7B_67/2024 - 2024-03-22 - Procédure pénale - Verlängerung Ersatzmassnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 67/2024, 7B 268/2024

Urteil vom 22. März 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Schwere Gewaltkriminalität, Güterstrasse 33,
Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verlängerung Ersatzmassnahmen,

Beschwerde gegen die Beschlüsse des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 20. Dezember 2023 (UB230186-O/U/AEP>HEI)
und vom 5. Februar 2024 (UB240007-O/U/AEP>BEE).

Sachverhalt:

A.
Am 28. November 2023 erhob die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beim Bezirksgericht Meilen Anklage gegen A.________ wegen Drohung, Ungerhorsams gegen amtliche Verfügungen etc. Sie wirft ihm im Wesentlichen vor, am 7. November 2022 vor dem Einfamilienhaus von B.________, mit welcher er das gemeinsame Kind C.________ hat, eine grosse Kettensäge behändigt, eingeschaltet und auf Vollgas gestellt zu haben. Damit soll er sich zum Einfamilienhaus begeben haben. Der im Einfamilienhaus anwesende D.________, der Ex-Partner von B.________, soll ihm daraufhin gefolgt sein und ihm zugerufen haben, er solle die Kettensäge weglegen. Als Reaktion darauf habe sich A.________ mit schwenkenden Bewegungen der eingeschalteten Kettensäge D.________ bis auf ca. 2.5 - 3 Meter genähert, wobei die Distanz der Kettensäge zu D.________ ca. 1.5 Meter betragen habe. Als sich D.________ in der Folge von A.________ entfernt habe, soll ihm dieser gefolgt sein, ehe er die Kettensäge hingelegt habe. Weiter soll A.________ D.________ anlässlich seiner polizeilichen Befragung vom 8. November 2022 wahrheitswidrig wegen Drohung und Beschimpfung angezeigt haben. Zudem soll er sich am 9. September 2023 trotz Rayonverbots an den Wohnort von B.________ begeben
haben. Für diese Tatvorwürfe beantragt die Staatsanwaltschaft die Bestrafung von A.________ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. Überdies beantragt sie die Anordnung einer Weisung zur Durchführung einer Psychotherapie für die Dauer der beantragten Probezeit von 2 Jahren.

B.

B.a. Aufgrund der untersuchten Tathandlungen wurde A.________ mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Meilen vom 11. November 2022 einstweilen bis am 12. Dezember 2022 in Untersuchungshaft versetzt. Nach einmaliger Verlängerung der Untersuchungshaft wurde er am 31. Januar 2023 aus der Haft entlassen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht Zürich) mit Verfügung vom 1. Februar 2023 im Sinne von Ersatzmassnahmen ein Kontakt- und Rayonverbot betreffend B.________ und deren Wohnort an. Zudem erteilte es A.________ die Auflage, sich einer Psychotherapie zu unterziehen. Diese Ersatzmassnahmen wurden bis am 1. Mai 2023 befristet. In der Folge wurden die Ersatzmassnahmen mit Verfügung vom 4. Mai 2023 verlängert, wobei das Rayonverbot auf ein kleineres Gebiet eingeschränkt und das Kontaktverbot gegenüber B.________ aufgehoben wurde. Die verbleibenden Ersatzmassnahmen wurden vom Zwangsmassnahmengericht Zürich am 9. August 2023 erneut verlängert.

B.b. Am 9. September 2023 meldete B.________, A.________ sei trotz bestehendem Rayonverbot an ihrem Wohnort erschienen. Dieser wurde daraufhin an seinem Wohnort verhaftet, jedoch bereits am nächsten Tag wieder aus der Haft entlassen. Trotzdem auferlegte ihm das Zwangsmassnahmengericht Zürich auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 12. September 2023 zusätzlich zu den weiterhin bestehenden Ersatzmassnahmen erneut ein bis am 3. Oktober 2023 befristetes Kontaktverbot gegenüber B.________. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung eines Rayonverbots für den ganzen Kanton Zürich wurde mit gleicher Verfügung abgewiesen. Das Rayonverbot betreffend den Wohnort von B.________ und die Auflage der Psychotherapie verlängerte das Zwangsmassnahmengericht Zürich mit Verfügung 14. November 2023 erneut bis am 4. Februar 2024. Eine von A.________ dagegen an das Obergericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde wies dieses mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 ab. Zwischenzeitlich hatte die Staatsanwaltschaft am 28. November 2023 Anklage beim Bezirksgericht Meilen erhoben. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Meilen (Zwangsmassnahmengericht Meilen) verlängerte die Ersatzmassnahmen auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft
mit Verfügung vom 22. Dezember 2023 bis am 5. März 2024. Dagegen erhob A.________ wiederum Beschwerde an das Obergericht, welches diese mit Beschluss vom 5. Februar 2024 abwies.

