6B_105/2018 - 2018-08-22 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (versuchte Nötigung, Nichteinhalten von feuerschutzpolizeilichen Bestimmungen etc.); Auferlegung der Kosten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 105/2018

Urteil vom 22. August 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
2. X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Karl Güntzel,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (versuchte Nötigung, Nichteinhalten von feuerschutzpolizeilichen Bestimmungen etc.); Auferlegung der Kosten,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 15. November 2017 (AK.2017.274-AK).

Sachverhalt:

A.
Mit verschiedenen Eingaben zwischen dem 27. Juli 2017 und dem 15. August 2017 stellte A.________ verschiedene Strafanzeigen bzw. Strafanträge gegen X.________, zum Teil auch gegen andere Personen. Das Untersuchungsamt St. Gallen verfügte am 17. August 2017, dass ein Strafverfahren gegen X.________ nicht an die Hand genommen werde.

B.
A.________ erhob am 18. August 2017 Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung. Die Anklagekammer hob diese am 15. November 2017 in Bezug auf die Kostenauflage an den Beschwerdeführer auf. Im Übrigen wies sie die Beschwerde von A.________ ab. Die Anklagekammer auferlegte A.________ drei Viertel der Verfahrenskosten (von Fr. 1'600.--) sowie die Entschädigung an den Rechtsvertreter von X.________ in der Höhe von Fr. 800.--.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Anklagekammer. Er wendet sich gegen die Verteilung der Kosten und Entschädigungen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Vorinstanz und X.________ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer erklärt ausdrücklich, dass sich seine Beschwerde nur gegen die Auflage der Kosten und der Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren richte. Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Staatsanwaltschaft habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und das Bundesgericht habe diesen Umstand zu prüfen. Überdies erklärt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, weshalb die Staatsanwaltschaft vor dem Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht gewähren musste (Entscheid, S. 9). Der Beschwerdeführer setzt sich mit den entsprechenden Erwägungen nicht auseinander, womit die Begründung der Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügt.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihm die Verfahrenskosten mit der Begründung auferlegt, er habe sein Einkommen nicht hinreichend belegt. Die Vorinstanz habe es unterlassen, ihm eine Nachfrist zur Einreichung der fehlenden Unterlagen anzusetzen.
Die Vorinstanz erwägt, dass die Beschwerde - soweit sie nicht die Kostenauflage durch die Staatsanwaltschaft betraf - aussichtslos war. Überdies habe es der Beschwerdeführer unterlassen, sein angeblich ungenügendes Einkommen trotz klarer Aufforderung auf dem entsprechenden Formular näher anzugeben oder zu belegen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches der Beschwerdeführer am 15. September 2017 gestellt hatte, sei deshalb abzuweisen, soweit es nicht gegenstandslos geworden sei (Entscheid, S. 9 f.).
Nach Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die Vorinstanz verweigert dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege nicht nur, weil dieser seine Bedürftigkeit nicht belegt haben soll, sondern auch infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde. Die beiden Voraussetzungen von Art. 136 Abs. 1 StPO müssen kumulativ erfüllt sein, damit die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden kann. Sind die Begehren aussichtslos, ist nicht entscheidend, ob die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers hinreichend belegt sind. Zur Voraussetzung von Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihm keine Parteientschädigung zugesprochen mit der Begründung, dass er keine Aufwendungen gehabt habe. Obwohl seine Eingabe keinen grossen Aufwand verursacht habe, habe er Auslagen gehabt, wie etwa Porto, Zeitaufwand, Beizug eines Rechtsanwalts und Abklärungen. Selbst als Laie habe er daher Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Die angeblichen Auslagen sind weder belegt noch beziffert. Auf die Rüge ist deshalb mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten. Damit kann offenbleiben, ob der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung hätte.

