1B_357/2022 - 2022-07-22 - Procedura penale - Verlängerung der Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 357/2022

Urteil vom 22. Juli 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Eveline Roos,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4500 Solothurn.

Gegenstand
Verlängerung der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer,
vom 10. Juni 2022 (BKBES.2022.72).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Solothurn führt seit 2013 eine umfangreiche Strafuntersuchung gegen A.________ wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, Betrugs, mehrfachen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs, mehrfacher Misswirtschaft und zahlreicher weiterer Delikte, wobei sich die mutmassliche Schadenssumme insgesamt auf über zwei Millionen Franken beläuft. Im Januar 2022 stand die Strafuntersuchung kurz vor dem Abschluss, sodass die Staatsanwaltschaft A.________ zur Schlusseinvernahme vorlud. In der Zwischenzeit stellte B.________ Strafanzeige gegen A.________ wegen Betrugs, weshalb die Staatsanwaltschaft am 4. März 2022 die Ausdehnung des Strafverfahrens verfügte und A.________ am 8. März 2022 im Anschluss an die Schlusseinvernahme festnehmen liess. Das Zwangsmassnahmengericht bewilligte die von der Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaft teilweise und ordnete Untersuchungshaft bis zum 9. Mai 2022 an. Aufgrund der anlässlich der Verhaftung bei A.________ sichergestellten Gegenstände wurden weitere Ermittlungen gegen ihn geführt, woraufhin die Staatsanwaltschaft am 26. April 2022 eine erneute Ausdehnungsverfügung erliess und das gegen A.________ geführte Strafverfahren auf weitere Fälle des mehrfachen gewerbsmässigen
Betrugs ausdehnte.

B.
Am 3. Mai 2022 stellte die Staatsanwaltschaft ein Gesuch um Haftverlängerung für weitere drei Monate. Mit Verfügung vom 11. Mai 2022 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft um die beantragte Dauer bis zum 9. August 2022. Gegen die Haftverlängerungsverfügung des Zwangsmassnahmengerichts gelangte A.________ an das Obergericht des Kantons Solothurn, welches mit Beschluss vom 10. Juni 2022 die Beschwerde abwies und die Anordnung der Untersuchungshaft bestätigte.

C.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2022 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Weiter beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat am 13. Juli 2022 eine Stellungnahme eingereicht und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A.________ hat mit Eingabe vom 21. Juli 2022 auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Anordnung von Untersuchungshaft (Art. 220 Abs. 1 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 Abs. 2 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweis).

2.
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a; sog. Fluchtgefahr), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Abs. 1 lit. b; sog. Kollusionsgefahr) oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c; sog. Wiederholungsgefahr). An Stelle der Haft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).
Die Vorinstanz hat sowohl das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts als auch der besonderen Haftgründe der Flucht- und Kollusionsgefahr bejaht; den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr hat sie nicht geprüft. Das Bestehen eines dringenden Tatverdachts wird vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht bestritten. Er wendet sich aber sowohl gegen die vorinstanzliche Annahme der Fluchtgefahr wie auch der Kollusionsgefahr und rügt diesbezüglich namentlich eine Verletzung von Art. 221 Abs. 1 lit. a und b StPO.

3.

3.1. Der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der oder die Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Verdunkelung kann nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere in der Weise erfolgen, dass sich die beschuldigte Person mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass sie Spuren und Beweismittel beseitigt. Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes vereitelt oder gefährdet. Die theoretische Möglichkeit, dass sie kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um Untersuchungshaft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; 132 I 21 E. 3.2 mit Hinweisen).
Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; 132 I 21 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Der Haftrichter hat auch zu prüfen, ob einem gewissen Kollusionsrisiko schon mit geeigneten Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft ausreichend begegnet werden könnte (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.2. Zum besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr hat die Vorinstanz zusammengefasst festgehalten, dass in Bezug auf C.________, die in die mutmasslich betrügerischen Aktivitäten des Beschwerdeführers verwickelt war, keine Kollusionsgefahr mehr bestehe, da in der Zwischenzeit eine parteiöffentliche Einvernahme stattgefunden habe. Doch habe der Beschwerdeführer ein starkes Interesse daran, seine Freundin D.________ dahingehend zu beeinflussen, dass sie zu seinen Gunsten aussage oder ihn zumindest nicht belaste, wobei unerheblich sei, wie eine solche Beeinflussung konkret stattfinden würde.
Weiter bestehe Kollusionsgefahr in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten des Beschwerdeführers. Die Kollusionsgefahr beziehe sich auf aktuelle Handlungen, welche bis zu seiner Verhaftung angehalten hätten. Der Beschwerdeführer habe keine Buchhaltung geführt, es existierten weder Belege bezüglich der horrenden Barbezüge ab den Geschäftskonten noch von Subunternehmungen, welche für die Firmen des Beschwerdeführers gearbeitet haben sollen. Der Beschwerdeführer verschleiere die Hintergründe seiner angeblichen Geschäftstätigkeiten sowie die damit zusammenhängenden Geldflüsse systematisch und belege dadurch seine Kollusionsbereitschaft.
Schliesslich spreche auch das laufende Entsiegelungsverfahren für die vom Beschwerdeführer ausgehende Kollusionsgefahr. Der Umstand, dass er die Siegelung seiner elektronischen Geräte (insb. mehrere Mobiltelefone) verlangt habe, spreche ohne Zweifel dafür, dass sich darauf belastende Informationen befänden. Die Staatsanwaltschaft gehe deshalb zu Recht davon aus, dass sich auf den Geräten auch Informationen zu Mittätern oder Gehilfen befinden könnten, Personen, auf welche er in Freiheit entlassen Einfluss nehmen könnte.

