2C_629/2013 - 2014-02-22 - Finances publiques et droit fiscal - Kantons- und Gemeindesteuern 2002; Direkte Bundessteuer 2002; Steuerbussen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 629/2013

2C 630/2013

Urteil vom 22. Februar 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Rieder,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, 3018 Bern.

Gegenstand
2C 629/2013
Kantons- und Gemeindesteuern 2002 (Steuerbusse),

2C 630/2013
Direkte Bundessteuer 2002 (Steuerbusse),

Beschwerden gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2013.

Sachverhalt:

A.
X.________ ist (Mit-) Erfinder mehrerer patentierter Verfahren im Bereich der Biomechanik. Ab 1. März 2002 war er für die Y.________ AG tätig, deren Alleinaktionär er ist. Am 21. Mai 2002 reichte die Y.________ AG beim Institut für Geistiges Eigentum ein Gesuch um Patentierung eines elastischen Stabilisierungssystems für die Wirbelsäule ein. Im Gesuch gab sie X.________ als Erfinder an und hielt fest, gestützt auf das Arbeitsverhältnis mit diesem stehe das Recht auf das Patent ihr zu. In der Folge wurde das Patentgesuch - einem Antrag der Y.________ AG entsprechend - auf X.________ übertragen. Mit Sacheinlagevertrag vom 25. Oktober 2002 übertrug dieser alle Rechte aus seiner Erfindung gemäss dem genannten Patentgesuch zum Wert von Fr. 100'000.-- der zu gründenden Z.________ GmbH, wobei ihm der Betrag von Fr. 100'000.-- an seine Stammeinlage angerechnet wurde.

B.
Im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2002 und 2003 sowie betreffend die direkte Bundessteuer 2002 auferlegte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung Erbschafts-, Schenkungs- und Nachsteuern (ESN), X.________ u.a. Bussen von Fr. 26'xxx.xx (Kantons- und Gemeindesteuern 2002 und 2003) und von Fr. 12'xxx.xx (Direkte Bundessteuern 2002). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, X.________ habe mit dem Patentgesuch einen Non-valeur in die Z.________ GmbH eingebracht, weshalb diese faktisch auf die Liberierung des Nennwertes des Stammanteils von Fr. 100'000.-- verzichtet und ihm dadurch eine geldwerte Leistung erbracht habe.

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2008 wies die Steuerverwaltung die dagegen erhobene Einsprache ab. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, nach ihrer Auffassung handle es sich beim als Gegenwert der Beteiligungsrechte an der Z.________ GmbH erfolgten Zufluss von Fr. 100'000.-- nicht um einen privaten Kapitalgewinn. X.________ habe seine Beteiligung an dieser Gesellschaft in der Steuererklärung nicht deklariert und habe auch nicht dargelegt, wie er diese Beteiligung finanziert habe bzw. dass er sie nicht finanziert habe.

Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern hiess den gegen die Busse in Sachen Kantons- und Gemeindesteuern erhobenen Rekurs am 6. Dezember 2011 teilweise gut, soweit er das Steuerjahr 2003 betraf, und setzt die Busse neu auf Fr. 26'xxx.xx fest. Die Beschwerde betreffend die Busse in Sachen Direkte Bundessteuer 2002 wies sie ab. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, die Y.________ AG habe die Rechte an der vorliegend zur Diskussion stehenden Erfindung als Aufgabenerfindung originär erworben; aus diesem Grund habe sie die Patentanmeldung als Patentinhaberin eingereicht und den Rechtserwerb mit dem Arbeitsvertrag begründet. X.________ habe den Gegenbeweis nicht zu erbringen vermocht, dass die Rechte am Patentgesuch bzw. auf das Patent zwischen dem 21. Mai 2002 und dem 2. September 2002 nicht der Y.________ AG, sondern ihm persönlich zugestanden hätten. Im Weiteren legte die Steuerrekurskommission dar, weshalb von einem Wert von Fr. 100'000.-- für dieses Patent auszugehen sei. Schliesslich führte sie aus, da X.________ als alleiniger Inhaber der Y.________ AG die Patentanmeldung an sich selbst übertragen habe und ihm wenige Wochen später für die Übertragung der Erfindung an die Z.________ GmbH ein Wert von Fr. 100'000.-
- angerechnet worden sei, sei das Missverhältnis zwischen der Entnahme und der fehlenden Gegenleistung für ihn ohne Weiteres erkennbar gewesen; ihm sei folglich eine geldwerte Leistung der Y.________ AG im Wert von Fr. 100'000.-- zugekommen.

