9C_286/2019 - 2019-08-22 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 286/2019

Urteil vom 22. August 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oskar Gysler,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 28. Februar 2019 (IV.2018.00065).

Sachverhalt:

A.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach dem 1965 geborenen A.________ mit Verfügung vom 24. Februar 2005 eine halbe Invalidenrente - nebst Zusatzrenten - ab 1. September 2003 zu (Invaliditätsgrad 55 %). Am 21. Mai 2008 bestätigte sie einen unveränderten Rentenanspruch (Invaliditätsgrad neu 54 %). Im Juli 2013 leitete die IV-Stelle (erneut) ein Revisionsverfahren ein. Es stellte sich heraus, dass A.________ nicht nur zwei (der IV-Stelle bis anhin bekannte) Arbeitgeber hatte, sondern seit März 2008 ein weiteres Arbeitsverhältnis bestand. Der Einkommensvergleich ergab nunmehr einen Invaliditätsgrad von 36 %. Eines der drei Arbeitsverhältnisse wurde auf den 31. Oktober 2014 aufgelöst. Mit Verfügung vom 2. Februar 2015 hob die IV-Stelle die bisherige halbe Invalidenrente rückwirkend auf den 1. Januar 2009 auf. Mit Verfügung vom 10. Februar 2015 verpflichtete sie A.________, unrechtmässig bezogene Leistungen im Betrag von Fr. 87'239.- zurückzuerstatten.

Die gegen die Verfügungen vom 2. und 10. Februar 2015 erhobenen Beschwerden hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (nach Vereinigung der Verfahren) in dem Sinne gut, als es die angefochtenen Verfügungen aufhob und die Sache zur Abklärung im Sinne der Erwägungen und neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 28. Oktober 2016). Nach weiteren Ermittlungen - insbesondere Einholung des bidisziplinären (psychiatrisch/neurologisch) Gutachtens des Swiss Medical Assessement- and Business-Centers (SMAB) vom 14. September 2017 - und Durchführung des Vorbescheidverfahrens bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. November 2017 die Rentenaufhebung auf den 1. Januar 2009.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2019 ab.

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 28. Februar 2019 sei ihm "ab Januar 2019 weiterhin" eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Vornahme einer polydisziplinären Begutachtung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Wie sich aus der Beschwerdebegründung ergibt (vgl. BGE 123 IV 125 E. 1 S. 127; Urteil 8C 62/2018 vom 19. September 2018 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 144 V 418), verlangt der Beschwerdeführer die Weiterausrichtung der bisherigen halben Invalidenrente ab dem 1. Januar 2009. Das im Rechtsbegehren genannte Jahr 2019 ist als Verschrieb aufzufassen, weshalb das Bundesgericht nicht daran gebunden ist (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG).

1.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f.; 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548).

Der Beschwerdeführer legt im bundesgerichtlichen Verfahren neu die Berichte des Spitals B.________ vom 25. April 2019 und des Spitals C.________ vom 12. Februar 2019 ins Recht. Der erstgenannte Bericht ist - wie die entsprechenden Behauptungen - als echtes Novum von vornherein unzulässig. Weshalb der Bericht des Spitals C.________ nicht bereits im vorinstanzichen Verfahren hätte eingereicht werden können, wird nicht ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich; er ist somit ebenfalls unzulässig.

1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung setzt u.a. einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % voraus (Art. 28 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 IVG). Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG).

2.2. Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG [SR 830.1]). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f. mit Hinweisen). Liegt in diesem Sinn ein Rückkommenstitel vor, gilt es grundsätzlich, mit Wirkung ex nunc et pro futuro einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Dabei ist auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts der Invaliditätsgrad im Zeitpunkt der Verfügung über die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente zu ermitteln (SVR 2018 IV Nr. 20 S. 63, 9C 535/2017 E. 2.1; 2017 IV Nr. 4 S. 7, 9C 770/2015 E. 2.2).

2.3. Die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente erfolgt rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV, sowohl in der bis Ende 2014 als auch in der seither geltenden Fassung).

Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 ATSG). Der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, denen die Leistung zukommt, haben jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, insbesondere eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen (Art. 77 IVV). Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; Urteil 9C 294/2018 vom 28. November 2018 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).

