nicht in der wünschenswerten Klarheit und Kohärenz zu machen vermochte, scheint zunächst die Einschätzung des BFM zurückzuführen zu sein, der Genannte habe wesentliche Gesichtspunkte seiner Fluchtgeschichte erst in der dritten und letzten Anhörung vorgebracht. Dabei ist zwar festzustellen, dass die fraglichen Elemente der Asylvorbringen durch den Beschwerdeführer nicht durchgehend in der chronologisch und anderweitig logischen Reihenfolge genannt wurden. Gleichwohl resultiert aber aus einem genauen Blick auf die protokollierten Aussagen, dass der genannten vorinstanzlichen Einschätzung nicht gefolgt werden kann: So erweist sich aufgrund der entsprechenden Akten, dass der Beschwerdeführer keineswegs - wie durch das BFM angenommen - erstmals anlässlich der ergänzenden Anhörung durch das Bundesamt vom 29. August 2007 erwähnte, dass auf seine Person am 28. Juli 2006 ein Attentatsversuch durchgeführt worden sei. Vielmehr führte er bereits bei der summarischen Erstbefragung aus, er sei in seinem Wagen angegriffen worden, wobei das Fahrzeug durchsiebt worden sei (Protokoll der Erstbefragung, S. 3). Der Umstand, dass diese Angabe im Zusammenhang mit der Frage nach den Ausweisdokumenten des Beschwerdeführers - nämlich als Begründung für das Fehlen seines Reisepasses - und nicht bei den eigentlichen Asylvorbringen gemacht wurde, vermag dabei keine Rolle zu spielen. Anlässlich der kantonalen Anhörung sagte der Beschwerdeführer ausserdem aus, dass ihm am 28. Juli 2006, während er bei seinem Freund gewesen sei, der Reisepass aus dem Auto entwendet worden sei. Im Zusammenhang mit diesem Diebstahl gab er ausserdem an, man habe versucht, ihn zu ermorden. Im Rahmen der ergänzenden Anhörung durch das BFM führte er schliesslich aus, er habe sich damals, als man versucht habe, ihn zu ermorden, zu seinem Freund G._______ geflüchtet. Als er bei diesem Freund gewesen sei, habe er seinen Pass verloren, der sich in seinem Auto befunden habe. Es ist als offensichtlich zu bezeichnen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf den Verlust seines Reisepasses jeweils in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vorbringen des Attentatsversuchs auf seine Person standen, wobei dieser Gesichtspunkt bereits anlässlich der summarischen Erstbefragung erstmals erwähnt wurde. Des Weiteren bemängelt das BFM in der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer habe nicht schon während der beiden ersten Befragungen, sondern erst bei der ergänzenden Anhörung vom 29. August 2007 erwähnt, dass sein ehemaliger Arbeitskollege G._______ Ende Juli 2006 entführt worden sei. Indessen gab der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 29. August 2007 wiederholt
an (betreffendes Protokoll, S. 4, 9), er habe erst während eines Telephongesprächs im Juli 2007 von G._______ erfahren, dass dieser damals entführt worden sei. Auch dieser Vorwurf des BFM ist somit offensichtlich nicht gerechtfertigt. Ferner wird von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, der Beschwerdeführer habe erst anlässlich der Anhörung vom 29. August 2007 geltend gemacht, seine erste Ehefrau sei am 10. Juni 2006 entführt worden, worauf sie sich von ihm habe scheiden lassen. Indessen gab der Beschwerdeführer anlässlich der genannten Anhörung zwar an, man habe versucht, seine Ehefrau zu entführen; jedoch machte er diesbezüglich entgegen der Behauptung der Vorinstanz keine Datumsangabe. Dazu ist weiter festzustellen, dass der Beschwerdeführer die versuchte Entführung seiner Ehefrau tatsächlich erst bei der dritten Anhörung erwähnte. Allerdings erscheint es angesichts der ansonsten umfangreichen und detailliert ausgefallenen Vorbringen - zumal wie soeben gesehen die übrigen entsprechenden Vorwürfe des BFM haltlos sind - in unzulässiger Weise selektiv, dem Beschwerdeführer vorzuhalten, nicht jedes Detail seiner Fluchtgeschichte bereits anlässlich der beiden ersten Befragungen erwähnt zu haben. Zu bemerken ist ausserdem, dass das BFM bei der ergänzenden Anhörung vom 29. August 2007 auch keinerlei Anstalten unternahm, zum fraglichen Entführungsversuch - welchen der Beschwerdeführer eher beiläufig erwähnte - weitere Fragen zu stellen.