3.3. Entscheidend ist nach der dargelegten Rechtsprechung (E. 3.1 hiervor), ob konkrete Indizien dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft bei seiner Freilassung an der ungestörten Ermittlung der materiellen Wahrheit hindern würde.

3.3.1. Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass weder die Vorinstanz noch die Staatsanwaltschaft aufzeigen würden, inwiefern D.________ respektive ihre Aussagen für das vorliegende Verfahren überhaupt von Interesse wären. Dies widerspiegelt sich, wie der Beschwerdeführer zutreffend feststellt, auch im Umstand, dass die Staatsanwaltschaft trotz mittlerweile vier Monaten Haft, zumindest soweit aus den Akten ersichtlich, bislang keinerlei Anstalten unternommen hat, D.________ - sei es als (Mit-) Beschuldigte, Auskunftsperson oder Zeugin - einzuvernehmen. Eine allfällige Beeinflussung von D.________ durch den Beschwerdeführer ist demnach von vornherein ungeeignet, Kollusionsgefahr zu begründen.

3.3.2. Soweit die Vorinstanz Kollusionsgefahr mit Blick auf die Geschäftstätigkeiten des Beschwerdeführers bejaht hat, ist ihr zunächst zu folgen: Er hat durch sein Verhalten, namentlich die systematische Verschleierung seiner Geschäftstätigkeiten und der damit zusammenhängenden Geldflüsse, eine erhebliche Kollusionsbereitschaft signalisiert. Dies alleine vermag für die Begründung von Kollusionsgefahr indessen nicht zu genügen: Die bloss theoretische Möglichkeit, der Beschwerdeführer könnte allenfalls kolludieren, und der Umstand, dass er eine solche theoretische Möglichkeit mutmasslich wahrnehmen würde, genügen nicht (vgl. E. 3.1 hiervor). Die Vorinstanz weist selbst darauf hin, dass der Beschwerdeführer seine Geschäftstätigkeiten (allenfalls in widerrechtlicher Weise) nicht dokumentiert habe, namentlich weder eine Buchhaltung noch Belege existieren würden. Damit stellt sich die berechtigte Frage, auf welche Beweismittel der Beschwerdeführer überhaupt noch einwirken könnte - eine Frage, die weder von der Vorinstanz noch der Staatsanwaltschaft beantwortet wird. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft blieben jeglichen Nachweis für eine konkrete Kollusionsgefahr schuldig, ist somit begründet.

3.3.3. Die Staatsanwaltschaft wie auch das Zwangsmassnahmengericht begründeten das Vorliegen von Kollusionsgefahr zudem unter Verweisung auf Bargeldbezüge von über zwei Millionen Franken, die der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 21. Juni 2021 bis 23. Februar 2022, mehrheitlich von Geschäftskonten der A.________ GmbH, einer zum damaligen Zeitpunkt vom Beschwerdeführer kontrollierten Gesellschaft, bezogen habe. Der Verbleib dieses Geldes sei ohne allfällige Einwirkungen des Beschwerdeführers zu eruieren. Indessen liegen trotz mehrjähriger Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer und viermonatiger Untersuchungshaft scheinbar keinerlei konkrete Hinweise darauf vor, dass der Beschwerdeführer auf versteckte Vermögenswerte Zugriff hätte, die - sofern dies nicht längst geschehen ist - er in Freiheit beiseite schaffen könnte. Sodann ist zu beachten, dass die vom Beschwerdeführer getätigten Bargeldbezüge von den Geschäftskonten der A.________ GmbH nicht Gegenstand der laufenden Strafuntersuchung sind und dem Beschwerdeführer diesbezüglich, soweit aus den Akten ersichtlich, kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorgeworfen wird. Auch hier liegt demnach, zumindest im jetzigen Verfahrensstand, keine die Untersuchungshaft rechtfertigende
Kollusionsgefahr (mehr) vor.

