5A_45/2010 - 2010-02-22 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 45/2010

Urteil vom 22. Februar 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________ und Y.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Betreibungsamt Oberland Dienststelle Oberland West,
2. Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Interlaken,
verfahrensbeteiligtes Amt.

Gegenstand
Pfändung usw.,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 8. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 18. März 2009 vollzog das Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Thun, sowohl in der gegen X.________ laufenden Betreibung Nr. 1 als auch in der gegen Y.________ laufenden Betreibung Nr. 2 an deren Wohnort in A.________ die Pfändung. Diese erfasste die pfändbare Lohnquote von X.________ bzw. den Personenwagen von Y.________. Die Abschrift der jeweiligen Pfändungsurkunde samt der Berechnung des Existenzminimums wurde X.________ am 23. April 2009 und Y.________ am 5. April 2009 zugestellt. Dagegen wurde innert Frist von keiner Seite Beschwerde erhoben. Am 1. Juni 2009 verlegten die Ehegatten X./Y.________ ihren Wohnsitz nach B.________. Das Existenzminimum der Schuldner wurde am 14. Juli, am 8. Oktober, am 2. November und am 4. November 2009 rechtshilfeweise durch die Dienststelle Interlaken neu berechnet. Am 27. Oktober 2009 eröffnete die Dienststelle Interlaken die Betreibung Nr. 3 und versuchte, Y.________ den entsprechenden Zahlungsbefehl zuzustellen.

B.
Mit Eingabe vom 19. November 2009 wandten sich X.________ und Y.________ an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Sie beklagten sich in verschiedener Hinsicht über die Arbeitsweise der Dienststellen Thun und Interlaken in den Betreibungen Nr. 2 und Nr. 1, das Benehmen einer Mitarbeiterin der Dienststelle Thun und kritisierten die Berechnung des Existenzminimums und die Pfändung des Personenwagens. Am 4. Dezember 2009 gelangten X.________ und Y.________ erneut an das Obergericht und rügten das Benehmen des für die Dienststelle Interlaken tätigen Weibels in der Betreibung Nr. 3. Mit Entscheid vom 8. Januar 2010 verzichtete das Obergericht auf die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen die Mitarbeiter der beiden Dienststellen und wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.

C.
X.________ und Y.________ sind mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Januar 2010 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführer erneuern im Wesentlichen ihre im kantonalen Verfahren gemachten Darlegungen.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Verfügungen der Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist daher nur einzutreten, soweit konkrete Anordnungen der jeweilen Dienststellen des Betreibungsamtes dazu Anlass geben. Damit ist auf die mehrfach gerügte Arbeitsweise der Mitarbeiter der Dienststellen Thun und Interlaken nicht einzugehen. Ebenfalls nicht berücksichtigt wird die Kritik an der Verteilung der gepfändeten Lohnquote und an der Abwicklung der Anschlusspfändung, die nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildeten.

1.2 Zwar erweist sich die Nichteröffnung eines Diszplinarverfahrens gegen einen Mitarbeiter des Betreibungsamtes als Endentscheid, welcher von der Sache der Beschwerde in Zivilsachen zugänglich ist (Urteil 5A 112/2009 vom 7. Mai 2009 E. 1). Indes sind die Beschwerdeführer als Anzeiger nicht legitimiert, diesen vorinstanzlichen Entscheid anzufechten (Urteil 5A 9/2008 vom 2. Juli 2008 E. 4; Levante, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 11 zu Art. 14 mit Hinweis auf 7B.122/2002 vom 24. Juli 2002). Auf ihre diesbezüglichen Vorbringen ist daher nicht einzutreten.

1.3 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zulässig sind einzig Rügen, dass dieser offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Nicht berücksichtigt werden daher allgemeine Schilderungen des Sachverhaltes, die den Begründungsanforderungen nicht genügen (Art. 42 Abs. 2 BGG) oder neue Elemente enthalten (Art. 99 BGG).

2.
Die Vorinstanz ging auf die Kritik an der Festlegung des Existenzminimums in der Betreibung Nr. 1 nur insoweit ein, als sich die Schuldnerin auf die aktuelle Berechnung vom 4. November 2009 bezog. Soweit bereits in Revision gezogene Berechnungen gerügt würden, fehle es an einem praktischem Verfahrenszweck. Soweit ersichtlich verlange die Schuldnerin einen Zuschlag für die Stromkosten, was nicht in Frage komme, da diese bereits im Grundbetrag inbegriffen seien. Da ihr Sohn volljährig sei und eine weiterführende Ausbildung absolviere, müsse sie dafür nicht aufzukommen, womit die anfallenden Fahrkosten für den Besuch der Fachhochschule in C.________ nicht ins Existenzminimum aufgenommen werden könnten.

