5A_299/2015 - 2015-09-22 - Diritto successorio - Unentgeltliche Rechtspflege, Wiedererwägung (Erbteilung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 299/2015

Urteil vom 22. September 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Nikola Bellofatto,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege, Wiedererwägung (Erbteilung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, I. Zivilkammer, vom 10. März 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ klagte vor dem Kreisgericht Gaster-See gegen fünf Erben des am 18. Dezember 2004 verstorbenen B.________ auf Herabsetzung der Zuwendungen aus seinem Gesamtnachlass und auf Feststellung des Teilungswertes. Ferner beantragte sie, die fünf Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihr den vorläufig gemäss Art. 85 Abs. 1 ZPO geschätzten minimalen Pflichtteil von Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2014 wies das Kreisgericht die Klage ab. In diesem erstinstanzlichen Verfahren war A.________ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt worden.

A.b. Da A.________ Berufung gegen den erstinstanzlichen Entscheid einzulegen gedachte, reichte sie am 7. November 2014 beim Kantonsgericht St. Gallen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Die Begründung dieses Gesuchs beschränkte sich auf den Hinweis auf das erstinstanzlich bewilligte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit ergänzenden Ausführungen zur Prozessarmut sowie in der Feststellung, das Verfahren sei nach wie vor nicht aussichtslos. Mit Verfügung vom 20. November 2014 wies der Vizepräsident das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit ab. Diese Verfügung blieb unangefochten.

B.
Am 3. Dezember 2014 erhob A.________ beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung gegen den Entscheid des Kreisgerichts Gaster-See vom 29. Oktober 2014. Zudem ersuchte sie erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 10. März 2015 trat der verfahrensleitende Richter des Kantonsgerichts auf das Gesuch nicht ein.

C.
A.________ (Beschwerdeführerin) hat am 14. April 2015 (Postaufgabe) gegen den Entscheid des verfahrensleitenden Richters beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die "Klage" gutzuheissen und ihr für das Berufungsverfahren sowohl die unentgeltliche Prozessführung im Sinn von Art. 117 i.V.m. Art. 119 Abs. 5 ZPO zu bewilligen und ihr einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwalts zu bestellen. Eventuell sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung ab Zugang des Entscheids des Kreisgerichts Gaster-See vom 29. Oktober 2014 zu gewähren. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie ebenso um unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, womit dieses auf ein neues Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege nicht eingetreten ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid ungeachtet dessen, dass er auf Nichteintreten lautet. Überdies kann er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Dass kein Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG) vorliegt, schadet nicht (BGE 138 III 41 E. 1.1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 424 E. 2). Dort geht es um Erbstreitigkeiten und damit um eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG, deren Streitwert den Betrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigt. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich auch gegen den Zwischenentscheid gegeben. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

2.

2.1. Der verfahrensleitende Richter des Kantonsgerichts hat erwogen, der Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege erwachse als prozessleitender Entscheid nicht in Rechtskraft. Ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei daher nicht ausgeschlossen. Ein neues Gesuch auf der Basis des alten Sachverhalts habe den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs, auf dessen Behandlung kein Anspruch bestehe. Anders verhalte sich nur, wenn sich die finanziellen Verhältnisse seit dem ersten die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden Entscheid verändert hätten (echte Noven) oder sich der erste Entscheid zufolge Entdeckung neuer Beweismittel oder Tatsachen, die dem Gesuchsteller im früheren Verfahren noch nicht bekannt, aber schon vorhanden waren (unechte Noven), als unrichtig erscheine. Dabei sei zusätzlich vorausgesetzt, dass der Gesuchsteller die fraglichen echten Noven nicht habe geltend machen können oder dass für ihn keine Veranlassung bestand, sie geltend zu machen. Vorliegend seien die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 20. November 2014 nicht gegeben. Mit der Berufungseingabe vom 3. Dezember 2014 hätten sich lediglich die Grundlagen für die Beurteilung der Prozessaussichten geändert. Die
Beschwerdeführerin lege nunmehr rechtsgenügend dar, aus welchen Gründen der erstinstanzliche Entscheid ihrer Ansicht nach falsch sei und abgeändert werden solle, sodass die Berufung, anders als beim ersten Gesuch, nicht mehr als aussichtslos erscheine. Auf die Prozessaussichten als solche komme es indes bei der Prüfung der Frage, ob auf eine neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzutreten sei, nicht an. Entscheidend sei wie ausgeführt einzig, ob sich die finanziellen Verhältnisse seit dem 20. November 2014 verändert hätten. Das sei indes nicht der Fall und werde von der Beschwerdeführerin denn auch nicht geltend gemacht. Im Wiedererwägungsgesuch werde sogar ausdrücklich gesagt, die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin sei unverändert. Den mit Eingabe vom 10. Februar 2015 eingereichten weiteren Unterlagen komme im Übrigen keine Bedeutung mehr zu, obschon es sich, abgesehen vom Wohngeldbescheid vom 10. April 2014, um echte Noven zur Aktualisierung früherer Belege (Bankauszüge usw.) handle.

