1B_5/2010 - 2010-01-22 - Procedura penale - Fortsetzung Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 5/2010

Urteil vom 22. Januar 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Dezember 2009 des Bezirksgerichts Uster,
Einzelrichter in Haftsachen.
Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt eine Strafuntersuchung gegen X.________. Er wird verdächtigt, zulasten mehrerer geschädigter Personen Vermögensdelikte und weitere Straftaten verübt zu haben. Mit Verfügung vom 1. Juli 2009 ordnete die Einzelrichterin in Haftsachen des Bezirksgerichtes Uster Untersuchungshaft gegen den Angeschuldigten an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 7. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B 197/2009). Mit Verfügung vom 28. September 2009 verlängerte der Einzelrichter in Haftsachen des Bezirksgerichtes Uster die Untersuchungshaft. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Oktober 2009 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B 289/2009).

B.
Mit Verfügung vom 24. Dezember 2009 verlängerte der Einzelrichter in Haftsachen des Bezirksgerichtes Uster erneut die Untersuchungshaft. Dagegen gelangte X.________ mit Beschwerde vom 28. Dezember 2009 (Postaufgabe: 4. Januar 2010) an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und (sinngemäss) seine Haftentlassung ("hilfsweise gegen Auflagen").
Das Bezirksgericht und die Staatsanwaltschaft haben am 8. bzw. 11. Januar 2010 auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es sei ihm die uneingeschränkte Einsicht in sämtliche Akten verwehrt worden.

Im Haftprüfungsverfahren ist dem Angeschuldigten zwar Einsicht in die haftrelevanten und dem Haftrichter übermittelten Akten zu geben. Ein Anspruch auf Einsicht in sämtliche Untersuchungsakten besteht hingegen vor Abschluss der Strafuntersuchung noch nicht (§ 17 Abs. 1 und Abs. 3 StPO/ZH; vgl. BGE 115 Ia 293 E. 5c S. 304). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe keine Einsicht in die für die Prüfung der Haftgründe relevanten und dem Haftrichter vorgelegten Haftakten erhalten. Wie sich aus dem Protokoll der mündlichen Haftverhandlung vom 23. Dezember 2009 ergibt, lagen die Haftakten dem Beschwerdeführer und seinem amtlichen Verteidiger anlässlich der Anhörung zur Einsicht vor. Der Beschwerdeführer selbst hat an der Verhandlung diverse Unterlagen zu den Akten gegeben. Ein Akteneinsichtsantrag wurde laut Protokoll weder gestellt, noch abgewiesen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 4 BV) erweist sich damit als unbegründet.

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr.

Im angefochtenen Entscheid verweist der Haftrichter diesbezüglich auf den Entscheid des Bundesgerichtes 1B 289/2009 vom 28. Oktober 2009 (E. 3). Ausserdem wird erwogen, dass der Beschwerdeführer bezüglich Fluchtgefahr keine wesentlichen neuen Fakten darlege. Dass die Schweiz (seit 12. Dezember 2008) dem "Schengen-Raum" zugehöre, ändere an der Beurteilung nichts, zumal der Beschwerdeführer auch in der Schweiz oder in seinem Heimatland Deutschland "untertauchen" oder sich in ein Nicht-Schengenland absetzen könnte. Die Einwendungen des Beschwerdeführers lassen die Annahme von Fluchtgefahr nicht als verfassungswidrig erscheinen. Dies gilt namentlich für seine Vorbringen, er verfüge zwar über gefestigte soziale Beziehungen unter anderem nach Deutschland und spreche mehrere Fremdsprachen, von einem Sich-Verborgenhalten oder von Vorbereitungen zur Flucht könne jedoch nicht die Rede sein. Es kann offen bleiben, ob daneben noch weitere besondere Haftgründe erfüllt wären. Die Ansicht des Haftrichters, der Fluchtgefahr könne im gegenwärtigen Verfahrensstadium mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft nicht ausreichend begegnet werden, hält ebenfalls vor der Verfassung stand.

4.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Weiterdauer der Haft verstosse gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip. Die Strafuntersuchung komme nur schleppend voran, und die Zusicherung der Staatsanwaltschaft, sie wolle das Verfahren zügig vorantreiben, erscheine kaum noch glaubhaft. Ausserdem werde die Haftfrist im angefochtenen Entscheid nicht zeitlich beschränkt.

4.1 Im bereits erwähnten Bundesgerichtsurteil 1B 289/2009 vom 28. Oktober 2009 (E. 4) wurden (mit Hinweisen auf die einschlägige Praxis) die Kriterien dargelegt, die für eine verfassungskonforme Weiterdauer von Untersuchungshaft erfüllt sein müssen. Im angefochtenen Entscheid erwägt der kantonale Haftrichter, die nötigen Detaileinvernahmen zu den einzelnen Nebendossiers und die Schlusseinvernahme des Beschwerdeführers hätten bisher noch nicht durchgeführt werden können. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich gegen einen Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Uster vom 25. November 2009 rekurriert habe, in welchem ein Gesuch um Entlassung des Offizialverteidigers abgewiesen worden sei.

4.2 Was der Beschwerdeführer vorbringt, lässt die bisherige Haftdauer nicht als grundrechtswidrig erscheinen. Dass der Haftrichter die Haftdauer nicht (vorläufig) zeitlich befristet hat, hält vor der Verfassung stand, zumal im Dispositiv (Ziffer 2) des angefochtenen Entscheides ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass der Beschwerdeführer "jederzeit" ein neues Haftentlassungsgesuch stellen könne. Aus Art. 31 Abs. 4 BV ergibt sich ein Anspruch des Inhaftierten auf Haftprüfung in vernünftigen Abständen (vgl. BGE 126 I 26 E. 2 S. 28 f.; 123 I 31 E. 4c-d S. 37-39, je mit Hinweisen). Im Falle von künftigen Haftverlängerungen wird der kantonale Haftrichter die Verhältnismässigkeit der Haft allerdings besonders sorgfältig zu prüfen haben. Der blosse Umstand, dass eine etwaige Abberufung des (rechtsgültig bestellten) Offizialverteidigers rechtshängig ist, würde jedenfalls keine Verzögerung des Verfahrens rechtfertigen.

5.
Weitere Beanstandungen des Beschwerdeführers bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Haftprüfungsentscheides. Dies gilt insbesondere für die Vorbringen, die Staatsanwaltschaft See/Oberland bzw. das Bezirksgericht Uster seien für die Untersuchung und gerichtliche Beurteilung der Strafsache nicht zuständig, oder die verfügte Postkontrolle bzw. die Offizialverteidigung seien rechtswidrig. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 und Art. 95 BGG).

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt erscheinen (Art. 64 Abs. 1 BGG), ist das Begehren zu bewilligen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt, und es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Bezirksgericht Uster, Einzelrichter in Haftsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Januar 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.