C-108/2013 - 2016-02-23 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 112 ... [1]

Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.

Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-108/2013

Urteil vom 23. Februar 2016

Besetzung

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Evelyn Stokar, Freiplatzaktion Basel, gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

C-108/2013

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein 1982 geborener sri-lankischer Staatsangehöriger, heiratete am 10. Juni 2009 in Indien seinem damaligen Aufenthaltsstaat eine in der Schweiz niederlassungsberechtigte sri-lankische Staatsangehörige. Am 26. Juni 2010 reiste er im Familiennachzug in die Schweiz ein und erhielt in der Folge im Kanton Basel-Stadt eine bis 30. Juni 2011 befristete Aufenthaltsbewilligung.
B.
Bereits mit Telefonat vom 13. November 2010 (Vorakten des SEM [bis 31.12.2014: Bundesamt für Migration, BFM] [nachfolgend: SEM act.] act. 2/75) und Schreiben vom 25. Dezember 2010 (SEM act. 2/74) setzte die Ehefrau die kantonale Migrationsbehörde über das Scheitern ihrer Ehe in Kenntnis. Der Beschwerdeführer sei vor geraumer Zeit zu ihren Eltern nach Grenchen gezogen. Glaublich seit Anfang November 2010 halte er sich in Indien auf. Sollte er zurückkehren, werde er weder bei ihr noch bei ihren Eltern Aufnahme finden.
C.
Die kinderlos gebliebene Ehe des Beschwerdeführers wurde am 12. April 2011 vom Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt auf gemeinsames Begehren der Ehegatten geschieden (SEM act. 2/58). D.
Im Zusammenhang mit einer weiteren Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung unterbreitete die kantonale Migrationsbehörde dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2011 einen Fragekatalog zu seinen persönlichen Verhältnissen (SEM act. 2/53), den dieser umgehend beantwortete (SEM act. 2/51). Mit Schreiben vom 20. Juli 2011 informierte die kantonale Migrationsbehörde den Beschwerdeführer über ihre Absicht, die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern und ihn aus der Schweiz wegzuweisen (SEM act. 2/42). Vom in diesem Zusammenhang gewährten Anspruch auf rechtliches Gehör machte der Beschwerdeführer mit einer Eingabe vom 3. August 2011 verfasst von seiner Rechtsvertreterin Gebrauch (SEM act. 2/39). Dabei liess er im Wesentlichen geltend machen, eine Wegweisung nach Sri Lanka wie auch eine solche nach Indien sei nicht zumutbar, im Falle von Indien wahrscheinlich auch nicht möglich. Er sei im Alter von fünf Jahren zusammen mit seiner Familie von Sri Lanka nach Indien geflüchtet und habe danach bis zu seiner Ausreise in die Schweiz dort gelebt. In Sri Lanka habe er keine Bezugspersonen mehr und er sei auch nie dorthin Seite 2