2.1 Im vorliegenden Verfahren übt die Beschwerdeführerin erneut Kritik an der Berechnung des Existenzminimums für die Monate Juli bis November 2009. An der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen besteht nicht nur kein aktuelles Rechtsschutzinteresse, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, wurde doch am 4. November 2009 eine Revision der Berechnung durchgeführt; die Frist zur Anfechtung der vorangehenden Berechnung war längst abgelaufen. Nicht mehr in Frage gestellt wird die Berücksichtigung der Stromkosten im Grundbetrag. Indes vertritt die Beschwerdeführerin immer noch die Ansicht, dass der Unterhalt ihres mündigen Sohnes, mithin Kleidung, Krankenkasse, Haftpflicht und Fahrkosten, von den Eltern zu tragen sei. Demzufolge verlangt sie sinngemäss, diese nicht näher bezifferten Auslagen in ihr Existenzminimum aufzunehmen. Darauf ist von vornherein nicht einzugehen, soweit es sich um neue Positionen handelt.

2.2 Im Übrigen sind Auslagen für die Schulung der mündigen Kinder nur dann in das Existenzminimum aufzunehmen, soweit es sich um die Erstausbildung handelt (vgl. BGE 98 III 34 E. 2 und 3 S. 36 f.; Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG, publ. in: BlSchK 2009 S. 193 ff.; Vonder Mühll, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 30 zu Art. 93). Dies ist vorliegend nicht der Fall, hat der Sohn der Beschwerdeführerin doch gemäss deren Angaben die Lehre als Elektromonteur im Juli 2009 abgeschlossen. Die mit dem Besuch der Fachhochschule verbundenen Fahrkosten sind daher nicht ins Existenzminimum aufzunehmen, zumal die Beschwerdeführerin nicht weiter dartut, inwiefern das Betreibungsamt das ihm zustehende Ermessen (Art. 93 Abs. 1 SchKG) überschritten oder missbraucht habe.

3.
Bezüglich dem in der Betreibung Nr. 2 gepfändeten Personenwagen hielt die Vorinstanz vorab fest, dass die Pfändungsurkunde dem Schuldner am 5. April 2009 zugestellt worden war, womit seine Beschwerde vom 19. November 2009 verspätet erfolgt sei. Gleichwohl erläuterte sie ihm die Grundsätze der Pfändbarkeit und Schätzung von Gegenständen.

3.1 Der Beschwerdeführer hält dem nunmehr entgegen, nie eine Abschrift der Pfändungsurkunde erhalten zu haben. Zumindest über den Umstand der Pfändung des Personenwagens war dieser im Bilde, wurde er doch anlässlich der Einvernahme vom 18. März 2009 darüber in Kenntnis gesetzt. Da sich die Vorinstanz zu den diesbezüglichen Vorwürfen einlässlich geäussert hat, kann die Frage der Rechtzeitigkeit der kantonalen Beschwerde offen gelassen werden.

3.2 Der Beschwerdeführer besteht zudem auf seinem Vorwurf, die Schätzung des Personenwagens sei überhöht. Wie die Vorinstanz zur Recht ausführte, steht dem Betreibungsbeamten bei der Vornahme einer Schätzung ein Ermessen zu, und der festgelegte Wert soll lediglich den mutmasslichen Verkaufserlös der gepfändeten Vermögensstücke angeben (Art. 97 SchKG; BGE 99 II 52 S. E. 4b 56). Im Pfändungsverfahren dient die Schätzung (BGE 122 III 338 E. 1a S. 339) - neben der Bestimmung des Deckungsumfanges (Art. 97 Abs. 2 SchKG) - der Orientierung des Gläubigers über das voraussichtliche Ergebnis der Verwertung (Art. 112 Abs. 1 SchKG). Dass dies vorliegend nicht der Fall sei und das Betreibungsamt sein Ermessen in gesetzwidriger Weise ausgeübt habe, legt der Beschwerdeführer nicht dar.

4.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss werden die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.208

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 97 - 1 Le fonctionnaire fait l'estimation des objets qu'il saisit. Il peut s'adjoindre des experts.
¹	Le fonctionnaire fait l'estimation des objets qu'il saisit. Il peut s'adjoindre des experts.
²	Il ne saisit que les biens nécessaires pour satisfaire les créanciers saisissants en capital, intérêts et frais.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 112 - 1 Il est dressé procès-verbal de la saisie. Le procès-verbal est signé par le fonctionnaire ou l'employé qui procède à l'opération; il énonce les noms du créancier et du débiteur, le montant de la créance, le jour et l'heure de la saisie, les biens saisis et leur valeur estimative, ainsi que les prétentions de personnes tierces.
¹	Il est dressé procès-verbal de la saisie. Le procès-verbal est signé par le fonctionnaire ou l'employé qui procède à l'opération; il énonce les noms du créancier et du débiteur, le montant de la créance, le jour et l'heure de la saisie, les biens saisis et leur valeur estimative, ainsi que les prétentions de personnes tierces.
²	Si les objets saisis se trouvent frappés de séquestre, le droit de participation du séquestrant (art. 281) est consigné au procès-verbal.
³	Si les biens saisissables sont insuffisants ou font entièrement défaut, il en est fait mention.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.