2A.227/2003 - 2003-10-22 - Economia

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti

Art. 6 Quota minima dei lavori della manodopera propria dell'azienda

I pagamenti diretti sono versati soltanto se almeno il 50 per cento dei lavori necessari alla gestione dell'azienda sono svolti con manodopera propria dell'azienda.

Il carico di lavoro è calcolato in base al «Preventivo di lavoro ART 2009» di Agroscope, nella versione del 2013 [1].

[1] Il preventivo di lavoro può essere scaricato dal sito Internet: www.agroscope.admin.ch /arbeitsvoranschlag.

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2A.227/2003 /rov

Urteil vom 22. Oktober 2003
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Müller, Merkli,
Gerichtsschreiber Küng.

Parteien
Z.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans H. Schmid, Meisenweg 9, Postfach 150, 8060 Zürich,

gegen

Finanzdepartement des Kantons Aargau, Abteilung Landwirtschaft, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau,

Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, 3202 Frauenkappelen.

Gegenstand
Direktzahlungen,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 14. April 2003.

Sachverhalt:
A.
Am 3. Juli 1998 stellte Z.________ beim Finanzdepartement des Kantons Aargau, Abteilung Landwirtschaft, ein Beitragsgesuch IP 1999 (Integrierte Produktion/Ökologischer Leistungsnachweis). Grundlage bildete der Nachweis für den gesamtbetrieblichen Nährstoffhaushalt für das Jahr 1999 vom 12. Juli 1998.

Bei einer Kontrolle des ökologischen Leistungsnachweises wurde am 8. September 1999 festgestellt, dass auf dem Betrieb von Z.________ bei einem Bedarf von 74 kg tatsächlich 85 kg Phosphor pro Hektare gedüngt wurden. Dies ergab - nach Abzug der Toleranz von 10 kg - eine Überdüngung um 1 kg pro Hektare oder um 1,35%, wofür eine Sanktion von 3 Punkten (13 Punkte, abzüglich der Toleranz von 10 Punkten; ein Sanktionspunkt entspricht einer Kürzung der Direktzahlung um 1%) errechnet wurde. Nachdem eine Überprüfung ergeben hatte, dass Z.________ den Phosphorwert bereits zum wiederholten Mal überschritten hatte, wurde die Sanktion am 10. Dezember 1999 verdoppelt, d.h. auf 16 Punkte erhöht ([13 x 2] - 10). Dies führte schliesslich gemäss neuer Verfügung des Finanzdepartements Aargau, Abteilung Landwirtschaft, vom 13. Dezember 1999 zu einer Kürzung der Direktzahlungen um Fr. 6'557.--.

Auf Einsprache von Z.________ gegen diese Kürzung erliess das Finanzdepartement Aargau, Abteilung Landwirtschaft, am 5. Juli 2000 eine neue Verfügung betreffend die Anmeldung für den ökologischen Leistungsnachweis 1999. Bei der nochmaligen Überprüfung wurde im ursprünglichen Gesuch ein Rechnungsfehler bei der Bestimmung der Phosphorbelastung entdeckt und behoben. Entsprechend wurde eine höhere Phosphorbelastung, d.h. eine Überdüngung von 8,11% festgestellt; daraus ergab sich neu eine Sanktion von 71 Punkten (81-10). Auf Grund der Übergangsregeln zum neuen Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) wurde indessen an Stelle einer dieser Punktezahl entsprechenden Kürzung der Direktzahlungen (insgesamt Fr. 40'984.--) um 71% (d.h. um Fr. 29'099.--) in der neuen Abrechnung vom 4. Juli 2000 - die diejenige vom 13. Dezember 1999 ersetzte - tatsächlich nur eine solche von 40% bzw. von Fr. 16'128.-- vorgenommen. Die bereits ausbezahlten Direktzahlungen wurden im Umfang von Fr. 9'571.-- zurückgefordert.

Gegen diese Verfügung wandte sich Z.________ am 12. Juli 2000 an die Landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons Aargau, welche seine Beschwerde mit Entscheid vom 24. August 2001 abwies.

Die dagegen gerichtete Beschwerde von Z.________ vom 31. Oktober 2001 wies die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (Rekurskommission EVD) mit Entscheid vom 14. April 2003 ab.
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Mai 2003 beantragt Z.________ dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission EVD aufzuheben und ein neues Urteil zu fällen; der noch ausstehende Restbetrag an Direktzahlungen für das Jahr 1999 in Höhe von Fr. 6'557.-- sei zuzüglich 5% Zins seit dem 13. Dezember 1999 an ihn auszuzahlen; auf die Rückforderung von Fr. 9'571.-- sei zu verzichten.

Das Finanzdepartement des Kantons Aargau, Abteilung Landwirtschaft, hat unter Hinweis auf die Beschwerdeentscheide der Vorinstanzen auf eine Stellungnahme verzichtet.

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beantragt nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Landwirtschaft, die Beschwerde abzuweisen. Der Entscheid der Rekurskommission EVD werde vollumfänglich unterstützt.