3.3.4. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Argumentation der Vorinstanz, das hängige Entsiegelungsverfahren vermöge eine Kollusionsgefahr zu begründen, zu Recht als bundesrechtswidrig. Die beschuldigte Person hat das Recht, die Aussage und Mitwirkung zu verweigern (Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 113 Abs. 1 StPO) und die Siegelung zu verlangen (Art. 248 Abs. 1 StPO). Aus der alleinigen Wahrnehmung dieser Rechte Indizien für eine Schuld des Beschwerdeführers oder für die Existenz von Beweismitteln abzuleiten, die eine solche Schuld belegen würden, wie dies die Vorinstanz getan hat, ist unzulässig (vgl. BGE 138 IV 47 E. 2.6.1; 130 I 126 E. 2.1).
Ohnehin aber nennt die Vorinstanz einzig die abstrakte Möglichkeit, dass sich auf den gesiegelten Geräten Informationen zu allfälligen Mittätern oder Gehilfen befinden könnten. Konkrete Anhaltspunkte für solche Mittäter oder Gehilfen, die der Beschwerdeführer im Falle seiner Freilassung beeinflussen könnte, werden von der Vorinstanz keine vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Dies reicht nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Annahme einer konkreten Kollusionsgefahr nicht aus, da immer die (abstrakte) Gefahr besteht, dass vor Abschluss des Entsiegelungsverfahrens allenfalls in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit versiegelten Daten Verdunkelungshandlungen vorgenommen werden könnten; andernfalls würde ein hängiges Entsiegelungsverfahren zu einem faktischen Haftgrund erhoben (Urteil 1B 560/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.2; siehe dazu auch Urteil 1B 347/2022 vom 14. Juli 2022 E. 5.3).

3.4. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass vorliegend zwar die theoretische Möglichkeit von Verdunkelungshandlungen besteht und von einer erheblichen Kollusionsbereitschaft des Beschwerdeführers auszugehen ist, jedoch keine konkrete Indizien für eine vom Beschwerdeführer ausgehende tatsächliche Kollusionsgefahr vorliegen, wie dies von der Rechtsprechung verlangt wird (vgl. E. 3.1 hiervor). Indem die Vorinstanz dennoch den besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr bejaht hat, hat sie Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet.

4.

4.1. Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.3; je mit Hinweisen). So ist es zulässig, ihre familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen, ebenso besondere persönliche Merkmale (wie z.B. eine Tendenz zu überstürzten Aktionen, ausgeprägte kriminelle Energie usw.), die auf eine Fluchtneigung schliessen lassen könnten. Auch bei einer Flucht in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, fiele die Annahme von Fluchtgefahr nicht ohne Weiteres dahin (BGE 145 IV 503 E. 2.2
mit Hinweisen). Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer graduell ab, da sich auch die Dauer des Strafvollzugs mit jener der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (vgl. Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (BGE 143 IV 160 E. 4.3 mit Hinweis). Anklageerhebungen oder gerichtliche Verurteilungen können allerdings, je nach den Umständen des Einzelfalls, im Verlaufe des Verfahrens auch neue Fluchtanreize auslösen (vgl. BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.1; je mit Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz hat zum besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr festgehalten, dass der Beschwerdeführer zwar über die Schweizer Staatsbürgerschaft verfüge, mit seinem Ursprungsland, dem Kosovo, aber nach wie vor stark verbunden sei. Er spreche zudem albanisch und unterhalte geschäftliche Beziehungen in den Kosovo. So habe er namentlich in den Jahren 2018 und 2019 EUR 147'000.-- auf ein Konto einer Bank in Pristina überwiesen. Ferner sei anzunehmen, dass er zumindest einen Teil der von ihm in der Zeit von Mai 2021 bis Februar 2022 getätigten Barbezüge von über zwei Millionen Franken in den Kosovo verschoben habe. Es dürfte für ihn deshalb ein Leichtes sein, im Kosovo eine Existenz aufzubauen.
Demgegenüber erwarte den Beschwerdeführer angesichts seiner Vorstrafen und der ihm vorgehaltenen Delikte eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Zwar habe der Beschwerdeführer in der Schweiz eine Tochter, doch habe er zu ihr und seiner Ehefrau, mit welcher er sich in Scheidung befinde, seit Juli 2020 keinen Kontakt mehr gehabt. Weiter sei der Beschwerdeführer auch beruflich nicht in der Schweiz integriert, verfüge er doch über keine (legale) Erwerbstätigkeit. Mit Blick auf diese Umstände sei nicht anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer nach einer Entlassung aus der Untersuchungshaft den Strafverfolgungsbehörden respektive einer Strafe stellen würde. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass er die Schweiz bislang nicht verlassen habe, da er hierfür bis anhin auch noch keinen Grund gehabt hätte.