3.
Das kantonale Gericht hat in der seit März 2008 bestehenden Anstellung resp. im deswegen seit 1. Januar 2009 zusätzlich erzielten Einkommen einen Revisionsgrund im Sinn von Art. 17 Abs. 1 ATSG erblickt. Sodann hat es nach eingehender Beweiswürdigung dem SMAB-Gutachten vom 14. September 2017 Beweiskraft beigemessen. Gestützt darauf hat es für leidensangepasste Tätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit von 100 % ab Januar 2009 resp. von 80 % ab September 2014 festgestellt. Für die Invaliditätsbemessung 2009 hat die Vorinstanz das Valideneinkommen auf Fr. 68'351.- und das Invalideneinkommen auf Fr. 59'979.- festgelegt, woraus eine Einschränkung von 12 % resultiert. Im Einkommensvergleich für das Jahr 2014 hat sie Vergleichseinkommen von Fr. 70'706.- resp. Fr. 53'524.- und somit einen Invaliditätsgrad von 24 % ermittelt. Bereits im Rückweisungsentscheid vom 28. Oktober 2016 hatte sie eine schuldhafte Meldepflichtverletzung durch den Versicherten bejaht, weil dieser das im März 2008 angetretene Arbeitsverhältnis erst mit dem bei der IV-Stelle am 17. September 2013 eingegangenen Revisionsfragebogen mitgeteilt habe. Folglich hat sie die rückwirkende Rentenaufhebung auf den 1. Januar 2009 bestätigt.

4.

4.1. Bei der Beurteilung der Arbeits (un) fähigkeit stützt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis).

4.2. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit handelt es sich grundsätzlich um eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Ebenso stellt die konkrete Beweiswürdigung eine Tatfrage dar. Dagegen sind die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Anforderungen an die Beweiskraft ärztlicher Berichte und Gutachten Rechtsfragen (Urteile 8C 673/2016 vom 10. Januar 2017 E. 3.2 und 9C 899/2017 vom 9. Mai 2018 E. 2.1).

4.3.

4.3.1. Der Beschwerdeführer hält in Bezug auf ein Handekzem und einen Tinnitus fachärztliche Abklärungen für erforderlich. Die Vorinstanz hat im Zusammenhang mit dem Handekzem berücksichtigt, dass gewisse Tätigkeiten unzumutbar sind, und festgestellt, dass dieses dem Versicherten seit langer Zeit keine Probleme mehr bereite. Bezüglich des Tinnitus hat sie festgestellt, dass dieser bereits 2006 kompensiert und nicht behandlungsbedürftig gewesen sei und sich seither noch leicht verbessert habe. Dass diese Beweiswürdigung, die den Zeitraum vom Januar 2009 bis zum Februar 2015 betrifft, offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willkürlich: BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; 135 II 145 E. 8.1 S. 153) sein soll, wird nicht substanziiert (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG) geltend gemacht und ergibt sich insbesondere nicht aus den vom Beschwerdeführer angerufenen Berichten behandelnder Ärzte (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353) aus den Jahren 2000 resp. 2004 und 2006.

4.3.2. Sodann beruft sich der Beschwerdeführer auf die Einschätzungen seines behandelnden Psychiaters; die Gutachter hätten mit diesem keine Rücksprache genommen. Indessen unterliegt das Einholen fremdanamnestischer Auskünfte grundsätzlich der Fachkenntnis und dem Ermessensspielraum des Experten (Urteile 9C 804/2018 vom 23. Januar 2019 E. 2.2; 9C 275/2016 vom 19. August 2016 E. 4.3.2), und die SMAB-Gutachter berücksichtigten - nebst den Ergebnissen der eigenen Untersuchungen - u.a. diverse Berichte des Behandlers. Somit war auch nicht (allein) ausschlaggebend, dass keine (teil- oder voll-) stationäre Behandlung stattgefunden hatte. Die SMAB-Gutachter legten nachvollziehbar dar, weshalb sie ab 2009 eine gesundheitlich bedingte Einschränkung verneinten. Anhaltspunkte dafür, dass sie dabei die Standardindikatoren gemäss BGE 141 V 281 ungenügend berücksichtigt haben sollen, sind nicht ersichtlich, zumal ein strukturiertes Beweisverfahren dort entbehrlich bleibt, wo im Rahmen beweiswertiger fachärztlicher Berichte eine Arbeitsunfähigkeit in nachvollziehbar begründeter Weise verneint wird (vgl. BGE 143 V 418 E. 7.1 S. 429).

