5A_275/2020 - 2021-01-22 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 275/2020

Urteil vom 22. Januar 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt U.________.

Gegenstand
Einkommenspfändung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, vom 20. März 2020 (AB.2020.3-AS, AB.2020.4-ASP, AB.2020.5-ASP).

Sachverhalt:

A.
Das Betreibungsamt U.________ vollzog gegen A.________ am 27. September 2019 die Pfändung. Das Betreibungsamt pfändete vom Einkommen des Schuldners monatlich den das Existenzminimum von Fr. 976.10 übersteigenden Nettomehrverdienst, wobei dabei das unpfändbare Einkommen der ersten Säule bereits direkt vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum abgezogen wurde. Das beschränkt pfändbare Einkommen des Beschwerdeführers setzt sich aus der BVG-Altersrente der B.________ AG und dem mit seiner Tätigkeit als Zeitungsverträger bei der C.________ AG erzielten variablen Lohn zusammen. Die Pfändungsurkunde datiert vom 4. Dezember 2019.

B.
A.________ beschwerte sich über die Einkommenspfändung beim Kreisgericht Wil als unterer Aufsichtsbehörde für das Betreibungswesen. Mit Entscheid vom 22. Januar 2020 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. Der Beschwerde-Weiterzug an das Kantonsgericht St. Gallen als obere kantone Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs blieb ebenfalls erfolglos (Entscheid vom 20. März 2020).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. April 2020 und Ergänzung vom 17. April 2020 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Zudem ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Mit Präsidialverfügung vom 11. Mai 2020 hiess das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung insoweit gut, als es das Betreibungsamt anwies, die aus der Einkommenspfändung vereinnahmten Beträge während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht zu verteilen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über eine betreibungsamtliche Verfügung betreffend die Pfändung. Die Beschwerde in Zivilsachen ist unabhängig eines Streitwertes gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Schuldner von der Berechnung des Existenzminimums besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens war einzig die Einkommenspfändung. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer die am 16. März 2017 erfolgte Arrestierung seines Guthabens bei der Bank D.________ und von Ansprüchen aus der Lebensversicherung beanstandet, zumal neue Begehren vor Bundesgericht unzulässig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG).

1.4. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2; 135 III 397 E. 1.5). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie
entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Zur Begründung führt er an, dass er im Verfahren vor der unteren Aufsichtsbehörde keine Möglichkeit zur Einreichung einer Replik gehabt habe. Die obere Aufsichtsbehörde habe seine diesbezügliche Rüge zu Unrecht als nicht stichhaltig erachtet.

2.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1 mit Hinweisen).

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können (BGE 139 I 189 E. 3.2; 133 I 98 E. 2.1). Die Wahrnehmung des Rechts auf Replik - welches auch im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 17 SchKG vor der Aufsichtsbehörde gilt (BGE 142 III 234 E. 2.2 mit Hinweis) - setzt voraus, dass die von den übrigen Verfahrensbeteiligten eingereichten Eingaben der Partei zugestellt werden, damit sie entscheiden kann, ob sie sich dazu äussern will oder nicht (BGE 139 I 189 E. 3.2; 137 I 195 E. 2.3.1). Es obliegt dem Gericht, in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht zu gewähren. Hierfür kann es den Parteien eine Frist setzen (vgl. BGE 133 V 196 E. 1.2). Es kann die Eingabe aber auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von den Parteien, namentlich von anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen, erwartet werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellungnahme beantragen (BGE 138 I 484 E. 2.4).

2.3. Vorliegend ging die Vernehmlassung des Betreibungsamtes vom 10. Dezember 2019, welche einen Umfang von 2 Seiten aufwies, dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer am 13. Januar 2020 zu, wobei die untere Aufsichtsbehörde den Beschwerdeführer im diesbezüglichen Schreiben vom 10. Januar 2020 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat, dass sie nach dem 20. Januar 2020 ohne Verhandlung über die Beschwerde entscheiden wird. Ebenfalls am 13. Januar 2020 zugegangen ist dem Beschwerdeführer die Eingabe des Betreibungsamts vom 17. Dezember 2019, mit welcher das Betreibungsamt lediglich auf eine weitere Stellungnahme verzichtet hat. Die Behauptung des Beschwerdeführers, mangels ausdrücklichen Hinweises der unteren Aufsichtsbehörde sei ihm die Möglichkeit nicht bekannt gewesen, seinen Standpunkt zur Vernehmlassung des Betreibungsamts in einer freiwilligen Replik vorzutragen, ist neu und damit unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG). Sie erscheint überdies unglaubwürdig, hat der Beschwerdeführer doch in den letzten Jahren wiederholt ohne anwaltliche Unterstützung in zahlreichen Verfahren bis vor Bundesgericht prozessiert und im vorinstanzlichen Verfahren einschlägige Entscheide des EGMR und des Bundesgerichts zum Replikrecht zitiert,
ohne zu behaupten, sich des Replikrechts im Zeitpunkt der Zustellung der Vernehmlassung des Betreibungsamts nicht bewusst gewesen zu sein. Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer vielmehr einzig den aus seiner Sicht zu kurzen für eine Replik zur Verfügung stehenden Zeitraum kritisiert. Soweit der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht an diesem Standpunkt festhält, kann ihm nicht gefolgt werden. Die vom Bundesgericht für den Fall der Zustellung einer Eingabe zur blossen Kenntnisnahme als Faustregel genannte 10-tägige Wartefrist des Gerichts (s. dazu etwa die Urteile 5A 120/2019 vom 21. August 2019 E. 2.2, in: ZZZ 2019 S. 376 und 5D 81/2015 vom 4. April 2016 E. 2.3.4, in: FamPra.ch 2016 S. 739) schliesst einen rascheren Entscheid nicht aus, wenn - wie vorliegend - das (früheste) Datum der Entscheidfällung mit der Zustellung der Vernehmlassung eines Verfahrensbeteiligten ausdrücklich bekanntgegeben worden ist. Im konkreten Fall kann der dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehende Zeitraum denn auch keineswegs als unangemessen kurz bezeichnet werden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.

