6B_432/2017 - 2017-11-22 - Infractions - Verletzung der Verkehrsregeln; Haltereigenschaft gemäss Art. 6 OBG

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 432/2017

Urteil vom 22. November 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln; Haltereigenschaft gemäss Art. 6

OBG,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 20. Januar 2017 (SB2016.98).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt büsste X.________ mit Strafbefehl vom 1. September 2015 mit Fr. 220.-- wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG), und zwar wegen:

- Geschwindigkeitsüberschreitung in der Tempo-30-Zone um 4 km/h [39 km/h abzüglich Sicherheitsmarge innerorts] mit einem Personenwagen Hyundai am 6. April 2014,
- Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots mit einem Personenwagen Hyundai am 9. April 2014,
- Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots mit einem Personenwagen Renault am 9. Oktober 2014,
- Parkierens in einer Begegnungszone an nicht dafür gekennzeichneter Stelle mit einem Personenwagen Hyundai am 1. November 2014.
Beide Personenwagen waren mit dem identischen Kontrollschild yyy beschildert. In den Übertretungsanzeigen wurde auf die Halterhaftung gemäss Art. 6

OBG hingewiesen, wenn der tatsächliche Täter nicht bekannt ist oder nicht bekannt gegeben wird, sowie auf die Überweisung an die Staatsanwaltschaft bei Nichtbezahlen oder Bestreiten. X.________ wurden mehrfach Zahlungserinnerungen zugestellt.

A.a. X.________ erhob mit Schreiben vom 11. September 2015 an die Staatsanwaltschaft Einsprache/Erklärung und teilte mit:
Ich fahre seit geraumer Zeit nicht mehr Auto und habe letzte Woche den Führerausweis altersbedingt abgegeben, zudem ich nicht als Halterin gelte (BGE 129 III 102 E. 2.1 S. 103).
Den PW hatte ich seit Januar 2013 meinem Sohn, A.________, überlassen. Ob er zu den fraglichen Zeitpunkten selber gefahren ist, kann ich nicht erklären, nur, dass ich als Eigentümerin den PW Renault ausgelöst habe und mein Sohn sich darum kümmerte, da er zu Garagen und Händlern seit Jahren gute Kontakte pflegt.
Daher beantrage ich die Einstellung gegen mich.

A.b. Die Staatsanwaltschaft bezog sich mit Schreiben vom 16. September 2015 auf die Einsprache und bat X.________ höflich,
uns bis am 9. Oktober 2015 für jede einzelne im Strafbefehl aufgeführte Übertretung den Namen und die Adresse des fehlbaren Lenkers / der fehlbaren Lenkerin anzugeben, damit gegen diesen / diese das Ordnungsbussenverfahren eingeleitet werden kann. Es genügt aufgrund der gesetzlich verankerten Halterhaftung nicht anzugeben, dass Sie nicht wissen, ob die Person, welcher Sie das Fahrzeug überlassen haben, dieses auch tatsächlich zu den Tatzeitpunkten gelenkt habe.
Ich weise Sie darauf hin, dass eine Busse vom Fahrzeughalter zu bezahlen ist, sofern dieser nicht Name und Adresse des Fahrzeugführers, der zum Zeitpunkt der Widerhandlung das Fahrzeug geführt hat, nennt (Art. 6 Abs. 4 OBG). Im Übrigen gilt gemäss Art. 6 Abs. 1 OBG als Fahrzeughalter, wer im Fahrzeugausweis eingetragen ist. Geht somit bis zum gesetzten Termin keine Antwort von Ihnen ein, wird am Strafbefehl festgehalten und dieser wird zur Beurteilung ans Strafgericht Basel-Stadt überwiesen.

