U_600/06 - 2007-11-22 - Assicurazione contro gli infortuni

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
U 600/06

Urteil vom 22. November 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Polla.

Parteien
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________, 1971, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Schönbächler, Hauptplatz 7 (Haus Kreuz), 6431 Schwyz.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 19. Oktober 2006.

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2006 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Anspruch des seit Dezember 2004 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug angemeldeten Z.________ (geboren 1971) auf Leistungen der Unfallversicherung im Anschluss an einen am 7. Januar 2006 erlittenen Unfall mangels Versicherungsdeckung im Zeitpunkt des Eintritts des Risikofalls. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 3. April 2006.
B.
In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz den Einspracheentscheid vom 3. April 2006 auf und wies die Sache unter Bejahung des Vertrauensschutzes zur Abklärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die SUVA zurück (Entscheid vom 19. Oktober 2006).
C.
Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während das kantonale Gericht und Z.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen (lassen), hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über das Ende der obligatorischen Unfallversicherung einer arbeitslosen Person (Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen, UVAL) sowie deren Recht, die Versicherung durch besondere, vor dem Ende der obligatorischen Versicherung zu treffende Abrede um bis zu 180 Tage zu verlängern (Art. 3 Abs. 3 UVG und Art. 8 UVV in Verbindung mit Art. 1 UVAL; RKUV 2000 Nr. U 387 S. 273 E. 2, U 340/99), zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass die Organe der Arbeitslosenversicherung verpflichtet sind, die versicherte Person über die Möglichkeit des Abschlusses einer derartigen Abredeversicherung zu orientieren (RKUV 2000 Nr. U 387 S. 275 E. 3c, U 340/99 in Verbindung mit BGE 121 V 28 E. 2a und b S. 32 ff), dass der Versicherer für eine Verletzung dieser Informationspflicht einzustehen hat und grundsätzlich leistungspflichtig wird, sofern die weiteren Voraussetzungen einer Berufung auf den öffentlichrechtlichen Vertrauensschutz erfüllt sind (vgl. BGE 121 V 28 E 2c S. 34 mit Hinweisen), sowie dass der Versicherer in dem Sinne beweisbelastet ist, als es an ihm liegt, die Erfüllung der Informationspflicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit nachzuweisen (BGE 121 V 28 E. 2b S. 33 f. mit Hinweisen). Ebenfalls korrekt ist sodann der Hinweis, dass der Anspruch auf Arbeitslosenversicherung unter anderem Vermittlungsfähigkeit voraussetzt (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 Abs. 1 AVIG). Darauf wird verwiesen.
3.
3.1 Streitig und zu prüfen ist die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin für die Folgen des Unfalls vom 7. Januar 2006. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Versicherte - aufgrund der mit Verfügung vom 4. August 2005 ab 29. Juli 2005 verneinten Vermittlungsfähigkeit - letztmals am 28. Juli 2005 alle Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG erfüllte, sodass mit dem Ablauf der 30-tägigen Nachdeckungsfrist der obligatorischen Unfallversicherung für arbeitslose Personen gemäss Art. 3 Abs. 2 UVAL am 27. August 2005 jedenfalls auch eine allfällige Leistungspflicht der SUVA für Nichtberufsunfälle (Art. 2 in Verbindung mit Art. 6 UVAL) wegfiel. Ebenfalls unbestritten ist, dass es der Beschwerdegegner unterlassen hat, die Versicherung durch besondere, vor dem Ende der obligatorischen Versicherung zu treffenden Abrede um bis zu 180 Tage zu verlängern. Streitpunkt bildet einzig die Frage, ob der Beschwerdegegner hinreichend auf das Ende des Versicherungsschutzes und die Möglichkeit einer Abredeversicherung hingewiesen worden ist.
3.2 Verletzen die Organe der Arbeitslosenversicherung ihre Pflicht, eine versicherte Person über die Möglichkeit einer Verlängerung des Unfallversicherungsschutzes durch Abschluss einer Abredeversicherung zu orientieren, hat dies unter bestimmten Voraussetzungen eine Leistungspflicht der SUVA zur Folge (RKUV 2003 Nr. U 477 S. 111, U 160/02 mit Hinweisen). Mit Art. 27 ATSG besteht nunmehr eine umfassende Aufklärungs- und Beratungspflicht der Durchführungsorgane in ihrem Zuständigkeitsbereich. Auf konkrete Fragen hin ist der versicherten Person eine problembezogene, detaillierte Antwort zu geben (BGE 131 V 472; Ulrich Meyer, Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2006, St. Gallen 2006, S. 9 ff., S. 27 f. mit Hinweisen auf die seither ergangene Rechtsprechung; Urteil C 119/06 vom 24. April 2007, E. 6). Entgegen der vorinstanzlichen und beschwerdegegnerischen Ansicht ist die Behörde mit der Thematisierung der Unfall- und Krankenversicherung während der Arbeitslosigkeit im Rahmen des Erstgesprächs mit der RAV-Personalberatung (vgl. Schreiben des RAV vom 30. November 2006) sowie mit der am 16. Dezember 2004 unterschriftlich
bestätigten Abgabe entsprechender Informationsbroschüren ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG genügend nachgekommen (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 324 f.). Auch wenn das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Schwyz in seiner Verfügung vom 4. August 2005 hinsichtlich der Unfallversicherung nicht nochmals ausdrücklich auf die Rechtslage bei fehlender Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG hinwies, geht aus der (unbestrittenermassen erhaltenen), von der SUVA zum Thema Arbeitslosigkeit und Unfallversicherung herausgegebenen Broschüre " Arbeitslos und Unfall. Informationen von A bis Z." (in der ab 1. Juli 2003 gültig gewesenen Fassung) deutlich hervor, dass die Versicherung mit dem 30. Tag nach dem Tag an dem der Versicherte letztmals Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hatte, endete. Sie enthält auf S. 4 ausdrücklich den Hinweis, dass für den Unfallversicherungsschutz sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung erfüllt sein müssen. Dabei versteht sich, dass der Versicherte mit Verneinung der Vermittlungsfähigkeit auch den
Taggeldanspruch verlor. Die Broschüre thematisiert sodann die Möglichkeit einer Verlängerung des Versicherungsschutzes über die 30-tägige Nachdeckungsfrist (gemäss Art. 3 Abs. 2 UVAL) hinaus durch Einzelabrede mit der SUVA.

