7B_833/2023 - 2024-04-22 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 833/2023

Urteil vom 22. April 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Gross.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg,
2. B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 21. September 2023 (SBK.2022.293).

Sachverhalt:

A.
Am 27. April 2022 erschien A.________, geboren 2003, mit seiner Mutter bei der Kantonspolizei Aargau. Die Mutter meldete, ihr Sohn sei von B.________ per WhatsApp zu sexuellen Handlungen aufgefordert worden.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erliess am 16. August 2022 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Sie verzichtete auf die Erhebung von Verfahrenskosten und die Ausrichtung von Entschädigungen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die Nichtanhandnahmeverfügung am 17. August 2022.

B.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und ersuchte gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege.
Am 21. September 2022 wies die Verfahrensleiterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte A.________ auf, eine Sicherheit von Fr. 800.-- zu leisten. Die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 1B 549/2022 vom 17. Februar 2023 ab. In der Folge leistete A.________ die Sicherheit an die Obergerichtskasse. Am 28. Juni 2023 erneuerte er sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Am 21. September 2023 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege trat es nicht ein.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Entscheid vom 21. September 2023 sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, das Strafverfahren gegen B.________ wieder aufzunehmen. Seinem Rechtsvertreter sei "eine Parteientschädigung" zuzusprechen; jedenfalls sei ihm "für die vorinstanzlichen Bemühungen die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwalts als unentgeltlichen Rechtsvertreter zuzusprechen". Er ersucht auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid betreffend Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offen.

1.2. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Die Privatklägerschaft muss vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann auf sie nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat unzweifelhaft ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 7B 824/2023 vom 30. Oktober 2023 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen kann die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers offenbleiben.

2.
Mit Beschwerde in Strafsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 297 E. 1.2; je mit Hinweisen). Das bedeutet, dass die Rechtsschrift auf den angefochtenen Entscheid und seine Begründung Bezug nehmen und sich damit auseinandersetzen muss (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 86 E. 2; je mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Nichtanhandnahme. Er rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie des Prinzips "in dubio pro duriore" und beruft sich auf Art. 3 , 6 , 8 und 10 EMRK.

3.1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Nach Abs. 4 derselben Bestimmung verzichtet sie auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b). Ein Strafverfahren kann mithin in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen durch Nichtanhandnahme erledigt werden.

3.2. Im Rahmen einer Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme prüft das Bundesgericht, ob die Vorinstanz willkürlich von einer klaren Beweislage ausgegangen ist oder gewisse Tatsachen willkürlich für klar erstellt angenommen hat. Dies ist der Fall, wenn offensichtlich nicht gesagt werden kann, es liege ein klarer Sachverhalt vor, das heisst wenn ein solcher Schluss schlechterdings unhaltbar ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2; Urteile 7B 513/2023 vom 4. Dezember 2023 E. 3; 6B 291/2022 vom 4. Mai 2022 E. 3.1; 6B 1359/2020 vom 15. Februar 2022 E. 2.3; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1; 141 IV 249 E. 1.3.1; je mit Hinweis).

4.
Die Vorinstanz begründet schlüssig, weshalb sie die Nichtanhandnahmeverfügung schützt.

4.1.

4.1.1. Nach Art. 192 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer unter Ausnützung der Abhängigkeit einen Anstaltspflegling veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden (vgl. dazu ausführlich BGE 148 IV 57).

4.1.2. Die inkriminierte Chatkommunikation zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner fand vom 26. Februar 2022 bis 27. April 2022 statt. Damals befand sich der Beschwerdeführer grösstenteils in der Station für Erwachsene der Psychiatrischen Dienste U.________. Die Vorinstanz leitet daraus ab, er sei ein Anstaltspflegling gemäss Art. 192 Abs. 1 StGB gewesen.

