BP.2017.17 - 2017-03-22 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR) / Vorsorgliche Massnahmen.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BP.2017.17 (Hauptverfahren BV.2017.18)

Verfügung vom 22. März 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, verfahrensleitender Richter, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

B. Holding GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Blaise Eckert, Gesuchstellerin

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR) / Vorsorgliche Massnahmen

Der verfahrensleitende Richter hält fest, dass:

- die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) eine besondere Steueruntersuchung gemäss Art. 190 ff . des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer („DBG“) gegen die B. Holding GmbH und gegen Unbekannt wegen Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen führt (Verfahrensnummer 2391);

- gleichzeitig die ESTV gestützt auf Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Verrechnungssteuer („VStG“) ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 2 VStrR) und eventuell Hinterziehung der Verrechnungssteuer (Art. 61 VStG) im Umfang von rund CHF 2.4 Mrd., begangen im Geschäftsbereich der B. Holding GmbH führt (Verfahrensnummer 2392);

- die B. Holding GmbH mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 beantragte, gestützt auf Art. 35 VStrR über die einzelnen Verfahrensschritte der ESTV im Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt (Verfahrensnummer 2392) orientiert zu werden und an der Beweisaufnahme teilnehmen zu können;

- die ESTV dieses Ersuchen mit Verfügung vom 4. Januar 2017 abgewiesen hat, wogegen die B. Holding GmbH mit Eingabe vom 12. Januar 2017 Beschwerde beim Direktor der ESTV erhob;

- die B. Holding GmbH am 12. Januar 2017 zudem die Vereinigung der von der ESTV geführten besonderen Strafuntersuchung gemäss Art. 190 ff . DBG gegen die B. Holding GmbH und Unbekannt (Verfahrensnummer 2391) und des Verwaltungsstrafverfahrens gegen Unbekannt (Verfahrensnummer 2392) verlangte;

- die ESTV das Ersuchen um Verfahrensvereinigung mit Verfügung vom 8. Februar 2017 ablehnte und die B. Holding GmbH dagegen mit Beschwerde vom 13. Februar 2017 an den Direktor der ESTV gelangte;

- der Direktor der ESTV mit Entscheiden vom 9. März 2017 beide Beschwerden der B. Holding GmbH abwies (BV.2017.18, act. 1.17 und 1.18);

- dagegen die B. Holding GmbH mit Beschwerde vom 13. März 2017 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt und unter dem Titel eines vorsorglichen Antrags darum ersucht, der ESTV sämtliche Untersuchungshandlungen im Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt (Verfahrensnummer 2392) bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu untersagen (act. 1);

- die ESTV in ihrer Stellungnahme um Abweisung des vorsorglichen Antrags ersucht (act. 3) .

Der verfahrensleitende Richter zieht in Erwägung, dass:

- sich die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Behandlung von Beschwerden im Verwaltungsstrafverfahren gestützt auf Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG ergibt;

- die Beschwerde gestützt auf Art. 28 Abs. 5 VStrR keine aufschiebende Wirkung hat, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihre Präsidenten verliehen wird;

- soweit die Gesuchstellerin sinngemäss um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht, diese verkennt, dass der Zweck der aufschiebenden Wirkung in der Beibehaltung des Rechtszustandes, der vor Erlass des angefochtenen Entscheides herrschte, liegt (Verfügung der Beschwerdekammer BP.2016.14 vom 1. April 2016, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_120/2014 vom 18. Juli 2014, E. 1.4.2); es sich bei den vorliegend angefochtenen Entscheiden um „negative Entscheide“ handelt, mit anderen Worten der Rechtszustand auch nach Erlass der angefochtenen Entscheide unverändert derselbe ist wie zuvor; daher das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist;

- hingegen ein prozessualer Antrag, wie ihn die Gesuchstellerin stellt, als Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen möglich ist;