4.3.3. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Kopfschmerzen und Migräneattacken seien ungenügend berücksichtigt worden. Die SMAB-Experten erkannten eine psychogene Überlagerung der Kopfschmerzen, die sie in die Prüfung der Indikatoren gemäss BGE 141 V 281 einbezogen. Zudem schlossen sie auf jeweils vorübergehende Arbeitsunfähigkeit bei "vier bis fünf wahrscheinlichen Migräneattacken im Monat", wobei diese nach Angaben des Versicherten zwei bis fünf Stunden anhalten und recht gut auf Medikamente und Bettruhe ansprechen. Das kantonale Gericht hat den vom Versicherten ab Sommer 2018 selbstständig geführten und im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Kopfwehkalender "aus naheliegenden Gründen" nicht als geeignet erachtet, den Sachverhalt zu objektivieren. Dem ist beizupflichten, zumal (nachträgliche) subjektive Angaben über das Auftreten von Kopfschmerz allein nicht auf Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen und das genannte Dokument auch keine Information über die Schmerzintensität, die jeweilige Behandlung oder deren Erfolg enthält. Die Vorinstanz hat nicht offensichtlich unrichtig festgestellt, Gesprächstherapie, Medikation und Physiotherapie hätten zu einer Besserung des Gesundheitszustandes geführt, und als
"Therapiereserve" sei die Intensivierung der psychiatrischen Behandlung und eine Optimierung der Migräne-Medikation zu nennen.

4.4. Eine jeweils ganztägige Arbeitsunfähigkeit für vier bis fünf Migräneattacken pro Monat (vgl. E. 4.3.3) ergibt eine durchschnittliche Einschränkung von rund 15 %. Ob die SMAB-Gutachter und die Vorinstanz eine solche trotz der vorübergehenden Natur der Attacken hätten berücksichtigen müssen (vgl. Urteil 8C 179/2018 vom 22. Mai 2018 E. 4.2), braucht nicht beantwortet zu werden. Ebenso kann offenbleiben, ob die im September 2014 eingetretene und vom kantonalen Gericht in Anschlag gebrachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes, welche die SMAB-Experten einzig als Reaktion auf die Einstellung der Rente und die angekündigte Rückforderung erklärten, invalidenversicherungsrechtlich überhaupt relevant ist (vgl. Urteil 9C 740/2018 vom 7. Mai 2019 E. 5.2.1 mit Hinweisen).

Auch wenn zu Gunsten des Versicherten sowohl der ab September 2014 verschlechterte Gesundheitszustand als auch infolge der Migräne eine (zusätzliche) Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 15 % berücksichtigt wird, ändert sich nichts am Ausgang des Verfahrens (vgl. E. 5.3).

4.5. Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht kein Recht verletzt, indem es auf das SMAB-Gutachten abgestellt und auf weitere medizinische Abklärungen verzichtet hat. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung und die Feststellungen betreffend die Arbeitsfähigkeit (E. 3) sind auch nicht offensichtlich unrichtig; sie bleiben - zumindest im soeben dargelegten Umfang (E. 4.4. Abs. 2) - für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.3).

5.

5.1. Weiter bemängelt der Beschwerdeführer die Invaliditätsbemessung. Für das Invalideneinkommen beruft er sich auf den Eintritt des Gesundheitsschadens, weshalb er an das 1995 oder 1998 erzielte Einkommen anknüpfen will; zudem sei eine überdurchschnittliche Einkommenssteigerung, zumindest aber die Nominallohnentwicklung zu berücksichtigen. Sodann hält er dafür, beim Invalideneinkommen die Einschränkungen infolge der Migräneattacken zu berücksichtigen.

5.2.

5.2.1. Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was der Versicherte im Zeitpunkt der Invaliditätsbemessung (hier 2009 resp. 2014) überwiegend wahrscheinlich als Gesunder tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es der Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30; 134 V 322 E. 4.1 S. 325; SVR 2009 IV Nr. 28 S. 79, 8C 576/2008 E. 6.2; Urteil 9C 63/2018 vom 9. November 2018 E. 4.4.2).

5.2.2. Die Vorinstanz hat für die Festsetzung des Valideneinkommens auf ihren Rückweisungsentscheid vom 28. Oktober 2016 verwiesen. In dessen E. 4.4.4 stellte sie - unbestritten und verbindlich (E. 1.3) - fest, dass der Versicherte zwischen 1993 und 1998 schwankende Einkommen erzielt habe. Seine Arbeitgeberin Conrad & Würmli AG sei Ende 1996 Konkurs gegangen; anschliessend habe er bei der damals neu gegründeten Herzog Umbauten AG gearbeitet. Mitte 1998 sei das Handekzem, das die weitere Tätigkeit als Maurer verunmöglicht hatte, ausgebrochen.

