E-6654/2017 - 2020-03-23 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6654/2017

Urteil vom 23. März 2020

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, geboren angeblich am (...),

Afghanistan,

vertreten durch lic. iur. Gabriella Tau, Caritas Suisse,
Parteien
Bureau de consultation juridique,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 8. November 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan eigenen Angaben zufolge im Jahr (...) und gelangte am 24. Juni 2017 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.b Am 6. Juli 2017 wurde beim Beschwerdeführer im Auftrag des SEM eine radiologische Untersuchung (Knochenaltersbestimmung nach der Methode von Greulich und Pyle) durchgeführt. Sie ergab ein Knochenalter von neunzehn Jahren oder mehr.

A.c Am 13. Juli 2017 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ summarisch zu seiner Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A12/13). Dabei wurde ihm das rechtliche Gehör zu seiner Registrierung als volljährige Person (mit hypothetischem Geburtsdatum 1. Januar 1999), zur mutmasslichen Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt. Der Beschwerdeführer führte aus, er sei (...) Jahre alt. Er könne als Beleg für sein Alter seine Tazkira beibringen. Er wolle nicht nach Bulgarien zurück und er sei, abgesehen davon, dass er an (...) manchmal Schmerzen habe, gesund.

A.d Am 21. Juli 2017 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerdeführers. Dem Übernahmeersuchen legte es den Befund der radiologischen Untersuchung bei und wies darauf hin, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit unglaubhaft sei.

Die bulgarischen Behörden liessen sich zum Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist nicht vernehmen.

A.e Am 25. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer unter anderem eine afghanische Tazkira und eine Geburtsurkunde zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 8. November 2017 - eröffnet am 20. November 2017 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten er inhaftiert und unter Zwang nach Bulgarien zurückgeführt werde. Den Kanton C._______ beauftragte es mit dem Vollzug der Wegweisung, es verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer und stellte fest, eine allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

C.
Mit Rechtmitteleingabe vom 24. November 2017 gelangte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Zuständigkeit der Schweiz für die Prüfung seines Asylgesuchs sei festzustellen. Eventualiter sei das Asylgesuch zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vollzugsbehörden seien im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebende Wirkung von Vollzugshandlungen abzusehen, und es sei ihm unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Als Beilagen liess er eine Kopie der angefochtenen Verfügung, einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 5. September 2017 zur Situation in Bulgarien, eine Sozialhilfebestätigung vom 24. November 2017, eine E-Mail gleichen Datums sowie eine Abgabequittung der Schweizerischen Post einreichen und stellte eine Vollmacht in Aussicht.

D.
Mit per Telefax übermittelter Verfügung vom 27. November 2017 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung nach Bulgarien gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

E.
Mit Eingabe vom 28. November 2017 reichte die Rechtsvertreterin die in Aussicht gestellte Vollmacht zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2017 hiess die Instruktionsrichterin unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. Den Antrag auf Gewährung der anwaltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies sie ab, und sie lud die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde und insbesondere auch zum Bericht der SFH vernehmen zu lassen.

G.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2017 die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2018 liess der Beschwerdeführer innert der am 9. Januar 2018 verlängerten Frist für die Abgabe einer Replik das Original seiner Tazkira und ein Bestätigungsschreiben des Ältestenrates seines Herkunftsdorfes mit Briefumschlag einreichen und darum ersuchen, diese Dokumente von Amtes wegen zu übersetzen.

I.

I.a Mit Eingabe vom 21. Januar 2019 reichte die Rechtsvertreterin mit ergänzenden Ausführungen den Asylentscheid der bulgarischen Behörden vom (...) 2017 und das dazugehörige Anhörungsprotokoll vom (...) 2017 zu den Akten. Des Weiteren ersuchte sie um wiedererwägungsweise Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung.

