6F_8/2018 - 2018-05-22 - Strafprozess - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 28. Mai 2013 (6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6F 8/2018

Urteil vom 22. Mai 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokatin Sandra Sutter-Jeker,
Gesuchsteller,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Strafvollzug, Spiegelgasse 12, 4001 Basel,
Gesuchsgegner,

Appellationsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 28. Mai 2013 (6B 597/2012 [Urteil DG.2010.17]).

Sachverhalt:

A.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ im Berufungsverfahren am 12. Januar 2007 wegen qualifizierten Raubes, Gefährdung des Lebens usw. zu acht Jahren Freiheitsstrafe und widerrief eine vom Strafgericht des Kantons Basel-Stadt am 2. Mai 2001 wegen mehrfachen, teils versuchten Raubes und versuchter Nötigung bedingt ausgesprochene 12-monatige Gefängnisstrafe.
Das Bundesgericht wies seine Beschwerde in Strafsachen ab (Urteil 6B 48/2007 vom 12. Mai 2007).

B.
X.________ verbüsste seine Strafe seit dem 19. Juli 2005 in der Strafanstalt Bostadel. Er ersuchte am 4. Juli 2007 um Vollzugslockerungen. Die Interkantonale Fachkommission (IFKGS) stufte ihn als gemeingefährlich ein.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) des Kantons Basel-Stadt beauftragte den Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Universität Bern mit der Begutachtung. Nach dem am 24. September 2008 erstellten Gutachten litt X.________ an einer schwer zu behandelnden paranoiden und narzisstischen Persönlichkeitsstörung und waren die Rückfallgefahr erheblich und die Legalprognose sehr ungünstig.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ordnete nach Einholung eines Ergänzungsgutachtens vom 30. Juni 2010 und Anhörung von X.________ und Befragung der Gutachterin am 6. Mai 2011 die nachträgliche Verwahrung an (Art. 65 Abs. 2 StGB).
Das Bundesgericht hiess die von X.________ erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Appellationsgericht zurück (Urteil 6B 487/2011 vom 30. Januar 2012).
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt liess in Ergänzung des Gutachtens vom 30. Juni 2010 durch die Gutachterin einen Expertenbericht vom 25. Juni 2012 zur Frage erstellen, welche Institutionen für die stationäre Massnahme in Frage kämen. An der Verhandlung der Neubeurteilung vom 22. August 2012 wurde X.________ befragt. Das Appellationsgericht ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 i.V.m. Art. 65 Abs. 1 StGB an.
Das Bundesgericht wies die von X.________ erhobene Beschwerde in Strafsachen ab (Urteil 6B 597/2012 vom 28. Mai 2013).

C.
Die Dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bejahte am 9. Januar 2018 auf Beschwerde von X.________ in der Affaire Kadusic c. Suisse (Req. 43977/13) eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK, verneinte eine Verletzung von Art. 7 EMRK und Art. 4 des 7. Protokolls zur EMRK, sprach ihm 20'000 EURO Genugtuung ("pour dommage moral") sowie 12'000 EURO für Kosten und Auslagen zu und wies die Forderungen im Übrigen ab ("Rejette la demande de satisfaction équitable pour le surplus").

D.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, (1.) das bundesgerichtliche Urteil 6B 597/2012 vom 28. Mai 2013 zu "revidieren" und seine Beschwerde vom 3. Oktober 2012 gutzuheissen, respektive das Urteil des Appellationsgerichts vom 22. August 2012 aufzuheben und festzustellen, dass die Voraussetzungen der nachträglichen stationären therapeutischen Massnahme nicht gegeben waren und er nach der Strafverbüssung hätte entlassen werden müssen; (2.) sei ihm für das Revisionsverfahren eine angemessene Parteientschädigung sowie eine Genugtuung von Fr. 528'900.-- (abzüglich der vom Gerichtshof zugesprochenen 20'000 EURO) für insgesamt 1'763 Tage ungerechtfertigte Freiheitsentziehung zuzusprechen; (3.) stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung).

Erwägungen:

1.
Das Urteil des Gerichtshofs ist endgültig im Sinne von Art. 44 Ziff. 2 EMRK (Mitteilung des Gerichtshofs vom 12. April 2018). Das Revisionsgesuch wurde innert Frist (Art. 124 Abs. 1 lit. c BGG) eingereicht. Die Legitimation ist gegeben. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2.
Die Revision wegen Verletzung der EMRK kann gemäss Art. 122 BGG verlangt werden, wenn der Gerichtshof in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind (lit. a), eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (lit. b), und die Revision notwendig erscheint, um die Verletzung zu beseitigen (lit. c). Diese drei Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.

