8C_625/2018 - 2019-01-22 - Assicurazione contro la disoccupazione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 625/2018

Urteil vom 22. Januar 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne von Aesch,
Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Zürcherstrasse 8, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juli 2018 (AL.2018.00029).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1963, war von Oktober 2009 bis Ende Juli 2016 als Chauffeur bei der B.________ GmbH angestellt. Aufgrund einer seit dem 23. November 2015 bestehenden Arbeitsunfähigkeit von 100 % richtete die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) dem Versicherten Krankentaggelder aus. Am 13. Dezember 2016 teilte sie A.________ mit, gestützt auf das Gutachten des Zentrums C.________ vom 6. Dezember 2016 sei ihm eine angepasste Tätigkeit zu 100 % zumutbar, weshalb sie die Krankentaggelder per 14. März 2017 einstellen werde. A.________ meldete sich daraufhin am 9. Januar 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Rüti (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 9. Januar 2017 richtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich in der Folge Arbeitslosentaggelder aus.
Am 27. April 2016 meldete sich A.________ auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 27. Juni 2017 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch. Die dagegen erhobene Beschwerde zog A.________ am 13. November 2017 zurück, woraufhin das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abschrieb (Verfügung vom 13. November 2017).
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2017 verneinte die Arbeitslosenkasse mit Wirkung ab dem 15. März 2017 einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung, da gemäss Koordinationsregeln der Krankentaggeldversicherer das volle Taggeld übernehmen müsse. Zugleich forderte sie von ihm für in der Zeit vom 9. Januar bis 31. Juli 2017 ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 14'879.90 zurück. Daraufhin wandte sich A.________ mit einem als "Einsprache gegen die Verfügung" betitelten Schreiben vom 10. Oktober 2017 an die Arbeitslosenkasse. Auf entsprechende Nachfrage der Arbeitslosenkasse hin erklärte er, dass er mit seiner Eingabe um Erlass der Rückforderung habe ersuchen wollen. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2017 trat die Arbeitslosenkasse auf die Einsprache nicht ein. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass das Dossier nach Rechtskraft des Entscheides zur Prüfung des Erlassgesuchs an die zuständige Behörde überwiesen werde.

B.
Die dagegen geführte Beschwerde, mit der die Rückweisung der Sache an die Arbeitslosenkasse zur Durchführung eines Einspracheverfahrens beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juli 2018 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückzuweisen, damit sie in einem durchzuführenden Einspracheverfahren über die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 4. Oktober 2017 entscheide.
Die Arbeitslosenkasse und die Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung, wobei Erstere auf Abweisung der Beschwerde schliesst.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit seiner als "Einsprache gegen die Verfügung" betitelten Eingabe vom 10. Oktober 2017 keine Einsprache im Sinne von Art. 52 ATSG erhob, sondern einzig um Erlass der Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 ATSV ersuchte. Streitig ist indessen, ob der Beschwerdeführer gestützt auf den verfassungsmässigen Vertrauensschutz (Art. 9 BV) dennoch beanspruchen kann, dass die Arbeitslosenkasse in einem Einspracheverfahren die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 4. Oktober 2017 zu überprüfen hat. Mithin ist zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes verneinte und den Nichteintretensentscheid der Arbeitslosenkasse schützte.

3.
Nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben kann eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung (vgl. dazu 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193 mit Hinweisen) dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hierfür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können; e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes nicht überwiegt.

4.

