5F_6/2015 - 2015-05-22 - Diritto di famiglia - Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 121 Violazione di norme procedurali

La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:

sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;

il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;

il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;

il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5F 6/2015

Urteil vom 22. Mai 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Sandor Horvath,
Gesuchstellerin,

gegen

A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jost Schumacher,
Gesuchsgegner,

C.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul von Moos,
D.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul von Moos.

Gegenstand
Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A 51/2015 vom 25. März 2015.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geb. 1971) und B.________ (geb. 1976) haben die drei gemeinsamen Kinder E.A.________ (geb. 1999), C.A.________ (geb. 2001) und D.A.________ (geb. 2004).
Mit Scheidungsurteil vom 19. Juni 2013 brachte das Bezirksgericht U.________ (Ungarn) den Sohn E.A.________ beim Vater und die beiden Töchter bei der Mutter unter. Mit Berufungsurteil vom 17. Oktober 2013 teilte der Gerichtshof Székesfehérvár die Obsorge über die beiden Töchter dem Vater zu; es verpflichtete die Mutter, diese innerhalb von 15 Tagen an den Vater zu übergeben.
Bereits am 4. September 2013 hatte die Mutter die Töchter C.A.________ und D.A.________ ohne Zustimmung des Vaters in die Schweiz verbracht.
Am 31. Januar 2014 stellte der Vater in Ungarn einen Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung des Entscheides des Gerichtshofes Székesfehérvár. Mit Gesuch vom 14. Mai 2014 verlangte er beim Kantonsgericht Luzern die Anerkennung und Vollstreckung des genannten Urteils, die Wiederherstellung seines Sorgerechtes über die Kinder C.A.________ und D.A.________, die Rückgabe der beiden Kinder sowie die Sicherstellung der Rückgabe für den Fall der Bewilligung der Vollstreckung.
Mit Entscheid vom 29. Dezember 2014 wies das Kantonsgericht Luzern das Gesuch ab.

B.
In dahingehender Gutheissung der Beschwerde des Vaters vom 20. Januar 2015 anerkannte das Bundesgericht mit Urteil 5A 51/2015 vom 25. März 2015 das Urteil des Gerichtshofes Székesfehérvár vom 17. Oktober 2013 und erklärte es für vollstreckbar, unter Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht Luzern für die Organisation und den Vollzug der Rückführung von C.A.________ und D.A.________.
Mit Entscheid vom 30. April 2015 regelte das Kantonsgericht Luzern die Rückführung von C.A.________ und D.A.________ nach Ungarn.

C.
Gegen das bundesgerichtliche Urteil 5A 51/2015 hat die Mutter am 24. April 2015 ein Revisionsgesuch eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Beschwerde des Vaters vom 20. Januar 2015 bzw. Bestätigung des Entscheides des Kantonsgerichts Luzern vom 29. Dezember 2014, um Aufschiebung des Vollzuges des Urteils 5A 51/2015 und Anweisung des Kantonsgerichts, einen allfälligen zwischenzeitlichen Vollstreckungsentscheid aufzuheben.

Mit Verfügung vom 27. April 2015 wurde angeordnet, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen zu unterbleiben haben.

Mit Schreiben vom 29. April 2015 reichte der Kindesvertreter seine Eingabe vom 10. April 2015 an das Kantonsgericht Luzern betreffend Rückführungsmodalitäten und Haltung der Kinder zu den Akten, unter Verzicht auf eine weitergehende Stellungnahme.

Mit Stellungnahme vom 5. Mai 2015 stellte der Vater die Begehren, auf das Revisionsgesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen und subeventualiter sei die Sache umgehend zu entscheiden, unter Bestätigung des Urteils 5A 51/2015.

Mit Schreiben vom 5. Mai 2015 gab das Kantonsgericht Luzern den zwischenzeitlich ergangenen Vollzugsentscheid zu den Akten und verzichtete auf eine Stellungnahme zum Revisionsgesuch.

Mit Schreiben vom 12. Mai 2015 verzichtete der Vater auf weitere Stellungnahmen.

Mit Replik vom 15. Mai 2015 nahm die Mutter Stellung zu den Vorbringen des Vaters und bekräftigte ihre Revisionsbegehren.