Mit Urteil vom 30. Mai 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (nachfolgend: Verwaltungsgericht) die gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission erhobene Beschwerde sowohl in Bezug auf die direkte Bundessteuer als auch in Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern ab. In sachverhaltlicher Hinsicht wurde festgehalten, es sei unbestritten, dass die Y.________ AG das Patentgesuch unentgeltlich auf X.________ übertragen habe. Dieser sei Alleinaktionär der Gesellschaft und es könne zweifellos angenommen werden, dass die Y.________ AG das Patentgesuch einer Drittperson nicht kostenlos überlassen hätte. Mit der Steuerrekurskommission sei von einem Wert dieser Leistung von Fr. 100'000.-- auszugehen. In rechtlicher Hinsicht erwog das Verwaltungsgericht, der objektive und subjektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung sei erfüllt, und bestätigte die von der Steuerrekurskommission vorgenommene Strafzumessung.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Juli 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowohl betreffend die direkte Bundessteuer als auch betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern aufzuheben und ihn freizusprechen. Eventualiter sei von einer Busse abzusehen; subeventualiter sei die Busse auf die Mindesthöhe von einem Drittel des Einfachen der hinterzogenen Steuer zu reduzieren.

Das Verwaltungsgericht, die Steuerverwaltung des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 ff . und Art. 90 BGG i.V.m. Art. 146 DBG [SR 642.11] sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde des hierzu legitimierten Beschwerdeführers ist einzutreten (Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 BGG).

1.2. Die Vorinstanz hat die Verfahren betreffend direkte Bundessteuer und Kantons- und Gemeindesteuern vereinigt und ein einziges Urteil gefällt. Der Beschwerdeführer ficht dieses Urteil mit einer einzigen Beschwerdeschrift an. Dies ist zulässig, sofern in der Beschwerde zwischen der direkten Bundessteuer und den Kantons- und Gemeindesteuern unterschieden wird und aus den Anträgen hervorgeht, inwieweit die beiden Steuerarten angefochten sind und wie zu entscheiden ist (BGE 135 II 260 E. 1.3.2 S. 263 f.; 131 II 553 E. 4.2 S. 559). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

1.3. Das Bundesgericht hat für die direkte Bundessteuer (2C 630/2013) und die Kantons- und Gemeindesteuern (2C 629/2013) praxisgemäss separate Dossiers angelegt. Eine Vereinigung der beiden Verfahren vor Bundesgericht rechtfertigt sich, soweit es um denselben Sachverhalt geht und sich bundes- und kantonalrechtlich dieselben Rechtsfragen stellen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]). Davon ist auszugehen, wenn - wie hier - harmonisiertes kantonales Recht betroffen ist; diesfalls ist eine vertikale Harmonisierung ohnehin angezeigt (Urteil 2C 392/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinn mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (vgl. zum Ganzen BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).

2.
Streitig sind die von der Vorinstanz bestätigten Bussenanordnungen betreffend die direkte Bundessteuer 2002 und die Kantons- und Gemeindesteuern 2002. Beide Bussen wurden wegen vollendeter Steuerhinterziehung ausgesprochen.

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet; sie kann ohne Weiterungen mit summarischer Begründung im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt werden.

I. Direkte Bundessteuer

3.
Der Beschwerdeführer legt in umfangreichen Ausführungen seine Sicht des Sachverhalts dar. Er wiederholt dabei weitgehend das bereits vor der Vorinstanz Vorgetragene und vermag nicht aufzuzeigen, dass die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz offensichtlich falsch wären oder auf einer Rechtsverletzung beruhen würden. Das Bundesgericht ist daher an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen gebunden (vgl. ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, N. 34d zu Art. 105 BGG). Diese betreffen insbesondere die Abläufe bei der Patentanmeldung und der Übertragung des Patents sowie die Festlegung des Werts desselben bei der Übertragung von der Y.________ AG an den Beschwerdeführer.