Die Rekurskommission EVD hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid über die Kürzung bzw. Rückerstattung von Direktzahlungen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) in Anwendung von Art. 170 bzw. 171 LwG. Auf diese bundesrechtlich geregelten Beiträge besteht grundsätzlich Anspruch und es gilt insofern kein gesetzlicher Ausschlussgrund, weshalb sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht als zulässig erweist (vgl. Art. 97 ff . OG, insbesondere Art. 99 Abs. 1 lit. h sowie Art. 100 Abs. 1 lit. m OG).
1.2 Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.
2.1 Im Streit liegen Direktzahlungen für das Jahr 1999. Das neue Landwirtschaftsgesetz sowie die neue Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13) sind am 1. Januar 1999 in Kraft getreten und hier grundsätzlich anwendbar (vgl. E. 2.2.2 hiernach).
2.2 Der Bund richtet Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen und Ökobeiträge aus (Art. 70 Abs. 1 LwG).
2.2.1 Der ökologische Leistungsnachweis umfasst unter anderem eine ausgeglichene Düngerbilanz (Art. 70 Abs. 2 lit. b LwG; Art. 6 DZV). Danach sind die Nährstoffkreisläufe möglichst zu schliessen und die Zahl der Nutztiere dem Standort anzupassen (Art. 6 Abs. 1 DZV). Anhand einer Nährstoffbilanz ist zu zeigen, dass kein überschüssiger Phosphor und Stickstoff ausgebracht wird (Abs. 2). Die zulässige Phosphor- und Stickstoffmenge bemisst sich nach dem Pflanzenbedarf und dem betrieblichen Bewirtschaftungspotential (Abs. 3).
2.2.2 Auf Grund der Übergangsbestimmung von Art. 73 Abs. 6 lit. a DZV ist der ökologische Leistungsnachweis für 1999 nicht nach den Regeln des Anhanges zur Direktzahlungsverordnung zu prüfen, da dieser als erfüllt gilt, wenn unter anderem der gesamte Betrieb nach den anerkannten Regeln der Integrierten Produktion oder des biologischen Landbaus gemäss Öko-Beitragsverordnung vom 24. Januar 1996 (aÖko-Beitragsverordnung, aOeBV; AS 1996, 1007) bewirtschaftet wird. Diese bestimmt in Art. 21 Abs. 1, dass die Regeln vom Bundesamt anerkannt sein müssen. Voraussetzungen für ihre Anerkennung sind unter anderem, dass die Nährstoffkreisläufe möglichst geschlossen, die Zahl der Nutztiere dem Standort angepasst und eine Phosphor- und Stickstoffbilanz erstellt werden (Art. 22 lit. c aOeBV).
2.2.3 Am 20. Juli 1995 anerkannte das Bundesamt in diesem Sinn die "Mindestanforderungen für die Integrierte Produktion (IP) im Feldbau vom Juli 1995" des Finanzdepartements Aargau und der Aargauischen Vereinigung integriert produzierender Bauern und Bäuerinnen. Diese bestimmen in der für das IP-Jahr 1999 gültigen Fassung:
5.1 Nährstoffhaushalt
Der Phosphor- und Stickstoffhaushalt werden anhand einer Bilanz beurteilt und müssen ausgewogen sein. Für die Bilanzierung gilt das aus den "Grundlagen für die Düngung" der eidgenössischen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten abgeleitete Formular "Gesamtbetrieblicher Nährstoffhaushalt" der landwirtschaftlichen Beratungszentralen Lindau (LBL) und Lausanne (SRVA) in der jeweils aktuellen Version oder gleichwertige Berechnungsmethoden. Als gleichwertige Methoden gelten Methoden, welche für jeden einzelnen Betrieb zu den gleichen Resultaten führen.
- Phosphor
Der Phosphorhaushalt darf gesamtbetrieblich einen Überschuss von 10 Prozent oder höchstens 10 kg P205 pro ha düngbare Fläche aufweisen.
2.2.4 In den "Grundlagen für die Düngung im Acker- und Futterbau" der eidgenössischen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten (1994) sind die Normwerte für die einzelnen Kulturen festgelegt. Gestützt darauf hat die Landwirtschaftliche Beratungszentrale Lindau die "Grundlagen für die Düngungsplanung" (1996) erstellt. Die entsprechenden Normwerte sind unverändert in das Formular "Gesamtbetrieblicher Nährstoffhaushalt" einzusetzen (angefochtener Entscheid E. 2.1).
2.2.5 Diese Grundlagen für die Berechnung des gesamtbetrieblichen Nährstoffhaushaltes werden vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt.
2.3 Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache, die Überdüngung bzw. der Phosphorbedarf seines Betriebes für das Jahr 1999 sei von den Vorinstanzen falsch berechnet worden. Dazu macht er zunächst geltend, nach den oben erwähnten Grundlagen dürften auch andere, gleichwertige Berechnungsmethoden angewandt werden. Indem die Vorinstanzen seine Berechnungen als falsch bezeichnet und nicht weiter beachtet hätten, sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.

Der Beschwerdeführer übersieht, dass nach den oben erwähnten Mindestanforderungen für die Integrierte Produktion andere (als die von den Vorinstanzen angewendeten) Berechnungsmethoden nur als gleichwertig gelten, wenn diese zu den gleichen Ergebnissen führen. Dass dies der Fall ist, legt der Beschwerdeführer nicht dar.