2.1. Der Gerichtshof verurteilte die Schweiz im Rahmen der nachträglichen Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 59 StGB. Er stellte eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK fest, weil (1.) zwischen den psychiatrischen Begutachtungen und der Anordnung der Massnahme zu viel Zeit verstrichen sei ("des laps de temps excessifs"; Ziff. 55) und (2.) der Gesuchsteller nicht in die Therapieabteilungen Thorberg oder Pöschwies gemäss Expertenbericht vom 25. Juni 2012 (oben Sachverhalt B), sondern in Bostadel inhaftiert worden sei ("pas soigné dans un millieu adéquat compte tenu de son trouble mental"; Ziff. 57). Der Gerichtshof nahm an, die Massnahme stütze sich auf nicht aktuelle Begutachtungen ("pas sur des expertises suffisamment récentes") und der Gesuchsteller befinde sich in einer nicht geeigneten Institution ("dans une institution manifestement inadapté aux troubles dont il souffre") und damit weiterhin im ("initialen") Strafvollzug (Ziff. 58).
Entsprechend stellte der Gerichtshof in seinem endgültigen Urteil vom 9. Januar 2018 fest, dass die EMRK durch das bundesgerichtliche Urteil 6B 597/2012 vom 28. Mai 2013 verletzt worden ist (Art. 122 Abs. 1 lit. a BGG).

2.2. Der Gesuchsteller beantragt eine Genugtuung von Fr. 528'900.-- (abzüglich der vom Gerichtshof zugesprochenen 20'000 EURO) für insgesamt 1'763 Tage "ungerechtfertigte Freiheitsentziehung".

2.2.1. Wie der Gerichtshof feststellte, erklärte der Gesuchsteller, er hätte am 19. März 2013 freigelassen werden müssen, und beantragte ab diesem Datum eine Genugtuung von Fr. 300.-- pro Tag ("au titre du préjudice moral"). Wie der Gerichtshof weiter feststellte, beantragte der Gesuchsteller keine Entschädigung "au titre d'un préjudice matériel". Die Regierung schätzte die Forderung als übersetzt und einen Betrag von Fr. 4'000.-- als angemessen ein. Der Gerichtshof entschied gestützt auf Art. 41 EMRK, die Feststellung der Verletzung der EMRK kompensiere die erlittene Unbill ("préjudice moral") nicht, und sprach dem Gesuchsteller unter diesem Titel ("à ce titre") 20'000 EURO zu (Ziff. 88-90 sowie Dispositiv, oben Sachverhalt C).

2.2.2. Der Gerichtshof spricht eine "gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist" (Art. 41 EMRK). Er entscheidet nach billigem Ermessen (KARPENSTEIN/MAYER, EMRK, 2. Aufl. 2015, N. 18, 21 zu Art. 41 EMRK) und prüft einen Ausgleich für materielle und immaterielle Schäden auch dann, wenn nach innerstaatlichem Recht eine Entschädigung möglich ist, weil die Verweisung eines Beschwerdeführers auf den innerstaatlichen Rechtsbehelf nicht zumutbar sei (MEYER-LADEWIG ET AL., EMRK, 4. Aufl. 2017, N. 5 zu Art. 41 EMRK). Im Rahmen dieser Rechtsprechung sprach der Gerichtshof dem Gesuchsteller nicht die beantragte Genugtuung von Fr. 300.-- pro Tag, sondern pauschal 20'000 EURO "pour dommage moral" zu.

2.2.3. Der Gerichtshof erkannte keine Verletzung des Rückwirkungsverbots (Art. 7 EMRK) oder des Grundsatzes "ne bis in idem" (Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK). Er stellte abschliessend fest, "[...] le requérant n'indique pas en quoi la réouverture du procès ne serait pas intervenue 'conformément à la loi et à la procédure pénale de l'État concerné'"; Ziff. 85). Der Gerichtshof rügte zwar eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK, hielt aber letztlich "nur" fest, der Gesuchsteller befinde sich angesichts seiner Störung in einer nicht geeigneten Institution (oben E. 2.1) : "Il s'ensuit que la privation du requérant subie à la suite de larret du 22 août 2012 n'était pas compatible avec les objectifs de la condamnation initiale" (Ziff. 58 in fine). Für die durch die erkannte Inkompatibilität erlittene Unbill (den "préjudice moral") entschädigte der Gerichtshof den Gesuchsteller mit 20'000 EURO, sodass dieser keine weiteren Ansprüche mehr geltend machen kann.

2.2.4. Auf das im Revisionsverfahren vor Bundesgericht erneut gestellte Genugtuungsbegehren ist deshalb nicht einzutreten.

2.2.5. Die Zusprechung der Entschädigung durch den Gerichtshof schliesst die Revision des bundesgerichtlichen Urteils aus (ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 5 zu Art. 122 BGG). Die Entschädigung ist indessen nicht geeignet, die Folgen der vom Gerichtshof festgestellten Verletzung auszugleichen (Art. 122 lit. b BGG). Die Sache muss an das Appellationsgericht zur Neubeurteilung der Massnahme zurückgewiesen werden.