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zurückgekehrt. In Indien habe er als Flüchtling gelebt, ohne dass er jedoch einen entsprechenden Status im Sinne der Flüchtlingskonvention gehabt hätte. Er sei lediglich im Besitze einer von den lokalen Behörden ausgestellten Flüchtlingskarte gewesen und hätte Indien grundsätzlich nicht verlassen dürfen. E.
Am 23. November 2011 gelangte die kantonale Migrationsbehörde an die Vorinstanz und ersuchte um Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 50 AuG (SEM act. 2/103). Dies nachdem sie vorgängig Abklärungen beim Länderspezialisten der Vorinstanz getroffen hatte (SEM act. 2/36 und 32) und zum Schluss gelangt war, dass sich eine Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Herkunfts- bzw. Heimatland problematisch gestalten würde. In Indien, seinem Herkunftsland, erhielte er keine Aufenthaltsbewilligung und in Sri Lanka, seinem Heimatland, sei er nicht mehr verwurzelt, da er und seine Familie seit seinem fünften Lebensjahr nicht mehr dort gelebt hätten. F.
Am 16. Januar 2012 forderte die Vorinstanz die kantonale Migrationsbehörde dazu auf, beim Beschwerdeführer zusätzliche Informationen einzuholen. Konkret werde ein offizielles Schreiben der indischen Behörden benötigt, das über die Möglichkeiten einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach und eines dauernden Aufenthalts in Indien (wie damals, bevor er in die Schweiz eingereist sei) eingehend Auskunft gebe (SEM act. 4/108). Auf entsprechende Aufforderung der kantonalen Migrationsbehörde vom 23. Januar 2012 (SEM act. 5/113) unterbreitete die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 22. Februar 2012 der indischen Botschaft in Bern eine schriftliche Anfrage zu den genannten Punkten (SEM act. 5/112). Am 9. Mai 2012 teilte die Rechtsvertreterin der kantonalen Migrationsbehörde mit, dass trotz wiederholten Nachfragen vom 18. April 2012 und 3. Mai 2012 die indische Botschaft auf ihre Anfrage nicht reagiert habe (unpaginierte Akten der kantonalen Migrationsbehörde Basel-Stadt). Die kantonale Migrationsbehörde informierte die Vorinstanz über dieses Ergebnis der Sachverhaltsabklärung. Sie teilte der Vorinstanz mit, dass nach Meinung der Rechtsvertreterin die indischen Behörden die gewünschte Bestätigung lediglich auf Anfrage der Vorinstanz ausstellen würden (SEM act. 6/116).
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G.
In einem Schreiben vom 15. Oktober 2012 setzte die Vorinstanz den Beschwerdeführer über ihre Absicht in Kenntnis, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern und seine Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen (SEM act. 7/120). Von der gleichzeitig gewährten Möglichkeit zur abschliessenden Stellungnahme machte der Beschwerdeführer durch seine Rechtvertreterin mit einer schriftlichen Eingabe vom 16. November 2012 Gebrauch (SEM act 9/126 [Seite 2 des insgesamt 3-seitigen Schreibens fehlt bei den Akten]). H.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg (SEM act. 10/133). Zur Begründung verneinte die Vorinstanz einen nachehelichen Härtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG, weil sich der Beschwerdeführer noch nicht lange in der Schweiz aufhalte, hier keine engen Beziehungen geknüpft habe und eine erneute Integration in Indien, seinem Herkunftsland, keine besonderen Probleme darstelle. Eine förmliche Einreiseverweigerung der indischen Behörden liege nicht vor. Das Scheitern bisheriger Bemühungen erkläre sich mit der Regelpraxis der indischen Behörden, auf postalische Anträge oder Anfragen nicht zu antworten. Grundsätzlich bestehe für Antragstellende zu jeder Zeit die Möglichkeit, bei den indischen Behörden einen elektronischen Visumsantrag mittels der "Online Visa Application Form" über das "India Visa Application Center" zu stellen. Davon habe der Beschwerdeführer offensichtlich keinen Gebrauch gemacht. Von einer Einreiseverweigerung durch die indischen Behörden könne daher nicht ausgegangen werden. Es sei im Gegenteil anzunehmen, dass der Beschwerdeführer ein entsprechendes Visum erhalten würde. Einmal in Indien eingereist, sollte er in der Lage sein, seinen Aufenthaltsstatus mit den dortigen Behörden zu klären. Angesichts des über 20-jährigen Voraufenthaltes sei davon auszugehen, dass "die Aussichten, in Indien"(...)"wieder Fuss zu fassen, durchaus intakt sein dürften". Da zudem keine Umstände ersichtlich seien, die eine ermessensgelenkte Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 18 bis 30 AuG rechtfertigen könnten insbesondere seien die Voraussetzungen für eine Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG mangels einer über das übliche Mass hinausgehenden Integration nicht als erfüllt zu erachten , sei die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. Seite 4