I.b Mit separater Eingabe gleichen Datums liess der Beschwerdeführer einen medizinischen Bericht vom 6. Dezember 2018 einreichen, aus dem hervorgehe, dass er während der Haft in Bulgarien (...) worden sei. Zudem habe der behandelnde Psychiater bei ihm (...) diagnostiziert, die einer professionellen Behandlung bedürfe. Er riskiere bei einer Überstellung nach Bulgarien eine Retraumatisierung ohne Zugang zu einer indizierten medizinischen Behandlung. Ein Wegweisungsvollzug nach Bulgarien wäre deshalb aus medizinischen Gründen unzulässig.

J.
Mit Verfügung vom 8. Februar 2019 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zu einer ergänzenden Vernehmlassung ein und verlegte den Entscheid über den Antrag auf wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auf einen späteren Zeitpunkt.

K.
Die Vorinstanz hielt in ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 8. März 2019 an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 10. April 2019 an den gestellten Rechtsbegehren fest und beantragte die Gutheissung der Beschwerde.

M.
Am 12. November 2019 beantwortete die Instruktionsrichterin eine Verfahrensstandanfrage der Rechtsvertreterin vom 11. November 2019, mit der diese eine Bestätigung betreffend Integrationsbestrebungen ihres Mandanten einreichte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist, und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen aus, ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) habe ergeben, dass der Beschwerdeführer am (...) 2016 in Bulgarien um Asyl nachgesucht habe. Die bulgarischen Behörden hätten innert der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen vom 21. Juli 2017 keine Stellung genommen, weshalb die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens am 5. August 2017 an Bulgarien übergegangen sei. Das Resultat der Handknochenanalyse zur Altersbestimmung von neunzehn Jahren oder mehr weiche deutlich von der Altersangabe des Beschwerdeführers ab. Mit der eingereichten Tazkira könne kein gesicherter Identitätsnachweis erbracht werden, weil solche Dokumente bekanntlich leicht gefälscht werden könnten. Sein Verhalten und äusseres Erscheinungsbild entspreche nicht demjenigen einer (...)jährigen Person. Des Weiteren hätten die bulgarischen Behörden dem Übernahmeersuchen (implizit) zugestimmt, was darauf schliessen lasse, dass er auch in Bulgarien als volljährig gelte. Seine im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Ausführungen vermöchten die Zuständigkeit Bulgariens nicht zu widerlegen. Die Abnahme von Fingerabrücken von Personen, die illegal in das Hoheitsgebiet eines Dublin-Staates einreisen oder um Asyl nachsuchen würden, stütze sich auf die Eurodac-Verordnung und somit auf eine rechtliche Grundlage. Der Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit Bulgariens, weil es grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person sei, den zuständigen Staat selber zu bestimmen.

Bulgarien habe die Verfahrens-, Qualifikations- und Aufnahmerichtlinie (2013/32/EU, 2011/95/EU, 2013/33/EU) ohne Beanstandungen seitens der Europäischen Kommission umgesetzt und sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dieser Staat nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführe. Zudem ergäben sich auch keine Hinweise darauf, Bulgarien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Er sei bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung gehalten, sich nötigenfalls an die bulgarischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Rechte auf dem Rechtsweg einzufordern. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Bulgarien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- respektive Herkunftsstaat überstellt würde. Ferner lägen weder Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO (Abhängige Personen) noch Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (Souveränitäts-Klausel) vor, die die Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs verpflichten würden. Aufgrund der Akten lägen auch keine die Anwendung der Souveränitäts-Klausel aus humanitären Gründen (Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) rechtfertigenden Umstände vor.

4.2 Der Beschwerdeführer hält diesen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe insbesondere entgegen, aus den Akten gehe hervor, dass er in Bulgarien gestützt auf die eingereichte Tazkira mit dem Geburtsdatum (...) registriert worden sei, womit feststehe, dass er dort als unbegleiteter Minderjähriger gegolten habe. Seine Minderjährigkeit sei trotz der beim SEM eingereichten Tazkira nicht anerkannt worden, was eine unkorrekte Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Des Weiteren führt er unter Hinweis auf den Bericht der SFH und im Internet abrufbare Quellen mit Berichten und Urteilen zur Situation asylsuchender Personen in Bulgarien aus, das Asyl- und Aufnahmesystem Bulgariens weise systemische Schwachstellen auf. Es bestehe für ihn, der von der Türkei herkommend nach Bulgarien eingereist sei, aufgrund des Abkommens zwischen diesen beiden Staaten ein erhebliches Risiko, in die Türkei abgeschoben zu werden. Die Vorinstanz hätte aus humanitären Gründen von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen müssen.