4.
Der Beschwerdeführer erhebt zunächst prozessuale Rügen.

4.1. Er macht geltend, der Anklagegrundsatz sei verletzt worden. Die Steuerrekurskommission sei in ihrem Entscheid nicht bloss von einer anderen rechtlichen Würdigung, sondern auch von einem anderen Sachverhalt ausgegangen als die Steuerverwaltung.

Der Anklagegrundsatz verteilt die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens und dient gleichzeitig der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch die Anforderungen, welche an die Anklageschrift gestellt werden (BGE 133 IV 235 E. 6.2 S. 244; 126 I 19 E. 2a S. 21; je mit Hinweisen). Dies geschieht in der Strafprozessordnung (BGE 133 IV 235 E. 6.3 S. 245). Daraus folgt, dass das Anklageprinzip im Anwendungsbereich der StPO (SR 312.0) zur Geltung kommt, nicht aber in einem Steuerhinterziehungsverfahren, welches technisch betrachtet ein Verwaltungsverfahren darstellt. Zwar gelten die strafprozessualen Garantien der Bundesverfassung und der EMRK auch in Verfahren, welche - wie hier - eine Übertretungsstrafe wegen Steuerhinterziehung betreffen (BGE 121 II 273 E. 3a S. 281). Auf das Anklageprinzip jedoch kann sich der Beschwerdeführer nicht berufen, da dieses eine Verfolgung durch die Strafbehörden voraussetzt.

4.1.1. Gemäss Art. 32 Abs. 2 BV hat jede angeklagte Person Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden; sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Diese Garantien wurden vorliegend eingehalten. Wie die Vorinstanz zu Recht betont, hat die Steuerverwaltung den Beschwerdeführer klar und unmissverständlich darüber informiert, dass bezüglich der gesamten Vorgänge im Zusammenhang mit den Übertragungen des Patentgesuchs eine Steuerhinterziehung geprüft werde.

Die Vorinstanz erwog, die Steuerverwaltung habe gestützt auf "den gesamten interessierenden Sachverhalt von der Patentanmeldung durch die Y.________ AG bis zur Einbringung des Patentgesuchs in die Z.________ GmbH" verschiedene rechtliche Möglichkeiten erörtert, nämlich, dass der Beschwerdeführer durch Einbringung eines "Non-Valeurs" in die Z.________ GmbH eine geldwerte Leistung in der Höhe von Fr. 100'000.-- erhalten habe, dass (bei Annahme eines Werts der Sacheinlage von Fr. 100'000.--) der Beschwerdeführer mit dem Eintausch gegen Beteiligungsrechte ein Erwerbseinkommen erzielt habe, oder dass der Beschwerdeführer aufgrund der Übertragung der Patentanmeldung an ihn selbst eine geldwerte Leistung von der Y.________ AG erhalten habe. Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht, macht jedoch geltend, die Steuerverwaltung habe ihren Entscheid aufgrund eines der drei möglichen Sachverhalte gefällt und die Steuerrekurskommission hätte deshalb nur diesen Sachverhalt als Basis ihres Entscheids nehmen dürfen. Eine Anklage müsse sich zudem auf einen einzigen Lebenssachverhalt beschränken.

Diese Auffassung geht fehl. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung basierte bei allen Begründungsvarianten auf denselben Handlungen des Beschwerdeführers: der Übertragung des Patentgesuchs von der Y.________ AG an ihn selbst, der anschliessenden Überlassung der entsprechenden Rechte zum Wert von Fr. 100'000.-- als Stammeinlage in die Z.________ GmbH und der Nichtdeklaration dieser Tatsachen in der Steuererklärung. Diese Vorgänge bilden den "Lebenssachverhalt", welcher der Subsumption unter die steuerrechtlichen Tatbestände unterliegt. Es trifft nicht zu, dass die Steuerrekurskommission dem Beschwerdeführer nachträglich andere Handlungen vorgeworfen hätte. Im Übrigen hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass die Steuerrekurskommission im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht gehalten ist, allfällige Mängel in der Untersuchung zu beheben und den rechtserheblichen Sachverhalt soweit erforderlich zu ergänzen. Dies ergibt sich aus Art. 142 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 182 Abs. 3 DBG, wonach die Steuerrekurskommission die gleichen Befugnisse hat wie die Veranlagungsbehörde im Veranlagungsverfahren bzw. - sinngemäss - im Hinterziehungsverfahren. Die rechtliche Qualifizierung der genannten Vorgänge rund um das Patent - Erhalt einer geldwerten
Leistung bzw. verdeckten Gewinnausschüttung von der Y.________ AG infolge unentgeltlicher Überlassung des Patentgesuchs an den Beschwerdeführer, Erhalt einer geldwerten Leistung infolge "Anrechnung" der Rechte aus dem Patent an die Stammeinlage für die Z.________ GmbH oder Erzielung eines Erwerbseinkommens - betrifft den Sachverhalt nicht.