2.3. Die Revision ist somit notwendig, um die Verletzung zu beseitigen (Art. 122 lit. c BGG).
Das bundesgerichtliche Urteil 6B 597/2012 vom 28. Mai 2013 sowie das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. August 2012 sind aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung in der Massnahmenfrage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hatte damals das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen, die Anwältin entschädigt und keine Kosten auferlegt. Dabei hat es sein Bewenden (auch wenn nach dem heutigen Entscheid der Kanton die Entschädigung im damaligen Verfahren zu leisten gehabt hätte [Art. 68 Abs. 2 BGG]).

2.4. Nach einem vom Gesuchsteller eingereichten Schreiben des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) an das Strafgericht Basel-Stadt vom 15. Januar 2018 zieht das JSD seinen Antrag auf Verlängerung der Massnahme zurück. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 90 BGG).

2.5. Das Revisionsgesuch ist ex lege gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Aufgrund der "prozeduralen Natur" der Aufhebung und Rückweisung ist auf eine Vernehmlassung zu verzichten (vgl. die Urteile 6B 1203/2017 vom 1. November 2017 E. 5 und 6B 986/2016 vom 20. September 2017 E. 2.2).

3.
Der Gesuchsteller beantragt die Revision im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG i.V.m. Art. 410 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO. Er beruft sich dazu auf ein neues Gutachten vom 20. Dezember 2017.

3.1. Revisionsrechtlich sind Tatsachen oder Beweismittel neu, wenn sie dem früher urteilenden Gericht nicht vorgelegen haben, auch nicht als Hypothesen. Ein neues Gutachten, das lediglich eine von einem früheren Gutachten abweichende Meinung vertritt bzw. zu einer anderen Würdigung gelangt, stellt nicht bereits einen Revisionsgrund dar (Urteile 6B 404/2011 vom 2. März 2012 E. 2.2.2 und 6B 1192/2016 vom 9. November 2017 E. 4 mit Hinweisen).

3.2. Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts in Strafsachen wegen neuer Tatsachen und Beweismittel kommt nur in Betracht, wenn das Bundesgericht im vorangegangenen Verfahren gestützt auf Art. 105 Abs. 2 BGG die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts abgeändert oder eigene Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat. Vorbehalten bleiben erhebliche Tatsachen zur Zulässigkeit der Beschwerde, die von Amtes wegen abzuklären sind. In den übrigen Fällen müssen neue Tatsachen oder Beweismittel mit einem Revisionsgesuch im Kanton geltend gemacht werden (BGE 134 IV 48 E. 1.3 ff. S. 50 ff.; Urteile 6F 31/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 1.3 und 6F 19/2017 vom 27. Oktober 2017 E. 2).

3.3. Das Bundesgericht traf im Urteil 6B 597/2012 vom 28. Mai 2013 keine eigenen Feststellungen, was auch nicht dargelegt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten.

4.
Das Revisionsgesuch gemäss Art. 122 BGG ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist (oben E. 2). Auf das Gesuch im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG ist nicht einzutreten (oben E. 3). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos geworden. Der Gesuchsteller ist aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen. Bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege wird die Entschädigung praxisgemäss der Anwältin des Gesuchstellers ausgerichtet (in analoger Anwendung von Art. 64 Abs. 2 BGG; Urteil 6B 1083/2017 vom 21. November 2017 E. 4). Es sind keine Kosten zu erheben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch im Sinne von Art. 122 BGG wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, Ziff. 1 des Dispositivs des Urteils 6B 597/2012 vom 28. Mai 2013 wird aufgehoben und neu gefasst:

"1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. August 2012 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen."

2.
Auf das Revisionsgesuch im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Advokatin Sandra Sutter-Jeker wird eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Mai 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 65 - 1 Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen.67 Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.
¹	Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen.67 Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.
²	Ergibt sich bei einem Verurteilten während des Vollzuges der Freiheitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, dass die Voraussetzungen der Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte, so kann das Gericht die Verwahrung nachträglich anordnen. Zuständigkeit und Verfahren bestimmen sich nach den Regeln, die für die Revision (Art. 410-415 der Strafprozessordnung68) gelten.69 70

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 65 - 1 Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen.67 Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.
¹	Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen.67 Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.
²	Ergibt sich bei einem Verurteilten während des Vollzuges der Freiheitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, dass die Voraussetzungen der Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte, so kann das Gericht die Verwahrung nachträglich anordnen. Zuständigkeit und Verfahren bestimmen sich nach den Regeln, die für die Revision (Art. 410-415 der Strafprozessordnung68) gelten.69 70

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit - (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
^a	eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
^b	eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
^c	eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
^d	eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 44 Endgültige Urteile - (1) Das Urteil der Grossen Kammer ist endgültig.
^a	wenn die Parteien erklären, dass sie die Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer nicht beantragen werden,
^b	drei Monate nach dem Datum des Urteils, wenn nicht die Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer beantragt worden ist, oder
^c	wenn der Ausschuss der Grossen Kammer den Antrag auf Verweisung nach Artikel 43 abgelehnt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK114: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008115 bleiben vorbehalten.116

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 122 Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention - Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950107 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO111 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008113 genannten Gründen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe - 1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
¹	Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
^a	neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen;
^b	der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;
^c	sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950271 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung verlangt werden.
⁴	Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.