4.3.5. Schliesslich werden in der angefochtenen Verfügung verschiedene Aspekte genannt, welche der Beschwerdeführer in widersprüchlicher Weise ausgeführt haben soll. So habe er nicht plausibel dargelegt, wann er in welcher Funktion für welche Einheiten der NATO, der amerikanischen Armee und des irakischen Innenministeriums tätig gewesen sei. Diesbezüglich ist zwar einzuräumen, dass die betreffenden mündlichen Ausführungen des Beschwerdeführers nicht in jeder Hinsicht zusammenhängend ausgefallen sind. Indessen hat er zahlreiche Beweismittel abgegeben, aus welchen zweifelsfrei hervorgeht, dass er in den Jahren 2005 und 2006 durch die internationalen Koalitionstruppen im Irak als Leibwächter und Instruktor ausgebildet wurde, dabei hervorragende Qualifikationen erhielt und schliesslich für das irakische Innenministerium in verantwortlicher Position als Leibwächter tätig war. Angesichts dessen und unter Berücksichtigung seiner möglichen psychischen und medikamentös bedingten Beeinträchtigung während der durchgeführten Befragungen erscheint es somit auch diesbezüglich nicht gerechtfertigt, aufgrund einzelner unklarer Elemente die Aussagen des Beschwerdeführers insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren.

4.3.6. Zu diesem Schluss führt - abgesehen von den Beweismitteln, welche die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers belegen - insbesondere auch, dass die anlässlich der durchgeführten Anhörungen gemachten Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Gründen seiner Flucht aus dem Irak insgesamt für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen. Unter Berücksichtigung der geltenden Praxis zu den Voraussetzungen der Glaubhaftmachung (vgl. E. 4.2) lässt sich festhalten, dass trotz der erwähnten Verständnisschwierigkeiten, die sich aus der mündlichen Wiedergabe der Erlebnisse ergeben, die Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Ausbildung und Tätigkeit als Leibwächter und Instruktor einen erheblichen Detaillierungsgrad aufweisen und dabei insgesamt plausibel erscheinen. Die Aussagen sind durchaus lebensnah ausgefallen und vermögen keine grundlegenden Zweifel daran zu wecken, der Beschwerdeführer habe das Geschilderte auch tatsächlich erlebt. Insbesondere gilt dies auch für die Angaben des Beschwerdeführers in Bezug auf die Bedrohung seitens der Mahdi-Miliz, die ausserdem auch im allgemeinen Kontext des Geschehens im Irak durchwegs als realistisch erscheint. Jedenfalls ist es auch objektiv nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit, der Drohungen und des Versuchs, ihn zur Herausgabe einer Namensliste seiner Einheit zu veranlassen, sowie schliesslich des Attentatsversuchs auf seine Person zum Schluss gelangte, er sei das Ziel einer gegen seine Person gerichteten Verfolgung durch die Mahdi-Miliz geworden, einer mit terroristischen Methoden operierenden paramilitärischen Organisation.

5.

5.1. Nachdem die wesentlichen Asylvorbringen des Beschwerdeführers als glaubhaft zu erachten sind, stellt sich die Frage, ob die Bedrohung durch die Mahdi-Miliz als asylrelevant einzustufen ist.

5.2. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass nach geltender Rechtsprechung eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann (EMARK 2006 Nr. 18). Gemäss der sogenannten "Schutztheorie" (in Abweichung von der zuvor angewandten "Zurechenbarkeitstheorie" [vgl. EMARK 2004 Nr. 14 E. 6 S. 89 ff., rückblickend EMARK 2006 Nr. 18 E. 6.3.1]) ist bei der Beantwortung der Frage, ob eine Person von Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne betroffen ist, nicht das Kriterium der Urheberschaft massgeblich, sondern das Vorhandensein adäquaten Schutzes im Heimatstaat. Mit anderen Worten ist auch dann von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen, wenn deren Urheber nichtstaatliche Akteure beziehungsweise Private sind und der Heimatstaat der verfolgten Person keinen Schutz zu gewähren imstande ist. Massgeblich ist dabei mithin die Frage, ob die betroffene Person vor einer solchen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure von Seiten ihres Heimatstaats Schutz erwarten kann.

5.3. Im vorliegenden Fall wurde der aus Bagdad stammende Beschwerdeführer von schiitischen Milizen und mithin von privater Seite bedroht. Indem die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht, ist - wie soeben ausgeführt - zu prüfen, ob der Beschwerdeführer staatlichen Schutz beanspruchen kann. Wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil - dessen Einschätzungen auch zum heutigen Zeitpunkt gültig sind - festgehalten hat, ist die Sicherheitslage im Zentralirak anhaltend als instabil zu bezeichnen (BVGE 2008/12 E. 6.4 und 6.8). Dabei ist angesichts der mangelnden Schutz-Infrastruktur nicht davon auszugehen, dass die irakischen Sicherheitskräfte fähig sind, schutzbedürftige Personen im Zentralirak wirksam zu schützen. Offengelassen werden kann insofern die Frage, ob die Sicherheitskräfte, sofern deren Schutzfähigkeit als gegeben zu erachten wäre, auch schutzwillig wären (a.a.O., E. 6.8). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zentralirak zum Zeitpunkt seiner Ausreise mit überwiegender Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt war, wobei eine entsprechende Verfolgungsgefahr auch heute noch aktuell erscheint.