4.1. Die Vorinstanz stellte fest, die Arbeitslosenkasse habe sich im Schreiben vom 14. September 2017 an die Allianz auf den Standpunkt gestellt, dass gestützt auf Art. 28 Abs. 1 und 2 AVIG und Art. 73 KVG in Verbindung mit Art. 100 Abs. 2 VVG eine Vorleistungspflicht der Allianz bestehe, weshalb sie diese aufgefordert habe, dem Versicherten erneut Krankentaggelder auszurichten. Zudem habe die Arbeitslosenkasse dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 28. September 2017 mitgeteilt, die Taggeldversicherung wäre vorleistungspflichtig. Weder das Schreiben vom 14. September 2017 noch die E-Mail vom 28. September 2017 seien aber geeignet, einzeln oder gesamthaft eine Vertrauensgrundlage zu bilden. So habe der Beschwerdeführer vom Schreiben vom 14. September 2017 und den darin enthaltenen Ausführungen gar keine Kenntnis gehabt, weshalb es bereits an der Voraussetzung der vorbehaltlosen Auskunft der Beschwerdegegnerin fehle. Ausserdem sei die Arbeitslosenkasse keine zuständige Amtsstelle für eine vorbehaltlose Zusage von Leistungen einer anderen (privaten) Versicherungsgesellschaft. Es lägen keine zureichenden Gründe vor, aus welchen der Beschwerdeführer die Sachbearbeiterin der Arbeitslosenkasse als für verbindliche Zusagen von Leistungen
der Privatversicherung habe zuständig erachten dürfen. Schliesslich habe auch mit der E-Mail vom 28. September 2017 keine vorbehaltlose Auskunft der Beschwerdegegnerin als für die Angelegenheiten der Krankentaggeldversicherung nicht zuständige Amtsstelle erfolgen können. Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes seien damit nicht gegeben.

4.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe am 22. September 2017 auf Anraten der Beschwerdegegnerin bei der Allianz um eine neue Beurteilung seiner Ansprüche ersucht. Nachdem er zwei Tage später die Antwort erhalten habe, dass zuerst der IV-Bescheid abgewartet werde müsse, habe er sich wieder an die zuständige Sachbearbeiterin der Arbeitslosenkasse gewandt. Diese habe ihm mit E-Mail vom 28. September 2017 mitgeteilt, dass gemäss Art. 70 ATSG die Taggeldversicherung vorleistungspflichtig sei, was jedoch falsch sei. Aufgrund der Komplexität der Materie habe er die Unrichtigkeit der Auskunft nicht erkennen könne. Die (unrichtige) Auskunft sei vorbehaltlos und sogar mit Verweis auf einen Gesetzesartikel erfolgt. Damit sei sie geeignet gewesen, bei ihm das Vertrauen zu begründen, dass nicht die Arbeitslosen- sondern die Krankenversicherung im Rahmen der Vorleistungspflicht für ihn zuständig sei. Gestützt auf die unrichtige Auskunft habe er darauf verzichtet, gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2017 Einsprache zu erheben. Da die Einsprachefrist abgelaufen sei, bestehe einerseits eine ungerechtfertigte Rückzahlungsverpflichtung von rechtmässig bezogenen Taggeldern und andererseits entgehe ihm ein Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung über den 31. Juli 2017 hinaus. Im Übrigen habe die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren. Damit seien sämtliche Voraussetzungen der Vertrauenshaftung erfüllt. Folglich sei die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, im Rahmen eines durchzuführenden materiellen Einsprachverfahrens über die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 4. Oktober 2017 zu entscheiden.