- die Gesuchstellerin mit Bezug auf ihren Antrag, wonach der Gesuchsgegnerin sämtliche Untersuchungshandlungen im Verwaltungsstrafverfahren für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu untersagen sind, dem Gericht darlegen muss, dass ihr andernfalls ein nicht wieder gutzumachender bzw. zumindest ein nur schwer wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. Verfügung der Beschwerdekammer BP.2016.14 vom 1. April 2016 m.w.H.);

- die Gesuchstellerin diesen Nachteil in der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und ihrer Verfahrensrechte sieht (BV.2017.18, act. 1 S. 12 f.);

- der Entscheid über die Verfahrensvereinigung nicht zwingend präjudizierend ist für die Beurteilung der Frage, ob der Gesuchstellerin Teilnahmerechte im Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt zukommen;

- allfällige Teilnahmerechte der Gesuchstellerin im Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt zu einem späteren Zeitpunkt zu gewähren sind bzw. allenfalls Untersuchungshandlungen zwecks Gewährung von Parteirechten zu wiederholen wären, sofern die Beschwerde gutzuheissen ist, weshalb der Gesuchstellerin gegenwärtig kein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht;

- das Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen nach dem Gesagten abzuweisen ist;

- die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache verleiben.

und verfügt:

1. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde / Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.

2. Die Kosten der vorliegenden Verfügung verbleiben bei der Hauptsache.

Bellinzona, 22. März 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der verfahrensleitende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jean-Blaise Eckert

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 190 Voraussetzungen - 1 Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
¹	Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
²	Schwere Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176) und die Steuervergehen (Art. 186 und 187).

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 67 - 1 Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974128 findet Anwendung; verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde im Sinne jenes Gesetzes ist die ESTV.129
¹	Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974128 findet Anwendung; verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde im Sinne jenes Gesetzes ist die ESTV.129
²	Wird die Widerhandlung im Verfahren vor einer kantonalen Behörde begangen, so ist diese zur Anzeige an die ESTV verpflichtet.
³	Die kantonale Behörde kann für Ordnungswidrigkeiten (Art. 64) Bussen bis zu 500 Franken verhängen; das Verfahren richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der kantonalen Steuergesetzgebung.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 14 - 1 Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
³	Wer gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit Dritten Widerhandlungen nach Absatz 1 oder 2 in Abgaben- oder Zollangelegenheiten begeht und sich oder einem andern dadurch in besonders erheblichem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten besonders erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁴	Sieht ein Verwaltungsgesetz für eine dem Absatz 1, 2 oder 3 entsprechende nicht arglistig begangene Widerhandlung eine Busse vor, so ist in den Fällen nach den Absätzen 1-3 zusätzlich eine Busse auszufällen. Deren Bemessung richtet sich nach dem entsprechenden Verwaltungsgesetz.

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 61 - Wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines andern:
^a	dem Bunde Verrechnungssteuern vorenthält,
^b	die Pflicht zur Meldung einer steuerbaren Leistung (Art. 19 und 20) nicht erfüllt oder eine unwahre Meldung erstattet,
^c	eine ungerechtfertigte Rückerstattung der Verrechnungssteuer oder einen andern unrechtmässigen Steuervorteil erwirkt,

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 35 - 1 Der untersuchende Beamte gestattet dem Beschuldigten und seinem Verteidiger, an Beweisaufnahmen teilzunehmen, wenn das Gesetz die Teilnahme nicht ausschliesst und keine wesentlichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
¹	Der untersuchende Beamte gestattet dem Beschuldigten und seinem Verteidiger, an Beweisaufnahmen teilzunehmen, wenn das Gesetz die Teilnahme nicht ausschliesst und keine wesentlichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
²	Der untersuchende Beamte darf die Teilnahme des Beschuldigten und des Verteidigers an einer Beweisaufnahme ausschliessen, wenn ihre Anwesenheit die Untersuchung beeinträchtigt.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.