4.3. Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner geschäftlichen Beziehungen in den Kosovo in der Lage wäre, sich im Kosovo eine (neue) Existenz aufzubauen und die Schwere der drohenden Strafe einen starken Fluchtanreiz setzt. Es müssen indessen Gründe vorliegen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 143 IV 160 E. 4.3 mit Hinwiesen).

4.3.1. Vorliegend ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen den Grossteil seines Lebens in der Schweiz verbracht hat und über die Schweizer Staatsbürgerschaft verfügt. Der Beschwerdeführer bringt sodann zu Recht vor, dass neben seiner Ehefrau und Tochter, zu welchen er gemäss der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz aktuell keinen Kontakt hat, auch seine Eltern und seine Geschwister wie auch seine aktuelle Freundin in der Schweiz leben würden. Dass der Beschwerdeführer neben allfälligen geschäftliche Beziehungen in den Kosovo auch über familiäre oder private Verbindungen in den Kosovo verfügt, ist aus dem angefochtenen Entscheid nicht ersichtlich. Die familiäre und soziale Bindung des Beschwerdeführers spricht somit grundsätzlich gegen die Annahme einer Fluchtgefahr (vgl. Urteil 1B 156/2022 vom 13. April 2022 E. 3.3.1), woran auch der fehlende Kontakt des Beschwerdeführers zu seiner Tochter nichts ändert.

4.3.2. Der Beschwerdeführer bringt sodann zu Recht vor, dass sein bisheriges Verhalten in der Strafuntersuchung sowie in früheren Strafverfahren zu berücksichtigen ist (BGE 95 I 233 E. 6b; siehe auch Urteil 1B 156/2022 vom 13. April 2022 E. 3.3.5). Das Strafverfahren gegen ihn läuft bereits seit mehreren Jahren, ohne dass es bislang konkrete Anzeichen für eine Flucht gegeben hätte. Im Gegenteil: Der Beschwerdeführer hat sich den Strafverfolgungsbehörden bislang stets zur Verfügung gehalten und ist, trotz Kenntnis der ihm zusätzlich zur Last gelegten Vorwürfe, auch zur Schlusseinvernahme, in deren Nachgang er verhaftet wurde, erschienen.
Die Argumentation der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe bislang (und damit im Gegensatz zur gegenwärtigen Situation) keinen Grund zur Flucht gehabt, verfängt nicht. Der Beschwerdeführer legt zutreffend dar, dass sich seine Situation seit seiner Verhaftung nur unwesentlich geändert habe. Zwar werden ihm noch weitere Straftaten vorgeworfen, in einer Gesamtwürdigung vermögen sie (mutmassliche zusätzliche Schadenssumme von ca. Fr. 260'000.--) jedoch im Vergleich zu den dem Beschwerdeführer bislang vorgeworfenen Delikten (Schadenssumme von weit über zwei Millionen Franken) kaum schwer genug wiegen, um den Beschwerdeführer zu einer plötzlichen Flucht zu bewegen. Dies umso mehr, als gegen den Beschwerdeführer nach wie vor keine Anklage erhoben wurde, geschweige denn ein erstinstanzliches Urteil vorliegt. Die Vorinstanz weist selbst darauf hin, dass der Beschwerdeführer seine Freiheit bislang dazu verwendet habe, seine Geschäftstätigkeiten weiterzuführen und mutmasslich weitere Delikte zu begehen. Inwiefern der Beschwerdeführer Grund hätte, aufgrund der zusätzlichen Vorwürfe von diesen Verhaltensmustern abzuweichen und nun plötzlich zu flüchten, wird von der Vorinstanz nicht hinreichend dargelegt und ist nicht ersichtlich.

