9C_3/2013 - 2013-08-22 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Versicherungspflicht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 3/2013

Urteil vom 22. August 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
Firma B.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Markus Loher,
Anwaltsbüro Landmann, Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Luzern,
Würzenbachstrasse 8, 6006 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Versicherungspflicht),

Beschwerde gegen den Entscheid des
Kantonsgerichts Luzern vom 22. November 2012.

Sachverhalt:

A.
Am 7. April 2011 wurde bei der Firma B.________ (Zweigniederlassung mit Sitz in X._________) eine Arbeitgeber-Kontrolle für die Periode vom 5. Juni 2008 bis 31. Dezember 2010 durchgeführt. Am 22. Juli 2011 verfügte die Ausgleichskasse Luzern AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge, FAK-Beiträge und Verwaltungskosten in der Höhe von Fr. 65'417.05 auf Zahlungen der Firma an Frauen, welche in diesem Zeitraum in dem von ihr geführten Club Y.________ tätig gewesen waren, samt Verzugszins von Fr. 4'356.70. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. März 2012 fest.

B.
Die Beschwerde der Firma B.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung), mit Entscheid vom 22. November 2012 ab.

C.
Die Firma B.________ hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 22. November 2012 sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die zuständige Instanz zurückzuweisen.

Kantonales Gericht und Ausgleichskasse beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die von der streitigen Beitragserhebung erfassten Frauen hatten im fraglichen Zeitraum von Juni 2008 bis Dezember 2010 Wohnsitz im Ausland. Soweit sie aus Staaten der EU und der EFTA stammten, bestimmt sich nach schweizerischem Recht, ob sie in Bezug auf ihre Tätigkeit im Club Y.________ (Erbringen erotischer Dienstleistungen) als arbeitnehmend oder selbstständig erwerbend im Sinne von Art. 13 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71, gültig gewesen bis 31. März 2012) zu betrachten sind (vgl. das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil 9C 62/2013 vom 27. Mai 2013). Dasselbe gilt kraft Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG für die Frauen nicht aus dem EU- und EFTA-Raum. Die Vorinstanz hat die betreffende Beschäftigung als unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG eingestuft, was die Beschwerdeführerin nicht (mehr) bestreitet.

2.

2.1. Zur Frage der Unterstellung unter die obligatorische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) hat die Vorinstanz erwogen, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Frauen im Wesentlichen in der Schweiz und in vergleichbaren Etablissements wie demjenigen der Beschwerdeführerin erwerbstätig gewesen seien. Die Möglichkeit, dass sie während ihren Abwesenheiten zurück in ihren Wohnsitzstaat zwecks Erwerbstätigkeit gegangen seien, sei als unwahrscheinlich zu erachten. Nach den einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen (insbesondere Art. 14 Abs. 2 lit. b VO Nr. 1408/71) seien somit die betreffenden Personen in der Schweiz AHV-versichert.

2.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die vorinstanzliche Annahme, dass die Frauen ihre Dienstleistungen nur in der Schweiz erbracht hätten beruhe auf einem offensichtlich unvollständigen Sachverhalt und die darauf gestützte Bejahung der Versicherungspflicht verstosse gegen Art. 14 Abs. 2 lit. b VO Nr. 1408/71. Was sie zur Begründung vorbringt, ist indessen nicht stichhaltig: Die Akten enthalten keine Angaben oder wenigstens Hinweise, an welchen anderen Orten als im Club Y.________ die Frauen ihre Dienstleistungen erbrachten. Nach unbestritten gebliebener Feststellung der Vorinstanz ist nur, aber immerhin davon auszugehen, dass sie auch in anderen identisch geführten Betrieben in der Schweiz arbeiteten. Weder die Beschwerdegegnerin noch das kantonale Gericht haben diesbezügliche Abklärungen getroffen. Darin kann indessen keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erblickt werden, wie die Beschwerdeführerin geltend macht. Es besteht eine gesetzliche Mitwirkungspflicht der (Beschwerde führenden) Partei bei der Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 61 lit. c ATSG; SVR 2009 IV Nr. 4 S. 6, I 110/07 E. 4.2.2 mit Hinweisen; vgl. auch SVR 2010 EL Nr. 7 S. 19, 9C 724/2009 E. 3.2.3). Deren Reichweite hängt von den Umständen des
konkreten Falles ab. Es kann offenbleiben, wie weit diese Mitwirkungspflicht im vorliegenden Fall geht. Jedenfalls kann es nicht genügen, darauf hinzuweisen, die Namen sämtlicher Frauen seien bekannt und geltend zu machen, diese hätten genügend Zeit gehabt, ihre Dienstleistungen in verschiedenen Ländern anzubieten, ohne auch nur ein Dokument einzureichen, das für wenigstens eine der Frauen eine (die selbe unselbstständige) Tätigkeit in einem anderen Land belegt. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass und inwiefern eine solche Mitwirkung unzumutbar gewesen wäre. Ebenso bringt sie nicht vor, es entspreche einer Erfahrungstatsache, dass solche Frauen ihre Dienstleistungen nicht nur in der Schweiz, sondern auch anderswo erbrächten, insbesondere in ihrem Heimatland. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen von weiteren Abklärungen absehen und eine für die Unterstellungsfrage bedeutsame (unselbstständige) Erwerbstätigkeit im Ausland verneinen.

