6B_294/2019 - 2019-08-22 - Infractions - Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; Willkür etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 294/2019

Urteil vom 22. August 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; Willkür etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 22. November 2018 (SB180351-O/U/jv).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich erklärte X.________ am 4. Mai 2018 des Vergehens im Sinne von Art. 87 Abs. 2 AHVG sowie der Übertretung nach Art. 88 Abs. 2 AHVG schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 55.-- sowie einer Busse von Fr. 300.--. Dagegen erhob X.________ Berufung.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X.________ am 22. November 2018 des Vergehens im Sinne von Art. 87 Abs. 2 AHVG schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 40.--.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 141 IV 305 E. 1.2). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1; BGE 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht davon abgesehen, die von ihm genannten Zeugen einzuvernehmen. Dabei handle es sich unter anderem um zwei Mitarbeiter der Sozialversicherungsanstalt, die über den chronologischen Ablauf, die mündlichen Abmachungen, Korrekturen und weitere nicht dokumentierte Handlungen Auskunft geben könnten. Der Aufforderung der Vorinstanz, die Adressen dieser Zeugen bekannt zu geben, habe er nicht nachkommen können, zumal er diese aufgrund von Problemen bei der Postzustellung nicht erhalten habe. Überdies könne er die Adressen der Zeugen nicht bekannt geben, weil er lediglich deren Namen und Arbeitsort kenne.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, dass dem Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 5. September 2018 Frist angesetzt worden sei, um die fehlenden Vornahmen sowie Adressen der angerufenen Zeugen bekannt zu geben. Dem Beschwerdeführer sei angedroht worden, dass im Säumnisfall auf die Beweisanträge einstweilen nicht eingetreten werde und diese an der Berufungsverhandlung erneut gestellt werden könnten. Die zweimalig als Gerichtsurkunde versandte Verfügung sei beide Male als "nicht abgeholt" retourniert worden. Nachdem der Beschwerdeführer Berufung erhoben habe, habe er mit Zustellungen rechnen müssen. Folglich komme die Zustellfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO zur Anwendung. Da der Beschwerdeführer der Aufforderung zur Präzisierung seiner Beweisanträge nicht nachgekommen sei, sei auf diese im Vorfeld der Berufungsverhandlung nicht weiter eingegangen worden. Anlässlich der Berufungsverhandlung habe der Beschwerdeführer seine Beweisanträge wiederholt. Die Vorinstanz erwägt, dass diese abzuweisen seien. Es sei nicht einzusehen, welchen Erkenntnisgewinn die beantragte Befragung von Mitarbeitern der Sozialversicherungsanstalt bringen sollte. Es sei diese Behörde gewesen, welche das Verfahren mit der Anzeige gegen den
Beschwerdeführer in Gang gebracht habe und aus den im Recht liegenden Unterlagen gehe klar hervor, dass der Beschwerdeführer seiner gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationspflicht nicht nachgekommen sei und auf die diversen Schreiben der Sozialversicherungsanstalt schlicht nicht reagiert habe. Für die Beurteilung der Strafbarkeit sei nicht von Relevanz, ob er allenfalls mal telefonisch eine Revision bei der Sozialversicherungsanstalt verlangt habe. Und schliesslich habe er anlässlich der Berufungsverhandlung jedenfalls sinngemäss eingeräumt, dass er die Post schlicht nicht abgeholt habe, womit sich eine Befragung von A.________ zur angeblich mangelhaften Serviceleistung der Post erübrige (Urteil, S. 5 f.).

2.3. Der Beschwerdeführer wiederholte seine Beweisanträge anlässlich der Berufungsverhandlung und die Vorinstanz behandelte diese. Unerheblich ist demnach, ob der Beschwerdeführer im Vorfeld dieser Verhandlung der Aufforderung, seine Beweisanträge zu präzisieren, nachgekommen ist oder nicht. Die Rüge ist damit unbegründet. Darüber hinaus setzt sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen, mit welchen die Vorinstanz die an der Berufungsverhandlung wiederholten Beweisanträge abweist, nicht auseinander. In dieser Hinsicht ist auf die Rüge mangels hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, dass für Lohnabrechnungen keine formelle Auflistung vorgesehen sei. Er verweist dabei auf Art. 323b Abs. 1 OR, wonach dem Arbeitnehmer eine schriftliche Abrechnung zu übergeben sei. Die Sozialversicherungsanstalt habe mittels unbekannten Quellen irgendwelche Abrechnungen, Formulare und Anmeldungen ins Recht genommen, um ihn in ein schlechtes Licht zu setzen und die Anklage mit anschliessender Verurteilung nach Art. 87 Abs. 2 AHVG zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer rügt weiter, er habe diese einseitige Auslegung des Sachverhalts immer wieder erwähnt, sei aber ignoriert worden. Die Sozialversicherungsanstalt habe die Angelegenheit mit ihm besprochen und er habe diese vor Ort erläutert und korrigiert. Ausserdem sei eine Abzahlungsvereinbarung getroffen worden.
Der Beschwerdeführer vermag mit diesen Ausführungen weder eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung noch eine falsche Anwendung von Art. 87 Abs. 2 AHVG darzulegen. Eine Pflicht zur Abrechnung der Löhne besteht nach Art. 51 Abs. 3 AHVG und Art. 36 Abs. 2 AHVV (SR 831.101; siehe auch BGE 137 V 51 E. 3.2). Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