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Abschliessend stellte die Vorinstanz das Fehlen von Indizien fest, die gegen die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Indien oder Sri Lanka sprächen. Der Wegweisungsvollzug sei auch als möglich zu erachten. Der Beschwerdeführer sei gehalten, sich bei der zuständigen heimatlichen Auslandsvertretung allenfalls fehlende Reisedokumente zu beschaffen. I.
Dagegen legte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin am 9. Januar 2013 Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht ein (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1). Er beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihn wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Für das Rechtsmittelverfahren ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Gestalt des Verzichts auf die Auferlegung allfälliger Verfahrenskosten.
Zur Begründung macht die Rechtsvertreterin im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe keine Möglichkeit, legal wieder in sein Herkunftsland Indien zurückzukehren und dort zu leben. Er habe nach telefonischer Auskunft der indischen Botschaft in Bern an ihn selbst sowie an einen Mitarbeiter der Rechtsvertretung lediglich die Möglichkeit, ein Touristenvisum für Indien zu beantragen, was er inzwischen am 3. Januar 2013 auch getan habe. Ein Entscheid liege zwar noch nicht vor, es sei allerdings davon auszugehen, dass er kein entsprechendes Visum erhalten werde, zumal er die von der indischen Botschaft geforderte gültige Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz nicht vorlegen könne und eine Erklärung habe unterzeichnen müssen, wonach er einmal in Indien nicht versuchen würde, den Aufenthalt für irgendeinen anderen Zweck zu verlängern. Dass er wie von der Vorinstanz ebenfalls in Erwägung gezogen zunächst nach Sri Lanka und dann später nach Indien reisen könnte, sei ihm vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage dort und seiner persönlichen Situation nicht zuzumuten. Dies gelte umso mehr, als er nicht ohne weiteres damit rechnen könnte, in Sri Lanka ein Einreisevisum für Indien zu erhalten. J.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2013 lehnte das Bundesverwal-
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tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Nachweises seiner Bedürftigkeit ab (BVGer act. 3).
K.
In einer Eingabe vom 6. Februar 2013 teilte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit, dass sein Visumsantrag inzwischen abgelehnt worden sei. Der Entscheid sei ihm telefonisch mitgeteilt worden, und sein Reisepass sowie die Antragsunterlagen seien ohne Begleitbrief retourniert worden (BVGer act. 4).
L.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 2. April 2013 auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7). Der Beschwerdeführer habe bis anhin "keinen verwertbaren Nachweis" dafür erbringen können, dass die indischen Behörden nicht willens seien, ihm ein Visum zu erteilen. Es sei nach wie vor davon auszugehen, dass ihm die Einreise nach Indien gestattet würde. M.
In einer Replik vom 13. Mai 2013 lässt der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin an seinen Rechtsbegehren und an deren Begründung festhalten (BVGer act. 9). Er sei seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen und habe versucht, ein Touristenvisum für eine Einreise nach Indien zu beschaffen. Dies im Wissen, dass er damit eigentlich nicht zwecks dauerhaften Verbleibs dorthin einreisen dürfte. Die indische Vertretung in der Schweiz habe ihm ihre Ablehnung nur mündlich mitgeteilt, Versuche seinerseits, einen schriftlichen Entscheid von der Botschaft zu erhalten, seien erfolglos geblieben. Es sei ihm deshalb gar nicht möglich, das Fehlen einer legalen Ausreisemöglichkeit nach Indien zu belegen. Demgegenüber wäre die Vorinstanz als Bundesbehörde in einer besseren Position, um eine allfällige Rückkehrmöglichkeit nach Indien abzuklären und eine Stellungnahme der indischen Behörden zu erwirken. Indem sie bis anhin untätig geblieben sei, verletze die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz. In der ähnlich gelagerten Situation der Überstellung eines Asylbewerbers an einen Drittstaat würden die Behörden die Beweispflicht für die Möglichkeit der Einreise zu einem legalen Aufenthalt tragen. N.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen. Seite 6

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des BFM bzw. SEM betreffend Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff . VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 3.
3.1 Gemäss Art. 40 AuG (SR 142.20) sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten ist unter anderem die Zuständigkeit des Bundes im Zustimmungsverfahren, das gestützt auf Art. 99 AuG in Art. 85 und 86 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201) eine nähere Regelung erfährt.
3.2 Die Notwendigkeit einer Zustimmung durch das SEM ergibt sich vorliegend aus Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis 31. August 2015 geltenden Fassung (AS 2007 5497) und den damaligen Weisungen des SEM. Die auf den 1. September 2015 in Kraft gesetzten Rechtsänderungen haben an dieser Rechtslage nichts geändert (vgl. Art. 85 Abs. 1 VZAE i.V.m. Art. 4 Bst. d der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen Seite 7

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und Vorentscheide, SR 142.201.1). Etwas anderes gilt, wenn auf kantonaler Ebene ein positiver Rechtsmittelentscheid ergangen ist und seit den auf den 1. September 2015 in Kraft gesetzten Rechtsänderungen wenn dem SEM gegen diesen Rechtsmittelentscheid die Behördenbeschwerde offen steht (BGE 141 II 169 E. 4.3 und 4.4 m.H.). Eine solche Konstellation ist vorliegend nicht gegeben.
3.3 Liegt die Zuständigkeitskompetenz, wie in casu, beim SEM, so kann dieses die Zustimmung verweigern oder mit Bedingungen verbinden. Die Zustimmung verweigert es namentlich dann, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind (Art. 86 Abs. 1, Abs. 2 Bst. a und Bst. c Ziff. 2). Das SEM entscheidet dabei ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kanton. 4.
Gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (Art. 43 Abs. 2 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft mit gemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft besteht der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft verstanden als eheliches Zusammenleben in der Schweiz mindestens drei Jahre dauerte und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG). Im letzteren Fall wird von einem persönlichen nachehelichen Härtefall gesprochen. Ansprüche nach Art. 50 AuG erlöschen, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden oder wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 2 AuG). 5.
5.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer und seine Ex-Ehefrau in der Schweiz nur wenige Monate als Ehegatten zusammen lebten, weshalb ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG offensichtlich nicht in Betracht fällt. 5.2 Gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG besteht unabhängig von der bisherigen Dauer der Familien- bzw. Ehegemeinschaft auch dann der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn wichtige Seite 8