4.4. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Beschwerdeführer zwar zweifelsfrei über die Möglichkeit zur Flucht verfügt, das einzige konkrete Indiz für die Annahme von Fluchtgefahr aber in der Schwere der dem Beschwerdeführer drohenden Strafe liegt. Indessen liegt kein gerichtlicher Schuldspruch vor. Das bereits mehrere Jahre dauernde Strafverfahren befindet sich immer noch im Vorverfahren und der Beschwerdeführer hat sich den Strafverfolgungsbehörden bislang stets zur Verfügung gehalten. Insgesamt kann zwar eine Flucht des Beschwerdeführers ins Ausland oder ein Untertauchen im Inland nicht ausgeschlossen werden und ist wohl eine zumindest latente Fluchtgefahr zu bejahen. Eine ernsthafte Gefahr bzw. Wahrscheinlichkeit der Flucht lässt sich aber (zumindest im jetzigen Verfahrensstadium; vgl. E. 3.1 hiervor) nicht belegen. Fluchtgefahr, welche die Untersuchungshaft rechtfertigt, ist daher zu verneinen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt begründet.

5.
Nach dem Gesagten ist vorliegend weder der besondere Haftgrund der Kollusions- noch der Fluchtgefahr gegeben und die Beschwerde insoweit begründet. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch auch um Verlängerung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ersucht. Dieser Haftgrund wurde weder vom Zwangsmassnahmengericht noch von der Vorinstanz geprüft.

5.1. Das Bundesgericht kann nur in Ausnahmefällen selber Haftgründe substituieren. Zudem muss bei einer Substitution von Haftgründen das rechtliche Gehör des Inhaftierten gewahrt bleiben. Wenn die kantonalen Instanzen nicht rechtzeitig mehrere mögliche Haftgründe dargelegt bzw. geprüft haben, weist das Bundesgericht daher in Zweifelsfällen die Sache zur Neuprüfung an die Vorinstanz zurück (Urteile 1B 91/2022 vom 18. März 2022 E. 4.3.4; 1B 476/2021 vom 23. September 2021 E. 5.1; 1B 560/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 4.1 mit Hinweisen).

5.2. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Der Beschwerdeführer ist aufgrund mehrfachen Betrugs einschlägig vorbestraft, das Vortatenerfordernis ist mithin erfüllt. Gemäss ständiger Praxis bedroht indessen selbst gewerbsmässiger Betrug grundsätzlich nicht unmittelbar die Sicherheit Dritter, sondern bloss deren Vermögen, weshalb die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr einzig in objektiv besonders schweren Fällen ausnahmsweise in Betracht fällt (BGE 146 IV 136 E. 2; Urteile 1B 43/2022 vom 28. Februar 2022 E. 2.3; 1B 514/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 3.7; 1B 182/2021 vom 28. April 2021 E. 3.1; 1B 595/2019 vom 10. Januar 2020 E. 4.1). Vorliegend werden dem Beschwerdeführer Vermögensdelikte, namentlich gewerbsmässiger Betrug und Konkursdelikte, mit einer Schadenssumme von mehr als zwei Millionen Franken vorgeworfen. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Vermögensdelikte sind bei summarischer Prüfung als derart schwer einzustufen,
dass sie zumindest nicht von vornherein als ungeeignet erscheinen, den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu begründen (vgl. Urteil 1B 43/2020 vom 14. Februar 2020 E. 2.2, wo bereits bei einer Deliktssumme von Fr. 1.3 Mio. der Haftgrund der Wiederholungsgefahr grundsätzlich bejaht wurde). Dies rechtfertigt eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Prüfung der Untersuchungshaft unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Haftsache zur unverzüglichen Prüfung weiterer allfälliger Haftgründe im Sinne der obigen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf sofortige Haftentlassung ist daher keine Folge zu leisten; insofern ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG). Das vom Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 10. Juni 2022 wird aufge-hoben und die Haftsache zur unverzüglichen Prüfung von weiteren Haftgründen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Solothurn hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Eveline Roos, für das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juli 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 220 Definizioni - 1 La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
¹	La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
²	La carcerazione di sicurezza è quella durante il periodo tra il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado e il giudicato della sentenza, l'inizio di una sanzione privativa della libertà, l'esecuzione dell'espulsione o la liberazione.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 113 Posizione giuridica - 1 L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
¹	L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
²	Se l'imputato rifiuta di collaborare, il procedimento prosegue comunque.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.