A.c. X.________ teilte der Staatsanwaltschaft bezugnehmend auf deren Schreiben vom 16. September 2015 in einem mit 8. September 2015 datierten Brief (Eingangsvermerk: 9. Oktober 2015) mit:
Ich bitte Sie höflich, allfällig den Strafbefehl gegen meinen Sohn, A.________, auszustellen, da er weiss, wer zu den Zeiten 6.4., 9.4., 9.10. und 1.11.14 das Fahrzeug gelenkt hatte, und ich selbst seit Jahren nicht mehr Auto fahre und dies seit dem 01.13 meinem Sohn überliess, zudem letzten Monat den Fahrausweis altersbedingt abgegeben habe.
Als Halter wird nach konstanter Rechtsprechung des BGer qualifiziert, wer über die unmittelbare Nutzung und freie Verfügung über das Motorfahrzeug verfügt als Kennzeichnung der Verfügungsgewalt, unabhängig von der Eintragung im Fahrzeugausweis (BGE 129 III 102 Regeste 1, E. 2.1; 117 II 609 E. 3b; 101 II 133 E. 3a).
Diese materielle Nutzungs- u. Verfügungsgewalt meines Sohnes über das Fahrzeug qualifiziert und kennzeichnet ihn als Halter gemäss Bundesdekret.
Daher bitte ich Sie höflich, den Strafbefehl gegen mich aufzuheben und allfällig gegen meinen Sohn zu erheben, denn er weiss, wer zu den angeführten Zeiten tatsächlich den PW lenkte, was er als Halter Ihnen erklären soll. Ich beantrage demgemäss die Einstellung des Verfahrens gegen mich.

A.d. Die Staatsanwaltschaft erliess am 20. Oktober 2015 eine Eröffnungs-/Ausdehnungsverfügung (Art. 309 bzw. Art. 311 Abs. 2 StPO). X.________ wurde in der Folge zur Einvernahme vorgeladen.
A.________ (er signiert als Generalsekretär B.________), warf in einem Schreiben vom 7. März 2016 an die Staatsanwaltschaft dieser u.a. Amtsmissbrauch vor, weil der Strafbefehl unrechtmässig die falsche Person erfasse (mit Hinweis auf BGE 129 III 102 E. 2.1). Er verfasste weitere Schreiben u.a. vom 17. März 2016 und 24. Juni 2016 ähnlichen Inhalts.
X.________ teilte mit Schreiben vom 17. März 2016 (mit einem Anhang von A.________) sowie im Schreiben mit Eingangsvermerk vom 18. März 2016 der Staatsanwaltschaft in einer "Aberkennung" u.a. mit, sie werde keinerlei Konversation führen und nichts unterzeichnen i.S.v. Art. 113 StPO.
X.________ erschien zur Einvernahme vom 21. März 2016:
Sie erklärte zum (1.) Vorhalt vom 6. April 2014: "Das stimmt nicht.", und auf die Anschlussfrage, sie sei zweimal aufgefordert worden, die Busse zu bezahlen oder den Lenker zu nennen, antwortete sie: "Da sage ich nichts dazu." Zum (2.) Vorhalt vom 9. April 2014: "Das stimmt nicht.", und auf Anschlussfrage: "Ich äussere mich dazu nicht." Zum (3.) Vorhalt vom 9. Oktober 2014: "Nein, das stimmt nicht.", und zur Anschlussfrage: "Weil ich es nicht wusste.", sowie zur Rückfrage: Sie wussten nicht, wer mit Ihrem Auto fährt? Wie ist das möglich?, antwortete sie: "Meistens fährt mein Sohn, aber ob er damals das Auto selber gefahren hat, weiss ich nicht, ich war ja nicht dabei." Zum (4.) Vorhalt vom 1. November 2014 erklärte sie: "Das stimmt nicht.", und zur Anschlussfrage: "Ja weil ich damals nicht wusste, wer gefahren ist."
Ebenso antwortete sie zu einem zweiten Strafbefehlsverfahren betreffend eine erneute Serie von Vorfällen, nämlich auf den (5.) Vorhalt vom 30. Januar 2015 (Überschreitung der Parkzeit), den (6.) Vorhalt vom 12. Mai 2015 (Nicht-Ingang-Setzen der Parkuhr) und den (7.) Vorhalt vom 17. Juli 2015 (Geschwindigkeitsüberschreitung nach Abzug aller Toleranzen um 2 km/h).
Auf weitere Fragen antwortete sie: Ihr Sohn benutze den Hyundai schon lange, sie habe sich durch die polizeilichen Aufforderungen nicht betroffen gefühlt, sie habe keine Ahnung, warum das Auto nicht durch ihren Sohn auf seinen Namen eingelöst worden sei, so habe sie zumindest ein Auto gehabt für Notfälle. Zum Hinweis auf das OBG erklärte sie: "Das ist mir ja jetzt das Neueste, dass man mich dafür verantwortlich machen kann." Sie habe die Bussen von der Polizei erhalten und ihrem Sohn übergeben, er sollte sich darum kümmern, er wisse ja Bescheid. Sie halte an ihren Einsprachen fest.
Die Staatsanwaltschaft hielt an den beiden Strafbefehlen fest. Nach einem Aktenvermerk vom 4. April 2016 wurden die beiden Verfahren vorläufig nicht vereinigt (kantonale Akten, act. 22).