5.
Die Beschwerde ist begründet, wie sich aus dem Folgenden ergibt.

5.1. Aufgrund einer seit dem 23. November 2015 bestehenden Arbeitsunfähigkeit von 100 % richtete die Allianz dem Beschwerdeführer Krankentaggelder aus. Am 13. Dezember 2016 teilte sie ihm mit, aus gutachterlicher Sicht sei ihm eine angepasste Tätigkeit zu 100 % zumutbar, weshalb sie die Krankentaggelder per 14. März 2017 einstellen werde. Sie empfahl ihm die Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung. Am 9. Januar 2017 meldete sich der Beschwerdeführer alsdann beim RAV an. Die Beschwerdegegnerin richtete in der Folge Taggelder aus. Mit Schreiben vom 14. September 2017 teilte sie der Allianz mit, dass der Versicherte seit dem 6. Januar 2017 zu 70 % arbeitsunfähig sei, weshalb er gemäss Art. 28 Abs. 4 AVIG in Verbindung mit Art. 100 Abs. 2 VVG und Art. 73 Abs. 1 KVG Anspruch auf das volle Krankentaggeld habe. Die Allianz werde gebeten, die Koordinationsregeln zu beachten und der versicherten Person das Taggeld auszurichten. Die Arbeitslosenkasse kam ihrerseits auf ihre bisherigen Leistungsabrechnungen zurück (Abrechnung vom 19. September 2017). Mit Schreiben vom 20. September 2017 ersuchte der Beschwerdeführer die Allianz um Neubeurteilung seines Falles. Dabei nahm er Bezug auf ein Telefongespräch mit der zuständigen
Sachbearbeiterin der Arbeitslosenkasse. Zwei Tage später teilte ihm die Allianz mit, dass zuerst der Ausgang des laufenden IV-Verfahrens abgewartet werden müsse, bevor eine Neubeurteilung in Erwägung gezogen werden könne. Daraufhin gelangte der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 26. September 2017 an die Arbeitslosenkasse. Unter Verweis auf das Schreiben der Allianz vom 22. September 2017 hielt er fest, er wisse nun nicht, wie er weiter fahren soll und bat um Unterstützung. In ihrer Antwort vom 28. September 2017 führte die Sachbearbeiterin Folgendes aus: "Gemäss ATSG Art. 70 wäre die Taggeldversicherung vorleistungspflichtig (Anbei der Gesetzesartikel) ". Anschliessend gab sie den Wortlaut von Art. 70 ATSG wieder. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2017 verneinte die Kasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung und forderte zu viel ausbezahlte Leistungen im Umfang von Fr. 14'879.90 zurück. Daraufhin wandte sich der Beschwerdeführer mit einem als "Einsprache" betitelten Schreiben vom 10. Oktober 2017 an die Arbeitslosenkasse. Er führte unter anderem aus, er sei von der Sachbearbeiterin im August 2017 über das "Sozialversicherungsgesetz" aufgeklärt worden, wonach in seinem Fall "das Krankentaggeld der Allianz zuständig" sei. Nach
Rücksprache mit dem Versicherten nahm die Arbeitslosenkasse die Eingabe als Erlassgesuch entgegen.

5.2. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, war die Auskunft der Sachbearbeiterin der Arbeitslosenkasse in der E-Mail vom 28. September 2017 falsch. Art. 70 Abs. 2 ATSG kommt im Verhältnis zwischen der Arbeitslosenversicherung und Krankentaggeldversicherern nach VVG nicht zur Anwendung (BGE 144 III 136 E. 4.3 in fine S. 143; Urteil 8C 791/2016 vom 27. Januar 2017 E. 5.1). Eine Vorleistungspflicht des Krankentaggeldversicherers gegenüber der Arbeitslosenversicherung besteht demnach - entgegen der in der E-Mail vom 28. September 2017 enthaltenen Auskunft - nicht (vgl. auch AVIG-Praxis ALE des SECO, Januar 2013, Rz. C178c).