Soweit er in diesem Zusammenhang die erstmals im Beschwerdeverfahren vor der Landwirtschaftlichen Rekurskommission am 26. Oktober 2000 eingereichte 6. Auflage des Formulars für den gesamtbetrieblichen Nährstoffhaushalt vorlegt (Beschwerdebeilage 8a), hilft ihm dies nichts, da jenes Formular nach unbestrittener Darstellung der Vorinstanz erst ab Oktober 1999 galt und im vorliegenden Fall somit noch die 5. Auflage des Formulars (Beschwerdebeilage 8b) zu verwenden war (angefochtener Entscheid E. 5.1). Das vom Beschwerdeführer am 12. Juli 1999 selber eingereichte Formular "LBL Nachweis Plus, Gesamtbetrieblicher Nährstoffhaushalt" entspricht denn auch in Bezug auf den Nährstoffbedarf (ohne Toleranz) von 1'418 kg P2O5, abgesehen von einer geringfügigen Abweichung zu Gunsten des Beschwerdeführers, dem von den Vorinstanzen verwendeten Formular "LBL Nachweis, Gesamtbetrieblicher Nährstoffhaushalt, 5. Auflage", aus welchem sich ein Nährstoffbedarf von 1'426 kg P2O5 ergibt. Eine "Vorwirkung" der 6. Auflage des Formulars, wie sie der Beschwerdeführer annehmen will, fällt nicht in Betracht, da Beitragsgesuche grundsätzlich gestützt auf die zur Zeit der Gesuchseinreichung gültigen Grundlagen zu beurteilen sind. Dass die vom Beschwerdeführer
eingereichte 6. Auflage des Formulars bei der Anmeldung für die Direktzahlungen 1999 im Juli 1998 bereits vorgelegen hat, behauptet der Beschwerdeführer selber nicht. Auch in den Akten finden sich keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme.

Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang in Würdigung der beiden Beweismittel erkannt, die vom Beschwerdeführer auf der 6. Auflage des Formulars in Abweichung von seinen ursprünglichen Angaben nachgereichten geänderten Zahlen zum gesamtbetrieblichen Nährstoffhaushalt seien nicht glaubhaft, weshalb auf seine Angaben im (der 5. Auflage entsprechenden) ersten eingereichten Formular abzustellen sei (angefochtener Entscheid E. 5.1). Diese Beweiswürdigung kann auf Grund der von der Vorinstanz dargelegten Argumente, die vom Beschwerdeführer nicht widerlegt werden und auf die daher verwiesen werden kann, nachvollzogen werden und erscheint nicht als offensichtlich unrichtig. Eine qualifiziert fehlerhafte Sachverhaltsdarstellung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG ist damit nicht gegeben. Auch von einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör kann nicht die Rede sein, da sich die Vorinstanz mit der Berechnung des Beschwerdeführers auseinander gesetzt hat.

Dies gilt ebenso in Bezug auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Bodenanalysen, die eine Unterdüngung nachweisen sollen: Diese wurden entgegen seiner Darstellung von der Vorinstanz zur Kenntnis genommen und auch gewürdigt (angefochtener Entscheid E. 7).

2.4 Die Vorinstanzen haben den gesamtbetrieblichen Nährstoffhaushalt gestützt auf die massgeblichen Grundlagen korrekt ermittelt. Dabei sind sie von den ursprünglichen, eigenen Angaben des Beschwerdeführers vom 12. Juli 1999 ausgegangen, die sie als glaubhaft erachteten. Der Beschwerdeführer räumt selber ein, er habe den Phosphorbedarf auf Grund eines Rechnungsfehlers falsch berechnet (Beschwerde S. 9 Ziff. 18a). Was der Beschwerdeführer gegen die Berechnung der Vorinstanzen einwendet, ist nicht geeignet, Zweifel an den entsprechenden Zahlen zu begründen bzw. eine Verletzung von Bundesrecht darzutun. Es kann deshalb insoweit vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid E. 5) verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist.
2.5 Gemäss der Weisung IV/96 vom 1. Juni 1996 für die Anwendung der IP-Mindestanforderungen "Gesamtbetrieblicher Nährstoffhaushalt" LBL 5. Auflage des Finanzdepartements Aargau und der Aargauischen Vereinigung integriert produzierender Bauern und Bäuerinnen kann das im IP-Jahr eingesetzte Phosphat aus Klärschlamm, Dickstoff (entwässerter Klärschlamm), Kompost oder Ricokalk ganz oder in Teilmengen auf das nächstfolgende IP-Jahr übertragen werden. Diese - soweit hier von Bedeutung - von der Vorinstanz wiedergegebene Weisung befindet sich zwar nicht in den Akten, bildet aber auch Grundlage des angefochtenen Entscheides und wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Er beruft sich sogar ausdrücklich auf sie.

Die Vorinstanz hat diese Regelung dahingehend ausgelegt, dass nur Phosphor aus von aussen zugeführtem Dünger auf Folgejahre übertragen werden dürfe. Die Übertragung von betriebseigenem, beispielsweise im Hofdünger enthaltenem Phosphor auf die Folgejahre sei hingegen ausgeschlossen. Diese Auslegung verletzt kein Bundesrecht. Sie entspricht denn auch der mit der Direktzahlungsverordnung getroffenen geltenden Regelung (vgl. Ziff. 2.1 Abs. 4 des Anhanges DZV sowie die ab dem Beitragsjahr 2000 gültigen Richtlinien für den ökologischen Leistungsnachweis [ÖLN] des Finanzdepartements Aargau und der Aargauischen Vereinigung integriert produzierender Bauern und Bäuerinnen, Stand 23. Juni 1999). Zur Begründung kann daher vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtener Entscheid E. 6.2). Dabei ist zu betonen, dass das Ziel dieser Regelung betreffend die Übertragungsmöglichkeiten auf Folgejahre eben nicht darin liegt, dem Bewirtschafter allgemein mehr Freiraum zu gewähren, sondern einen aus bestimmtem zugeführtem Material resultierenden, genau bekannten Mehraustrag zu kompensieren, damit die hofeigene Nährstoffbilanz wieder ausgeglichen ist. Es soll nicht ermöglicht werden, die hofeigene,
ausgeglichen zu haltende Nährstoffbilanz nach Gutdünken aus dem Gleichgewicht zu bringen.

