1B_654/2020 - 2021-03-22 - Procédure pénale - Strafverfahren; Abweisung des Gesuches um amtliche Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 654/2020

Urteil vom 22. März 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Wipf,

gegen

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau.

Gegenstand
Strafverfahren;
Abweisung des Gesuches um amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des
Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 20. November 2020 (SBK.2020.271 / va).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten sprach A.________ mit Strafbefehl vom 17. Februar 2020 des Diebstahls, des mehrfachen versuchten Diebstahls und des mehrfachen Erwerbs, Besitzes und Konsums von Betäubungsmitteln schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 120 Tagen und einer Busse von Fr. 200.--, wobei sie für die Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen vorsah.
Gegen den Strafbefehl erhob A.________ Einsprache. Am 18. August 2020 ersuchte er um die Einsetzung von Rechtsanwalt Daniel Wipf als amtlichen Verteidiger. Mit Verfügung vom 2. September 2020 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch ab.
Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. November 2020 ab. Zudem wies es auch das Gesuch A.________s um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 28. Dezember 2020 beantragt A.________, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und Rechtsanwalt Wipf als amtlicher Verteidiger einzusetzen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und sein Verteidiger sei gemäss Honorarnote und ohne eine ihn selbst treffende Rückerstattungspflicht aus der Staatskasse zu entschädigen. Eventualiter sei für das vorinstanzliche Verfahren die amtliche Verteidigung zu gewähren.
Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet, ebenso die Oberstaatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Gewährung der amtlichen Verteidigung in einem Strafverfahren. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; Urteil 1B 66/2015 vom 12. August 2015 E. 1, in: Pra 2015 Nr. 107 S. 872; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer, der im Strafverfahren beschuldigt wird und dessen Gesuch um amtliche Verteidigung abgewiesen wurde, ist zur Beschwerdeführung befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde in Strafsachen ist einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Verweigerung der amtlichen Verteidigung verletze Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK.

2.2. Das Obergericht führt aus, dem Beschwerdeführer werde vorgeworfen, zusammen mit einer weiteren Person in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 2019 aus einem unverschlossenen Personenwagen Bargeld in der Höhe von Fr. 30.-- genommen und versucht zu haben, aus weiteren parkierten Personenwagen Bargeld und Wertsachen zu entwenden. Zudem werde ihm vorgeworfen, zwischen dem 18. Februar 2017 und dem 20. Januar 2020 mehrfach unbefugt Betäubungsmittel gekauft oder sonst wie erlangt, in Besitz genommen und konsumiert zu haben. Das Geschehnis vom 10./11. Oktober 2019 sei von Zeugen beobachtet und einer der Täter als Träger eines Baseballcaps identifiziert worden, das er auf der Flucht verloren habe. Das Baseballcap habe einzig die DNA-Spuren des Beschwerdeführers aufgewiesen. Dieser behaupte, es sei ihm vor drei Monaten gestohlen worden und er habe sich zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort befunden. Die Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz habe er dagegen anerkannt. Es gehe um einfache Tatbestände, die rechtliche Subsumtion biete keinen Anlass zu Streitigkeiten.
Der Beschwerdeführer, so das Obergericht weiter, sei bereits siebenmal wegen Diebstahl verurteilt worden. Ihm sei der Ablauf eines Strafverfahrens demnach bestens bekannt. Auch der Umstand, dass er in der Lage gewesen sei, den Tatvorwurf zu bestreiten, sich zu einer Konfrontationseinvernahme bereit zu erklären und selbst einen Rechtsanwalt zu mandatieren, spreche für seine Fähigkeit, sich im Justizsystem der Schweiz zurechtzufinden. Das schweizerische Rechtssystem sei ihm demnach in den Grundzügen vertraut. Überdies sei er offenbar in der Lage gewesen, die Einsprache gegen den Strafbefehl ohne den Beizug eines amtlichen Verteidigers zu verfassen. Weshalb ihm mangelnde Schreibkenntnisse oder Probleme beim Zugang zu Informationen im Weg stehen sollten, sei daher nicht ersichtlich. Wenn er die Einsprache nicht selbstständig handschriftlich verfasst habe, sei er doch zumindest imstande, sich entsprechende Unterstützung zu besorgen. Dass er Analphabet sei, sei nicht glaubwürdig, habe er doch laut eigenen Angaben vier Jahre lang in Marokko die Schule besucht und zudem eine Ausbildung zum Möbelrestaurateur in Casablanca absolviert. Zudem stellten sprachliche Probleme keinen Grund für eine amtliche Verteidigung dar. Vielmehr sei diesfalls
ein Dolmetscher zu beauftragen.
Ferner mache der Beschwerdeführer geltend, er leide an unbehandelten Depressionen und nehme an einem Methadonprogramm teil. Er sei auf Dormicum, Seresta und Ketalgin angewiesen. Er lege jedoch einzig ein Rezept für Dormicum vor, ein Beleg für die weiteren Medikamente und die angeblichen Depressionen fehle. Laut seinen eigenen Angaben erhalte er Dormicum als Ersatz für Heroin. Zudem lege er auch nicht dar, wie sich die unbehandelten Depressionen oder die Einnahme der Medikamente auf die Fähigkeit, sich selbst verteidigen zu können, auswirken sollten. Eine amtliche Verteidigung erscheine deshalb insgesamt nicht erforderlich.