C.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2024 führt A.________ Beschwerde sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 20. Dezember 2023. Mit Eingabe vom 5. März 2024 führt er Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 5. Februar 2024. Das Bundesgericht eröffnete hierzu die Verfahren 7B 67/2024 und 7B 268/2024. Mit seinen Beschwerden beantragt er, unter Aufhebung der Beschlüsse des Obergerichts vom 20. Dezember 2023 und 5. Februar 2024 seien die gegen ihn angeordneten Ersatzmassnahmen aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft haben in beiden Verfahren auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Eingaben des Beschwerdeführers richten sich gegen zwei verschiedene Beschlüsse des Obergerichts, stehen jedoch im gleichen sachlichen und prozessualen Zusammenhang. Der Beschwerdeführer stellt in beiden Beschwerden die gleichen Anträge, und die Beschwerdebegründungen decken sich. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren 7B 67/2024 und 7B 268/2024 in Anwendung von Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP [SR 273] zu vereinigen und die Beschwerden in einem Urteil zu behandeln (Urteil 1B 643/2022 vom 6. April 2023 E. 1, nicht publ. in: BGE 149 IV 213).

2.

2.1. Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Entscheide über Ersatzmassnahmen anstelle von strafprozessualer Haft (Art. 80 BGG in Verbindung mit Art. 237 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . StPO offen. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Damit bleibt kein Raum für die am 20. Januar 2024 parallel erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG), weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.2. Die per 1. Januar 2024 in Kraft getretene Gesetzesänderung in Haftangelegenheiten hat keine Auswirkungen auf das vorliegende Urteil. Das Bundesgericht prüft im Rahmen der strafrechtlichen Beschwerde nämlich nur, ob die kantonale Instanz das Bundesrecht richtig angewendet hat, mithin jenes Recht, welches die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid anwenden musste (BGE 145 IV 137 E. 2.6 ff.; 129 IV 49 E. 5.3; Urteil 7B 49/2024 vom 2. Februar 2024 E. 1). Vorliegend datieren die den angefochtenen Beschlüssen zugrunde liegenden erstinstanzlichen Verfügungen vom 14. November 2023 bzw. 22. Dezember 2023, weshalb die dagegen erhobenen Rechtsmittel grundsätzlich nach altem Recht zu beurteilen sind (vgl. Art. 453 Abs. 1 StPO). Diesbezüglich kommt es auf das Datum des erstinstanzlichen Entscheides an, nicht auf dasjenige des kantonalen Beschwerdeentscheides (BGE 137 IV 145 E. 1.1, 219 E. 1.1, 352 E 1.2; Urteile 7B 155/2024 vom 5. März 2024 E. 1.2; 7B 49/2024 vom 2. Februar 2024 E. 1).

3.
Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache eine Verletzung von aArt. 221 Abs. 2 StPO (in der vorliegend massgebenden Fassung vom 5. Oktober 2007 [AS 2010 1881], in Kraft bis 31. Dezember 2023). Die Voraussetzungen für die Annahme von Ausführungsgefahr seien nicht erfüllt und die gegen ihn angeordneten Ersatzmassnahmen daher rechtswidrig.

3.1. Ausführungsgefahr im Sinne von aArt. 221 Abs. 2 StPO besteht, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Es handelt sich um einen selbstständigen Präventivhaftgrund, der keinen dringenden Tatverdacht im Sinne von aArt. 221 Abs. 1 StPO voraussetzt. Rechtsprechungsgemäss ist bei der Annahme des Haftgrundes der Ausführungsgefahr daher besondere Zurückhaltung geboten (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1 mit Hinweisen).