Es ergibt sich weder aus den Akten noch wird geltend gemacht, dass der Beschwerdegeger mit einer konkreten diesbezüglichen Frage an die RAV-Beratung oder die Arbeitslosenkasse gelangt ist, welche nicht oder unrichtig beantwortet worden wäre. Unter den gegebenen Umständen liegt demnach keine ungenügende oder unterbliebene Aufklärung und Beratung der Organe der Arbeitslosenversicherung vor. Im Übrigen ist fraglich, ob der Versicherte aller Wahrscheinlichkeit nach auch bei nochmaligem Hinweis auf den Verlust der Versicherungsdeckung von einer Verlängerung des Nichtberufsunfallschutzes Gebrauch gemacht hätte. Denn ausgehend davon, dass der Versicherte arbeitgeberseitig mit der Kündigung seiner vom 8. August bis 8. September 2005 bei der Firma X.________ AG dauernden Tätigkeit ebenfalls auf das Ende des durch dieses Arbeitsverhältnis (bei der SUVA) begründeten Unfallversicherungsschutzes hingewiesen worden war, schloss der Beschwerdegegner auch im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Abredeversicherung ab. Damit dringt die SUVA mit ihrer Beschwerde durch.
3.3 Bei diesem Verfahrensausgang ist auf die beschwerdeweise vorgebrachte Rüge, die vorinstanzliche Auseinandersetzung mit der bis dahin von keiner Seite aufgeworfenen Problematik der Abredeversicherung stelle eine Ausdehnung des Streitgegenstandes dar, welche einer vorgängigen Anhörung der Parteien bedurft hätte, weshalb der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt worden sei, nicht näher einzugehen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 19. Oktober 2006 aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 22. November 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...121
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943122 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984123 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.124
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.125