4.1.3. Demgegenüber verneint die Vorinstanz ein Abhängigkeitsverhältnis. Aus der Chatkommunikation ergebe sich, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer betreut habe, als dieser noch in der Kinderklinik der Psychiatrischen Dienste U.________ untergebracht gewesen sei. Beim ersten Kontakt via WhatsApp habe der Beschwerdegegner geschrieben, dass er den Beschwerdeführer gelegentlich im geschützten Bereich betreut habe. Während der Chatkommunikation habe der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer jedoch nicht mehr betreut. Dies ergebe sich auch aus dem Bericht der Kantonspolizei Aargau vom 23. Mai 2023. Weiter folge aus den Chatprotokollen, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr an den Vornamen des Beschwerdegegners habe erinnern können, was gegen ein enges Verhältnis spreche. Dem Beschwerdegegner sei nicht bekannt gewesen, ob sich der Beschwerdeführer am 27. Februar 2022 noch in der Klinik befunden habe. Darauf habe der Beschwerdeführer geantwortet, er sei früher in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie xxx gewesen, nun sei er in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie yyy. Auch dies spricht für die Vorinstanz gegen ein Abhängigkeitsverhältnis. Es möge zutreffen, dass der Beschwerdegegner sein Wissen aus der
früheren Betreuung des Beschwerdeführers genutzt habe, um Vertrauen aufzubauen. Allerdings sei nicht erkennbar, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer "aufgrund der strukturellen Gegebenheiten im fraglichen Zeitraum" überlegen gewesen sei. Das Tatbestandsmerkmal des Abhängigkeitsverhältnisses sei daher nicht gegeben.

4.1.4. Die Vorinstanz erwägt weiter, der Beschwerdegegner habe keinen Druck aufgesetzt. Der Beschwerdeführer habe am 27. April 2022 gegenüber der Kantonspolizei Aargau angegeben, er habe alles freiwillig geschrieben und die Fotos aus freien Stücken geschickt. Er sei weder bedroht noch unter Druck gesetzt worden. Er habe gehofft, vom Beschwerdegegner die Telefonnummer einer ehemaligen Mitpatientin zu erhalten. Dies ist gemäss Vorinstanz auch dem Chatverlauf zu entnehmen. Zwar habe der Beschwerdegegner das Thema immer wieder auf sexuelle Inhalte gelenkt und den Beschwerdeführer mehrfach gebeten, ihm Penisbilder zu senden. Doch auch der Beschwerdeführer habe Eigeninitiative gezeigt. Nachdem er vom Beschwerdegegner erfahren habe, dass dieser die Telefonnummer der erwähnten Mitpatientin nicht herausgeben werde, habe der Beschwerdeführer gefragt, was er für die Telefonnummer tun müsse. Weiter habe er geschrieben, sie könnten sich verabreden für einen schönen Abend oder eine Nacht.

4.1.5. Die Vorinstanz verwirft die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er nicht urteilsfähig gewesen sei. Sie hält fest, er leide zwar unter einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung, dem Asperger-Syndrom und teilweise akut auftretenden psychotischen Störungen. Doch sei in den aktenkundigen Berichten keine Rede davon, dass er leicht beeinflussbar oder gefügig wäre. Ganz im Gegenteil scheine der Beschwerdeführer argwöhnisch veranlagt zu sein und kaum in der Lage Vertrauen zu Bezugspersonen aufzubauen. Die Vorinstanz verweist auf die Ernennungsurkunde des Familiengerichts Baden vom 26. Juli 2022. Darin wurde nur eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung angeordnet. Die Vorinstanz folgert, die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei nicht eingeschränkt, weshalb davon auszugehen sei, er habe zur Zeit der angeblichen Taten frei und eigenverantwortlich gehandelt.