3.2. Die Notwendigkeit, Personen an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, wird auch in Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund anerkannt (BGE 137 IV 122 E. 5.2 mit Hinweis). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen allerdings nicht aus, um Präventivhaft zu begründen. aArt. 221 Abs. 2 StPO setzt vielmehr ausdrücklich ein ernsthaft drohendes schweres Verbrechen voraus. Nicht vorausgesetzt ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um das angedrohte schwere Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; 137 IV 122 E. 5.2; Urteil 7B 944/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 4.1).

3.2.1. Erforderlich ist grundsätzlich eine sehr ungünstige Risikoprognose. Je gravierender das ernsthaft angedrohte schwere Verbrechen ist, desto eher rechtfertigt sich indessen - aufgrund der gebotenen Risikoeinschätzung - eine Inhaftierung (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1). Bei einer zu befürchtenden vorsätzlichen Tötung darf an die Annahme der Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab angelegt werden. Anders zu entscheiden hiesse, das potenzielle Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (Urteile 7B 944/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 4.1; 7B 333/2023 vom 17. August 2023 E. 3.2).

3.3. Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen werden und an ihrer Stelle müssen solche Ersatzmassnahmen verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei Ersatzmassnahmen grundsätzlich ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensität der Haftgründe anzulegen als bei strafprozessualem Freiheitsentzug, der eine deutlich schärfere Zwangsmassnahme darstellt. Dementsprechend reichen Ersatzmassnahmen aus, um einer geringen Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr zu begegnen. Ist die betreffende Gefahr dagegen ausgeprägt, ist Haft anzuordnen (Urteile 7B 786/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 2; 1B 555/2022 vom 25. November 2022 E. 7.4 mit Hinweisen).

3.4. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3, 330 E. 2.1; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3, 330 E. 2.1; je mit Hinweis).

3.5.

3.5.1. In Würdigung der Vorabstellungnahme und des psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. E.________ vom 23. Januar 2023 bzw. 2. Mai 2023 hält die Vorinstanz in Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers fest, es könne aktuell keine schwere psychische Störung diagnostiziert werden. Jedoch seien narzisstisch-zwanghafte Persönlichkeitszüge sowie eine erschwerte Emotionsverarbeitung aversiver Gefühle mit impulsiver Reaktionsbereitschaft erkennbar. Diese Persönlichkeitszüge seien gemäss Gutachten für die Legalprognose als Risikofaktor relevant und aktuell verhaltenswirksam. Gemäss Gutachten bestehe beim Beschwerdeführer in ruhiger und stabiler Verfassung indes eine geringe Wahrscheinlichkeit von Straftaten gegenüber seinen Kindern, Partnerinnen und Drittpersonen. Diese Wahrscheinlichkeit steige jedoch mit einer Verschlechterung der psychischen Verfassung und der psychosozialen Lebensbedingungen, der allfälligen Entwicklung einer Depression, einem Selbstwertverlust, dem Verlust der Verhaltenskontrolle und der Verfügbarkeit von Schusswaffen an, wobei die Gefahr steige, je mehr dieser dynamischen Risikofaktoren eintreten. Aufgrund der mehrfach vorgebrachten Suiziddrohungen erscheine die Gefahr eines Suizids
gemäss Gutachten als ebenso hoch, wenn nicht gar höher als eine Fremdgefährdung.

3.5.2. Ausgehend von diesen gutachterlichen Feststellungen hält die Vorinstanz in Bezug auf die Risikoprognose des Beschwerdeführers fest, er habe nach wie vor keine Arbeitsstelle in Aussicht. Im Vergleich zur Situation im Zeitpunkt der Erstellung des Hauptgutachtens am 2. Mai 2023 könne somit insoweit von keiner Verbesserung seiner psychosozialen Lebensbedingungen ausgegangen werden. Weiter ergebe sich aus dem Gutachten eine ausgeprägte Fixierung des Beschwerdeführers auf seine beiden jüngsten Kinder, C.________ und seinen Sohn F.________, der aus einer früheren Beziehung entstammt. Während er C.________ regelmässig betreue, habe er F.________ zuletzt am 5. Dezember 2018 gesehen. Im Rahmen der Ausübung des Besuchsrechts von C.________ sei es am Wochenende vom 24. und 25. Juni 2023 sowie am 9. September 2023 zu negativen Zwischenfällen gekommen, als ihm von B.________ das Besuchswochenende verweigert worden sei. Am 24. und 25. Juni 2023 sei auch D.________ im Haus von B.________ anwesend gewesen und habe der Beschwerdeführer diesen im Anschluss wegen Ehrverletzungsdelikten angezeigt. Die Anzeige habe der Beschwerdeführer indes zu einem späteren Zeitpunkt auf Anraten seiner amtlichen Verteidigerin als "Zeichen seines guten Willens"
zurückgezogen. Gleichwohl zeige sich daraus, dass er D.________ als mitverantwortlich für den teilweise erschwerten Kontakt zu C.________ sehe, was sich angesichts der im Gutachten erwähnten Fixierung auf seine beiden jüngsten Kinder negativ auf die Rückfallprognose auswirke.