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...121
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943122 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984123 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.124
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.125

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 3 Inizio, fine e sospensione dell'assicurazione - 1 L'assicurazione inizia il giorno in cui comincia il rapporto di lavoro oppure in cui nasce il diritto al salario, in ogni caso però dal momento in cui il lavoratore si avvia al lavoro. Per il disoccupato inizia il giorno in cui, per la prima volta, sono adempiuti i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 LADI16 o sono percepite indennità secondo l'articolo 29 LADI.17
¹	L'assicurazione inizia il giorno in cui comincia il rapporto di lavoro oppure in cui nasce il diritto al salario, in ogni caso però dal momento in cui il lavoratore si avvia al lavoro. Per il disoccupato inizia il giorno in cui, per la prima volta, sono adempiuti i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 LADI16 o sono percepite indennità secondo l'articolo 29 LADI.17
²	L'assicurazione termina allo spirare del 31° giorno susseguente a quello in cui cessa il diritto almeno al semisalario e, per il disoccupato, allo spirare del 31° giorno susseguente a quello in cui per l'ultima volta sono adempiuti i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 LADI o sono percepite indennità secondo l'articolo 29 LADI.18
³	L'assicuratore deve offrire all'assicurato la possibilità di protrarre l'assicurazione, mediante accordo speciale, fino a sei mesi.19
⁴	L'assicurazione è sospesa quando l'assicurato soggiace all'assicurazione militare o ad un'assicurazione obbligatoria estera contro gli infortuni.
⁵	Il Consiglio federale disciplina le rimunerazioni e i redditi sostitutivi computabili come salario, come pure la forma e il contenuto degli accordi di protrazionedell'assicurazione.20

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 8 Presupposti del diritto - 1 L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
¹	L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
^a	è disoccupato totalmente o parzialmente (art. 10);
^b	ha subìto una perdita di lavoro computabile (art. 11);
^c	risiede in Svizzera (art. 12);
^d	ha terminato la scuola dell'obbligo e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS35;
^e	ha compiuto o è liberato dall'obbligo di compiere il periodo di contribuzione (art. 13 e 14);
^f	è idoneo al collocamento (art. 15) e
^g	soddisfa le prescrizioni sul controllo (art. 17).
²	Il Consiglio federale disciplina i presupposti del diritto all'indennità per le persone che, prima di essere disoccupate, erano occupate come lavoratori a domicilio. Può derogare all'ordinamento generale previsto nel presente capitolo soltanto nella misura richiesta dalle peculiarità del lavoro a domicilio.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 15 Idoneità al collocamento - 1 Il disoccupato è idoneo al collocamento se è disposto, capace e autorizzato ad accettare un'occupazione adeguata e a partecipare a provvedimenti di reintegrazione.65
¹	Il disoccupato è idoneo al collocamento se è disposto, capace e autorizzato ad accettare un'occupazione adeguata e a partecipare a provvedimenti di reintegrazione.65
²	Gli impediti fisici o psichici sono considerati idonei al collocamento se, in condizione equilibrate del mercato del lavoro e tenuto conto della loro infermità, potrebbe essere loro assegnata un'occupazione adeguata. Il Consiglio federale disciplina il coordinamento con l'assicurazione per l'invalidità.
³	Il servizio cantonale, se esistono dubbi considerevoli sulla capacità lavorativa di un disoccupato, può ordinare un esame da parte di un medico di fiducia, a spese dell'assicurazione contro la disoccupazione.
⁴	L'assicurato che, autorizzato dal servizio cantonale, esercita volontariamente un'attività nell'ambito di progetti per disoccupati è considerato idoneo al collocamento.66

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
¹	Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
²	Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa.
³	Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.