5A_275/2020 - 2021-01-22 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 275/2020

Urteil vom 22. Januar 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt U.________.

Gegenstand
Einkommenspfändung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, vom 20. März 2020 (AB.2020.3-AS, AB.2020.4-ASP, AB.2020.5-ASP).

Sachverhalt:

A.
Das Betreibungsamt U.________ vollzog gegen A.________ am 27. September 2019 die Pfändung. Das Betreibungsamt pfändete vom Einkommen des Schuldners monatlich den das Existenzminimum von Fr. 976.10 übersteigenden Nettomehrverdienst, wobei dabei das unpfändbare Einkommen der ersten Säule bereits direkt vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum abgezogen wurde. Das beschränkt pfändbare Einkommen des Beschwerdeführers setzt sich aus der BVG-Altersrente der B.________ AG und dem mit seiner Tätigkeit als Zeitungsverträger bei der C.________ AG erzielten variablen Lohn zusammen. Die Pfändungsurkunde datiert vom 4. Dezember 2019.

B.
A.________ beschwerte sich über die Einkommenspfändung beim Kreisgericht Wil als unterer Aufsichtsbehörde für das Betreibungswesen. Mit Entscheid vom 22. Januar 2020 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. Der Beschwerde-Weiterzug an das Kantonsgericht St. Gallen als obere kantone Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs blieb ebenfalls erfolglos (Entscheid vom 20. März 2020).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. April 2020 und Ergänzung vom 17. April 2020 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Zudem ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Mit Präsidialverfügung vom 11. Mai 2020 hiess das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung insoweit gut, als es das Betreibungsamt anwies, die aus der Einkommenspfändung vereinnahmten Beträge während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht zu verteilen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über eine betreibungsamtliche Verfügung betreffend die Pfändung. Die Beschwerde in Zivilsachen ist unabhängig eines Streitwertes gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Schuldner von der Berechnung des Existenzminimums besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens war einzig die Einkommenspfändung. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer die am 16. März 2017 erfolgte Arrestierung seines Guthabens bei der Bank D.________ und von Ansprüchen aus der Lebensversicherung beanstandet, zumal neue Begehren vor Bundesgericht unzulässig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG).

1.4. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2; 135 III 397 E. 1.5). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie
entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Zur Begründung führt er an, dass er im Verfahren vor der unteren Aufsichtsbehörde keine Möglichkeit zur Einreichung einer Replik gehabt habe. Die obere Aufsichtsbehörde habe seine diesbezügliche Rüge zu Unrecht als nicht stichhaltig erachtet.

2.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1 mit Hinweisen).

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können (BGE 139 I 189 E. 3.2; 133 I 98 E. 2.1). Die Wahrnehmung des Rechts auf Replik - welches auch im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 17 SchKG vor der Aufsichtsbehörde gilt (BGE 142 III 234 E. 2.2 mit Hinweis) - setzt voraus, dass die von den übrigen Verfahrensbeteiligten eingereichten Eingaben der Partei zugestellt werden, damit sie entscheiden kann, ob sie sich dazu äussern will oder nicht (BGE 139 I 189 E. 3.2; 137 I 195 E. 2.3.1). Es obliegt dem Gericht, in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht zu gewähren. Hierfür kann es den Parteien eine Frist setzen (vgl. BGE 133 V 196 E. 1.2). Es kann die Eingabe aber auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von den Parteien, namentlich von anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen, erwartet werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellungnahme beantragen (BGE 138 I 484 E. 2.4).

2.3. Vorliegend ging die Vernehmlassung des Betreibungsamtes vom 10. Dezember 2019, welche einen Umfang von 2 Seiten aufwies, dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer am 13. Januar 2020 zu, wobei die untere Aufsichtsbehörde den Beschwerdeführer im diesbezüglichen Schreiben vom 10. Januar 2020 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat, dass sie nach dem 20. Januar 2020 ohne Verhandlung über die Beschwerde entscheiden wird. Ebenfalls am 13. Januar 2020 zugegangen ist dem Beschwerdeführer die Eingabe des Betreibungsamts vom 17. Dezember 2019, mit welcher das Betreibungsamt lediglich auf eine weitere Stellungnahme verzichtet hat. Die Behauptung des Beschwerdeführers, mangels ausdrücklichen Hinweises der unteren Aufsichtsbehörde sei ihm die Möglichkeit nicht bekannt gewesen, seinen Standpunkt zur Vernehmlassung des Betreibungsamts in einer freiwilligen Replik vorzutragen, ist neu und damit unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG). Sie erscheint überdies unglaubwürdig, hat der Beschwerdeführer doch in den letzten Jahren wiederholt ohne anwaltliche Unterstützung in zahlreichen Verfahren bis vor Bundesgericht prozessiert und im vorinstanzlichen Verfahren einschlägige Entscheide des EGMR und des Bundesgerichts zum Replikrecht zitiert,
ohne zu behaupten, sich des Replikrechts im Zeitpunkt der Zustellung der Vernehmlassung des Betreibungsamts nicht bewusst gewesen zu sein. Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer vielmehr einzig den aus seiner Sicht zu kurzen für eine Replik zur Verfügung stehenden Zeitraum kritisiert. Soweit der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht an diesem Standpunkt festhält, kann ihm nicht gefolgt werden. Die vom Bundesgericht für den Fall der Zustellung einer Eingabe zur blossen Kenntnisnahme als Faustregel genannte 10-tägige Wartefrist des Gerichts (s. dazu etwa die Urteile 5A 120/2019 vom 21. August 2019 E. 2.2, in: ZZZ 2019 S. 376 und 5D 81/2015 vom 4. April 2016 E. 2.3.4, in: FamPra.ch 2016 S. 739) schliesst einen rascheren Entscheid nicht aus, wenn - wie vorliegend - das (früheste) Datum der Entscheidfällung mit der Zustellung der Vernehmlassung eines Verfahrensbeteiligten ausdrücklich bekanntgegeben worden ist. Im konkreten Fall kann der dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehende Zeitraum denn auch keineswegs als unangemessen kurz bezeichnet werden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.