4.1.6. Die Vorinstanz geht auch auf den Einwand des Beschwerdeführers ein, er sei nicht homosexuell. Sie erwägt dazu, der Beschwerdeführer habe dem Beschwerdegegner mitgeteilt, er habe schon sexuelle Kontakte mit Buben oder Männern gehabt und er möge beides. Schliesslich verweist die Vorinstanz auf BGE 148 IV 57 E. 3.5.5, wonach bei Menschen mit geistiger Behinderung eine generelle Urteilsunfähigkeit nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist und es für die Kenntnis der Tragweite der sexuellen Handlungen genügt, wenn das Opfer in der Lage ist, die ungefähre Bedeutung der sexuellen Handlung und ihrer Folgen zu erfassen, und es einen Willen bezüglich des fraglichen sexuellen Kontakts bilden und äussern kann.

4.1.7. Zusammenfassend erkennt die Vorinstanz nur schon deshalb keine Strafbarkeit gemäss Art. 192 StGB, weil kein Abhängigkeitsverhältnis bestehe und kein Druck ausgeübt worden sei. Folgerichtig lässt sie offen, ob die Schwelle zum Versuch überschritten wurde.

4.2. Gemäss Art. 191 StGB wird wegen Schändung bestraft, wer eine urteilsunfähige oder eine zum Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres Zustands zum Beischlaf, zu einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung missbraucht.
Die Vorinstanz hält fest, wie bereits erwähnt seien keine Anzeichen ersichtlich, dass der Beschwerdeführer urteilsunfähig oder generell nicht in der Lage gewesen wäre, sich gegen den Kontakt mit dem Beschwerdegegner zu wehren. Deshalb erübrige sich eine weitere Prüfung des Tatbestands der Schändung.

4.3. Nach Art. 193 Abs. 1 StGB macht sich der Ausnützung der Notlage schuldig, wer eine Person veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, indem er eine Notlage oder eine durch ein Arbeitsverhältnis oder eine in anderer Weise begründete Abhängigkeit ausnützt.
Die Erfüllung dieses Straftatbestands schliesst die Vorinstanz unter Hinweis auf ihre vorstehenden Erwägungen aus, weil keine Abhängigkeit und keine Notlage vorlägen.

4.4. Nach Art. 188 Ziff. 1 StGB macht sich wegen sexuellen Handlungen mit Abhängigen strafbar, wer mit einer minderjährigen Person von mehr als 16 Jahren, die von ihm durch ein Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis oder auf andere Weise abhängig ist, eine sexuelle Handlung vornimmt, indem er diese Abhängigkeit ausnützt, oder wer eine solche Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit zu einer sexuellen Handlung verleitet.
Dieser Tatbestand ist gemäss Vorinstanz offensichtlich nicht erfüllt, weil der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt bereits volljährig gewesen sei.

4.5. Nach Art. 197 Abs. 1 StGB macht sich wegen Pornografie strafbar, wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet. Gemäss Art. 197 Abs. 2 Satz 1 StGB wird bestraft, wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Art. 197 Abs. 1 StGB öffentlich ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert anbietet.
Eine Strafbarkeit nach Art. 197 Abs. 2 StGB schliesst die Vorinstanz aus, da der Beschwerdeführer selbst mehrfach festhalte, der Beschwerdegegner habe ihm keine pornografischen Bilder geschickt. Ohnehin wäre nicht von einem unaufgeforderten Anbieten auszugehen, da der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner danach gefragt habe.

4.6. Gemäss Art. 122 StGB wird wegen schwerer Körperverletzung bestraft, wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt (lit. a); wer den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (lit. b) und wer eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (lit. c). Nach Art. 123 Ziff. 1 StGB wird auf Antrag wegen einfacher Körperverletzung bestraft, wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt.
Eine Strafbarkeit nach Art. 122 oder 123 StGB ist für die Vorinstanz nicht ersichtlich, weil keinerlei Beweise vorlägen, dass der Beschwerdeführer wegen der Chatkommunikation eine erneute psychotische Episode erlitten habe. Im Übrigen liege hinsichtlich Art. 123 StGB auch kein Strafantrag vor.