4.
Der Beschwerdeführer rügt, die der Beschwerdegegnerin 2 zugesprochene Parteientschädigung sei zu hoch.
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429-434 der Strafprozessordnung (Art. 436 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 432 StPO hat die obsiegende beschuldigte Person gegenüber der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen (Abs. 1). Bei Antragsdelikten können die Verteidigungskosten der Privatklägerschaft auch dann auferlegt werden, wenn die beschuldigte Person im Schuldpunkt obsiegt (Abs. 2). Überdies trägt die Privatklägerschaft die Kosten der Verteidigung, wenn ein vollständiges gerichtliches Verfahren stattfand und der erstinstanzliche Entscheid einzig von der Privatklägerschaft weitergezogen wird (BGE 141 IV 476 E. 1.2; Urteil 6B 510/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 4.2).
Die Staatsanwaltschaft erledigte die Anzeigen mittels einer Nichtanhandnahmeverfügung, womit ein vollständiges gerichtliches Verfahren im Sinne der erwähnten Rechtsprechung nicht stattfand. Aus dem blossen Unterliegen im Rechtsmittelverfahren ergibt sich daher keine Pflicht des Beschwerdeführers, die Kosten der Verteidigung zu tragen. Eine solche Pflicht richtet sich vorliegend daher ausschliesslich nach Art. 432 StPO. Die Anzeigen des Beschwerdeführers bezogen sich auf drei Offizialdelikte (Nötigung, Betrug und Übertretung des kantonalen Feuerschutzgesetzes) und ein Antragsdelikt (Widerhandlung gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen, Art. 325bis StGB). In der Vernehmlassung vom 10. Oktober 2017 (Akten Vorinstanz, act. 23) äussert sich die Beschwerdegegnerin 2 nicht zu allfälligen Zivilforderungen. In Bezug auf die Offizialdelikte liegen somit keine durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen vor, welche es gemäss Art. 432 Abs. 1 StPO erlauben würden, dem Beschwerdeführer die Kosten der Verteidigung aufzuerlegen. Dies ist hingegen der Fall hinsichtlich des Tatbestandes von Art. 325bis StGB, zumal der Beschwerdeführer in diesem Punkt als Privatkläger im vorinstanzlichen Verfahren
unterlag (Art. 432 Abs. 2 StPO; siehe auch BGE 138 IV 248 E. 4.2.2 und 4.2.3). Der angefochtene Entscheid ist in diesem Punkt aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ein Viertel der Gerichtskosten dem Staat statt der Beschwerdegegnerin 2 auferlegt. Der Beschwerdeführer ist von dieser Kostenauflage nicht betroffen. Er ist daher in diesem Punkt nicht zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

6.
Die Beschwerde ist in Bezug auf die dem Beschwerdeführer auferlegte Parteienschädigung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 tragen die Kosten des Verfahrens im Umfang ihres jeweiligen Unterliegens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zumal er sich nicht anwaltlich vertreten liess, hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Er legt auch nicht dar, inwiefern besondere Umstände vorliegen, die eine Entschädigung rechtfertigen würden (vgl. BGE 125 II 518 E. 5b mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin 2 liess sich hingegen vertreten und nahm am Verfahren vor dem Bundesgericht teil. Sie hat daher Anspruch auf eine Parteientschädigung im Umfang ihres Obsiegens (Art. 68 Abs. 2 BGG). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegegnerin 2 nur ein geringer Aufwand entstanden ist (knappe, einseitige Vernehmlassung). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 4 des Dispositivs des Entscheids der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 15. November 2017 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 2'400.-- auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegnerin 2 werden Gerichtskosten von Fr. 600.-- auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin 2 eine Parteientschädigung von Fr. 300.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. August 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 136 Conditions - 1 Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
¹	Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
^a	à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec;
^b	à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec.73
²	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances de frais et de sûretés;
^b	l'exonération des frais de procédure;
^c	la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige.
³	Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande.75

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 136 Conditions - 1 Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
¹	Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
^a	à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec;
^b	à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec.73
²	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances de frais et de sûretés;
^b	l'exonération des frais de procédure;
^c	la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige.
³	Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande.75

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 136 Conditions - 1 Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
¹	Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
^a	à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec;
^b	à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec.73
²	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances de frais et de sûretés;
^b	l'exonération des frais de procédure;
^c	la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige.
³	Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande.75

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 436 Indemnité et réparation du tort moral dans la procédure de recours - 1 Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
¹	Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
²	Si ni un acquittement total ou partiel, ni un classement de la procédure ne sont prononcés mais que le prévenu obtient gain de cause sur d'autres points, il a droit à une juste indemnité pour ses dépenses.
³	Si l'autorité de recours annule une décision conformément à l'art. 409, les parties ont droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours et par la partie annulée de la procédure de première instance.
⁴	Le prévenu qui, après révision, est acquitté ou condamné à une peine moins sévère a droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de révision. S'il a subi une peine ou une mesure privative de liberté, il a également droit à une réparation du tort moral et à une indemnité dans la mesure où la privation de liberté ne peut être imputée sur des sanctions prononcées à raison d'autres infractions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 432 Prétentions à l'égard de la partie plaignante et du plaignant - 1 Le prévenu qui obtient gain de cause peut demander à la partie plaignante une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par les conclusions civiles.
¹	Le prévenu qui obtient gain de cause peut demander à la partie plaignante une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par les conclusions civiles.
²	Lorsque le prévenu obtient gain de cause sur la question de sa culpabilité et que l'infraction est poursuivie sur plainte, le plaignant qui, ayant agi de manière téméraire ou par négligence grave, a provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci, ou la partie plaignante peuvent être tenus d'indemniser le prévenu pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure.285 286

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 325^bis - Est puni de l'amende quiconque, intentionnellement:
^a	donne de fausses indications dans le rapport sur les paiements effectués au profit de gouvernements visé à l'art. 964d CO523, ou omet totalement ou partiellement d'établir ce rapport;
^b	contrevient à l'obligation de tenue et de conservation des rapports sur les paiements effectués au profit de gouvernements visée à l'art. 964h CO.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.