Damit kann offen bleiben, ob das Übertragen des Phosphor-Überhanges formell voraussetzt, dass dieser bereits im Jahr 1999 in der Nährstoffbilanz aufgeführt war, was im Übrigen wohl als zweckmässig zu bezeichnen wäre.

3.
3.1 Nach Art. 170 Abs. 1 LwG können die gemäss dem Landwirtschaftsgesetz zu entrichtenden Beiträge gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt. Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen der Gesuchsteller die Bestimmungen verletzt hat (Abs. 2; vgl. auch Art. 30 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen [Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1]).

Gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. d der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13) kürzen oder verweigern die Kantone die Beiträge, wenn der Gesuchsteller die Bedingungen und Auflagen der Direktzahlungsverordnung nicht einhält (vgl. so schon Art. 35 aOeBV).
3.2 Der Beschwerdeführer rügt, das Finanzdepartement Aargau, Abteilung Landwirtschaft, habe auf seine Einsprache hin die Abrechnung Direktzahlungen vom 10. Dezember 1999 zu seinen Ungunsten geändert; dies widerspreche dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Verbotes einer reformatio in peius sowie Art. 62 Abs. 2 VwVG.
3.3 Das Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) besagt namentlich, dass die Beschwerdeinstanz das angefochtene Urteil nicht zu Ungunsten der beschwerdeführenden Partei abändern darf, es sei denn, die Gegenpartei habe ihrerseits Beschwerde ergriffen (BGE 129 III 417 E. 2.1.1). Als allgemeiner Rechtsgrundsatz gilt das Verbot der reformatio in peius freilich nur für gesetzlich vorgesehene Rechtsmittel mit Devolutiveffekt (Übergang der Entscheidkompetenz an eine Rechtsmittelinstanz; vgl. BGE 110 II 113 E. 3c).
3.4 Mit der Einsprache wird grundsätzlich nach dem Erlass einer Verfügung eine nochmalige Beurteilung des Streitgegenstandes durch die entscheidende Behörde verlangt. Dies vorwiegend in Bereichen der Massenverwaltung wie dem Fiskalrecht, wo aus Gründen der Prozessökonomie meist keine oder nur eine eingeschränkte vorgängige Anhörung erfolgt; diese wird durch das Einspracheverfahren ersetzt, in dem die Anhörung vollumfänglich nachzuholen ist (BGE 121 V 150 E. 5b). In diesem Sinne ist die Einsprache zwar ordentliches Rechtsmittel. Sie hat jedoch keine devolutive Wirkung und steht grundsätzlich nur zur Verfügung, wenn sie von der jeweiligen Spezialgesetzgebung ausdrücklich vorgesehen ist (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 464 ff.; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG] vom 9. Juli 1968, Diss. Zürich 1998, S. 250; Dagobert Keiser, Die reformatio in peius in der Verwaltungsrechtspflege, Diss. Zürich 1978, S. 37; Peter Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, Ziff. 19.221; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, s. 33).
Wird aber ein Einspracheverfahren durchgeführt, gilt mangels Devolutiveffekts das Verbot der reformatio in peius - wie erwähnt - nicht. Dies insbesondere im Bereich des Abgabe- und Subventionsrechts, wo an der Verwirklichung des objektiven Rechts ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Mangels einer gesetzlich vorgesehenen Einsprache sind deshalb Einwände gegen eine Verfügung, wenn sie als "Einsprache" bezeichnet und ausdrücklich an die verfügende Behörde gerichtet werden, lediglich als Begehren um wiederholtes Verschaffen des rechtlichen Gehörs (Berücksichtigung neuer oder nicht gebührend einbezogener Gesichtspunkte) zu betrachten. Geht die Verwaltung auf das Begehren ein, wird das Verfahren zum Erlass einer Verfügung erneut in Gang gesetzt; es wird in den Zustand zurückversetzt, in welchem es sich vor Erlass der angefochtenen Verfügung befunden hat. Verfahrensgegenstand ist nicht nur der gerügte Teil des mit der Verfügung gestalteten Rechtsverhältnisses, sondern dieses als Ganzes. Die nicht förmlich geregelte Einsprache ist einem Wiedererwägungsbegehren ähnlich, auf dessen Behandlung bei fehlender gesetzlicher Regelung im Allgemeinen ebenfalls kein Erledigungsanspruch besteht. Der Ausgang des Verfahrens ist nach der
Wiederaufnahme völlig offen und die zu erlassende neue Verfügung, die die erste ersetzt, ist in gleicher Weise anfechtbar, wie es diese war (vgl. Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 1 f. zu Art. 55 VRPG/BE).
3.5 Das Aargauische Gesetz vom 11. November 1980 über die Erhaltung und Förderung der Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz; LwG/AG) sieht als Rechtsmittel gegen Verfügungen über die Ausrichtung von Direktzahlungen und Beiträgen an Landwirtschaftsbetriebe einzig die Beschwerde an die Landwirtschaftliche Rekurskommission vor (§ 41 Abs. 1 lit. e), welche als letzte kantonale Instanz entscheidet (Abs. 3). Für das Verfahren vor der Landwirtschaftlichen Rekurskommission sind die für das Verwaltungsgericht geltenden Vorschriften anwendbar, soweit keine anders lautende Regelung besteht (§ 40 Abs. 2 LwG/AG).