4.2. Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Steuerrekurskommission habe den Streitgegenstand geändert, indem sie von einem anderen Sachverhalt ausgegangen sei als die Steuerverwaltung.

4.2.1. Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293 mit Hinweisen).
Diese Garantien wurden vorliegend eingehalten. Der Sachverhalt, wie ihn die Steuerrekurskommission ihrem Entscheid zugrunde gelegt hatte, stand bereits ab Beginn des Verfahrens zur Diskussion und der Beschwerdeführer konnte sich dazu äussern.

4.2.2. Der Streitgegenstand hat zum Ausgangspunkt das durch Verfügung geregelte Rechtsverhältnis und wird begrenzt durch die Beschwerdeanträge, mit denen dieses Rechtsverhältnis geändert oder aufgehoben werden soll. Vorliegend bestehen Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand in der Busse, welche insgesamt angefochten ist. Durch allfällige Sachverhaltsergänzungen, welche im Steuerrecht (auch infolge des Selbstdeklarationsprinzips) notwendig sein können, wird der Streitgegenstand jedoch nicht berührt.

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, indem die Steuerrekurskommission - anders als zuvor die Steuerverwaltung - ihrem Entscheid eine verdeckte geldwerte Leistung der Y.________ AG zugrunde gelegt habe, führe dies zu einer - wirtschaftlich - höheren Belastung, da er die Y.________ AG vollständig besitze, übersieht er, dass im vorliegenden Verfahren ausschliesslich seine eigene steuerrechtliche Situation zur Diskussion steht. Es mag sein, dass die Aufrechnung verdeckter geldwerter Leistungen durch eine juristische Person, welche vom leistungsempfangenden Steuerpflichtigen beherrscht wird, sich letztlich wirtschaftlich bei diesem Steuerpflichtigen mehrfach auswirken kann. Dies ist jedoch eine Folge der getrennten steuerlichen Behandlung von juristischen Personen und deren Beteiligten und daher systemimmanent. Diese Folge kommt in gleicher Weise zum Tragen, wenn es um die Auferlegung von Bussen aufgrund von Steuerhinterziehung geht, welche durch verdeckte geldwerte Leistungen verübt wird. Der Beschwerdeführer kann daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.

5.
Gemäss Art. 175 Abs. 1 DBG wird mit Busse bestraft, wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist.

5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, der objektive Tatbestand dieser Bestimmungen sei nicht erfüllt.
Soweit er dies damit begründet, die fragliche Erfindung habe zu seinem Privatvermögen gehört und zu keinem Zeitpunkt der Y.________ AG, stehen seine Behauptungen im Widerspruch zu den das Bundesgericht bindenden Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (vgl. dazu E. 3 vorstehend). Das gleiche gilt, soweit er vorbringt, eine Übertragung der Rechte am Patent habe nicht stattgefunden, und der Wert der überlassenen Rechte habe nicht Fr. 100'000.-- betragen.
Sein Vorbringen, er habe seine Verfahrenspflichten objektiv nicht verletzt, weil die Nichtaufnahme der Stammanteile der Z.________ GmbH "pro memoria" ins Wertschriftenverzeichnis nicht bewirkt habe, dass der Steuerbetrag zu tief war, gehen an der Sache vorbei. Die Vorinstanz hat auf vollendete Steuerhinterziehung erkannt, weil der Beschwerdeführer durch die unentgeltliche Überlassung der Rechte am Patent von der Y.________ AG eine geldwerte Leistung erhalten hatte. Es ist offensichtlich, dass diese Nichtdeklaration zu einer unvollständigen Besteuerung des Beschwerdeführers Anlass gab.