4.7. Mit dieser Begründung weist die Vorinstanz die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung ab. Folgerichtig hält sie fest, damit würden sich die Verfahrensanträge des Beschwerdeführers erübrigen.

5.

5.1. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer missversteht die Rolle des Bundesgerichts bei der Überprüfung von Beschwerdeentscheiden gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen. Eigentlich müsste er auf den angefochtenen Entscheid Bezug nehmen und im Einzelnen aufzeigen, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat (vgl. E. 2 hiervor). Stattdessen präsentiert er frei seine eigene Sicht der Dinge. Dass die Vorinstanz willkürlich von einer klaren Beweislage ausgegangen sein soll oder gewisse Tatsachen willkürlich für klar erstellt erachtet haben soll (vgl. E. 3.2 hiervor), zeigt er nicht auf. Er legt auch nicht dar, weshalb die Staatsanwaltschaft ihn persönlich, seine Mutter oder den Beschwerdegegner hätte einvernehmen müssen, bevor sie von einem klaren Sachverhalt hätte ausgehen dürfen. Insoweit ist auf seine Rügen mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.

5.2. Soweit die Beschwerde überhaupt zulässige Kritik enthält, erweist sie sich als unbegründet: Es verletzt Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht, wenn die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz gestützt auf eine rechtliche Beurteilung der Vorwürfe zum Ergebnis gelangen, das Verhalten des Beschwerdegegners erfülle eindeutig keinen Straftatbestand. Vielmehr legt die Vorinstanz überzeugend dar, weshalb die Straftatbestände der sexuellen Handlungen mit Anstaltspfleglingen (Art. 192 Abs. 1 StGB), der Schändung (Art. 191 StGB), der Ausnützung der Notlage (Art. 193 Abs. 1 StGB), der sexuellen Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 Ziff. 1 StGB), der Pornografie (Art. 197 Abs. 1 StGB), der schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB) und der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) eindeutig nicht erfüllt sind.

5.3. Der Beschwerdeführer machte bereits vor Vorinstanz geltend, verschiedene Bestimmungen der Bundesverfassung und der EMRK seien verletzt. Doch wie bereits die Vorinstanz zutreffend festhält, legt er nicht ansatzweise dar, weshalb die angerufenen Bestimmungen einen weitergehenden strafrechtlichen Schutz gewähren sollten. Auch vor Bundesgericht bringt er im Wesentlichen nur vor, dass "die von Art. 3 und 8 EMRK geforderten Ermittlungspflichten verletzt worden" seien. Damit verfehlt er die Begründungsanforderungen. Zwar zitiert er auszugsweise aus dem angefochtenen Entscheid, doch setzt er sich mit dessen Inhalt kaum auseinander. Insbesondere geht er nicht hinreichend auf die Erwägungen der Vorinstanz zu seiner Urteilsfähigkeit ein. Stattdessen übt er unzulässige appellatorische Kritik.

5.4. Bei dieser Sachlage war die Staatsanwaltschaft nicht gehalten, eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner zu eröffnen.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer beantragt, seinem Rechtsvertreter sei "eine Parteientschädigung zuzusprechen"; jedenfalls sei ihm "für die vorinstanzlichen Bemühungen die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwalts als unentgeltlichen Rechtsvertreter zuzusprechen, von einer Erhebung einer Gerichtsgebühr sowie den Auslagen sei abzusehen und dem Beschwerdeführer die Summe von CHF 800.00 zurückzuerstatten".

