1B_394/2020 - 2020-09-22 - Procédure pénale - Strafverfahren; Beschlagnahme und Durchsuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 394/2020

Urteil vom 22. September 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Postfach, 8401 Winterthur.

Gegenstand
Strafverfahren; Beschlagnahme und Durchsuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 10. Juli 2020 (UH200065-O/U/HUN).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen (gewerbsmässigem) Betrug. Ihr wird vorgeworfen, in der Zeit vom 25. März 2018 bis zum 14. August 2019 an ihrem Wohnort mehrfach Arztzeugnisse gefälscht und damit von ihrem Arbeitgeber nicht gerechtfertigte Lohnzahlungen erwirkt zu haben.

B.
Am 23. Januar 2020 ordnete die damals zuständige Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl unter anderem die Durchsuchung der Wohnung von A.________ sowie die Durchsuchung verschiedener Aufzeichnungen und Datenträger an. Daraufhin führte die Stadtpolizei Zürich am selben Tag bei A.________ eine Hausdurchsuchung durch und stellte mehrere Arztzeugnisse, ein Medikamentenrezept, einen Laptop, eine Dokumentation der UVG, einen Drucker, ein Röntgenbild, eine SIM-Karte, ein Kündigungsschreiben und ein Mobiltelefon sicher.
Mit Durchsuchungsbefehl vom 7. Februar 2020ordnete die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Durchsuchung des sichergestellten Laptops von A.________ an. Ebenfalls am 7. Februar verfügte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Beschlagnahme der bei A.________ sichergestellten Gegenstände.

C.
Am 20. Februar 2020 erhob A.________ Beschwerde gegen den Durchsuchungsbefehl und die Beschlagnahmeverfügung. Mit Beschluss vom 10. Juli 2020 wies das Obergericht des Kantons Zürich diese ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Dagegen führt A.________ mit Eingabe vom 4. August 2020 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts Zürich und die Gutheissung ihrer Beschwerde.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und das Obergericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme.
Mit Eingabe vom 28. August 2020 reichte die Beschwerdeführerin ein Arztzeugnis ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über eine Beschlagnahmeverfügung und eine Durchsuchungsanordnung im Strafverfahren. Dagegen ist grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 BGG). Die Beschwerde wurde zudem fristgerecht eingereicht (Art. 100 BGG).

1.2.

1.2.1. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin nicht ab; es handelt sich um einen Zwischen-entscheid. Als solcher ist er nach Art. 93 Abs. 1 BGG nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die zweite Voraussetzung fällt vorliegend ausser Betracht. Bei der Anfechtung von Zwischenentscheiden hat die beschwerdeführende Person die Tatsachen anzuführen, aus denen sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 141 IV 284 E. 2.3 S. 287; 138 III 46 E. 1.2 S. 47).

1.2.2. Die Beschwerdeführerin hatte vor der Vorinstanz zunächst das konkrete Vorgehen der Polizei bei der Hausdurchsuchung, die Festhaltung auf der Polizeistation und die polizeiliche Einvernahme als solche beanstandet. Das Obergericht ist auf diese Rüge nicht eingetreten. Vor dem Bundesgericht wiederholt die Beschwerdeführerin die Kritik am Polizeieinsatz, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern ihr durch diesen Nichteintretensentscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt mangels hinreichender Begründung (Art. 42 BGG) nicht einzutreten.

1.2.3. Die Beschwerdeführerin wehrt sich sodann gegen die Durchsuchung ihres Laptops und macht geltend, ihr vor der Vorinstanz gestelltes Siegelungsbegehren sei zulässig.
Wird im Entsiegelungsverfahren ausreichend substanziiert geltend gemacht, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann. Beruft sich die betroffene Person dagegen auf andere Gründe, aus denen eine Entsiegelung unzulässig sein soll, wie etwa Beschlagnahmehindernisse oder Nichtverwertbarkeitsgründe, droht ihr in der Regel kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, weil sie die Unverwertbarkeit dieser Beweismittel vor dem Sachgericht geltend machen kann (Urteile 1B 351/2016 vom 16. November 2016 E. 1.3 und E. 1.4; 1B 167/2018 vom 31. Mai 2018 E. 1.2).
Diese Rechtsprechung gilt auch im vorliegenden Verfahren betreffend die Anordnung auf Durchsuchung des umstrittenen Laptops bzw. betreffend den Siegelungsantrag. Die Beschwerdeführerin macht geltend, auf ihrem Laptop befänden sich unter anderem intime persönliche Bilder und persönliche Korrespondenzen, sowie dem Anwaltsgeheimnis unterliegende Korrespondenzen und Dokumente. Ihr droht somit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil; die Beschwerde ist daher unter dem Gesichtspunkt von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig. Soweit sich die Beschwerdeführerin jedoch auf Nichtverwertbarkeits-gründe (hier Unterdrucksetzung durch Polizei, Zwang) beruft, droht ihr kein nicht wieder gutzumachender Nachteil.