5.2. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung sei nicht erfüllt. Seine Vorbringen basieren jedoch auf der Prämisse, dass die Rechte an der fraglichen Erfindung ab Beginn ihm - dem Beschwerdeführer - zustanden und er diese gar nie an die Y.________ AG übertragen habe bzw. habe übertragen wollen.
Die Vorinstanz hat in umfassender Weise dargelegt, weshalb die Erfindung der Y.________ AG zustand (vgl. angefochtenes Urteil E. 5.3); darauf kann verwiesen werden. Der Beschwerdeführer hält dem im Wesentlichen entgegen, er habe seine Erfindung schon lange vorher gemacht und habe sie im Mai 2002 nur noch niedergeschrieben, was einen Aufwand von zwei bis drei Tagen erfordert habe. Er habe die Erfindung in der Zeit seiner Anstellung bei einer anderen Unternehmung gemacht und diese hätte als seine damalige Arbeitgeberin Anspruch darauf gehabt, aufgrund besonderer Umstände diesen Anspruch jedoch nicht geltend gemacht. Abgesehen davon, dass diese Tatsachenbehauptungen nicht belegt werden, steht dem das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber, welcher als Alleinaktionär der Y.________ AG die Patentanmeldung für diese selbst vornahm und dabei vermerkte, der Anspruch stehe der Y.________ AG aufgrund des Arbeitsvertrags mit ihm - dem Beschwerdeführer - zu. Seine Behauptung, er habe dies in der Hoffnung getan, er würde als Erfinder mit einer AG im Rücken ernster genommen und könne dadurch eher Aufträge generieren, ist durch nichts belegt; im Gegenteil spricht die Übertragung auf ihn persönlich am 2. September 2002, also nur gerade 3
Monate später, deutlich dafür, dass derartige Motive nicht relevant sein konnten.

Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, indem sie ohne Nachweis eines formgültigen Übertragungsakts eine zivilrechtliche Übertragung der Ansprüche aus der Patentanmeldung annehme. Dem hält die Steuerverwaltung mit Hinweis auf die Akten zu Recht entgegen, das Übertragungsgesuch sei am 2. September 2002 beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum eingegangen, durch dieses geprüft und die Übertragung schliesslich vorgenommen worden. Es kann somit entsprechend den Erwägungen der Vorinstanz kein Zweifel bestehen, dass die Rechte an der fraglichen Erfindung zuerst der Y.________ AG zustanden, ehe sie auf den Beschwerdeführer übertragen wurden. Weil der Beschwerdeführer um die Berechtigung der Y.________ AG an der Erfindung wusste, musste ihm auch klar sein, dass die Entnahme des Patentgesuchs bei ihm zu einem Beteiligungsertrag führte. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass er um den Wert der - unentgeltlich - an ihn übertragenen Rechte wissen musste, da ihm unabhängige Investoren für die Einbringung des Patentgesuchs einen Betrag von Fr. 100'000.-- anrechneten. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den Eventualvorsatz bejahte. Von einer
Verletzung der Unschuldsvermutung kann nicht die Rede sein.

5.3. Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich die Strafzumessung. Gemäss Art. 175 Abs. 2 DBG beträgt die Busse in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.

Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschwerdeführers umfassend gewürdigt; darauf kann verwiesen werden. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, das Verwaltungsgericht habe strafmindernde und -mildernde Faktoren nicht berücksichtigt, kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse berücksichtigt. Auch die Verfahrensdauer gibt keinen Anlass zur Vornahme einer Strafminderung. Für alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

6.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2002 als unbegründet abzuweisen ist.

II. Kantons- und Gemeindesteuern

7.
Was die Verfahrensrügen betrifft, kann auf E. 4 verwiesen werden.

8.
Nach Art. 217 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes des Kantons Bern vom 21. Mai 2000 (StG/BE; BSG 661.11) wird mit Busse bestraft, wer als steuerpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Gemäss Art. 217 Abs. 2 StG/BE beträgt die Busse in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden. Diese Bestimmungen entsprechen Art. 175 Abs. 1 und 2 DBG bzw. Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) in der Fassung vom 14. Dezember 1990 (AS 1991 1256). Das zum DBG Festgestellte gilt damit ebenfalls für die kantonalen Steuern.