Nach Eingang der Replik der gesuchstellenden Mutter und dem allseitigen Verzicht der anderen Beteiligten auf weitere Äusserungen ist die Sache spruchreif.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist innert der Frist von Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG das bundesgerichtliche Urteil 5A 51/2015. In drei Punkten wird Art. 121 lit. d BGG als Revisionsgrund angeführt (dazu E. 4, 6 und 7) und in einem dieser Punkte zusätzlich Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (dazu E. 5). Auf die Eintretensvoraussetzungen ist jeweils im Sachzusammenhang einzugehen.

2.
Die Gesuchstellerin macht unter dem Titel "Ausstand" geltend, die Beurteilung der Revisionsbegehren in gleicher Besetzung setze die absolute Bereitschaft voraus, noch einmal vollkommen unvoreingenommen und unabhängig zu entscheiden; es sei menschlich, wenn Bundesrichter und Gerichtsschreiber ein persönliches Interesse daran haben könnten, jene Argumente, die für eine Abweisung der Revision sprechen, höher zu gewichten als jene, die zu deren Gutheissung führen würden.

Mit ihren Vorbringen insinuiert die Gesuchstellerin, dass die am Urteil 5A 51/2015 beteiligten Richter und der Gerichtsschreiber innerlich nicht frei seien, neutral über das Revisionsgesuch zu entscheiden. Sie verzichtet aber explizit auf ein förmliches Ausstandsbegehren, erwartet indes von den Gerichtsmitgliedern, sich mit den unterbreiteten Fragen zu befassen.

Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Dies gilt nicht nur für erneute Beschwerdeverfahren, sondern auch für Revisionsverfahren (Urteil 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 1.2), welche praxisgemäss in gleicher Besetzung beurteilt werden, soweit nicht besondere Gründe vorliegen, welche ein Abweichen von der Regel rechtfertigen (Urteil 2F 11/2011 vom 9. August 2011 E. 1 m.w.H.). Die Beschwerdeführerin nennt entgegen Art. 36 Abs. 1 BGG keine solchen Gründe und stellt explizit kein förmliches Ablehnungsbegehren. Es ist mithin praxisgemäss in gleicher Besetzung über das Revisionsgesuch zu befinden.

3.
Gemäss Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

Aus der Legaldefinition folgt erstens, dass mit dem Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG keine Rechtsfehler geltend gemacht werden können - und mag die rechtliche Würdigung eines Sachverhaltes von den Parteien noch so als falsch empfunden werden ( ESCHER, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 121 BGG) -, wobei es auch nicht möglich ist, eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs u.ä. geltend zu machen (Urteil 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1). Vielmehr müssen sich die Rügen auf Tatsachen beziehen, und zwar auf solche, welche sich bereits in den Akten befunden haben, denn die Revision dient nicht dazu, neue Sachverhaltsbehauptungen aufzustellen oder Versäumtes nachzuholen (Urteile 4A 189/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 3; 5F 6/2007 vom 7. April 2008 E. 2.3). Zweitens müssen die aktenkundigen Tatsachen "wesentlich" sein, was dann zutrifft, wenn die Berücksichtigung zugunsten der Gesuchstellerin zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (BGE 122 II 17 E. 3 S. 19; Urteil 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1). Wurden hingegen für den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht entscheidende Tatsachen im Urteil nicht ausdrücklich erwähnt, so liegt kein Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. d BGG vor (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358;
Urteile 5F 2/2014 vom 4. Februar 2014 E. 3.2; 1F 10/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 4.1). Drittens ist festzuhalten, dass ein "Versehen" im Sinn der Bestimmung vorliegt, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat. Kein Revisionsgrund liegt jedoch vor, wenn die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde und bloss eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung vorgenommen worden ist (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; Urteile 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1; 4F 1/2007 vom 13. März 2007 E. 6.1).

4.
Als Hauptpunkt bringt die Gesuchstellerin vor, es sei die in den Akten liegende tatsächlich erwiesene Gefahr eines "double return" und einer Trennung der Geschwister nicht berücksichtigt worden.