B.
An der erstinstanzlichen Befragung vom 13. Juli 2016 erklärte X.________, ihr Sohn sei gefahren, das Auto gehöre ihrem Sohn, sie sei nur Besitzerin, sowie auf die Frage: Ist Ihr Sohn gefahren?: "Ich nehme an, dass er es war. Ich fahre nicht mehr Auto." Ob Ihr Sohn zu schnell gefahren sei?: "Ich war nicht dabei. Ich nehme schon an, dass er es war." Auf die Frage, wissen Sie es nicht?: "Er hat mir gesagt, er sei gefahren. Ich sass ja nicht neben ihm. Er fährt aber das Auto, er fährt das Auto. Es wird schon jemand darin gesessen sein. Aber sicher nicht ich." Letztes Wort: "Ich bin schon lange nicht mehr gefahren, und den Ausweis habe ich inzwischen auch abgegeben vor einem Jahr. Deshalb konnte ich das alles nicht machen."
Das Einzelgericht in Strafsachen büsste sie wegen mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Geschwindigkeitsüberschreitung und mehrfaches Falschparkieren) mit Fr. 220.--.
Das Einzelgericht stellte fest, sie habe auf die achtfache Aufforderung der Kantonspolizei nie reagiert. Im ordentlichen Verfahren habe sie sich auf den Standpunkt gestellt, nicht zu wissen, wer die Personenwagen im Tatzeitpunkt gelenkt habe, ihr Sohn wisse das. Das werde auch im Schreiben vom 24. Juni 2016 vertreten. Obwohl dieses von eben diesem Sohn unterzeichnet sei, stehe darin allerdings nicht, wer denn nun der tatsächliche Lenker gewesen sei. Auch in seinen vorgängigen Eingaben (vom 7. März 2016 sowie in drei Eingaben vom 17. März 2016) an die Staatsanwaltschaft habe er weder eingestanden, dass er selber gefahren sei, noch den Namen und die Adresse des tatsächlichen Fahrzeugführers genannt. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass der tatsächliche Fahrzeugführer mit verhältnismässigem Aufwand nicht ermittelt werden könne. Dass das Fahrzeug gegen ihren Willen benutzt wurde und sie dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindern konnte, mache sie nicht geltend.

C.
X.________ liess durch ihren Verteidiger Berufung führen. Es wurde das schriftliche Verfahren angeordnet (Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO).
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Dreiergericht) erklärte sie am 20. Januar 2017 als Fahrzeughalterin der mehrfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 200.--, in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 2a Abs. 1 , Art. 22 Abs. 1, 30 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 lit. a Signalisationsverordnung sowie Art. 6 Abs. 1 und Abs. 5 OBG. Es auferlegte ihr Verfahrenskosten von Fr. 235.30 und die Urteilsgebühr von Fr. 200.-- für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des Berufungsverfahrens mit Urteilsgebühr von Fr. 500.--.