5.4. Es ist weiter zu fragen, ob eine landesweite Verfolgung gegeben ist und der Beschwerdeführer einer solchen allenfalls innerstaatlich hätte ausweichen können beziehungsweise heute ausweichen könnte.

5.4.1. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts sind die schiitischen Milizen im Irak überregional organisiert und landesweit vernetzt (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.1). Dabei ist das Bestreben dieser Milizen, Personen, die der Kollaboration mit den internationalen Koalitionstruppen bezichtigt werden, mit Gewalt beziehungsweise durch die Anwendung terroristischer Methoden auszuschalten, als notorisch zu bezeichnen. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer, welcher in verantwortlicher Position als Leibwächter des irakischen Innenministeriums und in enger Kooperation mit den internationalen Koalitionstruppen tätig war, auch in anderen Gebieten des Iraks ausserhalb Bagdads einer entsprechenden Verfolgung ausgesetzt war beziehungsweise auch heute noch wäre.

5.4.2. Es bleibt indessen zu prüfen, ob bestimmte Landesteile des Iraks dem Beschwerdeführer aus heutiger Sicht gleichwohl die Möglichkeit bieten würden, Schutz zu finden. Dabei sind die Voraussetzungen für die Bejahung eines solchen subsidiären Schutzes vor Verfolgung hoch anzusetzen (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174, mit weiteren Nachweisen). So muss die schutzgewährende Körperschaft - ein Staat oder allenfalls auch ein Quasi-Staat - hohe Anforderungen an Organisation, Stabilität und Dauerhaftigkeit erfüllen. Adäquater Schutz kann nur von einer stabilen und organisierten Autorität gewährt werden, die das betreffende Gebiet und dessen Bevölkerung uneingeschränkt kontrolliert (vgl. UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz: "Interne Flucht- oder Neuansiedlungsalternative" im Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des Abkommens von 1951 beziehungsweise des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 23. Juli 2003, S. 6 ff.).

5.4.3. Das Bundesverwaltungsgericht kommt in einem publizierten Entscheid in Bezug auf die Sicherheitslage im Nordirak zum Schluss, dass die staatlichen Behörden in diesem Teilgebiet des Staates grundsätzlich in der Lage sind, adäquaten Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4). So sind die nordirakischen Sicherheitsbehörden grundsätzlich in der Lage, Hinweisen auf Übergriffe nachzugehen und nötigenfalls eine Strafverfolgung einzuleiten. Die Sicherheits- und Polizeikräfte sind gut dotiert und gelten als gut und straff organisiert. Das Rechts- und Justizsystem ist zwar parallel strukturiert und wird teilweise durch die traditionelle Stammesjustiz konkurrenziert. Trotzdem kann aber davon ausgegangen werden, dass Streitigkeiten im Regelfall gerichtlich beigelegt werden können. In Bezug auf die drei kurdischen Nordprovinzen kann entsprechend von einer funktionierenden Schutz-Infrastruktur gesprochen werden. Die kurdischen Behörden vermögen damit den Anforderungen an einen stabilen und dauerhaften Schutzgewährer zu entsprechen (a.a.O., E. 6.5). Allerdings kann gemäss dem genannten Urteil nicht davon ausgegangen werden, dass im Nordirak jedermann Zuflucht finden kann. Namentlich kann für Araber und andere nicht-kurdische Iraker (insbesondere Männer) nicht automatisch vom Bestehen der innerstaatlichen Niederlassungsfreiheit und der Schutzgewährung durch die kurdischen Behörden der betreffenden Provinzen ausgegangen werden, und derartige Konstellationen bedürfen einer Einzelfallprüfung (a.a.O., E. 6.6.1 S. 48).

5.4.4. Welche Kriterien bei einer solchen Einzelfallprüfung zur Anwendung gelangen können, wurde in einer nicht veröffentlichten Erwägung des Urteils BVGE 2008/12 ausgeführt. Auf die betreffenden spezifischen Kriterien, die sich auf einen aus dem Zentralirak stammenden Araber bezogen, lässt sich auch im vorliegenden Fall zurückgreifen. Demnach (s. diesbezüglich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4404/2006 vom 2. Mai 2008 E. 7.2.6.4) wird in den drei Provinzen des Nordiraks von irakischen Staatsbürgern nicht-kurdischer Ethnie für die Zuerkennung des ständigen Niederlassungsrechts grundsätzlich eine Gewährsperson vorausgesetzt. Indessen wird in der Praxis auf eine Gewährsperson verzichtet, wenn Abklärungen ergeben, dass die intern vertriebene Person kein Sicherheitsrisiko darstellt und an ihrem Herkunftsort gefährdet war (vgl. UNHCR, Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum Seekers, August 2007, S. 167). Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass die kurdischen Behörden der nordirakischen Provinzen gegenüber bestimmten Personengruppen, so insbesondere gegenüber kritischen Medienschaffenden und oppositionellen Politikern, eine ablehnende Haltung einnehmen. Auch bei Personen, die das ehemalige Regime der Baath-Partei unter Saddam Hussein aktiv unterstützt haben oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu machen sind, ist der Schutzwille der kurdischen Behörden zu bezweifeln.

