6B_361/2015 - 2015-04-22 - Infractions - Betrug, Verletzung der Verkehrsregeln; Strafzumessung; Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 361/2015

Urteil vom 22. April 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Betrug, Verletzung der Verkehrsregeln; Strafzumessung; Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafabteilung, vom 12. März 2015.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Obergericht des Kantons Zug sprach den Beschwerdeführer am 12. März 2015 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Strafgerichts vom 13. März 2014 des Betrugs und der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn dafür sowie für weitere rechtskräftige Schuldsprüche zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, als Zusatzstrafe zu einer Verurteilung aus dem Jahre 2012 und unter Anrechnung von 46 Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 10.--, ebenfalls als Zusatzstrafe zur früheren Verurteilung, und zu einer Busse von Fr. 300.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen. Das Gericht ordnete eine ambulante Behandlung psychischer Störungen gemäss Art. 63 StGB an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, die Privatklägerin mit Fr. 2'180.75 zu entschädigen.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, er sei von den Vorwürfen des Betrugs und der Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Die Freiheitsstrafe sei auf 16 Monate herabzusetzen und zu Gunsten der ambulanten Behandlung aufzuschieben. Eventualiter sei ein neues Gutachten einzuholen.

2.
Die Beweiswürdigung im angefochtenen Entscheid kann vor Bundesgericht gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 138 III 378 E. 6.1, 137 IV 1 E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen. Appellatorische Kritik, wie sie z.B. im Berufungsverfahren vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, ist vor Bundesgericht unzulässig. Soweit die Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt, kann darauf nicht eingetreten werden.

3.
Als Betrug wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe bei der Privatklägerin telefonisch 125 Kreditkartenetuis bestellt. Dabei sei er nicht unter seinem Namen als Privatperson, sondern als Mitarbeiter eines zahlungsfähigen Unternehmens aufgetreten. Nach erfolgter Lieferung blieb die Bezahlung der Rechnung über Fr. 2'180.75 aus (vgl. angefochtenes Urteil S. 7/8 E. 1.1).

Der Beschwerdeführer bestreitet, sich als Mitarbeiter eines Unternehmens ausgegeben zu haben. Er habe der Privatklägerin nur erzählt, woher er wisse, dass sie die entsprechenden Etuis im Sortiment habe (vgl. Beschwerde S. 2). Dem hält die Vorinstanz nebst anderen Indizien entgegen, dass sowohl die Auftragsbestätigung als auch die Rechnung der Privatklägerin auf das Unternehmen lauten und dass eine Mitarbeiterin der Privatklägerin als Auskunftsperson glaubhaft zu Protokoll gab, der Anrufer habe gesagt, er arbeite für das Unternehmen (vgl. Urteil S. 8 E. 1.4). Aus welchem Grund die Vorinstanz nicht auf diese Umstände hätte abstellen dürfen, ist aus der Beschwerde nicht ersichtlich. Insbesondere legt der Beschwerdeführer nicht dar, woraus sich ergeben könnte, dass er gar nicht mit einer Mitarbeiterin, sondern mit einem Mann gesprochen habe.

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Etuis im Auftrag eines Motorrad Clubs bestellt, der sie auch hätte bezahlen müssen. Es wäre ihm aber im Zeitpunkt der Bestellung ohne Weiteres möglich gewesen, den Rechnungsbetrag selber vorzuleisten (vgl. Beschwerde S. 2). Demgegenüber stellt die Vorinstanz fest, dass er zu jenem Zeitpunkt zur Zahlung offensichtlich nicht fähig gewesen wäre, da er weder Einkommen noch Vermögen hatte, und dass er deshalb auch nicht ernsthaft den Willen gehabt haben könne, die Rechnung sofort mit eigenem Geld zu bezahlen (vgl. Urteil S. 8 E. 1.6). Woraus sich ergeben sollte, dass er eine Arbeitsstelle und etwas gespart hatte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen.

In Bezug auf die Frage der Arglist bzw. der sogenannten Opfermitverantwortung kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urteil S. 10 E. 2.2). Da der Beschwerdeführer den Eindruck zu erwecken vermochte, er sei ein Aussendienstmitarbeiter der vermeintlichen Bestellerin, musste der Privatklägerin die Liefer- und Rechnungsadresse nicht auffallen, und da es um einen verhältnismässig geringen Betrag ging, kann ihr auch nicht zur Last gelegt werden, nähere Abklärungen unterlassen zu haben. Unter den gegebenen Umständen ist die Verurteilung wegen Betrugs nicht zu beanstanden.

4.
Als Verletzung der Verkehrsregeln wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, ein Rotlicht missachtet zu haben (angefochtenes Urteil S. 11 E. 1.2). Die Vorinstanz stützt sich dabei auf einen Polizisten und die Aussagen des Beifahrers im Auto des Beschwerdeführers (Urteil S. 12 E. 1.3). Dass diese Beweiswürdigung willkürlich wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar, zumal er insbesondere die Aussage des Beifahrers nicht zu entkräften vermag (vgl. Beschwerde S. 2).

5.
Den Antrag auf Strafreduktion begründet der Beschwerdeführer nur damit, dass es in den oben in E. 3 und 4 behandelten Punkten zu Freisprüchen kommen müsse (Beschwerde S. 2/3). Da es nach dem Gesagten indessen bei den Schuldsprüchen bleibt, wird die Beschwerde in Bezug auf die Strafzumessung gegenstandslos.

6.
In Bezug auf die ambulante Behandlung und den Aufschub der Freiheitsstrafe kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urteil S. 15-17 E. 3 und 4).

Der Beschwerdeführer macht geltend, im eingeholten Gutachten werde "klar empfohlen", dass eine Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Therapie aufzuschieben sei (vgl. Beschwerde S. 3). Die Vorinstanz stellt demgegenüber fest, aus dem Gutachten ergebe sich nicht, dass sich ein Aufschub aus Gründen der Heilbezahlung aufdrängen müsste; und auch aus einem aktuellen Therapieverlaufsbericht des Forensischen Instituts Zentralschweiz vom 22. Januar 2015 folge nicht, dass die Erfolgsaussichten der laufenden ambulanten Therapie durch den Strafvollzug zunichte gemacht würden (Urteil S. 16). Inwieweit die Schlussfolgerungen des Gutachtens und des Therapieberichts falsch wären, ergibt sich aus der Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich. Folglich bedarf es weder eines neues Gutachtens, noch verletzt die Verweigerung des Strafaufschubs das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG.

7.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Er befindet sich in der Strafanstalt A.________. Analog zum Urteil 6B 649/2014 vom 8. Juli 2014 ist seiner finanziellen Lage bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.