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persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Solche Gründe können namentlich so explizit Art. 50 Abs. 2 AuG vorliegen, wenn der Betroffene Opfer ehelicher Gewalt wurde, er die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Ebenfalls können die in Art. 31 Abs. 1 VZAE genannten Kriterien für die Beurteilung eines Härtefalls herangezogen werden, auch wenn sie hierfür, einzeln betrachtet, nicht unbedingt ausreichen müssen (BGE 137 II 345 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen). Art. 31 Abs. 1 VZAE zählt allerdings nicht abschliessend folgende Kriterien auf: die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g). Da Art. 50 Abs. 1 AuG von einem Weiterbestehen des Anspruchs nach Art. 42 und 43 AuG spricht, muss der Härtefall sich auf die Ehe und den damit verbundenen Aufenthalt beziehen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3).
Die Vorinstanz verneint im Falle des Beschwerdeführers einen nachehelichen Härtefall, weil sie keine härtefallbegründenden Elemente zu erkennen vermag. Insbesondere geht sie davon aus, dass dem Beschwerdeführer die soziale Wiedereingliederung in Indien möglich sei. Wie es sich mit der sozialen Wiedereingliederung in Sri Lanka verhält, dem Heimatland des Beschwerdeführers, meint sie angesichts dieses Befunds offen lassen zu können. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist nun strittig, ob der Beschwerdeführer überhaupt nach Indien zurückkehren und dort zumindest seinen vormaligen Aufenthaltsstatus wiedererlangen kann. Die Antwort auf diese Frage ist im Kontext des nachehelichen Härtefalles durchaus von Relevanz. Denn ohne die Möglichkeit, sich in das Herkunftsland zu begeben und dort zu bleiben, ist eine Wiedereingliederung in diesem Land zum vornerein ausgeschlossen. Weist daher die fehlende dauerhafte Rückkehrmöglichkeit ausreichenden Bezug zu der gescheiterten Ehe auf, kann sie zur Anerkennung eines nachehelichen Härtefalls im Sinne von Art. 50 Abs. 2 Bst. b AuG und damit zum Fortbestand eines Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung führen (vgl. dazu BGE 137 II 345 E. 3.3.2; Urteil des BGer 2C_13/2012 vom 8.01.2013 E. 3.4 und E. 4 m.H.). 6.
6.1 Nach eigenen Angaben flüchtete der Beschwerdeführer im Alter von fünf Jahren zusammen mit seiner Familie nach Indien und lebte dort rund Seite 9

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22 Jahre lang bis zu seiner Übersiedlung in die Schweiz im Juni 2010. Er behauptet, dass er und seine Familie trotz ihres langen Aufenthaltes keinen gefestigten Aufenthaltsstatus hatten, der sie berechtigt hätte zu reisen, geschweige denn Indien vorübergehend zu verlassen und wieder dorthin zurückzukehren. Sie hätten lediglich eine von den lokalen Behörden ausgestellte Flüchtlingskarte erhalten. Als er sich später nach Madras begeben habe, um dort zu studieren, sei er zusätzlich polizeilich registriert worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, an diesen von der Vorinstanz unbestrittenen Angaben des Beschwerdeführers zu zweifeln. Sie werden durch den im Familiennachzugsverfahren eingereichten Auszug aus dem Eheregister insofern bestätigt, als dort bezüglich seiner Person unter der Rubrik "Type of Resident" der Vermerk "Temporary" angebracht ist (SEM act. 2/19). Nach der in Indien erfolgten Heirat erwirkte der Beschwerdeführer einen heimatlichen sri-lankischen Reisepass, mit dem er im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner in der Schweiz niedergelassenen Ehefrau übersiedeln konnte. Es kann daher als erstellt betrachtet werden, dass der Beschwerdeführer mit der Aufgabe seines Wohnsitzes in Indien seinen vormaligen Aufenthaltsstatus verloren hat und ihm eine Rückkehr nur gestützt auf eine entsprechende Autorisierung durch die indischen Behörden möglich ist. 6.2 Im vorinstanzlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine schriftliche Erklärung der indischen Behörden beizubringen, in der sich diese ausführlich zu den Möglichkeiten einer Rückkehr und Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts äussern. Der Beschwerdeführer bemühte sich in überprüfbarer Weise um eine solche Erklärung, scheiterte jedoch, weil die indischen Behörden nicht reagierten. Im Rahmen der angefochtenen Verfügung argumentierte die Vorinstanz, dass "keine formelle Einreiseverweigerung" der indischen Behörden vorliege. Sie hielt dem Beschwerdeführer vor, dass er bis anhin nicht alle Möglichkeiten zum Erhalt eines Visums ausgeschöpft habe. Sie verwies den Beschwerdeführer auf die Internet-Plattform des "India Visa Application Center" und die Möglichkeit, einen elektronischen Visumsantrag zu stellen. Es sei nämlich so, dass die indischen Behörden auf postalische Anträge oder Anfragen in der Regel nicht antworten würden. Von einer Einreiseverweigerung könne deshalb nicht ausgegangen werden. Vielmehr könne angenommen werden, dass der Gesuchsteller ein entsprechendes Einreisevisum erhalten werde und dass er ob direkt aus der Schweiz oder über Sri Lanka in Indien eingereist in der Lage sein dürfte, seinen Aufenthaltsstatus mit den indischen Behörden zu regeln. Auf Rechtsmittelebene behauptete der Beschwerdeführer, den aufgezeigten Weg beschritten und sich um ein Touristenvisum für Seite 10