5.4.5. Der Beschwerdeführer war vor seiner Ausreise aus dem Irak während rund zweier Jahre als Leibwächter und Instruktor unter anderem im Dienst des irakischen Innenministeriums tätig. Eine Verbindung zum ehemaligen irakischen Regime unter Saddam Hussein ist angesichts dessen auszuschliessen. Im Übrigen war er gemäss eigenen Aussagen nie politisch tätig und stand in keinen persönlichen Verbindungen zu irgendwelchen politischen Organisationen. Insofern zeigt der Beschwerdeführer kein Profil, das ihn in den Augen der kurdischen Behörden als potentiellen politischen Gegner erscheinen lassen könnte. Zwar erwähnte der Beschwerdeführer im Verlauf der durchgeführten Befragungen, seine Einheit beim irakischen Innenministerium sei einmal mit einem Anschlag auf die amerikanischen Truppen in Verbindung gebracht worden. Indessen machte er keinerlei Angaben, die darauf schliessen lassen würden, er sei einem konkreten Tatverdacht ausgesetzt gewesen. Da er danach weiterhin im Dienst des Innenministeriums tätig war und insofern auch weiter mit den internationalen Koalitionstruppen kooperiert haben muss, besteht auch keinerlei Grund zur Annahme, er sei tatsächlich in einen Anschlag gegen die amerikanische Armee verwickelt gewesen. Hervorzuheben ist ferner, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen in leitender Position für die Ausbildung der Leibwächter des irakischen Präsidenten Jalal Talabani zuständig war. Letzterer ist ausserdem Gründer und langjähriger Vorsitzender der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), einer der beiden grossen politischen Parteien im kurdischen Nordirak. Angesichts dieser ehemaligen Tätigkeit zugunsten von Jalal Talabani kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer von den Behörden im kurdischen Nordirak als zuverlässige Person eingestuft worden wäre beziehungsweise eingestuft würde. Die Frage, ob der Beschwerdeführer in den drei nordirakischen Provinzen eine Gewährsperson zu bestellen vermöchte, erscheint somit als nicht zentral. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer nach einer Sicherheitsüberprüfung durch die kurdischen Behörden der nordirakischen Provinzen aufgrund der Tatsache, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht als Sicherheitsrisiko aufgefasst würde und zudem im Zentralirak gefährdet war, die Möglichkeit der Einreise und der dortigen Niederlassung offenstünde. Aufgrund seines Profils ist auch nicht von der Gefahr einer Diskriminierung aus anderem Grund auszugehen. Der Beschwerdeführer könnte demnach in einer der drei Nordprovinzen des Iraks effektiven Schutz vor der im Zentralirak bestehenden Verfolgungsgefahr erlangen.

5.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zwar in seiner Herkunftsregion Bagdad beziehungsweise im Zentralirak eine begründete Furcht vor Verfolgung hatte und nach wie vor hat. Jedoch hätte er im kurdisch kontrollierten Teil des Iraks um effektiven Schutz nachsuchen können beziehungsweise könnte dies auch zum heutigen Zeitpunkt. Der Beschwerdeführer erfüllt folglich die Flüchtlingseigenschaft nicht, und das BFM hat sein Asylgesuch demnach im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2. Die Vorinstanz hat mit ihrer Verfügung vom 20. Dezember 2007 den Beschwerdeführer infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Damit erübrigen sich zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss Erwägungen zur Wegweisung respektive zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ergänzend ist zu erwähnen, dass jene Dispositivziffern der genannten Verfügung, welche die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs betreffen, durch den Beschwerdeführer nicht angefochten worden sind.

8.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) an sich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem sich jedoch gezeigt hat, dass die Beschwerde nicht aussichtslos war, und zudem von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 144 - 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
³	Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio.203

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 123 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio,177

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 16 - 1 Se chi respinge un'aggressione eccede i limiti della legittima difesa secondo l'articolo 15, il giudice attenua la pena.
¹	Se chi respinge un'aggressione eccede i limiti della legittima difesa secondo l'articolo 15, il giudice attenua la pena.
²	Chi eccede i limiti della legittima difesa per scusabile eccitazione o sbigottimento non agisce in modo colpevole.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105