4.
Unter dem Titel "Schlusswort" führt der Beschwerdeführer aus, er möchte dem Gericht mitteilen, dass die Aussagen der Vorinstanz hinsichtlich Reue und Einsicht für ihn unverständlich seien. Es sei unklar, inwiefern er Reue zeigen könne, wenn er die ganze Zeit versucht habe, die Angelegenheit zu klären, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Er sei sich seiner Rechte und Pflichten als Geschäftsleiter bewusst und habe diese immer wahrgenommen.
Die Vorinstanz erwägt, dass der Beschwerdeführer nicht geständig sei. Er zeige folglich keine Reue und Einsicht, was allerdings bei der Strafzumessung neutral zu werten sei (Urteil, S. 18). Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, nicht geständig gewesen zu sein. Dass die Vorinstanz ihm bei der Strafzumessung weder Reue noch Einsicht zu Gute hält, ist demnach nicht zu beanstanden.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. August 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 85 Forme des communications et des notifications - 1 Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.
¹	Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.
²	Les autorités pénales notifient leurs prononcés par lettre signature ou par tout autre mode de communication impliquant un accusé de réception, notamment par l'entremise de la police.
³	Le prononcé est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à l'un de ses employés ou à toute personne de plus de seize ans vivant dans le même ménage. Les directives des autorités pénales concernant une communication à adresser personnellement au destinataire sont réservées.
⁴	Le prononcé est également réputé notifié:
^a	lorsque, expédié par lettre signature, il n'a pas été retiré dans les sept jours à compter de la tentative infructueuse de remise du pli, si la personne concernée devait s'attendre à une telle remise;
^b	lorsque, notifié personnellement, il a été refusé et que ce refus a été dûment constaté le jour même par la personne chargée de remettre le pli.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 323^b - 1 Sauf accord ou usage contraire, le salaire en numéraire est payé pendant les heures de travail en monnaie ayant cours légal. Un décompte est remis au travailleur.
¹	Sauf accord ou usage contraire, le salaire en numéraire est payé pendant les heures de travail en monnaie ayant cours légal. Un décompte est remis au travailleur.
²	L'employeur ne peut compenser le salaire avec une créance contre le travailleur que dans la mesure où le salaire est saisissable; toutefois, les créances dérivant d'un dommage causé intentionnellement peuvent être compensées sans restriction.
³	Les accords sur l'utilisation du salaire dans l'intérêt de l'employeur sont nuls.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 51 Obligations - 1 Les employeurs doivent retenir la cotisation du salarié sur tout salaire au sens de l'art. 5, al. 2.277
¹	Les employeurs doivent retenir la cotisation du salarié sur tout salaire au sens de l'art. 5, al. 2.277
²	...278
³	Les employeurs doivent vérifier, sur la base des pièces d'identité officielles, les indications portées par les salariés dans la demande de certificat d'assurance. Ils sont tenus de régler périodiquement, avec les caisses de compensation, le compte des cotisations retenues sur les salaires, des cotisations dues par eux, ainsi que des rentes et allocations pour impotents servies, et d'établir les données nécessaires à la tenue des comptes individuels des salariés.279
⁴	Le Conseil fédéral peut confier aux employeurs l'exécution d'autres tâches se rapportant à la perception des cotisations ou au service des rentes.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 36 Décompte des cotisations et solde - 1 Les décomptes des employeurs comprennent les indications nécessaires à la mise en compte des cotisations et à leur inscription dans les comptes individuels des assurés.
¹	Les décomptes des employeurs comprennent les indications nécessaires à la mise en compte des cotisations et à leur inscription dans les comptes individuels des assurés.
²	Les employeurs doivent fournir le décompte des salaires dans les 30 jours qui suivent le terme de la période de décompte.
³	La période de décompte comprend une année civile. Si les cotisations sont versées selon l'art. 35, al. 3, la période de décompte correspond à la période de paiement.
⁴	La caisse de compensation établit le solde entre les acomptes versés et les cotisations effectivement dues, sur la base du décompte. Les cotisations encore dues doivent être versées dans les 30 jours à compter de la facturation. Les cotisations versées en trop sont restituées ou compensées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.