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Indien bemüht zu haben. Telefonisch sei ihm jedoch die Verweigerung beschieden worden. Seine Bemühungen versuchte der Beschwerdeführer mit diversen Beweismitteln zu belegen. Die Vorinstanz beharrte jedoch in ihrer Vernehmlassung darauf, dass kein verwertbarer Nachweis einer Einreiseverweigerung vorliege, und hielt an ihrem Standpunkt fest, wonach der Beschwerdeführer sehr wohl ein Visum erhalten würde. 7.
Die Argumentation der Vorinstanz überzeugt in verschiedener Hinsicht nicht.
7.1 Das Verfahren vor dem SEM auf Erteilung der Zustimmung zu einer kantonalen Aufenthaltsregelung untersteht dem VwVG (Art. 112 AuG, Art. 1 VwVG). Es gilt namentlich der Untersuchungsgrundsatz, der die Verantwortung für die Ermittlung der materiellen Wahrheit in erster Linie der Behörde zuweist. Art. 12 VwVG sieht dementsprechend vor, dass die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen abklärt. Im vorliegenden rechtlichen Kontext hat sie unter anderem zu untersuchen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der im Sinne von Art. 50 Abs. 1 und 2 AuG als starke Gefährdung der Wiedereingliederung der gesuchstellenden Person in ihrem Herkunftsland zu werten ist. Die Beweislast liegt grundsätzlich bei der gesuchstellenden Person, da diese aus dem Fehlen einer Wiedereingliederungsmöglichkeit Rechte ableitet (vgl. Art. 8 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 2C_988/2014 vom 1. September 2015 E. 3.1). Gelangt daher die Behörde nach regelkonform durchgeführtem Beweisverfahren nicht zur Überzeugung, dass eine starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung tatsächlich vorliegt, ist zu Lasten der gesuchstellenden Personen vom Fehlen einer solchen Gefährdung auszugehen. Etwas anderes muss allerdings in Bezug auf die Möglichkeit der gesuchstellenden Person gelten, sich auf Dauer in ein Herkunftsland zu begeben, wenn sie dort weder dessen Staatsangehörigkeit noch ein Aufenthaltsrecht besitzt. Begründete Zweifel an der Möglichkeit der Rückkehr und der Neubegründung des Aufenthaltes gehen in dieser Situation besondere Umstände vorbehalten zu Lasten der Behörde. Können solche Zweifel nicht ausgeräumt werden, muss die Behörde ihrem Entscheid die Annahme zugrunde legen, dass eine soziale Wiedereingliederung der gesuchstellenden Person jedenfalls in diesem Land nicht erfolgen kann.
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7.2 Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht absolut. Er findet seine Grenze in der Pflicht der Partei, an der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Solche Mitwirkungspflichten können sich aus dem Gesetz - in casu Art. 13 VwVG und Art. 90 AuG - oder aus dem in Art. 5 Abs. 3 BV verankerten Gebot des Handelns nach Treu und Glauben ergeben, das sich gleichermassen an staatliche Organe und Private richtet. Verweigert die Partei pflichtwidrig die gebotene Mitwirkung, so ist die Behörde gegebenenfalls berechtigt, auf weitere Abklärungen zu verzichten und von einem für die pflichtvergessene Partei ungünstigen Sachverhalt auszugehen (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273], ferner KRAUSKOPF/EMMENEGGER, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, N. 61 ff. zu Art. 13). Die Überbindung der Sachverhaltsermittlung an die Partei setzt jedoch voraus, dass diese gehörig über den Gegenstand der Mitwirkung orientiert wird und sich die Mitwirkung als möglich, zumutbar und verhältnismässig erweist (KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a.a.O., N. 43 ff. zu Art. 13). In casu liegt es auf der Hand, dass die Vorinstanz mit einer Beweislage konfrontiert war, die ihr den Schluss auf die Möglichkeit des Beschwerdeführers, nach Indien zurückzukehren und dort erneut Wohnsitz zu begründen, nicht gestattete. Anstatt in eigener Verantwortung Beweiserhebungen durchzuführen, nahm die Vorinstanz die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers in Anspruch und verlangte von ihm die Einholung eines offiziellen Schreibens der indischen Behörden, das über die Möglichkeiten seiner Rückkehr nach Indien und des Verbleibs dort ausführlich Auskunft gibt. Der Beschwerdeführer bemühte sich nachweislich um eine solche Erklärung, scheiterte jedoch. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht, die es der Vorinstanz im Rahmen der Beweiswürdigung gestattet hätte, ohne weiteres von der Existenz einer solchen Möglichkeit auszugehen, lag bei dieser Sachlage klarerweise nicht vor.
7.3 Die Vorinstanz wäre in dieser Situation gehalten gewesen, entweder selbst Abklärungen in Bezug auf eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Indien vorzunehmen bzw. dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang andere Wege der Mitwirkung aufzuzeigen oder zu prüfen, ob ihm eine soziale Wiedereingliederung in seinem Heimatland Sri Lanka möglich ist. Die Vorinstanz tat nichts dergleichen. Stattdessen hielt sie dem Beschwerdeführer vor, er habe die Möglichkeit einer Visumsbeschaffung auf elektronischem Weg nicht in Anspruch genommen, und mutmasste, der Beschwerdeführer werde, falls er diesen Weg beschreite, ein "entsprechendes" Einreisevisum erhalten, und erst einmal in Indien in der Lage sein, seinen Aufenthaltsstatus mit den indischen Behörden zu klären. Es sei angesichts seines langen Voraufenthaltes in Indien davon auszugehen, Seite 12