2.3. Die Verteidigung ist in den Art. 128 ff . StPO geregelt. In besonders schwer wiegenden Straffällen ist sie unter bestimmten Voraussetzungen notwendig, d.h. der beschuldigten Person muss auf jeden Fall ein Verteidiger zur Seite gestellt werden. Bestimmt sie keinen Wahlverteidiger, muss ihr diesfalls zwingend ein amtlicher Verteidiger bestellt werden (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). In Bagatellfällen besteht dagegen grundsätzlich kein Anspruch auf amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs. 2 StPO). Steht für den Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von über 4 Monaten, eine Geldstrafe von über 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden in Aussicht, liegt jedenfalls kein Bagatellfall mehr vor (Art. 132 Abs. 3 StPO). In den dazwischen liegenden Fällen relativer Schwere ist eine amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn der Beschuldigte nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung seiner Interessen geboten erscheint (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Letzteres ist dann der Fall, wenn der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Probleme aufwirft, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen ist (Art. 132 Abs. 2 StPO). Mit dieser Regelung der amtlichen Verteidigung wird
die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK für den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt (BGE 143 I 164 E. 3.5 S. 174 mit Hinweis).
Daraus, aber auch aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 3 StPO ("jedenfalls dann nicht"), folgt, dass nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Formulierung von Abs. 2 durch die Verwendung des Worts "namentlich" zum Ausdruck bringt, dass nicht ausgeschlossen ist, neben den beiden genannten Kriterien (kein Bagatellfall; tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre) weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Mithin ist eine Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung entzieht. Immerhin lässt sich festhalten, dass je schwerwiegender der Eingriff in die Interessen der betroffenen Person ist, desto geringer die Anforderungen an die erwähnten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten sind, und umgekehrt (zum Ganzen: BGE 143 I 164 E. 3.5 S. 174 f. mit Hinweisen).