1.2.4. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Beschlagnahme der sichergestellten Gegenstände sei unverhältnismässig. Sie führt zwar aus, dass die Beschlagnahme der Gegenstände in ihrem sozialen Leben zu Unannehmlichkeiten führe, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern ihr durch den Entscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht. Da ein solcher auch nicht ersichtlich ist, ist die Beschwerde diesbezüglich nicht zulässig.

1.3. Unter diesen Vorbehalten ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Tatsachen oder Beweismittel, die erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), können von vornherein nicht berücksichtigt werden (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123). Art. 99 Abs. 1 BGG zielt auf Tatsachen ab, die erst durch das angefochtene Urteil rechtserheblich werden; unzulässig sind neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz hätten vorgelegt werden können (BGE 136 III E. 4.4.3 S. 129; Urteil 2C 50/2017 vom 22. August 2018 E. 3.2).
Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 28. August 2020 ein Arztzeugnis eingereicht, das ihre Verhandlungsunfähigkeit am Tag der Hausdurchsuchung sowie der Einvernahme belegen soll. Sie führt aus, das Obergericht habe die bisher vorgelegten Beweise für ihre Verhandlungsunfähigkeit als unzulänglich empfunden. Dessen Entscheid habe somit Anlass dazu gegeben, das Arztzeugnis einzureichen. Diese Argumentation geht jedoch fehl, da sich die Beschwerdeführerin bereits vor der Vorinstanz auf ihre angebliche Verhandlungsunfähigkeit berief. Sie hätte somit das entsprechende Arztzeugnis bereits damals einreichen können. Das eingereichte Beweismittel ist somit unzulässig.

3.
Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Durchsuchung ihres Laptops und macht geltend, ihr Siegelungsbegehren sei zulässig.

3.1. Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Das Gesetz sieht keine konkrete Frist für Siegelungsanträge vor. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind diese jedoch angesichts des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes (Art. 5 Abs. 1 StPO) in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Sicherstellung der Unterlagen zu stellen. Ob ein Siegelungsantrag als verspätet anzusehen ist, hat die für die Siegelung zuständige Untersuchungsbehörde zu prüfen. Dabei kommt es auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls an. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und eines fairen Verfahrens ist der Inhaberin oder dem Inhaber die Möglichkeit einzuräumen, sich (vor dem Siegelungsantrag) innert angemessener kurzer Frist durch eine Anwältin oder einen Anwalt beraten zu lassen. Verspätet ist in der Regel ein mehrere Wochen oder gar Monate nach der Sicherstellung erfolgter Sicherungsantrag (Urteile 1B 474/2019 vom 6. Mai 2020 E.1.3.2; 1B 91/2016 vom 4. August 2016;
1B 546/2012 vom 23. Januar 2013 E. 2.3).

3.2. Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid aus, die Beschwerdeführerin habe ausreichend Gelegenheit gehabt, sich einer Durchsuchung der sichergestellten Gegenstände und insbesondere des Laptops zu widersetzen. Zum einen sei sie bereits im Rahmen der Hausdurchsuchung mehrfach auf die Möglichkeit einer Siegelung hingewiesen worden. Zum anderen habe die Beschwerdeführerin in Anwesenheit ihres damaligen Rechtsvertreters ausdrücklich auf eine Siegelung verzichtet. Ob sie den PIN-Code zum Mobiltelefon und das Zugangspasswort zum Laptop freiwillig oder unter Druck herausgegeben habe, könne aufgrund ihres Verzichts auf eine Siegelung offen gelassen werden. Ausserdem fänden die Ausführungen der Beschwerdeführerin, im Zeitpunkt der Einvernahme nicht "einvernahmefähig" gewesen zu sein, keine Stütze in den Akten.

3.3. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Sie führt zunächst aus, sie sei nicht ausreichend über ihr Siegelungsrecht aufgeklärt worden. Dies widerspricht jedoch dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt, wonach sie während der Hausdurchsuchung mehrmals auf die Möglichkeit der Siegelung hingewiesen worden ist. Zudem war ihr damaliger Rechstvertreter anwesend, als sie auf die Siegelung ausdrücklich verzichtet hat.
Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, sie sei am Tag der Hausdurchsuchung und der Einvernahme nicht verhandlungsfähig und somit nicht in der Lage gewesen, über die Siegelung zu entscheiden. Auch dies widerspricht dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt. Darüber hinaus hat weder die Beschwerdeführerin selbst noch ihr damaliger Rechtsvertreter an der Einvernahme geltend gemacht, sie sei nicht verhandlungsfähig.
Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe die Frist nicht verpasst, da es gar keine Frist für den Siegelungsantrag gebe. Auch diese Argumentation geht fehl. Auch wenn das Gesetz keine konkrete Frist für den Siegelungsantrag vorsieht, so ist dieser gemäss bundesgerichtlicher Praxis in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Sicherstellung der Unterlagen zu stellen (oben E. 3.1). Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall.
Vor diesem Hintergrund ist dem Obergericht darin zuzustimmen, dass die Frage offen gelassen werden kann, ob die Beschwerdeführerin den PIN-Code zum Mobiltelefon und das Zugangspasswort zum Laptop freiwillig oder - wie von ihr behauptet - unter Druck und gegen ihren Willen herausgegeben hat.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichts kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, und Thomas Fingerhuth, Zürich, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. September 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.