Die Einsprache als Rechtsmittel ist im aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRPG/AG) - im Gegensatz zur Beschwerde an Verwaltungsbehörden, bei welcher die reformatio in peius ausdrücklich zulässig ist, wenn die Voraussetzungen für einen Widerruf gegeben sind (vgl. § 38 ff., insb. § 43 Abs. 1 VRPG/AG) - nicht geregelt. Es fehlt auch an einer kantonalen Sonderregelung für das Verfahren bei der Anmeldung für Direktzahlungen. Der Beschwerdeführer vermag im Weiteren keine Bestimmung des kantonalen Verfahrensrechts anzuführen, die für das Verfahren zur Festsetzung der Direktzahlungen eine reformatio in peius vorsieht.
3.6 In Massenverfahren wie dem hier in Frage stehenden Verfahren zur Festsetzung der Direktzahlungen ist die Wahrscheinlichkeit relativ gross, dass bei der routinemässigen Erledigung der zahlreichen Gesuche, wo zudem auf die speziellen Gegebenheiten der einzelnen Betriebe (noch) nicht eingegangen werden kann, Irrtümer und Fehler in der Berechnung der Beiträge unterlaufen. Dass diese später durch die verfügende Behörde bei Entdecken eines Fehlers korrigiert werden, entspricht der Natur solcher Verfahren (vgl. Michael Merker, a.a.O., § 45 N 12). Solche Fehler können sich zu Gunsten oder zu Ungunsten des Gesuchstellers auswirken. An ihrer Richtigstellung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse; die mit den Direktzahlungen angestrebten Zwecke würden gefährdet, wenn Fehler nicht berichtigt werden könnten. Dies spricht alles dafür, "Einsprachen" nach den oben erwähnten Grundsätzen zu behandeln. Das Finanzdepartement ist denn auch in diesem Sinne auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten und hat den Sachverhalt anhand seiner Einwände noch einmal umfassend geprüft und eine neue Verfügung getroffen (vgl. neue Abrechnung vom 4. Juli 2000: "Diese Abrechnung ersetzt diejenige vom 13.12.99"). Wenn es dabei das
Schlechterstellungsverbot als unmassgeblich erachtet hat, hat es nach dem Ausgeführten nicht gegen die Verfassung verstossen.
3.7 Das Vorgehen des Finanzdepartements verletzt insbesondere auch nicht den Grundsatz von Treu und Glauben. Denn bereits auf der Abrechnung vom 13. Dezember 1999 hat das Finanzdepartement ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allfällig zu Unrecht bezogene Beiträge zurückgefordert werden müssen, "selbst wenn sich die Auszahlung auf einen Berechnungsfehler oder falsche Datengrundlagen zurückführen lässt". Eine solche Rückforderung setzt voraus, dass bei Entdecken eines Fehlers eine Korrektur der Abrechnung - selbstverständlich auch zu Lasten des Gesuchstellers - erfolgt. Bis zu welchem Zeitpunkt eine Korrektur noch von Amtes wegen erfolgen darf, kann hier offen bleiben. Denn im vorliegenden Fall war es der Beschwerdeführer selber, der die zuständige Behörde durch seine "Einsprache" erneut mit seinem Beitragsgesuch befasst und die neue Verfügung veranlasst hat.

In seinen "Erläuterungen/Hinweise zur Abrechnung Direktzahlungen 1999" vom 10. Dezember 1999 an die Landwirte hat das Finanzdepartement Aargau, Abteilung Landwirtschaft, diese im Übrigen ausdrücklich gebeten, die Abrechnungen genau zu prüfen. Sie wurden insbesondere auf ihre Pflicht aufmerksam gemacht, "auch dann Rückmeldung zu machen, wenn die Abrechnung fälschlicherweise zu Ihren Gunsten ausgefallen ist". Zudem wurden sie darauf hingewiesen, "Einwendungen" im Zusammenhang mit den Direktzahlungen könnten bei Erhalt der detaillierten Abrechnung vorgebracht werden.

Im Weiteren hat das Finanzdepartement den Beschwerdeführer am 20. Januar 2000 orientiert, dass zur Überprüfung seiner Einsprache noch verschiedene Unterlagen benötigt würden. Auf Anfrage des Beschwerdeführers betreffend rechtliche Grundlagen für diese Ergänzung nannte ihm das Finanzdepartement am 27. Januar 2000 die entsprechenden Grundlagen und fügte an, man erwarte seine Unterlagen umgehend für die "gewünschte Neubeurteilung". Der Beschwerdeführer reichte schliesslich am 11. April 2000 verschiedene Unterlagen sowie Analysen über neue Bodenproben nach.

