5A_35/2010 - 2010-04-22 - Diritto di famiglia - Nachzahlung (unentgeltliche Rechtspflege)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 35/2010

Urteil vom 22. April 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Gysel.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Daniel Bögli,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht (Zivilgericht, 4. Kammer) des Kantons Aargau.

Gegenstand
Einforderung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen vorgemerkter Gerichts- und Parteikosten,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 18. November 2009.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde aufgrund verschiedener Entscheide in den Jahren 2000 und 2001 durch das Bezirksgericht Z.________ unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Unter diesem Titel wurde ein Betrag von insgesamt rund 17'000 Franken für Gerichts- und Parteikosten vorgemerkt. Auf Ersuchen der Zentralen Inkassostelle des Obergerichts (Justizverwaltung) des Kantons Aargau ordnete der Gerichtspräsident von Z.________ mit Verfügung vom 29. September 2009 an, dass X.________ den im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege vorgemerkten Betrag von Fr. 17'312.65 zu bezahlen habe.
Das Obergericht (Zivilgericht, 4. Kammer) des Kantons Aargau wies am 18. November 2009 die von X.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab.

B.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2010 führt X.________ Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde, und verlangt, den obergerichtlichen Entscheid vom 18. November 2009 aufzuheben und das Nachzahlungsbegehren der Zentralen Inkassostelle Justiz abzuweisen.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde ausdrücklich verzichtet.

Erwägungen:

1.
Grundlage des angefochtenen Entscheids ist § 133 Abs. 1 der Aargauer Zivilprozessordnung (ZPO), wonach von einer Partei, der unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war, die ihr auferlegten Gerichtskosten und die ihrem Rechtsvertreter bezahlte Entschädigung eingefordert werden können, falls die Partei durch den Ausgang des Prozesses oder innerhalb von zehn Jahren seit der Rechtskraft des Urteils auf andere Weise in günstige wirtschaftliche Verhältnisse kommt (sog. Nachzahlung).
Das Obergericht hält diesen Tatbestand für gegeben: Der Beschwerdeführer sei mit einer Frau verheiratet, deren Vermögen er selbst auf 13 Mio. Franken beziffert habe; mit dem erstinstanzlichen Richter sei deshalb davon auszugehen, dass bei ihm wirtschaftliche Verhältnisse vorlägen, die eine Nachzahlung im Sinne von § 133 Abs. 1 ZPO erlaubten.

2.
2.1 Im Gegensatz zu einem Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, der einen Zwischenentscheid darstellt, handelt es sich hier um einen das (Nachzahlungs-)Verfahren abschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG). Die Verpflichtung des Beschwerdeführers, dem Kanton nachträglich die (vorläufig) erlassenen Gerichtskosten und den von diesem als Entschädigung des Rechtsvertreters entrichteten Betrag zu zahlen, ist öffentlich-rechtlicher Natur. Der angefochtene Entscheid geht auf die Gewährung des Armenrechts in einem Zivilverfahren zurück, und § 133 Abs. 3 ZPO sieht im Übrigen vor, dass für den Entscheid über eine allfällige Nachzahlung der Richter zuständig ist, bei dem seinerzeit das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu stellen gewesen war. Unter den angeführten Umständen ist davon auszugehen, dass der angefochtene Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht und somit an sich die Beschwerde in Zivilsachen offen steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG).