2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit ihrer Argumentation habe die Vorinstanz übersehen, dass sie mit der Berufungseingabe vom 3. Dezember 2014 nicht ein Gesuch um Wiedererwägung des ersten Gesuchs vom 7. November 2014, sondern ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt habe. Das zweite Gesuch habe keinen Zusammenhang mit dem ersten vom 7. November 2014. Bei diesem Gesuch sei es darum gegangen, auch die Vorbereitungsarbeiten für die komplexe und umfangreiche Berufungsschrift zu decken, da eine rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nur ausnahmsweise zugesprochen werde. Vom Gesuch betroffen gewesen sei somit der Zeitraum vom Zugang des Entscheids des Kreisgerichts Gaster-See vom 29. Oktober 2014 bis zur Einreichung der Berufungsschrift am 3. Dezember 2014. In der Berufung sei zudem ein gesondertes und vom ersten Gesuch vom 7. November 2014 vollständig unabhängiges neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt worden, was sich bereits aus der Verschiedenheit der Rechtsbegehren ergebe: Im ersten Verfahren sei die unentgeltliche Rechtspflege für das zukünftige Verfahren beantragt worden, während im zweiten Gesuch vom 3. Dezember 2014 die unentgeltliche Rechtspflege für das
Berufungsverfahren betreffend den Entscheid des Kreisgerichts Gaster-See vom 29. Oktober 2014 verlangt worden sei. Die Annahme, beim zweiten Gesuch vom 3. Dezember 2014 handle es sich um ein Wiedererwägungsgesuch sei unrichtig und verstosse gegen den Vertrauensschutz (Art. 9 BV). Zusammenfassend sei eine Wiedererwägung ausgeschlossen gewesen. Das Kantonsgericht habe daher den neuen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beurteilen müssen. Durch den Nichteintretensentscheid habe es den Vertrauensschutz (Art. 9 BV) und den Grundsatz des gerechten Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 EMRK) verletzt.

3.

3.1. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV). Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt formelle Rechtsverweigerung vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber entscheiden müsste (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9; 134 I 229 E. 2.3 S. 232; vgl. auch BGE 136 II 177 E. 2.1).