3.5.3. Gemäss der Vorinstanz ergibt sich aus den Schilderungen des Beschwerdeführers weiter, dass er aufgrund verschiedener Interventionen von D.________ auf die gemeinsamen Abendessen mit B.________ und der gemeinsamen Tochter C.________ verzichten müsse, was von einem gewissen Kontrollverlust zeuge. Aufgrund dieses Kontrollverlusts im Zusammenspiel mit der anhaltenden emotionalen Labilisierung des Beschwerdeführers (fehlender oder unregelmässiger Kontakt zu seinen jüngsten Kindern, Arbeitslosigkeit, mögliche Eifersucht) und der narzisstisch-zwanghaften Persönlichkeitszüge bestünden hinreichende Faktoren, die gemäss den Gutachten die Gefahr von künftiger Gewaltdelinquenz namentlich in Bezug auf D.________ als möglich erscheinen liessen.

3.6. Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, dass diese Beurteilung der Vorinstanz mit dem Bundesrecht nicht vereinbar ist.

3.6.1. Zunächst ist dem Beschwerdeführer zu folgen, wenn er ausführt, seine persönliche Situation habe sich im Vergleich zu jener im Zeitpunkt der Erstellung des Hauptgutachtens am 2. Mai 2023 nicht wesentlich verändert. Er war schon damals arbeitslos und ihm wird namentlich der Kontakt zu seinem Sohn F.________ gemäss den Feststellungen der Vorinstanz seit dem 5. Dezember 2018 verwehrt. Hiervon scheint grundsätzlich auch die Vorinstanz auszugehen, wenn sie ausführt, es könne in Bezug auf die psychische Verfassung sowie psychosozialen Lebensbedingungen des Beschwerdeführers zumindest nicht von einer Verbesserung ausgegangen werden. Auf eine negative Entwicklung der im Gutachten genannten Risikofaktoren, die mit einem erhöhten Risiko von etwaigen Gewaltanwendungen gegenüber Drittpersonen einhergeht, kann somit nicht geschlossen werden.

3.6.2. Weiter stützen die vorinstanzlichen Ausführungen die Position des Beschwerdeführers, wonach es seit seiner Haftentlassung am 31. Januar 2023 keine Zwischenfälle gegeben hat, in denen es zu physischer Gewalt oder weiteren Drohungen bzw. vergleichbaren drohenden Handlungen wie im Rahmen der Anlasstat vom 7. November 2022 gekommen ist. Die einzigen Vorkommnisse seit der Haftentlassung sind gemäss den angefochtenen Beschlüssen die dem Beschwerdeführer von B.________ am Wochenende vom 24./25. Juni 2023 und am 9. September 2023 verweigerten Besuche der gemeinsamen Tochter C.________. Zwar ist der Vorfall vom 9. September 2023 grundsätzlich negativ zu werten, da der Beschwerdeführer trotz Rayonverbots am Wohnort von B.________ erschienen war und diese sich deshalb dazu gezwungen sah, die Polizei zu alarmieren. Dieser Zwischenfall führte denn auch dazu, dass die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer ein bis am 3. Oktober 2023 befristetes Kontaktverbot gegenüber B.________ anordnete, welches aber nicht verlängert wurde. Diesbezüglich gilt es allerdings festzuhalten, dass die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss den Haftgrund der Ausführungsgefahr ausdrücklich nur in Bezug auf mögliche Gewalthandlungen gegen D.________ bejaht und
dieser - soweit ersichtlich - am 9. September 2023 nicht im Haus von B.________ anwesend war. Wenn überhaupt, dann wären die Vorfälle daher eher als Indizien für potenzielle Gewalthandlungen gegenüber B.________ zu deuten, nicht aber gegenüber D.________.