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dass seine Aussichten dort, wie vormals, Fuss zu fassen, durchaus intakt seien. Mit diesem Vorgehen setzt sich die Vorinstanz nicht nur in Widerspruch zu ihrer Instruktionsmassnahme und handelt gegen Treu und Glauben. Sie setzt sich darüber hinaus mit ihren Annahmen dem Vorwurf einer willkürlichen Beweiswürdigung aus und stützt als Folge davon ihren Entscheid in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes auf einen unvollständig abgeklärten Sachverhalt. 7.4 Der von der Vorinstanz aufgezeigte Weg erscheint im Übrigen wenig zielführend. Nicht klar ist bereits, welche Art von Visum der Beschwerdeführer mit Aussicht auf Erfolg beantragen könnte. Denn gemäss Angaben auf der Informationsseite der Firma VFS Global, die in der Schweiz für den indischen Staat das "India Visa Application Center" betreibt, müssen alle Personen, die ein Visum gleich welcher Art für Indien beantragen und nicht die schweizerische oder liechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzen, eine gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz vorweisen können (vgl. http://in.vfsglobal.ch). Diese Voraussetzung erfüllt der Beschwerdeführer nicht. Zudem kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer der Daueraufenthalt gestattet würde, sollte er, auf welchem Weg auch immer, erst einmal in Indien angekommen sein. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer vor seiner Übersiedlung in die Schweiz im Jahr 2010 während 22 Jahren in Indien lebte und dass seine nächsten Verwandten nach wie vor dort leben, bietet genauso wenig ausreichend Gewähr für eine erneute Aufenthaltsregelung in Indien, wie sie unter umgekehrten Vorzeichen Gewähr für eine Aufenthaltsregelung in der Schweiz bieten würde. Dem Beschwerdeführer droht gegebenenfalls eine Abschiebung in seinen Heimatstaat Sri Lanka. Die Vorinstanz scheint dem Beschwerdeführer mit ihren Vorschlägen implizit nahelegen zu wollen, den indischen Behörden den wahren Zweck der Einreise zu verheimlichen und damit ein Verhalten an den Tag zu legen, das die Schweiz in Bezug auf sich selbst als rechtswidrig bewertet.
7.5 Unter den gegebenen Umständen könnte offen gelassen werden, inwieweit die Versuche des Beschwerdeführers zu überzeugen vermögen, über das "India Visa Application Center" zu einem Touristenvisum für Indien zu gelangen. Es rechtfertigen sich in diesem Zusammenhang dennoch einige Bemerkungen: Dass der Beschwerdeführer nicht nach Indien zurückkehren will und daher gegen seine Interessen handelt, wenn er sich ernsthaft um eine Rückkehr dorthin bemüht, liegt auf der Hand und ist bei der Beweiswürdigung entsprechend zu berücksichtigen. Von wesentlicher Be-
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deutung ist daher, dass der Beschwerdeführer nicht bloss behauptet, seiner Mitwirkungspflicht erfolglos nachgekommen zu sein, sondern seine Bemühungen für die Behörde transparent und überprüfbar gestaltet und sofern möglich über einen Rechtsvertreter handelt. Dies ist jedoch nicht der Fall. So wirkte die Rechtsvertreterin im Gegensatz zum erstinstanzlichen Verfahren an den Vorkehren des Beschwerdeführers auf Rechtsmittelebene nicht unmittelbar mit, weshalb sie nicht aus eigener Beobachtung über den Verlauf der Bemühungen berichten konnte. Zudem nutzte der Beschwerdeführer die ihm vom "India Visa Application Center" gebotene Möglichkeit nicht, über deren Web-Plattform den Status seines Gesuchs abzufragen, die Information auszudrucken und zum Beweis seiner Bemühungen einzureichen. Der eingereichte Auszug aus dem Track & Trace der Schweizerischen Post ist nicht aussagekräftig. Ferner ist zu beanstanden, dass die "Visa Application" Form, welche der Beschwerdeführer in Fotokopie einreicht, fehlerhaft ausgefüllt und das standardisierte Schreiben der Firma VFS Global weder datiert noch personalisiert ist und vom Adressaten zwar zusätzliche Fotografien, das Rückporto und die Flug- bzw. Reisereservation verlangt, nicht jedoch Kopien einer gültigen Aufenthaltsbewilligung. Es besteht daher keine Gewähr, dass der Beschwerdeführer überhaupt wie behauptet tätig geworden war. 8.
Abschliessend bleibt festzuhalten, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt in zentralen Punkten nicht abgeklärt hat (Art. 49 Bst. b VwVG). Dies ist in einem Ausmass der Fall, welches es dem Gericht verbietet, die Spruchreife selbst herbeizuführen und ein reformatorisches Urteil zu fällen. Die angefochtene Verfügung ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Die Verfahrensbeteiligten werden Folgendes beachten müssen: Was eine Rückkehr nach Indien anbetrifft, so kann die Vorinstanz vom Beschwerdeführer zwar Mitwirkung einfordern, sie wird ihm jedoch gangbare Wege aufzeigen und ihn gegebenenfalls unterstützen müssen. Der Beschwerdeführer ist umgekehrt verpflichtet, der Vorinstanz alle notwendigen Informationen zukommen zu lassen, ihre Anordnungen peinlich genau zu befolgen und für eine für die Vorinstanz grösstmögliche Transparenz und Überprüfbarkeit seiner Bemühungen zu sorgen. Soweit notwendig wird die Vorinstanz direkt mit den indischen Behörden in Kontakt treten müssen, um die Möglichkeiten einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach und eines Verbleibs in Indien auszuloten. Andernfalls oder im Sinne einer alternativen Vorgehensweise wird sich die Vorinstanz mit der bisher offen gelassenen Seite 14