3.2. Weder die Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) noch Art. 117 ff . ZPO verlangen, dass nach Abweisung eines ersten Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege gleichsam voraussetzungslos ein neues Gesuch gestellt werden kann (Urteil 4A 410/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2). Aus verfassungsrechtlicher Sicht genügt, wenn die betroffene Partei im Rahmen des gleichen Zivilprozesses einmal die Gelegenheit erhält, die unentgeltliche Rechtspflege zu erlangen (Urteil 4P.170/1996 vom 16. Oktober 1996 E. 2.a). Ein zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis desselben Sachverhalts hat den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs, auf dessen Beurteilung weder gestützt auf Art. 117 ff . ZPO noch von Verfassungs wegen ein Anspruch besteht (Urteil 4A 410/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2 in fine, mit Hinweis auf ALFRED BÜHLER, Berner Kommentar, Bd. I 2012, N. 64 ff. v.a. N. 71 zu Art. 119 ZPO, mit Verweis auf BGE 127 I 133). Das Bundesgericht hat indes in BGE 127 I 133 einen unbedingten verfassungsmässigen Anspruch auf Revision statuiert, wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich
unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht somit bei Vorliegen sog. unechter Noven (siehe dazu auch die seither ergangene Rechtsprechung BGE 136 II 177 E. 2.1). Die Zulässigkeit eines neuen Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund geänderter Verhältnisse ergibt sich aus dem Umstand, dass der Entscheid über die Gewährung bzw. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege als prozessleitender Entscheid nur formell, jedoch nicht materiell in Rechtskraft erwächst (Urteile 5A 430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4; I 302/96 vom 23. Dezember 1997 E. 7b, publ. in SVR 1998 IV Nr. 13 S. 47). Von der Wiedererwägung zu unterschieden ist das neue Gesuch. Dieses ist zulässig, wenn sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste Gesuch aufgrund neuer nach dem ersten Entscheid eingetretener Tatsachen und Beweismittel geändert haben. Es ist somit auf der Basis echter Noven möglich (Urteil 5A 430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4).

3.3. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, sie habe am 3. Dezember 2012 ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und nicht ein Gesuch um Wiedererwägung des ersten Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege eingereicht. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin in ihrem zweiten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 3. Dezember 2014 mit Bezug auf die Bedürftigkeit ausdrücklich eingeräumt, die Verhältnisse hätten sich seit dem ersten Gesuch vom 7. November 2014 bzw. dem ersten Entscheid vom 20. November 2014 nicht geändert. Sodann hat sie in ihrem (ersten) Gesuch vom 7. November 2014 nichts zum Kriterium der Aussichtslosigkeit ausgeführt, sondern nur allgemein behauptet, die Sache sei nicht aussichtslos. Ausführungen zu dieser Voraussetzung finden sich erst in dem mit der Berufung eingereichten Gesuch vom 3. Dezember 2014. In diesem Zusammenhang legt die Beschwerdeführerin jedoch nicht rechtsgenügend dar, inwiefern sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste Gesuch (Entscheid vom 20. November 2014) durch (nach dem Entscheid) eingetretene und somit echte Noven verändert hätten. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin stellt ihre Eingabe vom 3. Dezember 2014 kein neues Gesuch im
Sinn des Urteils 5A 430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4 dar; sie gilt vielmehr als Gesuch um Wiedererwägung des Entscheides vom 20. November 2014. Daran vermögen auch die übrigen Ausführungen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Im Zusammenhang mit dem Gesuch um Wiedererwägung bringt die Beschwerdeführerin keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vor, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (unechte Noven). Hat die Beschwerdeführerin aber keine unechten Noven vorgetragen, erweist sich der Entscheid der Vorinstanz, auf das Gesuch um Wiedererwägung nicht einzutreten, als bundesrechtskonform. Die Rüge der Verletzung verschiedener Verfassungs- bzw. Konventionsbestimmungen erweist sich als unbegründet.

4.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat jedoch die Gegenpartei für das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entschädigen, zumal diese in ihrer amtlichen Eigenschaft gehandelt hat (Art. 68 Abs. 3 BGG).

5.
Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, hat sich die Beschwerde aufgrund der klaren Rechtslage als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ist das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. September 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 85 Azione creditoria senza quantificazione del valore litigioso - 1 Se non è possibile o non si può ragionevolmente esigere che l'entità della pretesa sia precisata già all'inizio del processo, l'attore può promuovere un'azione creditoria senza quantificare il valore litigioso. Deve tuttavia indicare un valore minimo quale valore litigioso provvisorio.
¹	Se non è possibile o non si può ragionevolmente esigere che l'entità della pretesa sia precisata già all'inizio del processo, l'attore può promuovere un'azione creditoria senza quantificare il valore litigioso. Deve tuttavia indicare un valore minimo quale valore litigioso provvisorio.
²	L'attore deve precisare l'entità della pretesa appena sia in grado di farlo dopo l'assunzione delle prove o dopo che il convenuto ha fornito informazioni in merito. Il giudice adito rimane competente anche se il valore litigioso eccede la sua competenza per materia.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.