6.2. Damit erneuert er abermals sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren. Dazu führt die Vorinstanz aus, die Gewährung oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erfolge mit einem prozessleitenden Entscheid, der nur formell, nicht jedoch materiell rechtskräftig werde. Hätten sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege geändert, könne die betroffene Person ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen. Ein zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis desselben Sachverhalts habe demgegenüber den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs. Ein Anspruch auf Wiedererwägung bestehe nur, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel angeführt würden, die im früheren Verfahren nicht bekannt gewesen seien oder die schon damals geltend zu machen rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen sei oder für deren Geltendmachung keine Veranlassung bestanden habe (vgl. Urteil 6B 1062/2018 vom 4. März 2019 E. 3 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hält fest, mit Verfügung vom 21. September 2022 habe die Verfahrensleiterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und eine Sicherheit von Fr. 800.-- eingefordert. Die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen habe das Bundesgericht mit Urteil 1B 549/2022 vom 17. Februar 2023 abgewiesen. Der Beschwerdeführer mache keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel geltend, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt gewesen seien oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen sei oder für deren Geltendmachung keine Veranlassung bestanden habe. Folglich sei auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten.

6.3. Dem ist nichts beizufügen, zumal der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht bloss pauschal vorträgt, die Angelegenheit sei "keinesfalls aussichtslos", habe "die Vorinstanz doch eine Nichtanhandnahmeverfügung im Sinne von Art. 310 StPO erlassen, ohne die Beteiligten zu befragen, der Untersuchungsmaxime nachzuleben". Gleichzeitig seien "die Aargauer Instanzen ihren aus Konventions- und Verfassungsrecht folgenden Abklärungspflichten nicht nachgekommen".

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner angespannten finanziellen Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Gross

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 10 Liberté d'expression - 1. Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations.
¹	Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations.
²	L'exercice de ces libertés comportant des devoirs et des responsabilités peut être soumis à certaines formalités, conditions, restrictions ou sanctions prévues par la loi, qui constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité nationale, à l'intégrité territoriale ou à la sûreté publique, à la défense de l'ordre et à la prévention du crime, à la protection de la santé ou de la morale, à la protection de la réputation ou des droits d'autrui, pour empêcher la divulgation d'informations confidentielles ou pour garantir l'autorité et l'impartialité du pouvoir judiciaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 197 - 1 Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque expose ou montre en public des objets ou des représentations visés à l'al. 1, ou les offre à une personne sans y avoir été invité, est puni de l'amende. Quiconque, lors d'expositions ou de représentations dans des locaux fermés, attire d'avance l'attention des spectateurs sur le caractère pornographique de celles-ci n'est pas punissable.
³	Quiconque recrute un mineur pour qu'il participe à une représentation pornographique ou favorise sa participation à une telle représentation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessible, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁵	Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁶	En cas d'infraction au sens des al. 4 et 5, les objets sont confisqués.
⁷	...298
⁸	Quiconque fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 impliquant un mineur, ou les lui rend accessibles, n'est pas punissable:
^a	si le mineur y a consenti;
^b	si la personne qui fabrique les objets ou représentations ne fournit ou ne promet pas de rémunération, et
^c	si la différence d'âge entre les personnes concernées ne dépasse pas trois ans.299
^8bis	Quiconque, étant mineur, fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 qui l'impliquent lui-même ou les rend accessibles à une autre personne avec son consentement n'est pas punissable.
^a	si elle ne fournit ou ne promet pas de rémunération;
^b	si les personnes concernées se connaissent personnellement, et
^c	si les personnes concernées sont majeures ou, si l'une d'elles au moins est mineure, que leur différence d'âge ne dépasse pas trois ans.300
⁹	Les objets et représentations visés aux al. 1 à 5 qui présentent une valeur culturelle ou scientifique digne de protection ne sont pas de nature pornographique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 122 - Est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans quiconque, intentionnellement:
^a	blesse une personne de façon à mettre sa vie en danger;
^b	mutile le corps d'une personne, un de ses membres ou un de ses organes importants ou rend ce membre ou cet organe impropre à sa fonction, cause à une personne une incapacité de travail, une infirmité ou une maladie mentale permanentes, ou défigure une personne d'une façon grave et permanente;
^c	fait subir à une personne toute autre atteinte grave à l'intégrité corporelle ou à la santé physique ou mentale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.