4.1. Die Gesuchstellerin hatte im Verfahren 5A 51/2015 im Zusammenhang mit Art. 10 Abs. 1 lit. a des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens (ESÜ, SR 0.211.230.01) behauptet, die ältere Tochter werde bald 14-jährig und sie werde dann gestützt auf § 74 des ungarischen Familiengesetzbuches sofort ein Gesuch um Verlegung des Aufenthaltsortes stellen und die ungarische Behörde werde dieses Gesuch umgehend gutheissen, so dass ein "double return" drohe (Beschwerdeantwort vom 6. März 2015, S. 15; Urteil 5A 51/2015, E. 5.3).

Das Bundesgericht hat zu diesem Vorbringen, dem das Kantonsgericht sinngemäss gefolgt war, in E. 5.3 des Urteils 5A 51/2015 erwogen, dass in Ungarn seit dem 15. März 2014 das neue Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft sei, welches das Familiengesetzbuch abgelöst habe. Gemäss § 4:152 Abs. 4 BGB könne ein Kind, das sein 16. Lebensjahr vollendet habe, den Wohnsitz der Eltern oder einen anderen durch die Eltern bezeichneten Aufenthaltsort mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde ohne Einwilligung der Eltern verlassen, falls dies nicht im Gegensatz zu seinen Interessen stehe. Eine Spekulation darüber, was die Mädchen nach Erreichen ihres 16. Lebensjahres entscheiden würden, könne keine offensichtliche Unvereinbarkeit mit den hiesigen familienrechtlichen Grundwerten im Sinn von Art. 10 Abs. 1 lit. a ESÜ begründen.

4.2. Die Gesuchstellerin macht geltend, das Bundesgericht habe übersehen, dass § 4:171 Abs. 4 BGB und nicht § 4:152 Abs. 4 BGB die Nachfolgenorm von § 74 des Familiengesetzbuches sei. Nach dieser Bestimmung müsse das Gericht das Kind anhören und könne eine Entscheidung, soweit es sein 14. Lebensjahr vollendet habe, in Bezug auf die elterliche Sorge und seine Unterbringung mit seinem Einverständnis getroffen werden, ausser wenn die Wahl des Kindes seine Entwicklung gefährde.

Die Gesuchstellerin behauptet, dabei gehe es nicht etwa um Rechtsanwendung; vielmehr beschlage die Feststellung des ausländischen Rechts eine Tatsache. Ein Auszug aus dem ungarischen Familiengesetzbuch habe in den Akten gelegen und somit, wenigstens virtuell, auch das neue Bürgerliche Gesetzbuch als Nachfolgeordnung. Dass das Bundesgericht versehentlich § 4:152 Abs. 4 BGB statt § 4:171 Abs. 4 BGB als Nachfolgenorm von § 74 Familiengesetzbuch angesehen habe, sei ein wesentliches Versehen aktenkundiger Tatsachen, denn bei Anwendung von § 4:171 Abs. 4 BGB liege auf der Hand, dass es zum "double return" komme.

4.3. Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin geht es nicht um Tatsachen und schon gar nicht um Aktenstellen, welche übersehen worden sind, sondern um Rechtsanwendung. Dabei handelt es sich nicht um eine Anwendung ausländischen Rechts im Sinn von Art. 16 IPRG, weil das ungarische Recht nicht als Sachrecht angewandt wurde, sondern einzig im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage, ob der Ausschlussgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ESÜ gegeben sein könnte. Nichtsdestoweniger handelte es sich aber um reine Rechtsanwendung, wie dies auch bei Art. 16 IPRG der Fall ist. Dort wendet der Richter das ausländische Recht nicht nur in den nicht vermögensrechtlichen, sondern selbst bei vermögensrechtlichen Angelegenheiten nach dem Grundsatz "iura novit curia" von Amtes wegen an (BGE 121 III 436 E. 5a S. 438; 135 III 562 E. 3.2 S. 564; KELLER/GIRSBERGER, Zürcher Kommentar, N. 18 und 34 zu Art. 16 IPRG; MÄCHLER-ERNE/WOLF-METTIER, Basler Kommentar, N. 1, 5 und 15 zu Art. 16 IPRG). Der Unterschied besteht einzig darin, dass es dem Richter in vermögensrechtlichen Angelegenheiten erlaubt ist, die Parteien zur Mitwirkung bei der Eruierung des ausländischen Rechtes anzuhalten ( KELLER/GIRSBERGER, a.a.O., N. 20 zu Art. 16 IPRG; MÄCHLER-ERNE/WOLF-
METTIER, a.a.O., N. 1, 5, 9, 11 und 13 zu Art. 16 IPRG), wobei es sich nicht um einen Tatsachenbeweis handelt, weil ausländisches Recht auch in vermögensrechtlichen Angelegenheiten Normcharakter hat (BGE 138 III 232 E. 4.2.4 S. 237). Ein Revisionsgrund im Sinn von Art. 121 lit. d BGG ist mithin nicht gegeben (vgl. E. 3 und dortige Hinweise), umso weniger als es um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit ging.