Unter diesen Umständen konnte der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass die von ihm verlangte Überprüfung der ursprünglichen Verfügung ausschliesslich zu seinen Gunsten ausfallen konnte. Auf Grund der klaren Hinweise in den oben erwähnten Dokumenten und der behördlichen Aufforderung zur Ergänzung der Unterlagen musste er vielmehr damit rechnen, dass sein Gesuch unter Berücksichtigung der gesamten, inzwischen ergänzten Akten umfassend neu beurteilt wurde.
3.8 Eine Verletzung seines Anspruches auf Gewährung des rechtlichen Gehörs macht der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nicht geltend. Die Berufung auf Art. 62 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) hilft ihm nichts, da diese Bestimmung im Verfahren vor den kantonalen Behörden grundsätzlich nicht anwendbar war (vgl. Art. 1 und 3 VwVG).
3.9 Es kommt hinzu, dass wohl auch die Voraussetzungen für einen Widerruf gemäss § 26 VRPG/AG erfüllt gewesen wären. Danach können Verfügungen, die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, durch die erlassende Behörde abgeändert oder aufgehoben werden, wenn wichtige öffentliche Interessen es erfordern. Die ursprüngliche Beitragsverfügung hat sich zunächst insoweit als fehlerhaft erwiesen, als die Toleranz von 10 Punkten nicht berücksichtigt worden war. Sodann war übersehen worden, dass ein Wiederholungsfall vorlag, in welchem die Sanktion zu verdoppeln war. Schliesslich wurde ein Rechnungsfehler (Zu- und Wegfuhr von Phosphor) entdeckt. Dass damit wichtige öffentliche Interessen betroffen waren, kann nicht in Abrede gestellt werden.
3.10 Endlich scheint die oben dargelegte Betrachtungsweise auch aus prozessökonomischen Gründen geboten. Es wäre wenig sinnvoll, im Einspracheverfahren die Schlechterstellung des Gesuchstellers zu verbieten, weil die Behörde ohnehin in vielen Fällen dazu verpflichtet wäre, umgehend ein Rückerstattungsverfahren einzuleiten, um die zu Unrecht gewährten Beiträge zurückzufordern (vgl. Art. 171 LwG und E. 3.1 hiervor).
4.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die verfügten Punkteabzüge verletzten den Grundsatz "Im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten" und damit "zumindest ansatzweise" die Grundsätze von Art. 32 BV und Art. 6 EMRK, ist ihm entgegenzuhalten, dass es im vorliegenden Fall um die Anwendung von Bundesverwaltungsrecht in einem Verwaltungs- bzw. Verwaltungsjustizverfahren und nicht um ein Strafverfahren bzw. eine strafrechtliche Anklage geht. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Sanktionierung sei in seinem Fall unverhältnismässig.
Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, dass gemäss den Richtlinien des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 2. Juli 1999 "Verwaltungsmassnahmen, Kürzungen der Direktzahlungen bei nicht vollständiger Erfüllung der Beitragsvoraussetzungen" (Sanktionsschema), nach welchem die persönliche Situation der betroffenen Bewirtschafter nicht zu berücksichtigen sei, grundsätzlich eine Kürzung der Direktzahlungen für das Jahr 1999 an den Beschwerdeführer von 71% - d.h. um Fr. 29'099.-- - hätte erfolgen müssen. Der Beschwerdeführer beanstandet dieses Sanktionsschema nicht. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass die darin enthaltenen Kürzungsregeln als solche unverhältnismässig wären bzw. den der Behörde bei der Kürzung zustehenden Ermessensspielraum sprengen.

Zu seinen Gunsten haben die Behörden indessen nicht das Sanktionsschema angewandt, sondern in Anwendung der Übergangsnorm von Art. 73 Abs. 3 DZV lediglich eine Kürzung um Fr. 16'176.-- bzw. 16'128.-- vorgenommen. Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, die gemäss dem Sanktionsschema vorzunehmende Beitragskürzung werde begrenzt durch Art. 73 Abs. 3 DZV, wonach Betriebe, die den ökologischen Leistungsnachweis nicht erfüllen, die Direktzahlungen noch bis Ende 2001 erhalten, wobei der Flächenbeitrag für diese Betriebe Fr. 400.-- statt Fr. 1'200.-- (gemäss Art. 27 Abs. 1 DZV) betrage. Die nach dieser Bestimmung maximal mögliche Kürzung betrage somit Fr. 800.-- pro Hektare und ergebe hier einen Betrag von Fr. 16'176.--. Da sich diese Spezialvorschrift als für den Beschwerdeführer günstiger erweise, komme sie zur Anwendung.
Abgesehen von der gemäss dem Sanktionsschema normalerweise vorzunehmenden Kürzung um 71% erweist sich die aus der Anwendung von Art. 73 Abs. 3 DZV resultierende (maximale) Kürzung um Fr. 800.-- pro Hektare, d.h. von ca. 40%, angesichts des grossen Ermessensspielraumes, den Art. 70 DZV der rechtsanwendenden Behörde einräumt, und des wiederholten Nichteinhaltens der Grenzwerte als offensichtlich angemessen. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, führt zu keinem anderen Ergebnis, zumal er auch hier zu Unrecht von einer wesentlich geringeren Überdüngung von lediglich 1,35% (anstelle einer solchen von 8,11%, wie sie von den Vorinstanzen willkürfrei festgestellt worden ist) ausgeht.
6.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Finanzdepartement des Kantons Aargau, Abteilung Landwirtschaft, und der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements sowie dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Oktober 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 70 Principio
	1.	Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
	2.	I pagamenti diretti comprendono:
		a.	contributi per il paesaggio rurale;
		b.	contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
		c.	contributi per la biodiversità;
		d.	contributi per i sistemi di produzione;
		e.	contributi per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio;
		f.	contributi di transizione. [1]
	3.	Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 170 Riduzione e diniego di contributi
	1.	I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione.
	2.	La riduzione e il diniego vigono almeno per gli anni durante i quali il richiedente ha violato le disposizioni.
	2bis.	In caso di inosservanza delle disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali, la riduzione e il diniego possono riguardare tutti i tipi di pagamenti diretti. [1]
	3.	Il Consiglio federale disciplina le riduzioni in caso di violazione delle prescrizioni in materia di pagamenti diretti e di produzione vegetale. [2]