4.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers fest. Die bulgarischen Behörden hätten dem Wiederaufnahmeersuchen nicht stillschweigend zugestimmt, wenn sie von seiner Minderjährigkeit ausgegangen wären. Der Bericht der SFH sei ein Dokument mit allgemeinem Charakter, und es sei nicht ersichtlich, inwiefern die in der Beschwerde mit Verweis auf diverse Berichte und Urteile regionaler Gerichte geltend gemachten Mängel allgemeiner Natur im bulgarischen Asylwesen für ihn ein Wegweisungshindernis darstellten. Es obliege dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht den Stand seines Asylverfahrens in Bulgarien bekannt zu geben. Gemäss aktuellen Hintergrundberichten sei für sogenannte Dublin-Rückkehrer der Zugang zum Asylverfahren gewährleistet. Sollte das Asylverfahren in Bulgarien bereits abgeschlossen sein, seien die bulgarischen Behörden verpflichtet, dieses wieder aufzunehmen und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen abzuschliessen. Der Beschwerdeführer habe nicht darzutun vermocht, dass sie sich weigern würden, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen.

4.4 Der Beschwerdeführer liess in seiner Replik zu seinem Verhalten und äusseren Erscheinungsbild ausführen, der Verfasser der angefochtenen Verfügung sei nicht die gleiche Person, die ihn bei der BzP befragt habe. Der Augenschein stelle bei der Altersbestimmung lediglich ein Indiz dar und sei subjektiv. Da noch keine direkte Bundesanhörung stattgefunden habe, könne sich die Vorinstanz auch kein abschliessendes Bild über die geltend gemachte Minderjährigkeit machen. Insgesamt sei festzuhalten, dass sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt, den Sachverhalt nicht korrekt festgestellt und das rechtliche Gehör sowie Art. 3 der Kinderrechtskonvention verletzt habe. Des Weiteren sei unter Verweis auf die zitierten Berichte und den Brief des Direktors der "European Commission Direktorate-General Home Affairs" an die bulgarischen Behörden nochmals festzuhalten, dass er bei einem Wegweisungsvollzug nach Bulgarien eine Kettenabschiebung nach Afghanistan riskiere, wo er einer erheblichen Verfolgungsgefahr ausgesetzt würde. Ausserdem gehe aus dem letzten Bericht von AIDA (Asylum Information Database) hervor, dass neuere Gesetzesänderungen in Bulgarien zu einer Zunahme von Inhaftierungen asylsuchender Personen geführt habe. Afghanen seien davon besonders betroffen, weil ihre Asylgesuche "a priori" als aussichtslos qualifiziert würden. Zudem sei in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 7. Dezember 2017 (S.F. and others v. Bulgaria [application no. 8138/16]) betreffend eine in Bulgarien inhaftierte irakische Familie festgestellt worden, dass die Haftbedingungen Art. 3 EMRK verletzten.

4.5 Die Vorinstanz hielt in ihrer ergänzenden Vernehmlassung fest, die Differenz zwischen dem vom Beschwerdeführer angegebenen Alter und dem festgestellten Knochenalter betrage mindestens (...) Jahre. Dies sei zwar kein Beweis für seine Volljährigkeit, aber zumindest ein starkes Indiz dafür, dass er wesentlich älter sei als angegeben. Es erstaune ferner, dass das Original der Tazkira erst im Februar 2018 eingereicht worden sei. Dies umso mehr als sie ihm direkt vor seiner Ausreise aus Afghanistan ausgehändigt worden sei. Das SEM gehe deshalb nach wie vor von seiner Volljährigkeit aus. Die bulgarischen Behörden hätten dem Wiederaufnahmeersuchen stillschweigend zugestimmt, weshalb kein Grund bestehe, die Registrierung des Beschwerdeführers durch die bulgarischen Behörden als volljährige Person anzuzweifeln. Hätten sie Zweifel an seiner Volljährigkeit gehabt, wäre das Ersuchen des SEM mit ebendieser Begründung abgelehnt worden.

