9C_325/2013 - 2013-10-22 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 325/2013

Urteil vom 22. Oktober 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

P.________,
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap,
Beschwerdegegnerin,

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 14. März 2013.

Sachverhalt:

A.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach der 1965 geborenen P.________ mit Wirkung ab 1. August 1999 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (Einspracheentscheid vom 3. September 2004). Im Jahre 2008 bestätigte sie ihren Anspruch revisionsweise (Mitteilung vom 23. Juli 2008).
Im Juli 2010 machte P.________ eine Verschlechterung ihres gesundheitlichen Zustandes geltend und beantragte die erneute revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruches. Vorbescheidsweise stellte die IV-Stelle die Abweisung des Rentenerhöhungsgesuches in Aussicht. Nach Einholung weiterer medizinischer Unterlagen hielt sie daran fest (Verfügung vom 13. Oktober 2011).

B.
Die von P.________ mit dem Antrag auf Zusprache einer höheren Invalidenrente erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut, hob die Verfügung vom 13. Oktober 2011 auf und stellte fest, dass die Versicherte für die Zeit ab 1. Juli 2010 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente hat (Entscheid vom 14. März 2013).

C.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung der IV-Stelle sei zu bestätigen.
Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung und verweist auf die Beschwerde des BSV.

D.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2013 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Nach Würdigung der medizinischen Akten gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten im massgebenden Vergleichszeitraum nicht verändert habe, sodass in einer behinderungsangepassten Tätigkeit weiterhin eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bestehe. Im Rahmen des von ihr durchgeführten Einkommensvergleichs legte die Vorinstanz dem Valideneinkommen den vormals für das Jahr 2007 ermittelten Lohn, aufgerechnet auf das Jahr 2010, zugrunde (Fr. 73'775.80). Hinsichtlich des Invalideneinkommens ging sie demgegenüber davon aus, dass der früher ermittelte Wert nicht mehr beigezogen werden könne, da dieser anhand einer konkreten Anstellung festgesetzt worden sei, welche die Versicherte im Jahr 2008 verloren habe. Da die Versicherte im August 2009 einen Nervenzusammenbruch erlitten habe und seither arbeitslos sei, müsse das Invalideneinkommen unter Bezugnahme auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bestimmt werden. Abzustellen sei demnach auf die statistischen Durchschnittswerte der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE). Dabei sei entsprechend dem Handelsdiplom und der langjährigen Berufserfahrung, über welche die Versicherte verfüge, auf die Werte des Anforderungsniveaus 3 (Berufs- und Fachkenntnisse
vorausgesetzt) abzustellen (Fr. 5'095.- [LSE 2008, S. 26, Tabelle TA1]). Nach Berücksichtigung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit (41,6 Stunden) und Anpassung an die Nominallohnentwicklung resultierte für das Jahr 2010 ein Einkommen von Fr. 65'620.80. Da die Beschwerdeführerin selbst bei einem Pensum von 50 % sehr grosse Belastungen des Schulter- und Handbereichs vermeiden müsse und aus psychischer Sicht auf ein wohlwollendes Arbeitsumfeld angewiesen sei, erscheine ein leidensbedingter Abzug von 15 % angemessen. Bei einem Pensum von 50 % führe dies zu einem Invalideneinkommen von Fr. 27'888.85. Damit betrage der Invaliditätsgrad gerundet 62 %, womit die Versicherte ab 1. Juli 2010 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe.

3.

3.1. Die Feststellungen des kantonalen Gerichts, wonach sich der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der Versicherten im massgebenden Zeitraum nicht verändert haben (Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer angepassten Tätigkeit), sind nicht offensichtlich unrichtig und werden auch vom beschwerdeführenden Bundesamt nicht bestritten. Sie sind für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1).

3.2. Das Bundesamt stellt sich auf den Standpunkt, bei der gegebenen Sachlage liege kein Revisionsgrund vor. Wenn die Vorinstanz von einem unveränderten Gesundheitszustand ausgehe und dann trotzdem das Invalideneinkommen neu mit einem leidensbedingten Abzug von 15 % berechne, verkenne sie, dass vorliegend gar kein Revisionsgrund gegeben sei und der Rentenanspruch nicht weiter hätte geprüft werden dürfen. Die von der Vorinstanz vorgenommene Neuberechnung der Rente beruhe auf einer falschen Anwendung der Revisionsbestimmungen des Art. 17 ATSG.

3.3. Die in Art. 17 ATSG für eine Revision der Invalidenrente (oder anderer Dauerleistungen) vorausgesetzte erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades kann sich ergeben einerseits durch Entwicklungen des Gesundheitszustandes, der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit oder der massgebenden Vergleichseinkommen und andererseits durch einen Wechsel der Methode der Invaliditätsbemessung (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 f. mit Hinweisen; 117 V 198 E. 3b S. 199; Ulrich Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 2. Aufl. 2010, S. 374 ff.; Ueli Kieser, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], 2. Aufl. 2009, N. 16 ff. zu Art. 17 ATSG).

3.4. Als revisionsbegründende Tatsachenänderung nahm die Vorinstanz, auch wenn sie diese nicht ausdrücklich als solche bezeichnete, eine Entwicklung des Invalideneinkommens an. Sie erwog, die Versicherte habe die im Rahmen der erstmaligen Rentenzusprache beigezogene konkrete Anstellung im Jahr 2008 verloren und übe seither keine Erwerbstätigkeit mehr aus. Dies habe zur Folge, dass das Invalideneinkommen neu anhand statistischer Durchschnittswerte gemäss LSE zu ermitteln sei. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Denn rechtsprechungsgemäss genügt es für die Annahme eines Revisionsgrundes, dass das Invalideneinkommen mit der Aufgabe der Erwerbstätigkeit hypothetisch aufgrund von Durchschnittswerten (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301) festzulegen ist (Urteil 9C 251/2012 vom 5. Juni 2012 E. 4.1; vgl. auch SVR 1996 IV Nr. 70 S. 203, I 124/94 E. 3c).