2.4. Zur drohenden Strafe legt das Obergericht dar, der Beschwerdeführer müsse mit einer Freiheitsstrafe von 120 Tagen rechnen. Die Ausfällung einer höheren Strafe im hängigen gerichtlichen Verfahren sei zwar nicht ausgeschlossen, aber zurzeit rein theoretischer Natur. Dasselbe gelte für die Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Busse sei eine zusätzliche Sanktion. Er sei Nothilfeempfänger, weshalb die Umwandlung in eine Freiheitsstrafe von zwei Tagen keineswegs theoretisch sei. Hinzu komme, dass nach seiner Einsprache gegen den Strafbefehl das Verschlechterungsverbot nicht gelte. Die Höchststrafe bei Diebstahl betrage fünf Jahre (Urteil des EGMR Quaranta gegen die Schweiz vom 24. Mai 1991, Nr. 12744/87, Serie A Nr. 205, Ziff. 33).
Obwohl das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht nach der Einsprache gegen einen Strafbefehl nicht gilt (Urteil 6B 1079/2015 vom 29. Februar 2016 E. 5.1 mit Hinweis), hat das Obergericht zu Recht nicht die abstrakte Strafdrohung von fünf Jahren Freiheitsstrafe (Art. 139 Ziff. 1 StGB) als massgebend erachtet. Ausschlaggebend ist eine konkrete Betrachtungsweise, weshalb gestützt auf den Strafbefehl davon auszugehen ist, dass dem Beschwerdeführer eine unbedingte Freiheitsstrafe von ungefähr 120 Tagen droht (vgl. BGE 143 I 164 E. 3 S. 171 ff. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). Da, wie im Vorangehenden dargelegt, nicht schematisch auf eine bestimmte Schwelle abzustellen ist, kommt es zudem nicht darauf an, ob eine Freiheitsstrafe von leicht mehr als 120 Tagen (vier Monaten, vgl. Art. 132 Abs. 3 StPO) droht oder nicht. Selbst wenn die Busse in eine Freiheitsstrafe von zwei Tagen umgewandelt werden würde, fiele dies deshalb für die Beurteilung des Anspruchs auf amtliche Verteidigung nicht ins Gewicht. Somit steht fest, dass dem Beschwerdeführer eine Strafe droht, die an der Grenze zum Bagatellfall liegt. Entsprechend sind an die tatsächlichen und rechtlichen
Schwierigkeiten, mit denen der Beschwerdeführer konfrontiert ist, erhöhte Anforderungen zu stellen.

2.5. Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte sind einfach gelagert. Indessen ist auch in Betracht zu ziehen, dass es sich um eine Mehrzahl von Tatvorwürfen handelt, die sowohl den versuchten als auch den vollendeten Diebstahl umfassen, was bereits eine gewisse Komplexität darstellt (vgl. Urteil 1B 167/2016 vom 1. Juli 2016 E. 3.6 mit Hinweisen). Die bereits mehrfache Verurteilung wegen Diebstahl bedeutet weiter zwar eine gewisse Erfahrung mit Strafverfahren. Diese darf jedoch nicht überschätzt werden. Gemäss dem in den Akten liegenden Strafregisterauszug wurde nur ein einziges Verfahren nicht mit Strafbefehl erledigt. Zudem stellen sich in jedem Verfahren wieder andere Fragen (zum Ganzen: Urteil 1B 205/2019 vom 14. Juni 2019 E. 4.4). Der derzeit noch durch einen frei gewählten Verteidiger vertretene Beschwerdeführer weist diesbezüglich unter anderem darauf hin, dass bisher keine Zeugeneinvernahme unter Wahrung des Konfrontationsrechts stattgefunden habe und dass es für einen Laien unmöglich sei, die Bedeutung der in den Akten befindlichen DNA-Analyse zu verstehen, zumal die Wahrscheinlichkeit der Zuordnung zu seiner Person nicht berechnet worden sei und damit der Beweiswert nicht feststehe. Diese Vorbringen, die vom
Obergericht und der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Schriftenwechsels nicht in Abrede gestellt worden sind, überzeugen.
Weshalb der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, selbst einen Rechtsanwalt zu mandatieren, für seine Fähigkeit sprechen sollte, sich im Justizsystem der Schweiz zurechtzufinden, ist nicht ersichtlich. Die vorinstanzliche Argumentation überzeugt umso weniger, als der Beschwerdeführer zuvor von den Strafverfolgungsbehörden (in Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht nach Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO) auf das Recht, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen, aufmerksam gemacht worden war (vgl. auch Urteil 1B 66/2015 12. August 2015 E. 2.5).
Dem Obergericht ist weiter nicht zu folgen, wenn es die Auffassung vertritt, dass der Beschwerdeführer, wenn er die Einsprache nicht selbstständig verfasst habe, doch zumindest imstande sei, sich Unterstützung zu besorgen. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, er sei im Rückkehrzentrum (RKZ) Urdorf von einer NGO betreut worden, die auch den Kontakt zu Rechtsanwalt Wipf hergestellt habe. Ein derartiger, rechtlich nicht hinreichend abgesicherter Beistand entbindet die Strafbehörden jedoch bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht davon, einen amtlichen Verteidiger einzusetzen (Urteil 1B 23/2016 vom 8. Februar 2016 E. 2.6).
Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren einen Beleg dafür vorgelegt hat, dass ihm Dormicum verschrieben worden ist. Bereits in seiner polizeilichen Einvernahme vom 20. Januar 2020 gab er dazu an, dieses bezwecke die Heroinsubstitution. Bei Dormicum handelt es sich um ein stark wirkendes Einschlafmittel, dessen Standarddosis 7,5 bis 15 mg beträgt (vgl. das Online-Arzneimittel-Kompendium https://compendium.ch, Stichwort "Dormicum", zuletzt besucht am 12. März 2021). Auch wenn die Vorinstanz zu Recht darauf hinweist, dass Belege für die weiteren Medikamente und die angeblichen Depressionen fehlen, so fällt doch auf, dass die Verschreibung fünf Tabletten pro Tag zu je 15 mg beträgt. Weshalb die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, wie sich dies auf die Fähigkeit, sich selbst verteidigen zu können, auswirken solle, ist vor dem Hintergrund dieser Dosierung (75 mg/Tag) und der sedierenden Wirkung des Medikaments nicht nachvollziehbar.
Der Beschwerdeführer hat gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen zudem nur eine minimale Schulbildung und beherrscht die deutsche Sprache nicht. Ob er gar Analphabet ist, scheint ohne Bedeutung. Zwar trifft zu, dass sprachliche Schwierigkeiten mit einem Dolmetscher überwunden werden können, weshalb diese allein noch keine amtliche Verteidigung erforderlich machen (Urteil 1B 66/2015 12. August 2015 E. 2.5 mit Hinweis). Doch auch wenn dem Beschwerdeführer ein Dolmetscher bestellt wird, ist unter den dargelegten Voraussetzungen fraglich, inwieweit er in der Lage ist, ohne anwaltliche Unterstützung die Akten zu studieren, Beweisanträge zu stellen und bei den aufgeworfenen Rechtsfragen seine Argumente gezielt vorzutragen.
Die Rüge der Verletzung von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK erweist sich somit als begründet.