5.3. Es trifft zwar zu, dass - wie die Vorinstanz ausführte - die Sachbearbeiterin der Arbeitslosenkasse für eine Zusage von Leistungen einer anderen (privaten) Versicherungsgesellschaft nicht zuständig war. Allerdings besteht gestützt auf Art. 27 ATSG eine Beratungspflicht der Verwaltung hinsichtlich der Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gegenüber der Invalidenversicherung, wenn - wie hier - erkennbar wird, dass die versicherte Person diese Bestimmung nicht kennt (SVR 2007 ALV Nr. 24 S. 75, C 119/06 E. 6.2). Hinzu kommt, dass mit der Auskunft vom 28. September 2017 auch eine (Vor) Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im konkreten Fall verneint wurde. Im Verhältnis zwischen der Arbeitslosenversicherung und der vorliegend involvierten Invalidenversicherung besteht indessen aufgrund von Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG eine Vorleistungspflicht zu Lasten der Arbeitslosenversicherung. Für eine Auskunft zur Frage der (Vor) Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung war die Verfasserin der E-Mail vom 28. September 2017 zweifellos zuständig. Aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere mit Blick auf die komplexe koordinationsrechtliche Materie, den skizzierten Verlauf (vgl. E. 5.1 hiervor) und die der Verwaltung
obliegende Beratungspflicht, durfte der Beschwerdeführer die betreffende Sachbearbeiterin jedenfalls als für die Erteilung der strittigen Auskunft zuständig betrachten. Dies gilt umso mehr, als es sich beim Beschwerdeführer um einen Laien handelt. Die in der E-Mail vom 28. September 2017 enthaltene Auskunft war demnach durchaus geeignet, das Vertrauen des Beschwerdeführers darin zu begründen, dass nicht die Arbeitslosenversicherung, sondern die Krankentaggeldversicherung Taggelder erbringen müsse und er folglich seine Ansprüche dort durchzusetzen habe.

5.4. Zu den übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes (vgl. E. 3 hiervor) äusserte sich die Vorinstanz nicht. Das Bundesgericht kann eine Sachverhaltsfeststellung ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG), namentlich wenn die Vorinstanz einen Sachverhalt mangels Relevanz gar nicht zu beurteilen hatte, dieser aber infolge einer anderen rechtlichen Betrachtung rechtserheblich wird (Art. 105 Abs. 2 BGG). Vorausgesetzt ist, dass die Akten in Bezug auf die zu beurteilende Frage liquid sind (BGE 136 V 362 E. 4.1. S. 366 f.). Dies ist vorliegend der Fall.

Die strittige Auskunft erfolgte vorbehaltlos, woran auch die Verwendung des Konjunktivs II ("wäre") nichts ändert, zumal die Sachbearbeiterin der Arbeitslosenkasse damit lediglich zum Ausdruck brachte, dass die Allianz - trotz des Schreibens vom 22. September 2017 - eine Vorleistungspflicht treffe. Die Auskunft betraf eine konkrete, den Beschwerdeführer berührende Angelegenheit. Dieser konnte die Unrichtigkeit der Auskunft aufgrund der Komplexität der Materie nicht erkennen. Sodann erklärte der Versicherte im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Auskunft in der Folge gegenüber der Arbeitslosenkasse, das als "Einsprache" betitelte Schreiben vom 10. Oktober 2017 sei als Gesuch um Erlass der Rückforderung (und nicht als Rechtsmittel gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2017) zu behandeln (vgl. E. 5.1 hiervor). Dieser Verzicht auf eine Einsprache kann nicht rückgängig gemacht werden, da die Einsprachefrist abgelaufen ist und die Beschwerdegegnerin eine Wiedererwägung ihrer Verfügung nicht in Betracht zu ziehen scheint (vgl. Aktennotiz vom 23. Januar 2018). Die nachteilige Disposition ist damit evident. Weiter hat die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren. Schliesslich überwiegt das Interesse an der
richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts (keine Überprüfung der Rechtmässigkeit der Verfügung vom 4. Oktober 2017) dasjenige des Vertrauensschutzes nicht.