3.
In der Sache wirft der Beschwerdeführer der oberen Aufsichtsbehörde hauptsächlich vor, Notbedarfspositionen zu Unrecht nicht oder nicht genügend berücksichtigt zu haben.

3.1. Erwerbseinkommen kann soweit gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Zu bestimmen ist der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners und seiner Familie, nicht etwa der standesgemässe oder gar der gewohnte Bedarf. Nur so ist es möglich, sowohl den Interessen des Schuldners, wie des Gläubigers Rechnung zu tragen (BGE 119 III 70 E. 3b; Urteil 5A 696/2009 vom 3. März 2010 E. 3.1).
Die Bestimmung des Existenzminimums ist eine Ermessensfrage. Im Sinne einer Rechtsverletzung kann vor Bundesgericht einzig ein Ermessensmissbrauch oder eine Ermessensüberschreitung gerügt werden, was namentlich dann gegeben ist, wenn bei der Ausübung des gesetzlich eingeräumten Ermessens sachfremde Kriterien berücksichtigt oder rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen worden sind (BGE 132 III 281 E. 2.1; 129 III 242 E. 4). Das Bundesgericht greift indes ein, wenn die kantonalen Behörden gesetzeswidrig entschieden haben oder sich auf eine falsche Interpretation der Rechtsbegriffe, auf denen das Gesetz beruht, stützen, wie diejenigen des beschränkt pfändbaren Einkommens, der Pfändbarkeit und des Existenzminimums (BGE 134 III 323 E. 2; Urteil 5A 266/2014 vom 11. Juli 2014 E. 3).

3.2. Konkret wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die Festlegung des berücksichtigen monatlichen Mietzinses auf Fr. 1'000.--. Bereits die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer - mit Hinweis auf verschiedene vorangegangene Verfahren - erörtert, weshalb nicht der effektiv bezahlte Mietzins massgebend ist. In der Tat können die tatsächlich bezahlten Wohnkosten bei der Festlegung des Existenzminimums nur dann vollumfänglich berücksichtigt werden, wenn sie der familiären Situation des Schuldners und den ortsüblichen Ansätzen entsprechen (BGE 129 III 526 E. 2; 116 III 15 E. 2d). Dass der zugestandene Betrag von Fr. 1'000.-- entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht ortsüblich sei, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass er für Fr. 1'000.-- in U.________ nie eine 4.5-Zimmer-Wohnung finden würde, ist ihm entgegenzuhalten, dass eine derart grosse Wohnung der Situation nicht angemessen ist (vgl. WINKLER, in Schulthess Kommentar SchKG, 2017, N. 38 zu Art. 93 SchKG). Bei den Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner gesundheitlichen Situation, welche einen Umzug nur in eine Alterswohnung mit Pflegeabteil zulassen würde, handelt es sich sodann um neue Vorbringen, die im bundesgerichtlichen
Verfahren unzulässig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG); inhaltliche Erörterungen erübrigen sich somit.

3.3. Der Beschwerdeführer hat vorgebracht, dass er für den Kauf des Autos Ende 2018 bei der Bank E.________ einen Kredit aufgenommen habe, den er mit monatlich Fr. 321.60 zurückzahle. Indes dürfen zur Zeit des Pfändungsvollzugs bereits bestehende Schulden bei der Berechnung des Existenzminimums keineswegs berücksichtigt werden (BGE 85 III 67 S. 68; Urteil 7B.87/2005 vom 28. Juli 2005 E. 2.2; VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 33 zu Art. 93 SchKG). Dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug für seine Arbeit benötigt, ändert daran nichts. Auf die Rechtsprechung, nach welcher bei einem Schuldner, der nicht Eigentümer eines Fahrzeugs mit Kompetenzcharakter ist, sondern dieses geleast hat, die vollen Leasingraten im Existenzminimum zu berücksichtigen sind (BGE 140 III 337 E. 5.2), kann sich der Beschwerdeführer nicht berufen. Unbestrittenermassen liegt eine solche Konstellation nicht vor.