3.
In der Sache wirft der Beschwerdeführer der oberen Aufsichtsbehörde hauptsächlich vor, Notbedarfspositionen zu Unrecht nicht oder nicht genügend berücksichtigt zu haben.

3.1. Erwerbseinkommen kann soweit gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Zu bestimmen ist der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners und seiner Familie, nicht etwa der standesgemässe oder gar der gewohnte Bedarf. Nur so ist es möglich, sowohl den Interessen des Schuldners, wie des Gläubigers Rechnung zu tragen (BGE 119 III 70 E. 3b; Urteil 5A 696/2009 vom 3. März 2010 E. 3.1).
Die Bestimmung des Existenzminimums ist eine Ermessensfrage. Im Sinne einer Rechtsverletzung kann vor Bundesgericht einzig ein Ermessensmissbrauch oder eine Ermessensüberschreitung gerügt werden, was namentlich dann gegeben ist, wenn bei der Ausübung des gesetzlich eingeräumten Ermessens sachfremde Kriterien berücksichtigt oder rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen worden sind (BGE 132 III 281 E. 2.1; 129 III 242 E. 4). Das Bundesgericht greift indes ein, wenn die kantonalen Behörden gesetzeswidrig entschieden haben oder sich auf eine falsche Interpretation der Rechtsbegriffe, auf denen das Gesetz beruht, stützen, wie diejenigen des beschränkt pfändbaren Einkommens, der Pfändbarkeit und des Existenzminimums (BGE 134 III 323 E. 2; Urteil 5A 266/2014 vom 11. Juli 2014 E. 3).

3.2. Konkret wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die Festlegung des berücksichtigen monatlichen Mietzinses auf Fr. 1'000.--. Bereits die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer - mit Hinweis auf verschiedene vorangegangene Verfahren - erörtert, weshalb nicht der effektiv bezahlte Mietzins massgebend ist. In der Tat können die tatsächlich bezahlten Wohnkosten bei der Festlegung des Existenzminimums nur dann vollumfänglich berücksichtigt werden, wenn sie der familiären Situation des Schuldners und den ortsüblichen Ansätzen entsprechen (BGE 129 III 526 E. 2; 116 III 15 E. 2d). Dass der zugestandene Betrag von Fr. 1'000.-- entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht ortsüblich sei, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass er für Fr. 1'000.-- in U.________ nie eine 4.5-Zimmer-Wohnung finden würde, ist ihm entgegenzuhalten, dass eine derart grosse Wohnung der Situation nicht angemessen ist (vgl. WINKLER, in Schulthess Kommentar SchKG, 2017, N. 38 zu Art. 93 SchKG). Bei den Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner gesundheitlichen Situation, welche einen Umzug nur in eine Alterswohnung mit Pflegeabteil zulassen würde, handelt es sich sodann um neue Vorbringen, die im bundesgerichtlichen
Verfahren unzulässig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG); inhaltliche Erörterungen erübrigen sich somit.

3.3. Der Beschwerdeführer hat vorgebracht, dass er für den Kauf des Autos Ende 2018 bei der Bank E.________ einen Kredit aufgenommen habe, den er mit monatlich Fr. 321.60 zurückzahle. Indes dürfen zur Zeit des Pfändungsvollzugs bereits bestehende Schulden bei der Berechnung des Existenzminimums keineswegs berücksichtigt werden (BGE 85 III 67 S. 68; Urteil 7B.87/2005 vom 28. Juli 2005 E. 2.2; VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 33 zu Art. 93 SchKG). Dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug für seine Arbeit benötigt, ändert daran nichts. Auf die Rechtsprechung, nach welcher bei einem Schuldner, der nicht Eigentümer eines Fahrzeugs mit Kompetenzcharakter ist, sondern dieses geleast hat, die vollen Leasingraten im Existenzminimum zu berücksichtigen sind (BGE 140 III 337 E. 5.2), kann sich der Beschwerdeführer nicht berufen. Unbestrittenermassen liegt eine solche Konstellation nicht vor.

