5A_673/2017 - 2018-03-22 - Droit des poursuites et de la faillite - Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 673/2017

Urteil vom 22. März 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Beat Denzler und PD Dr. Michael Hochstrasser,
Beschwerdegegnerin,

Regionales Betreibungsamt Buchs.

Gegenstand
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, vom 14. August 2017 (KBE.2017.10/CH).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Regionale Betreibungsamt Buchs erliess am 15. November 2016 den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xxx und stellte diesen der A.________ AG am 21. November 2016 zu.

A.b. Die A.________ AG erhob am 2. Dezember 2016 Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 stellte das Regionale Betreibungsamt Buchs fest, dass der Rechtsvorschlag verspätet sei.

B.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2016 beantragte die A.________ AG dem Gerichtspräsidium Aarau als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über die Betreibungsbehörden, es sei die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags wiederherzustellen und es sei der am 2. Dezember 2016/16. Dezember 2016 kommunizierte Rechtsvorschlag als rechtsgenüglich erfolgt anzuerkennen. Mit Entscheid vom 24. Februar 2017 wies die untere Aufsichtsbehörde das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ab und auferlegte der A.________ AG die Entscheidgebühr von Fr. 500.--.

C.
Den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde zog d ie A.________ AG am 16. März 2017 an das Obergericht des Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde weiter. Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 14. August 2017 ab und erhob keine Verfahrenskosten.

D.
Die A.________ AG hat am 4. September 2017 Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, es sei die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. xxx wiederherzustellen und ihr Rechtsvorschlag als rechtsgenüglich anzuerkennen; eventuell sei das Verfahren zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die obere Aufsichtsbehörde zurückzuweisen. Ausserdem stellt sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Während die obere Aufsichtsbehörde auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet hat, hat die B.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) dessen Abweisung beantragt. Mit Verfügung vom 21. September 2017 hat das präsidierende Mitglied der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig vom Streitwert der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde vom 4. September 2017 ist fristgerecht erhoben worden (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grundsätzlich zulässig.

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Missachtung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung von Bundesrecht festgestellt worden ist und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht nimmt zudem keine Beweise ab, weshalb die Befragung des einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratsmitglieds sowie einer Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin nicht in Frage kommt.

2.
Anlass zur Beschwerde gibt die Rechtzeitigkeit des vor der unteren Aufsichtsbehörde gestützt auf Art. 33 Abs. 4 SchKG gestellten Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist.

2.1. Die obere Aufsichtsbehörde hat erwogen, gemäss Arztzeugnis vom 15. Dezember 2016 sei C.________ - welche sich gemäss Angaben der Beschwerdeführerin während der Auslandabwesenheiten des einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratsmitglieds insbesondere auch um die Entgegennahme der Zahlungsbefehle und die fristgerechte Erhebung von Rechtsvorschlägen kümmere - vom 28. November bis 2. Dezember 2016 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Nachdem C.________ unbestrittenermassen am 2. Dezember 2016 Rechtsvorschlag erhoben habe, sei jedoch davon auszugehen, dass der Wiederherstellungsgrund der Krankheit - falls er tatsächlich im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG vorgelegen habe - bereits an diesem Tag weggefallen sei. Ob das einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin erst nach dem 2. Dezember 2016 von der versäumten Rechtsvorschlagsfrist Kenntnis erhalten habe, sei ohne Belang, da C.________ am 2. Dezember 2016 bereits Rechtsvorschlag erhoben hatte. Die Frist für die Einreichung des Wiederherstellungsgesuchs habe damit für die Beschwerdeführerin am 3. Dezember 2016 zu laufen begonnen und am 12. Dezember 2016 geendet. Die Beschwerdeführerin habe das Wiederherstellungsgesuch jedoch erst am 16. Dezember 2016 der
Schweizerischen Post übergeben und demzufolge verspätet eingereicht. Die untere Aufsichtsbehörde hätte deshalb auf das Wiederherstellungsgesuch nicht eintreten dürfen. Dass sie stattdessen die Beschwerde abgewiesen habe, wirke sich im Ergebnis jedoch nicht aus. Demzufolge sei die Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde abzuweisen.