3.
Die Beschwerdegegnerin legte der streitigen Beitragsfestsetzung (massgebende) Lohnsummen von Fr. 104'000.- (2008), Fr. 182'400.- (2009) und Fr. 180'000.- (2010) zu Grunde. Aus der vom vorinstanzlich angefochtenen Einspracheentscheid bestätigten Verfügung vom 22. Juli 2011 ergibt sich nicht, wie diese Beträge auf die einzelnen Frauen (2008: 40, 2009 und 2010: je 53 gemäss Beschwerde) aufzuteilen sind (zwecks Verbuchung und Eintragung in die individuellen Konten). Wie die Beschwerdeführerin richtig erwähnt, ist nach der Rechtsprechung eine schätzungsweise Ermittlung des beitragspflichtigen Lohnes und die blosse Angabe einer Pauschalsumme in Ausnahmefällen zulässig, beispielsweise wenn es der Arbeitgeber - trotz Mahnung (vgl. Art. 34a AHVV) - unterlässt, die für die Ausgleichskasse notwendigen Angaben zu machen und sich die Kasse deshalb zum Erlass einer Veranlagungsverfügung gezwungen sieht, namentlich um die Verwirkung der geschuldeten Beiträge auszuschliessen (Art. 38 f . AHVV; BGE 118 V 65 E. 3b S. 71; 110 V 229 E. 4a S. 234; ZAK 1992 S. 313, H 155/89 E. 5a; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 383/98 vom 27. September 2001 E. 2b). Von einem solchen Sachverhalt ist hier auszugehen. Die Beschwerdeführerin verfügt über keine
genauen Zahlen zu den Tagesumsätzen der einzelnen Frauen, wie sie selber einräumt. Die Gründe dafür sind unerheblich, insbesondere dass sie stets davon ausgegangen sei, diese seien "selbstständige Unternehmerinnen". Entgegen ihrer Auffassung war es nicht Sache der Beschwerdegegnerin, sich an die Steuerbehörden zu wenden, um "die ungefähren Tagesumsätze indirekt berechnen zu können". Die betreffenden Frauen haben Anspruch auf (nachträgliche) Anmeldung bei der Ausgleichskasse und können gegebenenfalls eine Berichtigung des individuellen Kontos verlangen (vgl. Art. 135 ff . AHVV).

4.
Schliesslich hat die Vorinstanz dargelegt, weshalb Art. 34d Abs. 1 AHVV nicht anwendbar ist, d.h. bei allen Frauen von einem beitragspflichtigen Lohn von jeweils mindestens Fr. 2'300.- im Kalenderjahr auszugehen ist. Die Beschwerdeführerin rügt dies als bundesrechtswidrig, ohne sich indessen mit den diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid substanziiert auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Ihr Vorbringen, die kantonale Steuerbehörde gehe bei der pauschalen Berechnung der Quellensteuer von Prostituierten von einem durchschnittlichen Tagesumsatz von Fr. 200.- aus, ist im Übrigen neu. Selbst wenn es berücksichtigt wird (Art. 99 Abs. 1 BGG), lässt sich daraus nichts Entscheidendes zu ihren Gunsten ableiten.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet. Dementsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. August 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1^a - 1 Sono assicurati in conformità della presente legge:
¹	Sono assicurati in conformità della presente legge:
^a	le persone fisiche domiciliate in Svizzera;
^b	le persone fisiche che esercitano un'attività lucrativa nella Svizzera;
^c	I cittadini svizzeri che lavorano all'estero:
^c1	al servizio della Confederazione;
^c2	al servizio di organizzazioni internazionali con le quali il Consiglio federale ha concluso un accordo di sede e che sono considerate come datori di lavoro ai sensi dell'articolo 12;
^c3	al servizio di organizzazioni private di assistenza sostenute in modo sostanziale dalla Confederazione conformemente all'articolo 11 della legge federale del 19 marzo 197614 sulla cooperazione allo sviluppo e l'aiuto umanitario internazionale.
^1bis	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi al capoverso 1 lettera c.15
²	Non sono assicurati:
^a	gli stranieri che fruiscono di immunità e privilegi secondo il diritto internazionale;
^b	le persone che partecipano ad un'assicurazione statale estera per la vecchiaia e per i superstiti, se l'assoggettamento all'assicurazione giusta la presente legge costituisce per esse un doppio onere che non si potrebbe equamente imporre;
^c	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente e i dipendenti il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi, se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1 soltanto per un periodo relativamente breve; il Consiglio federale disciplina i dettagli.
³	Possono continuare ad essere assicurati:
^a	le persone che lavorano all'estero per conto di un datore di lavoro con sede in Svizzera e sono da lui retribuite, se questi dà il proprio consenso;
^b	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono 30 anni, gli studenti senza attività lucrativa che lasciano il loro domicilio in Svizzera per dedicarsi a una formazione all'estero.18
⁴	Possono aderire all'assicurazione:
^a	le persone domiciliate in Svizzera non assicurate in virtù di una convenzione internazionale;
^b	i membri del personale di cittadinanza svizzera di un beneficiario istituzionale di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 200720 sullo Stato ospite che non sono obbligatoriamente assicurati in Svizzera in virtù di un accordo concluso con tale beneficiario;
^c	i coniugi senza attività lucrativa di persone che esercitano un'attività lucrativa e che sono assicurate in virtù dei capoversi 1 lettera c, 3 lettera a o in virtù di una convenzione internazionale, in quanto domiciliati all'estero.21
⁵	Il Consiglio federale precisa le condizioni per continuare l'assicurazione in virtù del capoverso 3 e per aderirvi in virtù del capoverso 4; fissa inoltre le modalità di recesso e di esclusione.22