3.6.3. Wie der Beschwerdeführer richtig ausführt, finden sich in den angefochtenen Beschlüssen, in welchen die Ausführungsgefahr nach mehreren Monaten seit der Haftentlassung erstmals ausschliesslich gegenüber von D.________ bejaht wird, auch sonst keine hinreichend konkreten Hinweise für eine sehr ungünstige Risikoprognose. Die Vorinstanz erachtet es zwar als wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer gegenüber D.________ negative Gefühle sowie Eifersucht verspüre, da dieser in einer partnerschaftlichen Beziehung zu B.________ zu stehen scheint. Wie sich diese Beziehung gestaltet und namentlich wie oft sich D.________ tatsächlich im Haus von B.________ aufhält, geht aus den angefochtenen Beschlüssen indes nicht hervor. Was sich demgegenüber aus den Feststellungen der Vorinstanz ergibt, ist, dass B.________ dem Beschwerdeführer seit seiner Haftentlassung nur an zwei Gelegenheiten das Besuchsrecht gegenüber seiner Tochter C.________ verweigerte. Davon abgesehen scheint der Beschwerdeführer seit seiner Haftentlassung das Besuchsrecht zu seiner Tochter C.________ regelmässig ausüben zu können, dies auch nach den genannten zwei Zwischenfällen mit den verweigerten Besuchen. Dieser regelmässige Kontakt zu seiner Tochter darf als
stabilisierender Faktor gewertet werden.

3.6.4. Hinsichtlich der von der Vorinstanz genannten Eifersucht gegenüber von D.________ geht aus den Aussagen des Beschwerdeführers tatsächlich hervor, dass er diesen zumindest mitverantwortlich zu machen scheint für die Verhinderung der Ausübung des Besuchsrecht an diesen zwei Gelegenheiten. Anzeichen für eine dermassen ausgeprägte Abneigung bzw. Eifersucht, dass sie zu einem nachstellenden Verhalten oder gar zu Gewaltanwendungen führen könnte, ergeben sich aus den angefochtenen Beschlüssen jedoch nicht. Wie der Beschwerdeführer richtig ausführt, ist er gemäss Aktenlage seit seiner Haftentlassung Ende Januar 2023 weder am Wohn- oder Arbeitsort von D.________ aufgetaucht und scheinen sich die beiden seither einzig am genannten Vorfall am Wochenende vom 24./25. Juni 2023 getroffen zu haben. Aufgrund der im psychiatrischen Gutachten genannten Fixierung des Beschwerdeführers auf seine beiden jüngsten Kinder bestehen aktuell keine Anhaltspunkte zur Befürchtung, dass D.________ Gewalthandlungen seitens des Beschwerdeführers drohen könnten, solange dieser das Besuchsrecht zu seiner Tochter C.________ weiterhin regelmässig ausüben kann. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer D.________ wegen des ihm verweigerten
Besuchsrechts am Wochenende vom 24./25. Juni 2023 wegen Ehrverletzungsdelikten angezeigt hat, die Anzeige jedoch später wieder zurückzog. Der Haftgrund der Ausführungsgefahr dient auch im Rahmen von Ersatzmassnahmen nicht dazu, Personen davon abzuhalten, sich gegenseitig verbal oder schriftlich in der Ehre zu verletzen oder sich gegenseitig anzuzeigen.

3.7. Zusammengefasst bestehen aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage - wenn überhaupt - Indizien für Gewalt- oder Stalkinghandlungen gegenüber B.________. Insoweit hat die Vorinstanz die Ausführungsgefahr jedoch ausdrücklich verneint. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte für drohende Gewaltdelikte gegen D.________ liegen demgegenüber nicht vor. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei Ersatzmassnahmen grundsätzlich ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensität der Haftgründe anzulegen ist als bei strafprozessualem Freiheitsentzug, kann daher nicht auf eine die Annahme von Ausführungsgefahr erforderliche ungünstige Risikoprognose geschlossen werden. Die Vorinstanz verletzt somit Bundesrecht, wenn sie diesen Haftgrund bejaht und gestützt darauf Ersatzmassnahmen erlässt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet und gutzuheissen. Selbstredend steht es der Verfahrensleitung offen, im Falle einer Verschärfung der im psychiatrischen Gutachten vom 2. Mai 2023 genannten Risikofaktoren und einer damit einhergehenden Verschlechterung der Risikoprognose künftig erneut Ersatzmassnahmen anzuordnen, wie dies in der Vergangenheit beispielsweise mittels einer befristeten Anordnung eines Kontaktverbots gegenüber
B.________ geschehen ist.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich noch eine Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen. Das Bezirksgericht Meilen habe für seinen Entscheid betreffend die Verlängerung der Ersatzmassnahmen vom 22. Dezember 2023 länger gebraucht als die in Art. 227 Abs. 5 StPO statuierten 5 Tage.