3.5. Ist nun aber ein Revisionstatbestand gegeben, steht einer umfassenden (vgl. BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2004 IV Nr. 17 S. 53, I 526/02 E. 2.3; Urteile 9C 223/2011 vom 3. Juni 2011 E. 3.1; 9C 744/2008 vom 19. November 2008 E. 3.1.1 mit weiteren Hinweisen) Prüfung des Rentenanspruchs nichts entgegen (vgl. Urteil 9C 251/2012 vom 5. Juni 2012 E. 4.2).

4.
Das beschwerdeführende Bundesamt macht für den Fall, dass das Bundesgericht zum Schluss kommen sollte, es liege ein Revisionsgrund vor, geltend, es hätte jedenfalls kein leidensbedingter Abzug (für die Notwendigkeit erhöhter Rücksichtnahme durch den Arbeitgeber und das Auftreten von Schulterbeschwerden) gewährt werden dürfen.

4.1. Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) um maximal 25 % zu kürzen, wenn persönliche und berufliche Merkmale wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität resp. Aufenthaltskategorie oder Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben und die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 126 V 75 E. 5b/aa-cc S. 79 f.).
Die Frage, ob ein Abzug vorzunehmen sei, ist eine vom Bundesgericht frei zu prüfende Rechtsfrage (vgl. BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72).

4.2. Was den Abzug für die Notwendigkeit erhöhter Rücksichtnahme durch den Arbeitgeber (enthalten im total gewährten Abzug von 15 %) anbelangt, macht das Bundesamt geltend, die psychischen Beschwerden hätten sich, wie unbestritten sei, nicht verschlimmert. Es könne nicht neu ein leidensbedingter Abzug für etwas gewährt werden, das bereits 2003 diagnostiziert worden sei. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Denn in Frage kommt ein Abzug von Vornherein nur bei der Einkommensermittlung anhand von Tabellenlöhnen, wie sie hier im Rahmen der Rentenrevision vorgenommen wurde, und nicht etwa auch, wenn - wie hier anlässlich der erstmaligen Rentenzusprache - das Invalideneinkommen anhand des konkret erzielten Verdienstes ermittelt wird. Es wäre deshalb in dieser Konstellation durchaus denkbar, dass ein bereits zum Zeitpunkt der ersten Rentenzusprache vorhandener Umstand erst im Rahmen der Rentenrevision als Abzug berücksichtigt wird (weil dafür zuvor keine Handhabe bestand). Beizupflichten ist dem BSV hingegen insoweit, als es geltend macht, dass eine psychisch bedingt verstärkte Rücksichtnahme seitens Vorgesetzter und Arbeitskollegen von der Gerichtspraxis nicht als eigenständiger abzugsfähiger Umstand anerkannt wird (vgl. dazu
SVR 2010 IV Nr. 28 S. 87, 9C 708/2009 E. 2.3.2; Urteil 9C 226/2013 vom 4. September 2013 E. 4.2.2; 8C 712/2012 vom 30. November 2012 E. 4.2.1). Es besteht kein Anlass, hier anders zu entscheiden. Soweit die Vorinstanz hierfür einen Abzug gewährt hat, hält dies vor Bundesrecht nicht stand.
Mit dem vorgenommenen Abzug von insgesamt 15 % wollte die Vorinstanz sodann auch der Tatsache Rechnung tragen, dass die Versicherte selbst bei einem Pensum von 50 % sehr grosse Belastungen des Schulter- und Handbereichs vermeiden muss. Das BSV wendet zu Recht ein, dass die Arbeitsfähigkeit bereits unter Berücksichtigung der Schulterbeschwerden für repetitive Tätigkeiten auf 50 % festgesetzt worden sei und die Gewährung eines zusätzlichen Abzuges einer doppelten Berücksichtigung gleichkäme. Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen zur Arbeitsfähigkeit ausdrücklich und verbindlich festgehalten, dass die neu aufgetretenen Beschwerden in der linken Schulter die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit bei einem Pensum von 50 % nicht weiter einschränken würden. Es bestehen denn auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die wegen des Gesundheitsschadens zu beachtende Rahmenbedingung (Vermeiden sehr grosser Belastungen des Schulter- und Handbereichs) die Ausübung einer (der Beschwerdegegnerin aufgrund des Handelsdiploms möglichen) qualifizierten Erwerbstätigkeit (entsprechend dem beigezogenen Anforderungsniveau 3) dergestalt behindern würde, dass dadurch die Gehaltserwartung erheblich beeinflusst würde (vgl. dazu auch Urteil 9C 549/2012
vom 7. März 2013 E. 3.3.2). Auch insoweit ist der von der Vorinstanz gewährte Abzug demnach bundesrechtswidrig.

4.3. Da auch keine anderen beruflichen oder persönlichen Merkmale, die einen Abzug vom Tabellenlohn zu begründen vermöchten, ersichtlich sind, ist von einem - ungekürzten - Invalideneinkommen von Fr. 32'810.40 (50 % von Fr. 65'620.80) auszugehen.

4.4. Stellt man das Invalideneinkommen von Fr. 32'810.40 dem unbestritten gebliebenen Valideneinkommen von Fr. 73'775.80 gegenüber, resultiert ein Invaliditätsgrad von gerundet 56 %. Dieser verleiht weiterhin Anspruch auf die von der IV-Stelle zugesprochene halbe Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das obsiegende Bundesamt hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. März 2013 wird aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons Zürich, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und der Pensionskasse X.________ schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Oktober 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.