6.
Nach dem Gesagten sind sämtliche Voraussetzungen für die Berufung auf den Vertrauensschutz erfüllt. Damit hält der angefochtene Entscheid vor Bundesrecht nicht stand. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der Einsprache- sowie der kantonale Gerichtsentscheid sind aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse hat den Versicherten so zu stellen, als ob er Einsprache erhoben hätte. Die Sache ist demnach an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, damit sie ein Einspracheverfahren durchführe und in einem neuen Entscheid über die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 4. Oktober 2017 befinde.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juli 2018 und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 12. Dezember 2017 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie ein Einspracheverfahren durchführe und in einem neuen Entscheid über die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 4. Oktober 2017 befinde.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Januar 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Wüest

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 52 Opposizione - 1 Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
¹	Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
²	Le decisioni su opposizione vanno pronunciate entro un termine adeguato. Sono motivate e contengono un avvertimento relativo ai rimedi giuridici.
³	La procedura d'opposizione è gratuita. Di regola non sono accordate ripetibili.
⁴	Nella sua decisione su opposizione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso anche se la decisione su opposizione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni su opposizione concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.45

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 830.11 Ordinanza dell' 11 settembre 2002 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (OPGA) OPGA Art. 4 Condono - 1 Se il beneficiario era in buona fede e si trova in gravi difficoltà, l'assicuratore rinuncia completamente o in parte alla restituzione delle prestazioni indebitamente concesse.
¹	Se il beneficiario era in buona fede e si trova in gravi difficoltà, l'assicuratore rinuncia completamente o in parte alla restituzione delle prestazioni indebitamente concesse.
²	Determinante per il riconoscimento di una grave difficoltà è il momento in cui la decisione di restituzione passa in giudicato.
³	Le autorità cui sono state versate prestazioni in virtù dell'articolo 20 LPGA o delle disposizioni delle singole leggi non possono far valere una grave difficoltà.
⁴	Il condono è concesso su domanda scritta. La domanda, motivata e corredata dei necessari giustificativi, deve essere inoltrata entro 30 giorni dal momento in cui la decisione è passata in giudicato.
⁵	Sul condono è pronunciata una decisione.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 28 Indennità giornaliera nel caso di capacità lavorativa temporaneamente inesistente o ridotta - 1 Gli assicurati la cui capacità lavorativa o la cui idoneità al collocamento è temporaneamente inesistente o ridotta per malattia (art. 3 LPGA125), infortunio (art. 4 LPGA) o gravidanza e che non possono pertanto adempiere le prescrizioni di controllo hanno diritto all'intera indennità giornaliera purché soddisfino gli altri presupposti. Questo diritto dura al massimo sino al 30° giorno dopo l'inizio dell'incapacità totale o parziale al lavoro ed è limitato a 44 indennità giornaliere entro il termine quadro.126
¹	Gli assicurati la cui capacità lavorativa o la cui idoneità al collocamento è temporaneamente inesistente o ridotta per malattia (art. 3 LPGA125), infortunio (art. 4 LPGA) o gravidanza e che non possono pertanto adempiere le prescrizioni di controllo hanno diritto all'intera indennità giornaliera purché soddisfino gli altri presupposti. Questo diritto dura al massimo sino al 30° giorno dopo l'inizio dell'incapacità totale o parziale al lavoro ed è limitato a 44 indennità giornaliere entro il termine quadro.126
^1bis	...127
²	Le indennità giornaliere dell'assicurazione contro le malattie o gli infortuni, se compensative della perdita di guadagno, sono dedotte dall'indennità di disoccupazione.128
³	Il Consiglio federale disciplina i particolari. Stabilisce segnatamente il termine per l'esercizio del diritto e le conseguenze di un esercizio tardivo.
⁴	I disoccupati che hanno esaurito il loro diritto secondo il capoverso 1, la cui capacità lavorativa continua a essere temporaneamente ridotta e che percepiscono indennità giornaliere di un'assicurazione, hanno diritto, in quanto tale capacità ridotta non impedisca il loro collocamento e ove adempiano gli altri presupposti:
^a	all'intera indennità giornaliera, se la capacità lavorativa è di almeno il 75 per cento;
^b	a un'indennità giornaliera ridotta del 50 per cento, se la capacità lavorativa è di almeno il 50 per cento.129
⁵	Il disoccupato deve comprovare la sua incapacità, rispettivamente la sua capacità lavorativa con un certificato medico. Il servizio cantonale o la cassa può in ogni caso ordinare una visita da parte di un medico di fiducia, a spese dell'assicurazione contro la disoccupazione.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 73 Coordinamento con l'assicurazione contro la disoccupazione - 1 Ai disoccupati, in caso d'incapacità lavorativa (art. 6 LPGA262) superiore al 50 per cento, è pagata l'intera indennità giornaliera e, in caso d'incapacità lavorativa superiore al 25 per cento ma al massimo del 50 per cento, è pagata la mezza indennità giornaliera, se gli assicuratori, in virtù delle proprie condizioni d'assicurazione o di accordi contrattuali, pagano di massima prestazioni per un corrispettivo grado d'incapacità lavorativa.263
¹	Ai disoccupati, in caso d'incapacità lavorativa (art. 6 LPGA262) superiore al 50 per cento, è pagata l'intera indennità giornaliera e, in caso d'incapacità lavorativa superiore al 25 per cento ma al massimo del 50 per cento, è pagata la mezza indennità giornaliera, se gli assicuratori, in virtù delle proprie condizioni d'assicurazione o di accordi contrattuali, pagano di massima prestazioni per un corrispettivo grado d'incapacità lavorativa.263
²	Gli assicurati disoccupati hanno diritto, previo congruo adeguamento dei premi, alla trasformazione dell'assicurazione previgente in un'assicurazione le cui prestazioni decorrono dal 31° giorno, fatto salvo l'ammontare della precedente indennità giornaliera e indipendentemente dallo stato di salute al momento della trasformazione.