D.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, das Verfahren gegen sie einzustellen und vorläufig von Kosten abzusehen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Strafgericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen (BGE 140 III 115 E. 2). Es ist auch kein Berufungsgericht und prüft unter dem Titel von Art. 106 Abs. 1 BGG betreffend die Rechtsanwendung von Amtes wegen grundsätzlich nur die erhobenen Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1). Soweit der Sachverhalt und damit die Beweiswürdigung der Vorinstanz bestritten werden, hebt das Bundesgericht ein Urteil auf, wenn es willkürlich ist (Art. 9 BV), d.h. sich im Ergebnis (Art. 97 Abs. 1 BGG) als schlechterdings unhaltbar erweist, nicht bereits wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene. Auf eine abweichende eigene Version des Geschehens und blosse Kritik am Urteil hat das Bundesgericht nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 317 E. 5.4, 369 E. 6.3; 140 III 264 E. 2.3).

1.2. Das vorinstanzliche Berufungsverfahren wurde zutreffend im Rahmen von Art. 398 Abs. 4 StPO durchgeführt, so dass neue Behauptungen und Beweise nicht mehr vorgebracht werden konnten (zum Verfahren vor Bundesgericht Urteil 6B 152/2017 vom 20. April 2017 E. 1).
Auch eingedenk einer bei Laienbeschwerden üblichen wohlwollenden Betrachtungsweise (Urteil 6B 1239/2016 vom 14. Juni 2017 E. 3.2 sowie 6B 280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2 f. zu einer kantonalen Beschwerde) ist Willkür nicht substanziiert (Urteil 6B 228/2017 vom 4. Juli 2017 E. 3.4 a.E.). Das aktenkundige Schreiben vom 8. September 2015 (Sachverhalt A.c) wurde von den kantonalen Gerichten berücksichtigt (Urteil S. 3). Massgebend bleibt der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG).

1.3. Die Verteidigung bestritt vor der Vorinstanz die Haltereigenschaft der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 78 Abs. 1 Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51), wonach sich die Haltereigenschaft nach den tatsächlichen Verhältnissen beurteilt, und behauptete, die erstinstanzliche Feststellung sei willkürlich, dass die Ermittlung des Fahrzeugführers mangels weiterführender Angaben seitens von A.________ nicht mit verhältnismässigem Aufwand möglich gewesen sei (Urteil S. 3). Die Staatsanwaltschaft führte dazu in ihrer Stellungnahme vom 16. Dezember 2016 aus, die Beschwerdeführerin habe bei telefonischer Kontaktaufnahme durch die Kantonspolizei die Kooperation durchwegs verweigert (act. 121). Im beigelegten Bericht hält die ermittelnde Polizeibeamtin fest, sie habe mehrmals versucht, mit A.________ und der Beschwerdeführerin Rücksprache zu nehmen. "Sie waren jedoch nicht bereit, mit mir zu sprechen." Auf eine Vorladung sei auf Grund dieser Sachlage verzichtet worden (act. 122).
Der Verteidiger replizierte vor der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin bestreite in aller Form, sich geweigert zu haben, mit der Polizei zu sprechen. Dies gelte im Übrigen auch für A.________ (act. 125). Der Verteidiger legte eine A.________ als Beschuldigten aufführende Einstellungsverfügung vom 24. Juni 2015 (Einstellung mangels Beweises der Täterschaft bzw. wegen Eintritts der Verjährung betreffend mehrfache einfache Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 12. Mai 2012 und am 14. September 2012 mit einem Personenwagen) ins Recht (act. 126). Diese Einstellungsverfügung belegt, dass der Lenker des Personenwagens mit dem in casu relevanten Kontrollschild nicht eruierbar war.

2.

2.1. Nach der Vorinstanz ist der Sachverhalt unbestritten und hat die Beschwerdeführerin selbst nicht als Lenkerin in den beanzeigten Fällen zu gelten. Die Erstinstanz habe zutreffend erwogen, es komme auf die im Fahrzeugausweis eingetragene Person an (Urteil S. 4).
Die Beschwerdeführerin beharrt vor Bundesgericht auf ihrer Ansicht zur Haltereigenschaft gemäss Art. 78 Abs. 1 VZV und stützt sich dazu u.a. auf BGE 129 III 102 E. 2.1 und das dort zitierte Lehrwerk OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, II/2, 4. Aufl., Zürich 1989, § 25 Rz. 71. Diese Belege betreffen die Haftung des Motorfahrzeughalters im Sinne von Art. 58 , 59 SVG.