Zum eingereichten Arztbericht hielt das SEM fest, Bulgarien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, die erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werde. Zudem trage das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung nach Bulgarien Rechnung, indem es die dortigen Behörden über seinen Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informiere. Die neu geltend gemachte Inhaftierung und (...) widersprächen der Aussage des Beschwerdeführers bei der BzP, er sei in Bulgarien (...) Monate lang im Flüchtlingslager D._______ untergebracht gewesen. Der Befürchtung, bei einer Überstellung sofort wieder in Haft genommen zu werden, sei zu entgegnen, dass Bulgarien seit den Gesetzesanpassungen von 2015 vorsehe, dass das Asylverfahren von Dublin-Rückkehrern auf jeden Fall wieder aufgenommen werde, falls es geschlossen worden sei. Bei einem noch hängigen oder abgeschlossenen Asylverfahren kämen die rückkehrenden Personen in eine Asylunterkunft. Es sei deshalb auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Bulgarien inhaftiert würde.

4.6 In der Stellungnahme wurde entgegnet, es sei erstaunlich, dass die Vorinstanz weiterhin davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer in Bulgarien als volljähriger Asylsuchender registriert worden sei, obwohl die bulgarischen Asylakten das Gegenteil bewiesen. Sie wäre zumindest verpflichtet gewesen, ihre Vermutung der Volljährigkeit mit den bulgarischen Behörden abzuklären. Der Beschwerdeführer sei bei der Einreichung seines Asylgesuchs und zum Zeitpunkt des Übernahmeersuchens an die bulgarischen Behörden minderjährig gewesen. Das SEM habe den Sachverhalt falsch festgestellt und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, wenn es behaupte, er sei in Bulgarien nicht als minderjährige Person anerkannt gewesen. Aus den bulgarischen Asylakten gehe auch hervor, dass die dortigen Behörden nicht in der Lage gewesen seien, sein Asylgesuch korrekt und im Einklang mit den europäischen Standards sowie der Kinderrechtskonvention zu prüfen; er habe in Bulgarien keinen Zugang zu einem rechtsstaatlich korrekten und fairen Asylverfahren gehabt. Er riskiere bei einer Überstellung eine Kettenabschiebung nach Afghanistan und eine Inhaftierung sowie unmenschliche Behandlung. Zudem sei eine Retraumatisierung wahrscheinlich. Er sei eine verletzliche Person, welcher Umstand bei der Überstellungsprüfung wohlwollend berücksichtigt werden müsse. Die Wegweisung nach Bulgarien erweise sich deshalb auch aus medizinischer Sicht als unzulässig. Schliesslich sei das vorliegende Dublin-Verfahren nach fast zwei Jahren als unverhältnismässig lange zu qualifizieren.

5.

Aufgrund der nachstehenden Erwägung 6 kann offen bleiben, ob die Vor-instanz zur Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist. Offen gelassen werden kann auch, ob die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zur Korrektur und Weiterführung des blossen Zuständigkeitsverfahrens zurückzuweisen wäre. Schliesslich braucht auch nicht geprüft zu werden, ob die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme bei der rechtmässigen Ermessensausübung aus humanitären Gründen zu einem Selbsteintritt führen könnten.

6.