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Frage der Möglichkeit einer Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in seinem Heimatland Sri Lanka befassen müssen. 9.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. 10.
Für die ihm im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Kosten ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese ist in Anwendung von Art. 7 ff . VGKE auf Fr. 1'200.- festzusetzen.

(Dispositiv S. 16)

Seite 15

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. 2.
Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird zurückerstattet. 4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.- auszurichten. 5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...])
das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bevölkerungsdienste und Migration
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer

Denise Kaufmann

Seite 16

C-108/2013

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 17

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft
	1.	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42, 43 oder 44, der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 oder auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 85c Absatz 1, wenn: [1]
		a. [2]	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
		b.	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
	2.	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn:
		a.	der Ehegatte oder ein Kind Opfer häuslicher Gewalt wurde, wobei die zuständigen Behörden insbesondere die folgenden Hinweise berücksichtigen:die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,Arztberichte oder andere Gutachten,Polizeirapporte und Strafanzeigen, oderstrafrechtliche Verurteilungen;
			1.	die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,
			2.	die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,
			3.	polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,
			4.	Arztberichte oder andere Gutachten,
			5.	Polizeirapporte und Strafanzeigen, oder
			6.	strafrechtliche Verurteilungen;
		b.	der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat; oder
		c.	die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. [4]
	3.	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.
	4.	Für Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartner, denen gemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Konkubinatspartnerin oder dem Konkubinatspartner erteilt wurde, gelten die Absätze 1-3 sinngemäss. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [3] SR 312.5 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft
	1.	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42, 43 oder 44, der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 oder auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 85c Absatz 1, wenn: [1]
		a. [2]	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
		b.	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
	2.	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn:
		a.	der Ehegatte oder ein Kind Opfer häuslicher Gewalt wurde, wobei die zuständigen Behörden insbesondere die folgenden Hinweise berücksichtigen:die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,Arztberichte oder andere Gutachten,Polizeirapporte und Strafanzeigen, oderstrafrechtliche Verurteilungen;
			1.	die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,
			2.	die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,
			3.	polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,
			4.	Arztberichte oder andere Gutachten,
			5.	Polizeirapporte und Strafanzeigen, oder
			6.	strafrechtliche Verurteilungen;
		b.	der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat; oder
		c.	die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. [4]
	3.	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.
	4.	Für Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartner, denen gemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Konkubinatspartnerin oder dem Konkubinatspartner erteilt wurde, gelten die Absätze 1-3 sinngemäss. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [3] SR 312.5 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft
	1.	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42, 43 oder 44, der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 oder auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 85c Absatz 1, wenn: [1]
		a. [2]	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
		b.	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
	2.	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn:
		a.	der Ehegatte oder ein Kind Opfer häuslicher Gewalt wurde, wobei die zuständigen Behörden insbesondere die folgenden Hinweise berücksichtigen:die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,Arztberichte oder andere Gutachten,Polizeirapporte und Strafanzeigen, oderstrafrechtliche Verurteilungen;
			1.	die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,
			2.	die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,
			3.	polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,
			4.	Arztberichte oder andere Gutachten,
			5.	Polizeirapporte und Strafanzeigen, oder
			6.	strafrechtliche Verurteilungen;
		b.	der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat; oder
		c.	die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. [4]
	3.	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.
	4.	Für Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartner, denen gemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Konkubinatspartnerin oder dem Konkubinatspartner erteilt wurde, gelten die Absätze 1-3 sinngemäss. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [3] SR 312.5 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 30
	1.	Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
		a.	die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);
		b.	schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;
		c.	den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;
		d.	Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;
		e. [1]	den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
		f.	Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;
		g. [2]	den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erleichtern;
		h.	den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;
		i. [3]	...
		j.	Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;
		k.	die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;
		l.	die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [4], AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.
	2.	Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Dez. 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6715; BBl 2011 1). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729). [3] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010 (Erleichterte Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss), mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5957; BBl 2010 427 445). [4] SR 142.31