2.2. Die Haltereigenschaft bestimmt sich in casu gemäss Art. 6

des Ordnungsbussengesetzes (OBG; SR 741.03). Die Bestimmung ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft und damit in der Sache anwendbar.
Ist nicht bekannt, wer die Widerhandlung begangen hat, so wird die Busse dem im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughalter auferlegt (Art. 6 Abs. 1 OBG). Nennt der Halter Name und Adresse des Fahrzeugführers, der zum Zeitpunkt der Widerhandlung das Fahrzeug geführt hat, so wird gegen diesen das Verfahren eingeleitet (Art. 6 Abs. 4 OBG). Kann mit verhältnismässigem Aufwand nicht festgestellt werden, wer der Fahrzeugführer ist, so ist die Busse vom Halter zu bezahlen, es sei denn, er macht im ordentlichen Strafverfahren glaubhaft, dass das Fahrzeug gegen seinen Willen benutzt wurde und er dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindern konnte (Art. 6 Abs. 5 OBG).
In der Botschaft vom 20. Oktober 2010 zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (BBl 2010 8447 ff.) wird klar gestellt, dass es nicht - wie im Haftpflichtrecht - auf die materielle Eigenschaft des Halters ankommt, sondern auf die formelle der im Fahrzeugausweis eingetragenen Person (BBl 2010 8517; Urteil 6B 1007/2016 vom 10. Mai 2017 E. 1.4). Bei den Angaben des Halters nach Art. 6 Abs. 4 OBG darf es sich nicht um eine wenig plausible Information handeln. Name und Adresse des Fahrzeugführers müssen vollständig sein. Es müssen genügend Angaben zur Identität des Fahrzeugführers gemacht werden, so dass dieser individualisierbar ist (BBl 2010 8487; Urteil 6B 1007/2016 vom 10. Mai 2017 E. 1.5).

2.3. Somit ist entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin die formelle Haltereigenschaft massgebend. Sie ist unbestritten die im Fahrzeugausweis eingetragene Halterin. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Gesuch um Kostenerlass) ist gutzuheissen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen [vgl. Art. 64 Abs. 2 BGG; Urteil 6B 170/2016 vom 5. August 2016 E. 2]).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. November 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 311 Administration des preuves et extension de l'instruction - 1 Les procureurs recueillent eux-mêmes les preuves. La Confédération et les cantons déterminent dans quelle mesure ils peuvent confier des actes d'instruction particuliers à leurs collaborateurs.
¹	Les procureurs recueillent eux-mêmes les preuves. La Confédération et les cantons déterminent dans quelle mesure ils peuvent confier des actes d'instruction particuliers à leurs collaborateurs.
²	Le ministère public peut étendre l'instruction à d'autres prévenus et à d'autres infractions. L'art. 309, al. 3, est applicable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 113 Statut - 1 Le prévenu n'a pas l'obligation de déposer contre lui-même. Il a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure. Il est toutefois tenu de se soumettre aux mesures de contrainte prévues par la loi.
¹	Le prévenu n'a pas l'obligation de déposer contre lui-même. Il a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure. Il est toutefois tenu de se soumettre aux mesures de contrainte prévues par la loi.
²	La procédure est poursuivie même si le prévenu refuse de collaborer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 406 Procédure écrite - 1 La juridiction d'appel ne peut traiter l'appel en procédure écrite que:
¹	La juridiction d'appel ne peut traiter l'appel en procédure écrite que:
^a	si seuls des points de droit doivent être tranchés;
^b	si seules les conclusions civiles sont attaquées;
^c	si le jugement de première instance ne porte que sur des contraventions et que l'appel ne porte pas sur une déclaration de culpabilité pour un crime ou un délit;
^d	si seuls des frais, des indemnités ou la réparation du tort moral sont attaqués;
^e	si seules des mesures au sens des art. 66 à 73 CP274 sont attaquées.
²	Avec l'accord des parties, la direction de la procédure peut en outre ordonner la procédure écrite:
^a	lorsque la présence du prévenu aux débats d'appel n'est pas indispensable;
^b	lorsque l'appel est dirigé contre des jugements rendus par un juge unique.
³	La direction de la procédure fixe à la partie qui a déclaré l'appel ou l'appel joint un délai pour déposer un mémoire d'appel motivé.
⁴	La suite de la procédure est régie par l'art. 390, al. 2 à 4.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 27 - 1 Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques.
¹	Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques.
²	Lorsque fonctionnent les avertisseurs spéciaux des voitures du service du feu, du service d'ambulances, de la police ou de la douane, la chaussée doit être immédiatement dégagée.107 S'il le faut, les conducteurs arrêtent leur véhicule.108