4.2. Auch wenn die Beschwerden nach dem Gesagten bereits in der Sache gutzuheissen sind, hat der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beurteilung dieser Rügen. Dieses ergibt sich aus dem Umstand, dass das Sachgericht eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen gehabt hätte und dieser Umstand darüber hinaus vom Sachgericht bei seiner Urteilsfindung gegebenenfalls im Rahmen der Strafzumessung zugunsten der beschuldigten Person gewertetet werden kann (Urteile 1B 174/2023 vom 21. April 2023 E. 2.4.3; 1B 138/2021 vom 9. April 2021 E. 1.3 und E. 3.2; 1B 22/2022 vom 8. Februar 2022 E. 2.4; 1B 672/2021 vom 30. Dezember 2021 E. 3.2). Das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen ist grundsätzlich auch bei Ersatzmassnahmen zu beachten (BGE 140 IV 74 E. 3.2, MANFRIN/VOGEL, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 100 zu Art. 237 StPO).

4.3.

4.3.1. Nach Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 227 Abs. 5 StPO entscheidet das Zwangsmassnahmengericht spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist über die Verlängerung von Ersatzmassnahmen.

4.3.2. Nach den gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ging die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2023 zum Antrag der Staatsanwaltschaft um Verlängerung der Ersatzmassnahmen am 12. Dezember 2023 beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Meilen ein. Gemäss Vorinstanz endete die in Art. 227 Abs. 5 StPO statuierte Frist von 5 Tagen damit am 18. Dezember 2023. Der Verlängerungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts Meilen vom 22. Dezember 2023 erging daher erst vier Tage nach Ablauf der Frist. Wie die Vorinstanz weiter korrekt ausführt, war das Zwangsmassnahmengericht sodann nicht verpflichtet, den Entscheid der Vorinstanz vom 20. Dezember 2023 im vorangegangenen Verfahren betreffend die Verlängerung der Ersatzmassnahmen abzuwarten. Vielmehr wäre es gehalten gewesen, das Verfahren in Nachachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen voranzutreiben und innert den gesetzlich vorgesehenen Fristen zum Abschluss zu bringen. Aus dem angefochtenen Beschluss vom 5. Februar 2024 ergeben sich damit keinerlei Hinweise, welche die unbestrittene Überschreitung der in Art. 227 Abs. 5 StPO normierten Frist von fünf Tagen ausnahmsweise zu rechtfertigen vermöchten (siehe dazu Urteil 7B 984/2023 vom
8. Januar 2024 E. 3.2.4). Wie die Vorinstanz weiter richtig ausführt, ist die Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht derart gravierend, dass sie geeignet gewesen wäre, im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses die Rechtmässigkeit der Ersatzmassnahmen in Frage zu stellen (siehe Urteile 7B 750/2023 vom 3. November 2023 E. 3.4.4; 1B 174/2023 vom 21. April 2023 E. 2.4.3; je mit Hinweisen). Indessen wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, die Verletzung des Beschleunigungsgebots aus den genannten Gründen (vorne E. 4.2) im Dispositiv des Urteils festzustellen (Urteile 7B 750/2023 vom 3. November 2023 E. 3.4.5; 1B 592/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 2.6). Die Beschwerde ist damit auch in diesem Punkt begründet.
Ein Eingehen auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers erübrigt sich bei diesem Ergebnis.