Obschon dies nach dem Gesagten nicht Thema des Revisionsverfahrens sein kann, ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass das Bundesgericht im Urteil 5A 51/2015 nicht auf eine falsche, sondern auf die topische Norm des ungarischen Rechts abgestellt hat. Es mag zutreffen, dass § 4:171 Abs. 4 BGB und nicht § 4:152 Abs. 4 BGB die Nachfolgenorm von § 74 Familiengesetzbuch ist. Die Gesuchstellerin hatte jedoch in ihrer Beschwerde behauptet, dass die ältere Tochter nach Erreichen des 14. Altersjahr in Ungarn ein Verfahren einleiten werde, wobei diese schon mit dem ungarischen Anwalt Kontakt aufgenommen habe, und dass die ungarische Behörde ihr den Wechsel des Aufenthaltsortes umgehend erlauben werde (Beschwerdeantwort, S. 15). Ab wann es den Töchtern möglich ist, ein eigenes Verfahren einzuleiten, wird von § 4:152 Abs. 4 BGB geregelt. Der von der Gesuchstellerin nunmehr angeführte § 4:171 Abs. 4 BGB ist systematisch im Kapitel XVIII.2 "Gerichtliche Regelung der Ausübung der elterlichen Sorge" eingeordnet und betrifft das Sorgerechtsverfahren, welches der eine Elternteil gegen den anderen eingeleitet hat. Dass ein solches in Ungarn hängig wäre - abgesehen von demjenigen bei der Kuria, wozu sich das Bundesgericht in E. 4.3 des
Urteils 5A 51/2015 geäussert hat - oder von einem Elternteil demnächst ein neues Verfahren eingeleitet würde, wurde im Verfahren 5A 51/2015 nie behauptet.

5.
Die Gesuchstellerin macht weiter geltend, das Bundesgericht habe im Urteil 5A 51/2015 von sich aus das zwischenzeitlich in Kraft getretene ungarische BGB bzw. dessen § 4:152 Abs. 4 als neue Tatsache eingeführt und den kantonsgerichtlich festgestellten Sachverhalt entsprechend korrigiert, ohne ihr zu dieser Frage vorgängig das rechtliche Gehör gewährt zu haben. Sie habe von der Gesetzesänderung in Ungarn nicht wissen müssen und erst aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils davon Kenntnis erhalten. Sie habe folglich erst nachträglich von einer erheblichen Tatsache erfahren bzw. ein entscheidendes Beweismittel aufgefunden, weshalb in diesem Zusammenhang auch der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG gegeben sei.

Wie in E. 4 ausgeführt, geht es beim ungarischen BGB um Rechtsanwendung und nicht um die Feststellung von Tatsachen. Auch ein neues Gesetz hat Norm-, nicht Tatsachencharakter. Der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 1 lit. a BGG ist somit nicht gegeben.