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
¹	Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
²	Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro.
³	Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti:
^a	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure
^b	dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1.42
⁴	Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari.
⁵	...43

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 34^a Diffida di pagamento dei contributi e per il regolamento dei conti - 1 Le persone che non pagano i contributi ai quali sono tenute o non consegnano il conteggio relativo ai contributi paritari entro i termini prescritti, devono essere immediatamente diffidate per scritto dalla cassa di compensazione.
¹	Le persone che non pagano i contributi ai quali sono tenute o non consegnano il conteggio relativo ai contributi paritari entro i termini prescritti, devono essere immediatamente diffidate per scritto dalla cassa di compensazione.
²	Con la diffida è addossata all'interessato una tassa da 20 a 200 franchi.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 38 Tassazione d'ufficio - 1 Se entro il termine fissato non sono fornite le indicazioni necessarie per il regolamento dei conti oppure non sono pagati i contributi del datore di lavoro o quelli dei salariati, la cassa di compensazione deve fissare i contributi dovuti mediante tassazione d'ufficio.168
¹	Se entro il termine fissato non sono fornite le indicazioni necessarie per il regolamento dei conti oppure non sono pagati i contributi del datore di lavoro o quelli dei salariati, la cassa di compensazione deve fissare i contributi dovuti mediante tassazione d'ufficio.168
²	La cassa di compensazione è autorizzata a emanare una decisione di tassazione in base a un esame sul posto della situazione. Può, nel caso di tassazione d'ufficio nel corso dell'anno, basarsi sulla somma dei salari presumibile e procedere al regolamento definitivo dei conti soltanto dopo la fine dell'anno.169
³	Le spese causate dalla tassazione d'ufficio possono essere messe a carico dell'inadempiente.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 34^d Salario di poco conto - 1 Se il salario determinante non supera 2300 franchi per anno civile e per datore di lavoro, il contributo è percepito soltanto a richiesta dell'assicurato.159
¹	Se il salario determinante non supera 2300 franchi per anno civile e per datore di lavoro, il contributo è percepito soltanto a richiesta dell'assicurato.159
²	I contributi devono essere versati in ogni caso:
^a	sul salario determinante delle persone impiegate nelle economie domestiche; sono eccettuati, salvo se gli assicurati esigono il versamento dei contributi, i salari:
^a1	conseguiti fino al 31 dicembre dell'anno in cui esse compiono il 25° anno d'età, e
^a2	non superiori a 750 franchi per datore di lavoro e per anno civile;
^b	sul salario determinante delle persone impiegate da produttori di danza e di teatro, orchestre, produttori di supporti audio o audiovisivi ed emittenti radiofoniche o televisive nonché da scuole del settore artistico.160
³	Se accetta che il salario sia versato senza deduzione dei contributi, il lavoratore non può chiedere che gli stessi siano percepiti successivamente.
⁴	Il capoverso 1 non è applicabile al soldo per i compiti fondamentali dei pompieri eccedente l'importo non soggetto a contribuzione secondo l'articolo 6 capoverso 2 lettera a.161

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.