9.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2002 ist als unbegründet abzuweisen.

III. Kosten und Entschädigung

10.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 629/2013 und 2C 630/2013 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2002 wird abgewiesen.

3.
Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2002 wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Genner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 73 Recours - 1 Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
¹	Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
²	Le contribuable, l'administration fiscale cantonale et l'Administration fédérale des contributions ont le droit de recourir.
³	...256

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 142 Procédure - 1 La commission cantonale de recours invite l'autorité de taxation à se déterminer et à lui faire parvenir le dossier. Elle demande aussi le préavis de l'administration cantonale de l'impôt fédéral direct et de l'AFC.
¹	La commission cantonale de recours invite l'autorité de taxation à se déterminer et à lui faire parvenir le dossier. Elle demande aussi le préavis de l'administration cantonale de l'impôt fédéral direct et de l'AFC.
²	Lorsque le recours est interjeté par l'administration cantonale de l'impôt fédéral direct ou par l'AFC, la commission cantonale de recours invite le contribuable à s'exprimer.
³	Lorsque l'avis présenté par l'autorité en réponse au recours du contribuable contient de nouveaux arguments de fait ou de droit, la commission cantonale de recours invite le contribuable à s'exprimer également sur ceux-ci.
⁴	Dans la procédure de recours, la commission cantonale de recours a les mêmes compétences que l'autorité de taxation dans la procédure de taxation.
⁵	Le droit du contribuable de consulter le dossier est régi par l'art. 114.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 182 En général - 1 L'instruction terminée, l'autorité cantonale compétente rend une décision, qui est notifiée par écrit à l'intéressé.277
¹	L'instruction terminée, l'autorité cantonale compétente rend une décision, qui est notifiée par écrit à l'intéressé.277
²	Les décisions cantonales de dernière instance peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral278. La voie pénale est exclue.279
³	Les dispositions sur les principes généraux de procédure et les procédures de taxation et de recours s'appliquent par analogie.
⁴	Le canton désigne les autorités chargées de la poursuite pour soustractions d'impôt et pour des violations de règles de procédure.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 175 Soustraction consommée - 1 Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle devrait l'être, ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète,
¹	Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle devrait l'être, ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète,
²	En règle générale, l'amende est fixée au montant de l'impôt soustrait. Si la faute est légère, l'amende peut être réduite jusqu'au tiers de ce montant; si la faute est grave, elle peut au plus être triplée.
³	Lorsque le contribuable dénonce spontanément et pour la première fois une soustraction d'impôt, il est renoncé à la poursuite pénale (dénonciation spontanée non punissable), à condition:
^a	qu'aucune autorité fiscale n'en ait connaissance;
^b	qu'il collabore sans réserve avec l'administration pour déterminer le montant du rappel d'impôt;
^c	qu'il s'efforce d'acquitter le rappel d'impôt dû.265
⁴	Pour toute dénonciation spontanée ultérieure, l'amende est réduite au cinquième de l'impôt soustrait si les conditions prévues à l'al. 3 sont remplies.266

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 175 Soustraction consommée - 1 Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle devrait l'être, ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète,
¹	Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle devrait l'être, ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète,
²	En règle générale, l'amende est fixée au montant de l'impôt soustrait. Si la faute est légère, l'amende peut être réduite jusqu'au tiers de ce montant; si la faute est grave, elle peut au plus être triplée.
³	Lorsque le contribuable dénonce spontanément et pour la première fois une soustraction d'impôt, il est renoncé à la poursuite pénale (dénonciation spontanée non punissable), à condition:
^a	qu'aucune autorité fiscale n'en ait connaissance;
^b	qu'il collabore sans réserve avec l'administration pour déterminer le montant du rappel d'impôt;
^c	qu'il s'efforce d'acquitter le rappel d'impôt dû.265
⁴	Pour toute dénonciation spontanée ultérieure, l'amende est réduite au cinquième de l'impôt soustrait si les conditions prévues à l'al. 3 sont remplies.266