3.4. Für die Fahrten zum Arbeitsplatz mit privatem Fahrzeug wurden dem Beschwerdeführer vom Betreibungsamt Fr. 189.20 angerechnet. Soweit der Beschwerdeführer auf einem Kilometeransatz von Fr. 0.70, statt wie vom Betreibungsamt und den Vorinstanzen angenommen von Fr. 0.65 besteht, ist dieses Vorbringen nicht geeignet, den kantonalen Behörden eine Rechtsverletzung nachzuweisen. Für die Berechnung der monatlichen Fahrtkosten hat das Betreibungsamt sodann auf die durchschnittlichen Arbeitstage des ersten Halbjahres 2019 abgestellt und dem Beschwerdeführer als Variante angeboten, anstelle der vorgenommenen Pauschalrechnung eine monatlich exakte Berechnung anhand der Bestätigung des Arbeitgebers vorzunehmen. Entsprechend hat die obere Aufsichtsbehörde den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass eine allenfalls gewünschte monatlich exakte Berechnung beim Betreibungsamt zu beantragen sei. Auch diesbezüglich haben die kantonalen Behörden das ihnen zustehende Ermessen weder überschritten noch missbraucht.

3.5. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind weder die laufenden noch die rückständigen Steuern im Rahmen der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu berücksichtigen (BGE 140 III 337 E. 4.4; 134 III 37 E. 4.3; 126 III 89 E. 3b).

3.6. Betreffend die Kosten für eine Brille hat die obere Aufsichtsbehörde erwogen, der Beschwerdeführer könne aktuelle notwendige Ausgaben unter Vorlage des Beleges beim Betreibungsamt geltend machen und im Falle der Nichtberücksichtigung im konkreten Einzelfall Beschwerde erheben. Bereits im Verfahren vor der unteren Aufsichtsbehörde sei festgestellt und vom Betreibungsamt zugestanden worden, dass der Betrag nach Vorlage der Rechnung und des Lohnausweises im Existenzminimum der Monate September oder Oktober 2019 akzeptiert werde. Die Beschwerde ermangelt in diesem Punkt der genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG.

4.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich auch die Nichtberücksichtigung von Autospesen für die Fahrt zum Arzt oder zur Therapie rügt, pauschal das Vorliegen einer Offerte für ein neues Hörgerät behauptet oder geltend macht, dass er sich mit einer Rückforderung von Ergänzungsleistungen konfrontiert sehe, kann darauf nicht eingetreten werden. Mit diesen Vorbringen geht der Beschwerdeführer über das hinaus, was im angefochtenen Entscheid in tatsächlicher Hinsicht festgestellt worden ist, ohne indessen dazu hinreichend begründete Sachverhaltsrügen im vorstehend beschriebenen Sinne zu erheben (Erwägung 1.5). Dies gilt auch, soweit der Beschwerdeführer betreffend die Prämie für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung lediglich auf eine vor der unteren Aufsichtsbehörde eingereichte Rechnung oder betreffend die Höhe seiner BVG-Altersrente auf einen erstinstanzlich eingereichten Beleg verweist, wonach am 25. September 2019 auf sein Konto eine Zahlung in der Höhe von Fr. 756.35 eingegangen ist. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass er die entsprechenden Einwände auch in seiner Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde vorgebracht hätte und zeigt nicht auf, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt haben soll, wenn sie
angenommen hat, dass - wie die Beschwerde nach Art. 17 SchKG - auch der Beschwerde-Weiterzug nach Art. 18 SchKG auf bestimmte Rügen ausgerichtet sein muss. Im Übrigen lässt sich aus dem Beleg vom 25. September 2019 hinsichtlich der Auszahlungsperiodizität nichts entnehmen, weshalb das Vorbringen des Beschwerdeführers, der oberen Aufsichtsbehörde hätte bei pflichtgemässer Prüfung dieses Belegs auffallen müssen, dass die BVG-Rente nur quartalsweise ausbezahlt werde, ohnehin nicht verständlich ist und von einem offensichtlichen Versehen der kantonalen Behörden nicht gesprochen werden kann. Bei der Rentenbestätigung der B.________ AG vom 16. April 2020 handelt es sich sodann um ein echtes Novum, das vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden darf (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2).

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, als unbegründet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt U.________ und dem Kantonsgericht St. Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Januar 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 18 - 1 La decisione di un'autorità inferiore di vigilanza può essere deferita all'autorità cantonale superiore di vigilanza entro dieci giorni dalla notificazione.
¹	La decisione di un'autorità inferiore di vigilanza può essere deferita all'autorità cantonale superiore di vigilanza entro dieci giorni dalla notificazione.
²	Contro una decisione dell'autorità inferiore è ammesso in ogni tempo il ricorso all'autorità cantonale superiore di vigilanza per denegata o ritardata giustizia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.