[1] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [2] Introdotto della cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 171 Rimborso di contributi
	1.	Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente.
	2.	I contributi o i vantaggi patrimoniali percepiti a torto devono essere restituiti o compensati indipendentemente dall'applicazione delle disposizioni penali.

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 171 Rimborso di contributi
	1.	Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente.
	2.	I contributi o i vantaggi patrimoniali percepiti a torto devono essere restituiti o compensati indipendentemente dall'applicazione delle disposizioni penali.

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 171 Rimborso di contributi
	1.	Se le condizioni che hanno giustificato l'assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rimborsati totalmente o parzialmente.
	2.	I contributi o i vantaggi patrimoniali percepiti a torto devono essere restituiti o compensati indipendentemente dall'applicazione delle disposizioni penali.

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 73 Categorie di animali
	Per i contributi per il benessere degli animali si considerano le seguenti categorie di animali:
	a.	animali della specie bovina e bufali:vacche da latte,altre vacche,animali di sesso femminile, di età superiore a 365 giorni, fino al primo parto,animali di sesso femminile, di età compresa tra 160 e 365 giorni,animali di sesso femminile, di età inferiore a 160 giorni,animali di sesso maschile, di età superiore a 730 giorni,animali di sesso maschile, di età compresa tra 365 e 730 giorni,animali di sesso maschile, di età compresa tra 160 e 365 giorni,animali di sesso maschile, di età inferiore a 160 giorni;
		1.	vacche da latte,
		2.	altre vacche,
		3.	animali di sesso femminile, di età superiore a 365 giorni, fino al primo parto,
		4.	animali di sesso femminile, di età compresa tra 160 e 365 giorni,
		5.	animali di sesso femminile, di età inferiore a 160 giorni,
		6.	animali di sesso maschile, di età superiore a 730 giorni,
		7.	animali di sesso maschile, di età compresa tra 365 e 730 giorni,
		8.	animali di sesso maschile, di età compresa tra 160 e 365 giorni,
		9.	animali di sesso maschile, di età inferiore a 160 giorni;
	b. [1]	animali della specie equina:animali di sesso femminile e animali di sesso maschile castrati, di età superiore a 900 giorni,stalloni, di età superiore a 900 giorni,animali, di età inferiore a 900 giorni;
		1.	animali di sesso femminile e animali di sesso maschile castrati, di età superiore a 900 giorni,
		2.	stalloni, di età superiore a 900 giorni,
		3.	animali, di età inferiore a 900 giorni;
	c. [2]	animali della specie caprina:animali di sesso femminile, di età superiore a 365 giorni,animali di sesso maschile, di età superiore a 365 giorni;
		1.	animali di sesso femminile, di età superiore a 365 giorni,
		2.	animali di sesso maschile, di età superiore a 365 giorni;
	d. [3]	animali della specie ovina:animali di sesso femminile, di età superiore a 365 giorni,animali di sesso maschile, di età superiore a 365 giorni;
		1.	animali di sesso femminile, di età superiore a 365 giorni,
		2.	animali di sesso maschile, di età superiore a 365 giorni;
	e.	animali della specie suina:verri da allevamento, di età superiore a sei mesi,scrofe da allevamento non in lattazione, di età superiore a sei mesi,scrofe da allevamento in lattazione,suinetti svezzati,rimonte, di età inferiore a sei mesi e suini da ingrasso;
		1.	verri da allevamento, di età superiore a sei mesi,
		2.	scrofe da allevamento non in lattazione, di età superiore a sei mesi,
		3.	scrofe da allevamento in lattazione,
		4.	suinetti svezzati,
		5.	rimonte, di età inferiore a sei mesi e suini da ingrasso;
	f.	conigli:coniglie da riproduzione con almeno quattro figliate all'anno, inclusi gli animali giovani di età inferiore a 35 giorni circa,animali giovani, di età compresa tra circa 35 e 100 giorni;
		1.	coniglie da riproduzione con almeno quattro figliate all'anno, inclusi gli animali giovani di età inferiore a 35 giorni circa,
		2.	animali giovani, di età compresa tra circa 35 e 100 giorni;
	g.	pollame da reddito:galline produttrici di uova da cova e galli,galline produttrici di uova di consumo,pollastrelle, galletti e pulcini per la produzione di uova,polli da ingrasso,tacchini;
		1.	galline produttrici di uova da cova e galli,
		2.	galline produttrici di uova di consumo,
		3.	pollastrelle, galletti e pulcini per la produzione di uova,
		4.	polli da ingrasso,
		5.	tacchini;
	h. [4]	animali selvatici:cervi,bisonti.
		1.	cervi,
		2.	bisonti.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6033). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [4] Introdotto la cifra I dell'O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6033).