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 86 Zustimmungsverfahren
	1.	Das SEM kann die Zustimmung verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden. [1]
	2.	Es verweigert die Zustimmung zur:
		a.	erstmaligen Bewilligungserteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Person Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen;
		b.	Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Artikel 34 AIG, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind;
		c.	Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn:die betroffene Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse nicht in der Schweiz hat,die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden,Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen, oderdie betroffene Person sich nicht mehr an den im Gesuchsverfahren angegebenen Zweck ihres Aufenthalts hält, ohne dass eine Änderung des Aufenthaltszwecks nachträglich bewilligt wurde.
			1.	die betroffene Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse nicht in der Schweiz hat,
			2.	die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden,
			3.	Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen, oder
			4.	die betroffene Person sich nicht mehr an den im Gesuchsverfahren angegebenen Zweck ihres Aufenthalts hält, ohne dass eine Änderung des Aufenthaltszwecks nachträglich bewilligt wurde.
	3.	Das SEM stellt die Einreiseerlaubnis (Art. 5) aus, wenn es die Zustimmung zu einer erstmaligen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung gegeben hat. Ausgenommen sind Bewilligungen nach Artikel 85 Absatz 2.
	4.	Die Zustimmung des SEM gilt auch nach einem Kantonswechsel.
	5.	Der Ausweis darf erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des SEM vorliegt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1431).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 43 [1] Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung
	1.	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
		a.	sie mit diesen zusammenwohnen;
		b.	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
		c.	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
		d.	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
		e.	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 [2] über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
	2.	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
	3.	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
	4.	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
	5.	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
	6.	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [2] SR 831.30

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 62 [1] Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen
	1.	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
		a.	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
		b.	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [2] angeordnet wurde;
		c.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
		d.	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
		e.	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
		f. [3]	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [4] entzogen worden ist;
		g. [5]	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
	2.	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] SR 311.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825). [4] SR 141.0 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 10. Aug. 2018, veröffentlicht am 18. Sept. 2018 (AS 2018 3213).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug
	1.	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
		a.	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
		b.	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
	2.	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
		a.	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
		b. [1]	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
	1.	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
		a. [1]	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
		b. [2]	...
		c.	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
		d. [3]	die finanziellen Verhältnisse;
		e.	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
		f.	der Gesundheitszustand;
		g.	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
	2.	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
	3.	Für die Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit ist keine Bewilligung erforderlich. [4]
	4.	... [5]
	5.	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen. [6]
	6.	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen. [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173). [2] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190). [5] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173). [7] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern
	1.	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
	2.	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
		a.	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
		b.	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
	3.	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind. [1]
	4.	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 1
	1.	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
	2.	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
		a. [1]	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
		b. [2]	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 [3];
		c.	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
		cbis. [4]	das Bundesverwaltungsgericht;
		d.	die eidgenössischen Kommissionen;
		e.	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
	3.	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [5] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen. [6] [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 28. Juni 1972 betreffend Änderung des BG über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2435; BBl 1971 II 1914). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979). [3] [BS 1 489; AS 1958 1413Art. 27 Bst. c, 1997 2465Anhang Ziff. 4, 2000 411Ziff. II 1853, 2001 894Art. 39 Abs. 1 2197Art. 2 3292Art. 2. AS 2008 3437Ziff. I 1]. Heute: das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (SR 172.220.1). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [5] SR 831.10 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] Fassung gemäss Ziff. II 7 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8
		Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess Art. 40
		Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Er wägt mit das Verhalten der Parteien im Prozesse, wie das Nichtbefolgen einer persönlichen Vorladung, das Verweigern der Beantwortung richterlicher Fragen und das Vorenthalten angeforderter Beweismittel.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung
	1.	Die Kosten der Vertretung umfassen:
		a.	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
		b. [1]	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
		c. [2]	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
	2.	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).