3.4. Für die Fahrten zum Arbeitsplatz mit privatem Fahrzeug wurden dem Beschwerdeführer vom Betreibungsamt Fr. 189.20 angerechnet. Soweit der Beschwerdeführer auf einem Kilometeransatz von Fr. 0.70, statt wie vom Betreibungsamt und den Vorinstanzen angenommen von Fr. 0.65 besteht, ist dieses Vorbringen nicht geeignet, den kantonalen Behörden eine Rechtsverletzung nachzuweisen. Für die Berechnung der monatlichen Fahrtkosten hat das Betreibungsamt sodann auf die durchschnittlichen Arbeitstage des ersten Halbjahres 2019 abgestellt und dem Beschwerdeführer als Variante angeboten, anstelle der vorgenommenen Pauschalrechnung eine monatlich exakte Berechnung anhand der Bestätigung des Arbeitgebers vorzunehmen. Entsprechend hat die obere Aufsichtsbehörde den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass eine allenfalls gewünschte monatlich exakte Berechnung beim Betreibungsamt zu beantragen sei. Auch diesbezüglich haben die kantonalen Behörden das ihnen zustehende Ermessen weder überschritten noch missbraucht.

3.5. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind weder die laufenden noch die rückständigen Steuern im Rahmen der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu berücksichtigen (BGE 140 III 337 E. 4.4; 134 III 37 E. 4.3; 126 III 89 E. 3b).

3.6. Betreffend die Kosten für eine Brille hat die obere Aufsichtsbehörde erwogen, der Beschwerdeführer könne aktuelle notwendige Ausgaben unter Vorlage des Beleges beim Betreibungsamt geltend machen und im Falle der Nichtberücksichtigung im konkreten Einzelfall Beschwerde erheben. Bereits im Verfahren vor der unteren Aufsichtsbehörde sei festgestellt und vom Betreibungsamt zugestanden worden, dass der Betrag nach Vorlage der Rechnung und des Lohnausweises im Existenzminimum der Monate September oder Oktober 2019 akzeptiert werde. Die Beschwerde ermangelt in diesem Punkt der genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG.

4.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich auch die Nichtberücksichtigung von Autospesen für die Fahrt zum Arzt oder zur Therapie rügt, pauschal das Vorliegen einer Offerte für ein neues Hörgerät behauptet oder geltend macht, dass er sich mit einer Rückforderung von Ergänzungsleistungen konfrontiert sehe, kann darauf nicht eingetreten werden. Mit diesen Vorbringen geht der Beschwerdeführer über das hinaus, was im angefochtenen Entscheid in tatsächlicher Hinsicht festgestellt worden ist, ohne indessen dazu hinreichend begründete Sachverhaltsrügen im vorstehend beschriebenen Sinne zu erheben (Erwägung 1.5). Dies gilt auch, soweit der Beschwerdeführer betreffend die Prämie für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung lediglich auf eine vor der unteren Aufsichtsbehörde eingereichte Rechnung oder betreffend die Höhe seiner BVG-Altersrente auf einen erstinstanzlich eingereichten Beleg verweist, wonach am 25. September 2019 auf sein Konto eine Zahlung in der Höhe von Fr. 756.35 eingegangen ist. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass er die entsprechenden Einwände auch in seiner Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde vorgebracht hätte und zeigt nicht auf, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt haben soll, wenn sie
angenommen hat, dass - wie die Beschwerde nach Art. 17 SchKG - auch der Beschwerde-Weiterzug nach Art. 18 SchKG auf bestimmte Rügen ausgerichtet sein muss. Im Übrigen lässt sich aus dem Beleg vom 25. September 2019 hinsichtlich der Auszahlungsperiodizität nichts entnehmen, weshalb das Vorbringen des Beschwerdeführers, der oberen Aufsichtsbehörde hätte bei pflichtgemässer Prüfung dieses Belegs auffallen müssen, dass die BVG-Rente nur quartalsweise ausbezahlt werde, ohnehin nicht verständlich ist und von einem offensichtlichen Versehen der kantonalen Behörden nicht gesprochen werden kann. Bei der Rentenbestätigung der B.________ AG vom 16. April 2020 handelt es sich sodann um ein echtes Novum, das vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden darf (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2).

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, als unbegründet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt U.________ und dem Kantonsgericht St. Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Januar 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.208

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 18 - 1 Toute décision de l'autorité inférieure peut être déférée à l'autorité cantonale supérieure de surveillance dans les dix jours à compter de sa notification.
¹	Toute décision de l'autorité inférieure peut être déférée à l'autorité cantonale supérieure de surveillance dans les dix jours à compter de sa notification.
²	Une plainte peut être déposée en tout temps devant ladite autorité contre l'autorité inférieure pour déni de justice ou retard injustifié.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.