Die Vermutung, dass ohne Gesundheitsschaden die Tätigkeit bei der konkursiten Arbeitgeberin fortgeführt worden wäre, lässt sich nicht halten; auf das 1995 erzielte Einkommen kann daher nicht abgestellt werden. Indessen kann das Einkommen des Jahres 1998, laut Auszug aus dem Individuellen Konto Fr. 62'311.-, herangezogen werden. Angepasst an die Nominallohnentwicklung ergibt sich ein Valideneinkommen von Fr. 72'212.- (2009) resp. Fr. 74'761.- (2014). Ein konkreter Anhaltspunkt für eine überdurchschnittliche Einkommenssteigerung, etwa eine erfolgte Anmeldung für eine bestimmte Weiterbildung, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.

5.3. Wird das von der Vorinstanz berücksichtigte Invalideneinkommen um 15 % reduziert (vgl. E. 4.4), beträgt es Fr. 50'982.- (2009) resp. Fr. 45'495.- (2014). Daraus resultiert ein Invaliditätsgrad von 29 % (2009) resp. 39 % (2014). Damit ist ein Rentenanspruch ausgeschlossen resp. die Rentenaufhebung rechtens (E. 2.1 und 2.2).

6.

6.1. Schliesslich hält der Beschwerdeführer die Rückwirkung der Rentenaufhebung für unzulässig, weil er guten Glaubens gewesen sei, als er die Einkommenssteigerung nicht gemeldet habe. Er sei davon ausgegangen, dass mit der Anpassung des Valideneinkommens der Rentenanspruch unverändert bleibe.

6.2. Die Vorinstanz hat im Rückweisungsentscheid vom 28. Oktober 2016 (verbindlich; E. 1.3) festgestellt, dass der Beschwerdeführer 2008 noch Fr. 28'004.- verdient habe und er dieses Einkommen 2009 auf Fr. 42'244.- habe steigern können. In der Rentenverfügung und der Revisionsmitteilung sei er explizit auf seine Meldepflicht für Veränderungen in den Einkommensverhältnissen aufmerksam gemacht worden. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz kein Recht verletzt, wenn sie das Verhalten des Versicherten als (zumindest) grobfahrlässig wertete (vgl. E. 2.3). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. August 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28^a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
¹	Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
²	Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.217
³	Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.218 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^bis Effetto - 1 L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
¹	L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
^a	se l'assicurato ha chiesto la revisione a partire dal mese in cui la domanda è stata inoltrata;
^b	se la revisione ha luogo d'ufficio, a partire dal mese in cui è stata prevista;
^c	se viene costatato che la decisione dell'ufficio AI, sfavorevole all'assicurato, era manifestamente errata, a partire dal momento in cui il vizio è stato scoperto.392
²	La riduzione o la soppressione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza è messa in atto:393
^a	il più presto, il primo giorno del secondo mese che segue la notifica della decisione;
^b	retroattivamente dalla data in cui avvenne la modificazione determinante se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione o ha violato l'obbligo di informare impostogli ragionevolmente dall'articolo 77, indipendentemente dal fatto che la prestazione abbia continuato a essere versata a causa dell'ottenimento indebito della medesima o della violazione dell'obbligo di informare.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 31 Notificazione nel caso di cambiamento delle condizioni - 1 L'avente diritto, i suoi congiunti o i terzi ai quali è versata la prestazione sono tenuti a notificare all'assicuratore o, secondo i casi, al competente organo esecutivo qualsiasi cambiamento importante sopraggiunto nelle condizioni determinanti per l'erogazione di una prestazione.
¹	L'avente diritto, i suoi congiunti o i terzi ai quali è versata la prestazione sono tenuti a notificare all'assicuratore o, secondo i casi, al competente organo esecutivo qualsiasi cambiamento importante sopraggiunto nelle condizioni determinanti per l'erogazione di una prestazione.
²	Qualsiasi persona o servizio che partecipa all'esecuzione delle assicurazioni sociali ha l'obbligo di informare l'assicuratore se apprende che le condizioni determinanti per l'erogazione di prestazioni hanno subìto modifiche.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.