3.
Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Rechtsanwalt Wipf ist rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Gesuchstellung als amtlicher Verteidiger einzusetzen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Dass Gründe für die Einsetzung ab einem früheren Zeitpunkt bestünden, weil der Verteidiger bereits davor dringliche Verteidigungshandlungen hätte vornehmen müssen, ohne dass er gleichzeitig ein Gesuch um amtliche Verteidigung hätte stellen können, ist nicht dargetan (Urteil 1B 205/2019 vom 14. Juni 2019 E. 5 mit Hinweisen).
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das kantonale Beschwerdeverfahren und für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und 5 BGG, Art. 428 Abs. 1 StPO). Der betreffende Honoraranspruch wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers persönlich zugesprochen (vgl. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und Rechtsanwalt Daniel Wipf rückwirkend auf den 18. August 2020 als amtlicher Verteidiger bestellt.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat Rechtsanwalt Daniel Wipf für das kantonale Beschwerdeverfahren und das Verfahren vor Bundesgericht mit insgesamt Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 132 Défense d'office - 1 La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
¹	La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
^a	en cas de défense obligatoire:
^a1	si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé,
^a2	si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^b	si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
²	La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
³	En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.66

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 158 Informations à donner lors de la première audition - 1 Au début de la première audition, la police ou le ministère public informent le prévenu dans une langue qu'il comprend:
¹	Au début de la première audition, la police ou le ministère public informent le prévenu dans une langue qu'il comprend:
^a	qu'une procédure préliminaire est ouverte contre lui et pour quelles infractions;
^b	qu'il peut refuser de déposer et de collaborer;
^c	qu'il a le droit de faire appel à un défenseur ou de demander un défenseur d'office;
^d	qu'il peut demander l'assistance d'un traducteur ou d'un interprète.
²	Les auditions effectuées sans que ces informations aient été données ne sont pas exploitables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.