6.1 Das Dublin-System basiert nicht nur auf der Idee, das sogenannte "asylum shopping" (Einleitung paralleler oder einander nachfolgender Asylverfahren in verschiedenen Staaten des Vertragsgebiets) zu verhindern, sondern es soll der antragstellenden Person gleichzeitig einen effektiven Zugang zum Asylverfahren in einem dieser Staaten gewährleisten, und dies innert vernünftiger Frist (vgl. zum historischen Hintergrund des Dublin-Systems BVGE 2010/27 E. 6.4.6.1 und 6.4.6.3). Dem Problem der langen Verfahrensdauer bei Wiederaufnahmeverfahren wurde in der Dublin-III-VO dahingehend Rechnung getragen, dass von einer maximalen erstinstanzlichen Verfahrensdauer von zweiundzwanzig Monaten ausgegangen wird (drei Monate für den Wiederaufnahmeantrag [Art. 23 Dublin-III-VO]; ein Monat für ein Wiederaufnahmegesuch [Art. 25 Dublin-III-VO]; maximale materielle Frist von achtzehn Monaten für den Vollzug des Überstellungsentscheides [Art. 29 Dublin-III-VO]). Ein Beschwerdeverfahren sollte vernünftigerweise höchstens zwölf Monate dauern, womit sich eine maximale Verfahrensdauer von insgesamt vierunddreissig Monaten ergibt. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer am 24. Juni 2017 in der Schweiz um Asyl nachgesucht hatte und sich seither in einem reinen Zuständigkeitsverfahren befindet, ohne dass er effektiven Zugang zum materiellen Asylverfahren erhalten hätte, steht dem im Rahmen des Dublin-Systems gewichtigen Beschleunigungsgebot im heutigen Zeitpunkt entgegen. Diese lange Verfahrensdauer ist nicht dem Beschwerdeführer anzulasten. Das Beschwerdeverfahren ist seit rund achtundzwanzig Monaten hängig und vom Bundesverwaltungsgericht zu verantworten. Zudem dürfte - unbesehen davon, dass die Überstellungsfrist gemäss Art. 29 Dublin-III-VO erst mit dem Entscheid über die Beschwerde zu laufen beginnt (vgl. BVGE 2015/19) - eine weitere Verzögerung unter Umständen auch dadurch zu erwarten sein, dass sich Bulgarien für das vorliegende Verfahren für unzuständig erklären könnte. Ins Gewicht fällt sodann, dass der Beschwerdeführer - selbst wenn von seiner Volljährigkeit zum Zeitpunkt des Einreichens seines Asylgesuchs auszugehen wäre - jung ist. Zudem ergibt sich aus der eingereichten Bestätigung vom 25. September 2019, dass er seit September 2018 einen (...) absolviert, was auf Anpassungsbemühungen schliessen lässt. Zusammenfassend würde es dem Beschleunigungsgebot zuwiderlaufen, im jetzigen Zeitpunkt - insgesamt zweiunddreissig Monate nach der Asylgesuchstellung in der Schweiz - eine Wiederanhebung des Asylverfahrens in einem Drittstaat zu veranlassen (vgl. Urteile des BVGer D-3394/2017 vom 30. August 2019, E-26/2016 vom 16. Januar 2019, E- 1532/2017 vom 8. November 2017, D-6982/2011 vom 9. August 2013 und E-2310/10 vom 2.
September 2010).

6.2 Im Lichte der gesamten Umstände und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Dublin-III-VO hat die Schweiz im vorliegenden Einzelfall von ihrem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch zu machen und sich für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig zu erklären.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung vom 8. November 2017 ist aufzuheben und die Sache ist an das SEM zurückzuweisen mit der Anweisung, das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen und materiell über das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 24. Juni 2017 zu entscheiden.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der mit Zwischenverfügung vom 30. November 2017 gutgeheissene Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art.65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Entscheid über den am 21. Januar 2019 erneuerten Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird damit hinfällig. Mangels eingereichter Kostennote sind die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und in Anwendung der genannten Bestimmungen sowie unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 1'800.- festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 8. November 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird an das SEM zurückgewiesen mit der Anweisung, das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen und materiell über das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 24. Juni 2017 zu entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Esther Marti Peter Jaggi

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.