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 175 Soustraction consommée - 1 Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle devrait l'être, ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète,
¹	Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle devrait l'être, ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète,
²	En règle générale, l'amende est fixée au montant de l'impôt soustrait. Si la faute est légère, l'amende peut être réduite jusqu'au tiers de ce montant; si la faute est grave, elle peut au plus être triplée.
³	Lorsque le contribuable dénonce spontanément et pour la première fois une soustraction d'impôt, il est renoncé à la poursuite pénale (dénonciation spontanée non punissable), à condition:
^a	qu'aucune autorité fiscale n'en ait connaissance;
^b	qu'il collabore sans réserve avec l'administration pour déterminer le montant du rappel d'impôt;
^c	qu'il s'efforce d'acquitter le rappel d'impôt dû.265
⁴	Pour toute dénonciation spontanée ultérieure, l'amende est réduite au cinquième de l'impôt soustrait si les conditions prévues à l'al. 3 sont remplies.266

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 175 Soustraction consommée - 1 Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle devrait l'être, ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète,
¹	Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle devrait l'être, ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète,
²	En règle générale, l'amende est fixée au montant de l'impôt soustrait. Si la faute est légère, l'amende peut être réduite jusqu'au tiers de ce montant; si la faute est grave, elle peut au plus être triplée.
³	Lorsque le contribuable dénonce spontanément et pour la première fois une soustraction d'impôt, il est renoncé à la poursuite pénale (dénonciation spontanée non punissable), à condition:
^a	qu'aucune autorité fiscale n'en ait connaissance;
^b	qu'il collabore sans réserve avec l'administration pour déterminer le montant du rappel d'impôt;
^c	qu'il s'efforce d'acquitter le rappel d'impôt dû.265
⁴	Pour toute dénonciation spontanée ultérieure, l'amende est réduite au cinquième de l'impôt soustrait si les conditions prévues à l'al. 3 sont remplies.266

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 56 Soustraction d'impôt - 1 Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, aura fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle aurait dû l'être ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète,
¹	Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, aura fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle aurait dû l'être ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète,
^1bis	Lorsque le contribuable dénonce spontanément et pour la première fois une soustraction d'impôt, il est renoncé à la poursuite pénale (dénonciation spontanée non punissable), à condition:
^a	qu'aucune autorité fiscale n'en ait connaissance;
^b	qu'il collabore sans réserve avec l'administration pour déterminer les éléments de la fortune et du revenu soustraits;
^c	qu'il s'efforce d'acquitter le rappel d'impôt dû.200
^1ter	Pour toute dénonciation spontanée ultérieure, l'amende est réduite au cinquième de l'impôt soustrait si les conditions prévues à l'al. 1bis sont remplies.201
²	Celui qui aura tenté de se soustraire à l'impôt sera puni d'une amende correspondant aux deux tiers de celle qui lui aurait été infligée en cas d'infraction consommée.
³	Celui qui aura incité à une soustraction d'impôt, y aura prêté son assistance, l'aura commise intentionnellement en qualité de représentant du contribuable ou y aura participé sera puni d'une amende fixée indépendamment de la peine encourue par le contribuable. L'amende se montera à 10 000 francs au plus; dans les cas graves et en cas de récidive, elle sera de 50 000 francs au plus. En outre, l'autorité fiscale pourra exiger de lui le paiement solidaire de l'impôt soustrait.
^3bis	Lorsqu'une personne visée à l'al. 3 se dénonce spontanément et pour la première fois et que les conditions prévues à l'al. 1bis, let. a et b, sont remplies, il est renoncé à la poursuite pénale et la responsabilité solidaire est supprimée.202
⁴	Celui qui aura dissimulé ou distrait des biens successoraux dont il était tenu d'annoncer l'existence dans la procédure d'inventaire, dans le dessein de les soustraire à l'inventaire,
⁵	Lorsque une personne au sens de l'al. 4 se dénonce spontanément et pour la première fois, il est renoncé à la poursuite pénale pour dissimulation ou distraction de biens successoraux dans la procédure d'inventaire et pour les autres infractions commises dans le cadre de la procédure d'inventaire (dénonciation spontanée non punissable), à condition:
^a	qu'aucune autorité fiscale n'ait connaissance de l'infraction;
^b	que la personne concernée collabore sans réserve avec l'administration pour corriger l'inventaire.204

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.