2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe erst am 13. Dezember 2016 die Verfügung des Betreibungsamts entgegengenommen, in welchem sie erstmals darüber informiert worden sei, dass der Rechtsvorschlag in der streitgegenständlichen Betreibung verspätet erfolgt sei. Die Frist zur Stellung des Wiederherstellungsgesuchs könne nicht bereits am 12. Dezember 2016 abgelaufen gewesen sein, weil sie zu diesem Zeitpunkt vom Betreibungsamt noch gar nicht über ihre Rechte belehrt worden sei. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin von der Verspätung des Rechtsvorschlags vorher keine Kenntnis nehmen können, weil eine "Informationsverweigerung" der zuständigen Mitarbeiterin vorgelegen habe, welche namentlich auch ihre Krankheit zunächst für sich behalten habe.

2.3.

2.3.1. Gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG kann derjenige, der durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein begründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen. Das Fristversäumnis muss im Rahmen von Art. 33 Abs. 4 SchKG gänzlich schuldlos gewesen sein und jede Form von Schuld bewirkt, dass keine Wiederherstellung zu gewähren ist (Urteile 5A 30/2010 vom 23. März 2010 E. 4.1; 7B.171/2005 vom 26. Oktober 2005 E. 3.2.3). Schwere und plötzliche Krankheit kann ein unverschuldetes Hindernis sein, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtsuchenden oder seinen Vertreter davon abhält, innert der Frist zu handeln oder eine Drittperson mit den entsprechenden Handlungen zu betrauen (Urteil 7B.221/2005 vom 12. Januar 2006 E. 1). Das Vorliegen eines unverschuldeten Hindernisses ist indes zeitlich begrenzt. Sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, entweder selbst tätig zu werden oder für die Interessenwahrung einen Dritten beizuziehen,
ist nicht mehr von einem unverschuldeten Hindernis auszugehen (BGE 119 II 86 E. 2a; Urteil 5A 896/2012 vom 10. Januar 2013 E. 3.2). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass nach dem Wortlaut von Art. 33 Abs. 4 SchKG und der Praxis der Fristenlauf für das Wiederherstellungsgesuch durch den Wegfall des Hindernisses ausgelöst wird und nicht dadurch, dass die verspätete Eingabe aus dem Recht gewiesen wird (Urteil 5A 801/2013 vom 21. Januar 2013 E. 3.3 und 3.4, in: BlSchK 2015 S. 61).

2.3.2. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt Folgendes:
Allfällige Fehler in der Verständigung zwischen der eigens zur Vertretung gegenüber dem Betreibungsamt bevollmächtigten Mitarbeiterin und dem einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratsmitglied wären der Beschwerdeführerin zuzurechnen, weshalb die diesbezüglichen Behauptungen unbehelflich sind. Nicht relevant ist auch der Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung des Betreibungsamts über die Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlags. Die Beschwerdeführerin hatte auf eine Belehrung über die Möglichkeit der Fristwiederherstellung keinen Anspruch; vielmehr stellt eine solche lediglich eine Dienstleistung des Betreibungsamts dar. Schliesslich steht fest, dass es die geltend gemachte Krankheit der zur Erhebung des Rechtsvorschlags zuständigen Mitarbeiterin gleichwohl erlaubte, den Rechtsvorschlag am 2. Dezember 2016 (verspätet) zuhanden des Betreibungsamts der Schweizerischen Post zu übergeben, was bedeutet, dass jedenfalls ab diesem Datum kein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG fortbestanden haben kann. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, erfolgte das erst am 16. Dezember 2016 gestellte Wiederherstellungsgesuch daher verspätet.

3.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin, die sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu äussern hatte und in diesem Punkt unterlag, ist aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regionalen Betreibungsamt Buchs und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbehörde, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 33 - 1 Est nulle et de nul effet toute convention modifiant les délais de la présente loi.
¹	Est nulle et de nul effet toute convention modifiant les délais de la présente loi.
²	Il est possible d'accorder un délai plus long ou de prolonger un délai lorsqu'une partie à la procédure habite à l'étranger ou qu'elle est assignée par publication.55
³	Une partie à la procédure peut renoncer à se prévaloir d'un délai qui n'a pas été observé, si celui-ci a été institué exclusivement en sa faveur.56
⁴	Quiconque a été empêché sans sa faute d'agir dans le délai fixé peut demander à l'autorité de surveillance ou à l'autorité judiciaire compétente qu'elle lui restitue ce délai. L'intéressé doit, à compter de la fin de l'empêchement, déposer une requête motivée dans un délai égal au délai échu et accomplir auprès de l'autorité compétente l'acte juridique omis.57

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.