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 741.51 Ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière, OAC) - Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière OAC Art. 78 Détenteur - 1 La qualité de détenteur se détermine selon les circonstances de fait. Est notamment considéré comme détenteur celui qui possède effectivement et durablement le pouvoir de disposer du véhicule et qui l'utilise ou le fait utiliser à ses frais ou dans son propre intérêt.
¹	La qualité de détenteur se détermine selon les circonstances de fait. Est notamment considéré comme détenteur celui qui possède effectivement et durablement le pouvoir de disposer du véhicule et qui l'utilise ou le fait utiliser à ses frais ou dans son propre intérêt.
^1bis	Lorsque plusieurs personnes sont détentrices d'un véhicule, elles sont tenues d'indiquer à l'autorité d'immatriculation la personne responsable qui sera inscrite dans le permis de circulation en qualité de détenteur.289
²	L'autorité cantonale n'examine la qualité de détenteur qu'en cas de doute, notamment lorsque l'attestation d'assurance n'est pas établie au nom de celui qui demande le permis de circulation, lorsque ce dernier n'est pas titulaire d'un permis de conduire, lorsque des plaques interchangeables sont demandées ou qu'un véhicule commercial est mis à la disposition d'un employé.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 58 - 1 Si, par suite de l'emploi d'un véhicule automobile, une personne est tuée ou blessée ou qu'un dommage matériel est causé, le détenteur est civilement responsable.
¹	Si, par suite de l'emploi d'un véhicule automobile, une personne est tuée ou blessée ou qu'un dommage matériel est causé, le détenteur est civilement responsable.
²	Lorsqu'un accident de la circulation est causé par un véhicule automobile qui n'est pas à l'emploi, la responsabilité civile du détenteur est engagée si le lésé prouve que ce dernier ou des personnes dont il est responsable ont commis une faute ou qu'une défectuosité du véhicule a contribué à l'accident.
³	Le détenteur est également responsable, dans la mesure fixée par le juge, des dommages consécutifs à l'assistance prêtée lors d'un accident où son véhicule automobile est impliqué, si l'accident lui est imputable ou si l'assistance a été prêtée à lui-même ou aux passagers de son véhicule.
⁴	Le détenteur répond de la faute du conducteur et des auxiliaires au service du véhicule comme de sa propre faute.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 59 - 1 Le détenteur est libéré de la responsabilité civile s'il prouve que l'accident a été causé par la force majeure ou par une faute grave du lésé ou d'un tiers sans que lui-même ou les personnes dont il est responsable aient commis de faute et sans qu'une défectuosité du véhicule ait contribué à l'accident.
¹	Le détenteur est libéré de la responsabilité civile s'il prouve que l'accident a été causé par la force majeure ou par une faute grave du lésé ou d'un tiers sans que lui-même ou les personnes dont il est responsable aient commis de faute et sans qu'une défectuosité du véhicule ait contribué à l'accident.
²	Si néanmoins le détenteur ne peut se libérer en vertu de l'al. 1 mais prouve qu'une faute du lésé a contribué à l'accident, le juge fixe l'indemnité en tenant compte de toutes les circonstances.
³	...155
⁴	Sont déterminées d'après le code des obligations156:157
^a	la responsabilité civile, dans les relations entre le détenteur et le propriétaire d'un véhicule, pour les dommages subis par ce véhicule;
^b	la responsabilité du détenteur pour les dommages causés aux objets transportés avec son véhicule, à l'exception de ceux que le lésé emportait avec lui, notamment les bagages, etc.; la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs159 est réservée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.