2.2 Der in einem Fall der vorliegenden Art für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von 30'000 Franken (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist hier nicht erreicht. Die genannte Beschwerde ist unter solchen Umständen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
2.2.1 Das Bundesgericht bejaht das Vorliegen einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung nur mit grosser Zurückhaltung. Es ist nämlich zu beachten, dass im Verlaufe der parlamentarischen Beratungen die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) eingeführt wurde, die im Entwurf zum Bundesgerichtsgesetz nicht vorgesehen war. Damit erscheint die Beschwerde in Zivilsachen in einem anderen Licht. Den in der Botschaft des Bundesrats (BBl 2001 S. 4309) erwähnten Anforderungen an eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung kommt daher nicht mehr das gleiche Gewicht zu. Soweit lediglich die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall zur Diskussion steht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage der genannten Art (BGE 133 III 493 E. 1.1 S. 494 f.; ferner BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 115 E. 1.2 S. 117).
2.2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es gehe im zur Beurteilung stehenden Fall um die Rechtsfrage, ob die eheliche Beistands- und Unterhaltspflicht nach den Art. 159 bzw. 163 ZGB so weit gehe, dass ein Ehegatte auch für voreheliche Schulden des anderen Ehegatten aufzukommen habe. Konkret sei hier darüber zu befinden, ob die Person, der im Rahmen unentgeltlicher Rechtspflege Prozesskosten vorgeschossen wurden, aufgrund der Schliessung einer Ehe und der damit verbundenen Unterhalts- und Beistandspflicht des Ehegatten als in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebend angesehen werden dürfe. Die Beantwortung dieser Rechtsfrage werde nicht nur im Rahmen der Nachzahlung von Prozesskosten, sondern - im Sinne einer Umschreibung des Umfangs der ehelichen Unterhalts- und Beistandspflicht - allgemein als Präjudiz für zahlreiche gleich- oder ähnlichgelagerte Fälle dienen.
2.2.3 Inwiefern es sich bei der angesprochenen Rechtsfrage um eine solche von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG handelt, braucht nicht abschliessend erörtert zu werden. Es ist davon auszugehen, dass die Tragweite der ehelichen Unterhalts- und Beistandspflicht jederzeit Gegenstand einer Beschwerde in einem Verfahren mit einem 30'000 Franken erreichenden Streitwert zu beurteilen sein wird. Unter den gegebenen Umständen sind die Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG für eine Zulassung der Beschwerde in Zivilsachen hier nicht gegeben. Die Eingabe ist deshalb - im Sinne des beschwerdeführerischen Eventualstandpunktes - als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) zu behandeln.

3.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG).

3.1 Der Beschwerdeführer macht eine Missachtung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend: Das Obergericht habe gegen diese Bestimmung verstossen, indem es zur Begründung seines Entscheids einzig ausgeführt habe, seine Ehefrau sei aufgrund der ehelichen Unterhalts- und Beistandspflicht gehalten, auch für seine vorehelichen Schulden aufzukommen, und er sei demzufolge als in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebend zu betrachten.

3.2 In der Tat hat sich die Vorinstanz auf die (rechtliche) Argumentation beschränkt, die - über ein beträchtliches Vermögen verfügende - Ehefrau sei gehalten, dem Beschwerdeführer finanziell beizustehen, was dazu führe, dass dieser im Sinne von § 133 Abs. 1 ZPO heute in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebe. Bei dieser Betrachtungsweise wird der Ehefrau zugemutet, (direkt) für sämtliche vorehelichen Verbindlichkeiten des Ehemannes aufzukommen. Die Annahme einer derart weit gehenden ehelichen Beistandspflicht verstösst gegen das Willkürverbot.

3.3 Das Obergericht hat aufgrund einer nach dem Gesagten unzutreffenden rechtlichen Auffassung davon abgesehen, die persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Beiträgen der Ehefrau an den gemeinsamen Haushalt - betragsmässig zu ermitteln. Es fehlen demnach Grundlagen, ohne die sich nicht beurteilen lässt, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers persönlich es ihm ermöglichen, den geforderten Nachzahlungsbetrag tatsächlich aufzubringen. Auch darin liegt ein Verstoss gegen Art. 9 BV. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und die Sache zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen im Sinne der Erwägungen und zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen ist der Kanton Aargau zu verpflichten, den Beschwerdeführer für seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
1.1 Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

1.2 In teilweiser Gutheissung der subsidiären Verfassungsbeschwerde wird der Entscheid des Obergerichts (Zivilgericht, 4. Kammer) des Kantons Aargau vom 18. November 2009 aufgehoben und die Sache zur Ergänzung im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die kantonale Instanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau wird verpflichtet, den Beschwerdeführer für seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Obergericht des Kantons Aargau (Zivilgericht, 4. Kammer, und Zentrale Inkassostelle) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Gysel

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 159 - 1 La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
¹	La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
²	I coniugi si obbligano a cooperare alla prosperità dell'unione ed a provvedere in comune ai bisogni della prole.
³	Essi si devono reciproca assistenza e fedeltà.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 163 - 1 I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
¹	I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
²	Essi s'intendono sul loro contributo rispettivo, segnatamente circa le prestazioni pecuniarie, il governo della casa, la cura della prole o l'assistenza nella professione o nell'impresa dell'altro.
³	In tale ambito, tengono conto dei bisogni dell'unione coniugale e della loro situazione personale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.