SR 221.229.1 Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione LCA Art. 100 - 1 Per tutto quanto non sia previsto nella presente legge il contratto d'assicurazione è retto dalle disposizioni del diritto delle obbligazioni.
¹	Per tutto quanto non sia previsto nella presente legge il contratto d'assicurazione è retto dalle disposizioni del diritto delle obbligazioni.
²	Per gli stipulanti e gli assicurati considerati disoccupati ai sensi dell'articolo 10 della legge del 25 giugno 1982146 sull'assicurazione contro la disoccupazione sono inoltre applicabili per analogia gli articoli 71 capoversi 1 e 2 e 73 della legge federale del 18 marzo 1994147 sull'assicurazione malattie.148

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 70 Prestazione anticipata - 1 L'avente diritto può chiedere di riscuotere una prestazione anticipata se un evento assicurato fonda il diritto a prestazioni delle assicurazioni sociali ma sussiste un dubbio quanto al debitore delle suddette prestazioni.
¹	L'avente diritto può chiedere di riscuotere una prestazione anticipata se un evento assicurato fonda il diritto a prestazioni delle assicurazioni sociali ma sussiste un dubbio quanto al debitore delle suddette prestazioni.
²	Sono tenute a versare prestazioni anticipate:
^a	per le prestazioni in natura e le indennità giornaliere la cui assunzione da parte dell'assicurazione contro le malattie, dell'assicurazione contro gli infortuni, dell'assicurazione militare o dell'assicurazione per l'invalidità è contestata: l'assicurazione contro le malattie;
^b	per le prestazioni la cui assunzione da parte dell'assicurazione contro la disoccupazione, dell'assicurazione contro le malattie, dell'assicurazione contro gli infortuni, dell'assicurazione militare o dell'assicurazione per l'invalidità è contestata: l'assicurazione contro la disoccupazione;
^c	per le prestazioni la cui assunzione da parte dell'assicurazione contro gli infortuni o dell'assicurazione militare o da parte della previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità è contestata: l'assicurazione contro gli infortuni;
^d	per le rendite la cui assunzione da parte dell'assicurazione contro gli infortuni o dell'assicurazione militare o da parte della previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità secondo la LPP61 è contestata: la previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità secondo la LPP.
³	L'avente diritto deve annunciarsi presso le assicurazioni sociali che entrano in considerazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
¹	Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
²	Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa.
³	Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.