6.
Die Gesuchstellerin macht ferner geltend, das Bundesgericht habe die Aussagen der beiden Mädchen falsch gewürdigt, indem es nicht von einem eigentlichen Widersetzen ausgegangen sei. So hätten sie anlässlich der Anhörung ausgesagt, sowieso hier zu bleiben und sich nicht vorstellen zu können, beim Vater zu wohnen (D.A.________), bzw. keinen Kontakt mit ihm zu wollen, ihn nicht zu vermissen und nicht in Ungarn bei ihm leben zu wollen (C.A.________). Sodann habe ihm C.A.________ in einer E-Mail vom 20. Oktober 2013 geschrieben, sie reise nicht, sondern bleibe hier, und D.A.________ habe ihm in einer E-Mail vom 12. November 2013 geschrieben, dass sie in der Schweiz bleibe und es nicht die Mutter sei, die sie nicht gehen lasse. Daraus ergebe sich klar, dass sich die Mädchen einer Rückführung widersetzen würden, und das Bundesgericht habe diese Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt, denn sonst hätte es zum Schluss kommen müssen, dass eine Rückführung nicht zulässig sei.

Das Bundesgericht hat sich insbesondere in E. 6.2 des Urteils 5A 51/2015 ausführlich mit den Äusserungen der Kinder befasst. Es ist dem Gericht keineswegs entgangen, dass sie den Wunsch äusserten, in der Schweiz zu bleiben und nicht nach Ungarn zum Vater zurückzukehren. Das Bundesgericht hat auch die Konstanz der Meinungsäusserung explizit erwähnt, diese aber in den Kontext der Lösung des offensichtlichen Loyalitätskonfliktes gestellt. Dabei wurden in E. 6.1 und 6.2 des Urteils 5A 51/2015 insbesondere die Anhörungsprotokolle beider Mädchen ausdrücklich aufgeführt und auch die E-Mails, mit welchen sie den Vater haben wissen lassen, dass sie nicht zu ihm nach Ungarn zurückkehren wollen. Das Bundesgericht hat alle diese Aktenstücke vollumfänglich zur Kenntnis genommen und es geht ausschliesslich um deren inhaltliche Würdigung, die nicht Gegenstand der Revision sein kann (vgl. E. 3 und dortige Hinweise).

7.
Die Gesuchstellerin macht schliesslich geltend, das ESÜ setze ein unzulässiges Verbringen ins Ausland voraus. Indes sei das Berufungsurteil des Gerichtshofes Székesfehérvár nach der Abreise in die Schweiz ergangen, weshalb kein unrechtmässiges Verbringen im Sinn von Art. 12 i.V.m. Art. 1 lit. d ESÜ vorliege, denn das Berufungsurteil enthalte keine entsprechende nachträgliche Erklärung. Als Rechtsfolge ergebe sich, dass das ESÜ gar nicht anwendbar sei bzw. alle Versagensgründe nach Art. 10 ESÜ zur Anwendung kommen könnten, also auch Art. 10 Abs. 1 lit. b ESÜ. Das Bundesgericht habe diese in den Akten liegenden Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt.

Die Ausführungen beschlagen weitgehend die Rechtsanwendung. (Beweiswürdigenden) Tatsachencharakter hat einzig, dass das Bundesgericht davon ausgegangen ist, das Berufungsurteil des Gerichtshofes Székesfehérvár habe nachträglich die Widerrechtlichkeit festgestellt und die Gesuchstellerin zur Herausgabe der Kinder verpflichtet (vgl. E. 4.2 des Urteil 5A 51/2015). Die Verpflichtung der Gesuchstellerin zur Herausgabe der Kinder an den Vater innerhalb von 15 Tagen wurde auch im Sachverhaltsteil erwähnt (vgl. Lit. A des Urteils 5A 51/2015). Wenn die Gesuchstellerin bei der Auslegung des Berufungsurteils zu einem anderen Schluss kommt, so betrifft dies aber nicht die Wahrnehmung des Aktenstückes, sondern dessen Würdigung, welche nicht zum Gegenstand der Revision gemacht werden kann (vgl. E. 3 und dortige Hinweise).

Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass eine - der Revision nicht zugängliche - Würdigung des Urteils des Gerichtshofes Székesfehérvár, so wie die Gesuchstellerin dieses verstanden haben möchte, im Übrigen nicht "wesentlich" im Sinn von Art. 121 lit. d BGG wäre. Das Bundesgericht hat in E. 4.2 des Urteils 5A 51/2015 erwogen, dass selbst wenn die Gesuchstellerin entsprechend ihren Vorbringen von der (nicht gegebenen) Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils des Bezirksgerichts U.________ hätte ausgehen dürfen, das Verbringen der Kinder widerrechtlich im Sinn von Art. 8 ESÜ gewesen wäre, weil im erstinstanzlichen Urteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht geregelt worden sei und die Eltern dieses folglich nach § 72/B des damals noch einschlägigen Familiengesetzbuches gemeinsam ausgeübt hätten, weshalb für die Ausreise die Zustimmung des Gesuchsgegners erforderlich gewesen wäre, was auch das Ministerium für Öffentliche Verwaltung und Justiz von Ungarn bestätigt habe. Die Widerrechtlichkeit des Verbringens war mithin nicht von der - nach der Würdigung des Bundesgerichts erfolgten - Feststellung im Berufungsurteil abhängig, sondern so oder anders gegeben.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Revisionsgesuch abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

Mit dem Entscheid über das Revisionsgesuch wird die Beurteilung des Gesuches um aufschiebende Wirkung (welche mit Verfügung vom 27. April 2015 superprovisorisch erteilt wurde, vgl. Lit. C) gegenstandslos.

Gemäss Art. 5 Abs. 3 ESÜ ist das Verfahren kostenlos und sind die Kosten der beigezogenen Rechtsanwälte zu vergüten. Dies muss auch für das Revisionsverfahren gelten, zumal Art. 14 BG-KKE festhält, dass sich die Kostenlosigkeit gemäss Art. 26 HKÜ und Art. 5 Abs. 3 ESÜ auf sämtliche Gerichts- und Vollstreckungsverfahren in den Kantonen und auf Bundesebene bezieht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Für das Revisionsverfahren werden die Rechtsanwälte Sandor Horvath und Jost Schumacher mit je Fr. 1'500.-- sowie Rechtsanwalt Paul von Moos mit Fr. 500.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, C.A.________, D.A.________, dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, und dem Bundesamt für Justiz Zentralbehörde für Kindesentführungen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Mai 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 124 Termine
	1.	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
		a.	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
		b.	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
		c.	per violazione della CEDU [1], entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
		d.	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
	2.	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
		a.	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
		b.	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
	3.	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008 [2] sulla responsabilità civile in materia nucleare. [3]

[1] RS 0.101 [2] RS 732.44 [3] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 13 giu. 2008 sulla responsabilità civile in materia nucleare, in vigore dal 1° gen. 2022, pubblicato il 27 gen. 2022 (RU 2022 43; FF 2007 4957).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 123 Altri motivi
	1.	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
	2.	La revisione può inoltre essere domandata:
		a. [1]	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
		b. [2]	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP [3];
		c. [4]	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008 [5] sulla responsabilità civile in materia nucleare.

[1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [3] RS 312.0 [4] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 13 giu. 2008 sulla responsabilità civile in materia nucleare, in vigore dal 1° gen. 2022, pubblicata il 27 gen. 2022 (RU 2022 43; FF 2007 4957). [5] RS 732.44

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 34 Motivi di ricusazione
	1.	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
		a.	hanno un interesse personale nella causa;
		b.	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
		c.	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
		d.	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
		e.	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
	2.	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 36 Domanda di ricusazione
	1.	La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
	2.	Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

RS 291 LDIP Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) Art. 16
	1.	Il contenuto del diritto straniero applicabile è accertato d'ufficio. A tal fine può essere chiesta la collaborazione delle parti. In caso di pretese patrimoniali, la prova può essere accollata alle parti.
	2.	Se il contenuto del diritto straniero applicabile non può essere accertato, si applica il diritto svizzero.

RS 211.222.32 LF-RMA Legge federale del 21 dicembre 2007 sul rapimento internazionale dei minori e sulle Convenzioni dell'Aia sulla protezione dei minori e degli adulti (LF-RMA) Art. 14 Spese
		L'articolo 26 della Convenzione dell'Aia sul rapimento dei minori e l'articolo 5 paragrafo 3 della Convenzione dell'Aia sulla protezione degli adulti sono applicabili alle spese della procedura di conciliazione e della mediazione, nonché a quelle della procedura giudiziaria e di esecuzione a livello cantonale e federale.