RS 616.1 LSu Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi Art. 30 Revoca di decisioni di aiuto finanziario o di indennità
	1.	L'autorità competente revoca la decisione di aiuto finanziario o di indennità qualora la prestazione sia stata concessa, a torto, in violazione di norme giuridiche oppure in virtù di fatti inesatti o incompleti.
	2.	Essa rinuncia alla revoca se:
		a.	il beneficiario ha preso, in base alla decisione, provvedimenti che non potrebbero essere rimossi senza perdite finanziarie difficilmente sopportabili;
		b.	la violazione del diritto non era facilmente riconoscibile per il beneficiario;
		c.	un eventuale accertamento inesatto o incompleto dei fatti non è dovuto a colpa del beneficiario.
	2bis.	Gli aiuti finanziari possono essere revocati integralmente o parzialmente o può esserne chiesta la restituzione integrale o parziale se nell'utilizzare questi mezzi il beneficiario viola le prescrizioni del diritto in materia di appalti pubblici. [1]
	3.	Con la revoca, l'autorità esige la restituzione delle prestazioni già versate. Se il beneficiario ha agito colpevolmente, essa riscuote inoltre un interesse annuo del 5 per cento dal giorno del versamento.
	4.	Sono salve le restituzioni secondo l'articolo 12 della legge federale del 22 marzo 1974 [2] sul diritto penale amministrativo.

[1] Introdotto dall'all. 7 n. II 4 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [2] RS 313.0

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 70 Contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni
	1.	Il contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni è versato per ettaro nei seguenti settori:
		a.	in frutticoltura per i frutteti di cui all'articolo 22 capoverso 2 OTerm [1];
		b.	in viticoltura;
		c.	nella coltivazione di bacche.
	2.	La coltivazione deve avvenire rinunciando all'impiego di insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura. È concesso l'impiego dei prodotti fitosanitari autorizzati ai sensi dell'ordinanza del 22 settembre 1997 [2] sull'agricoltura biologica.
	3.	L'impiego di rame per ettaro e anno non deve superare:
		a.	in viticoltura e nella coltivazione di frutta a granelli: 1,5 kg;
		b. [3]	nella coltivazione di frutta a nocciolo e di bacche nonché in quella di altra frutta, esclusa frutta a granelli: 3 kg.
	4.	Le esigenze di cui ai capoversi 2 e 3 devono essere adempiute su una superficie per quattro anni consecutivi.
	5.	Lo stadio «dopo la fioritura» è definito dagli stadi fenologici seguenti secondo la scala BBCH nella «Monografia Stadi di sviluppo delle piante monocotiledoni e dicotiledoni» [4]:
		a. [5]	nella frutticoltura, codice 71: per la frutta a granelli «calibro dei frutticini fino a 10 mm (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per la frutta a nocciolo «ingrossamento degli ovari (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per altra frutta «crescita della frutta iniziale: sviluppo dei primi frutti di base; caduta di infiorescenze non fecondate»;
		b.	in viticoltura, codice 73: «acino della dimensione di un grano di pepe; il grappolo si ripiega verso il basso»;
		c.	nella coltivazione di bacche, codice 71: «prime fasi di accrescimento dei frutti: sviluppo dei primi frutti di base; caduta dei fiori non fecondati».

[1] RS 910.91 [2] RS 910.18 [3] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737). [4] La scala BBCH e gli stadi fenologici possono essere consultati in tedesco e in francese su https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbch-skala_deutsch.pdf o https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbchshort-1.pdf. [5] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 1
	1.	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
	2.	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
		a. [1]	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
		b. [2]	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927 [3];
		c.	gli istituti o le aziende federali autonomi;
		cbis. [4]	il Tribunale amministrativo federale;
		d.	le commissioni federali;
		e.	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
	3.	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 1946 [5] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione. [6] [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. II della LF del 28 giu. 1972 che modifica quella sull'ordinamento dei funzionari federali, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2265; FF 1971 II 1409). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF dell'8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 2000 273; FF 1999 4178 4961). [3] [CS 1 453; RU 1958 1489art. 27 lett. c, 1997 2465all. n. 4, 2000 411n. II 1853, 2001 894art. 39 cpv. 1 2197art. 2 3292art. 2. RU 2008 3437n. I 1]. Vedi ora la L del 24 mar. 2000 sul personale federale (RS 172.220.1). [4] Introdotta dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [5] RS 831.10 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Nuovo testo giusta il n. II 7 della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391419; FF 1976 III 1).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 3
	Non sono regolate dalla presente legge:
	a.	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
	b.	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
	c.	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
	d. [1]	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 1995 [2], [3] ... [4];
	dbis. [5]	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 2000 [6] sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
	e. [7]	la procedura d'imposizione doganale;
	f.	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.
	tab.	ebis. [8] ...

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 22 giu. 1990, in vigore dal 1° gen. 1991 (RU 1990 1882; FF 1989 II 942). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo del per. giusta l'appendice n. 1 della LF del 3 feb. 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 4093; FF 1993 IV 1). [4] Lemma abrogato dall'all. n. 1 della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768). [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [6] RS 830.1 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485). [8] Introdotta dall'art. 26 del DF del 7 ott. 1983 sull'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva (RU 1984 153; FF 1981 III 85). Abrogata dall'all. n. II 1 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, con effetto dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 27 Manutenzione di edifici, impianti e accessi
		Gli edifici, gli impianti e gli accessi devono essere in condizioni adeguate e deve essere effettuata la relativa manutenzione.