5.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden gutzuheissen und ist das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Meilen anzuweisen, die gegen den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. Dezember 2023 angeordneten Ersatzmassnahmen aufzuheben. Die Beschlüsse der Vorinstanz vom 20. Dezember 2023 und 5. Februar 2024 sind aufzuheben, soweit diese die bei ihr erhobenen Beschwerden abgewiesen und dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten auferlegt hat. Die Aufhebung der vorinstanzlichen Beschlüsse rechtfertigt sich dagegen nicht, soweit darin jeweils in Dispositiv-Ziffer 3 festgehalten wird, dass über die Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigerin im Endentscheid befunden werde. Eine etwaige Entschädigung wäre dieser auch bei der Gutheissung der Beschwerde durch die Vorinstanz zugestanden. Zudem ist festzustellen, dass das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Meilen das Beschleunigungsgebot verletzt hat. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 7B 141/2022 vom 2. November 2023 E. 4).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren 7B 67/2024 und 7B 268/2024 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden in Strafsachen werden gutgeheissen. Die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Dezember 2023 und 5. Februar 2024 werden aufgehoben, soweit die Beschwerden abgewiesen und dem Beschwerdeführer Kosten auferlegt wurden. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Meilen wird angewiesen, die gegen den Beschwerdeführer angeordneten Ersatzmassnahmen aufzuheben. Es wird festgestellt, dass das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Meilen das Beschleunigungsgebot verletzt hat.

3.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde vom 20. Januar 2024 wird nicht eingetreten.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, dem Bezirksgericht Meilen, Zwangsmassnahmengericht und Andrea-Ursina Bieri-Müller, Aarau, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 78 - 1 Les dépositions des parties, des témoins, des personnes appelées à donner des renseignements et des experts sont consignées au procès-verbal séance tenante.
¹	Les dépositions des parties, des témoins, des personnes appelées à donner des renseignements et des experts sont consignées au procès-verbal séance tenante.
²	Le procès-verbal est rédigé dans la langue de la procédure; toutefois, dans la mesure du possible, les dépositions essentielles sont consignées dans la langue utilisée par la personne entendue.
³	Les questions et les réponses déterminantes sont consignées textuellement au procès-verbal.
⁴	La direction de la procédure peut autoriser la personne entendue à dicter elle-même sa déposition.
⁵	À l'issue de l'audition, le procès-verbal est lu ou remis pour lecture à la personne entendue. Après en avoir pris connaissance, la personne entendue appose sa signature au bas du procès-verbal et en paraphe chaque page. Si elle refuse de lire intégralement ou de signer le procès-verbal, le refus et les motifs invoqués sont consignés au procès-verbal.
^5bis	...31
⁶	Si l'autorité pénale a procédé à une audition par vidéoconférence, la déclaration orale de la personne entendue, selon laquelle elle a pris acte du procès-verbal, vaut signature et paraphe de celui-ci. La déclaration est consignée au procès-verbal.
⁷	Si la lisibilité d'un procès-verbal manuscrit se révèle insuffisante ou si les dépositions ont été enregistrées en sténographie, le texte en est mis au net sans délai. Les notes doivent être conservées jusqu'à la clôture de la procédure.32

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 453 Décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code - 1 Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
¹	Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
²	Lorsqu'une procédure est renvoyée à l'autorité inférieure pour nouveau jugement par l'autorité de recours ou le Tribunal fédéral, le nouveau droit est applicable. Le nouveau jugement est rendu par l'autorité qui eût été compétente selon le présent code pour rendre la décision annulée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 227 Demande de prolongation de la détention provisoire - 1 À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
¹	À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
²	Le ministère public transmet au tribunal des mesures de contrainte la demande de prolongation écrite et motivée, au plus tard quatre jours avant la fin de la période de détention, et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Le tribunal des mesures de contrainte accorde au détenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession et leur impartit un délai de trois jours pour s'exprimer par écrit sur la demande de prolongation.
⁴	Il peut ordonner une prolongation de la détention provisoire jusqu'à ce qu'il ait statué.
⁵	Le tribunal des mesures de contrainte statue au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Il peut astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure ou ordonner une mesure de substitution.
⁶	En règle générale, la procédure se déroule par écrit; toutefois, le tribunal des mesures de contrainte peut ordonner une audience; celle-ci se déroule à huis clos.
⁷	La détention provisoire peut être prolongée plusieurs fois, chaque fois de trois mois au plus et, dans des cas exceptionnels, de six mois au plus.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.