2C_592/2007 - 2008-01-22 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 592/2007/leb

Urteil 22. Januar 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Parteien
A.________ und B.X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steueramt des Kantons Solothurn,
Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Staats- und Bundessteuer 2005,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 25. Juni 2007.

Erwägungen:

1.
Mit Urteil vom 25. Juni 2007 wies das Steuergericht des Kantons Solothurn Rekurs und Beschwerde der Steuerpflichtigen A.________ und B.X.________ ab und bestätigte die Ermessensveranlagungen für die Staatssteuern und die direkte Bundessteuer 2005. Streitig ist das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Weinhandel). Da die Beschwerdeführer die einverlangten Unterlagen nicht eingereicht hatten und die Bruttogewinnmarge in einem Missverhältnis zu den Ergebnissen der Vorjahre stand, nahm die Veranlagungsbehörde ermessensweise einen Bruttogewinnzuschlag von Fr. 45'000.-- vor.

Hiergegen führen A.________ und B.X.________ Beschwerde beim Bundesgericht. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt, sondern nur die Akten beigezogen.

I. Direkte Bundessteuer

2.
2.1 Die Beschwerdeführer beschweren sich sinngemäss über eine formelle Rechtsverweigerung. Sie machen geltend, sie hätten im Verfahren vor dem Steuergericht zu den Aussagen des Steueramtes keine Stellung nehmen können. Der Vorwurf trifft nicht zu. Wie sich aus den beigezogenen Akten ergibt, erstattete die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen ihre Stellungnahme am 15. Februar 2007. Mit Verfügung vom 20. März 2007 stellte die Gerichtskanzlei diese Eingabe den Rekurrenten zu und räumte diesen eine Frist für eine allfällige Stellungnahme ein. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt offensichtlich nicht vor.

2.2 Gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor, wenn der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können; die Veranlagungsbehörde kann dabei namentlich auf Erfahrungszahlen abstellen. Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann nach Art. 132 Abs. 3 DBG nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden; die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen.

2.3 Die Beschwerdeführer betreiben eine kleine Weinhandlung, welche nach der kantonalen Verordnung über die Kontrolle des Handels mit Wein (BGS 916.946) zwingend im Handelsregister eingetragen werden muss und daher der Buchführungspflicht untersteht (Art. 957 OR). Eine formell richtige Buchhaltung ist vermutungsweise auch materiell richtig. Die Vermutung wird jedoch entkräftet, wenn das Buchhaltungsergebnis in einem nicht erklärbaren Widerspruch zu den Erfahrungszahlen steht. Während in den Vorjahren die Bruttogewinnmarge der Beschwerdeführer durchschnittlich über 60 % betrug, sank sie im Jahre 2005 auf 28,1 % ab. Diesen Gewinneinbruch konnten die Beschwerdeführer nicht plausibel belegen. Buchhaltungsunterlagen konnten sie nicht beibringen, weil wegen eines Computerdefekts die Daten auf der Festplatte verloren gingen. Umsatz und Gewinn mussten daher schätzungsweise ermittelt werden. Die Voraussetzungen für die Durchführung einer Ermessensveranlagung (Art. 130 Abs. 2 DBG) waren damit zweifellos erfüllt. Es kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist.

2.4 Diese Ermessensveranlagung ist nach den genannten Vorschriften nur zu korrigieren, wenn sie sich als offensichtlich unrichtig erweist (Art. 132 Abs. 3 DBG). Die Veranlagung, die sich ausdrücklich an die bisherigen Umsatzzahlen anlehnt, ohne dass besondere Faktoren ein Abgehen von den bisherigen Geschäftsergebnissen nahelegen würden, stützt sich insoweit auf Erfahrungszahlen und kann offensichtlich nicht beanstandet werden. Die Ermessensveranlagung für die direkte Bundessteuer ist zu bestätigen.
II. Staatssteuer

3.
Das solothurnische Steuergesetz umschreibt die Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessensveranlagung und die Anforderungen für deren Anfechtung gleich wie das Recht der direkten Bundessteuer. Zwischen diesem und den einschlägigen Bestimmungen des Steuerharmonisierungesetzes besteht Kongruenz (vgl. § 147 Abs. 2, 149 Abs. 4 StG; Art. 46 Abs. 3 , Art. 48 Abs. 2 StHG). Die Ausführungen zur direkten Bundessteuer gelten daher entsprechend auch für den Bereich der Staatssteuer. Es kann auf diese verwiesen werden.

4.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG zu erledigen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der direkten Bundessteuer abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Staatssteuer abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Januar 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Wyssmann

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 130 Durchführung - 1 Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor.
¹	Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor.
²	Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 132 Voraussetzungen - 1 Gegen die Veranlagungsverfügung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben.
¹	Gegen die Veranlagungsverfügung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben.
²	Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Veranlagungsverfügung, so kann sie mit Zustimmung des Einsprechers und der übrigen Antragsteller (Art. 103 Abs. 1 Bst. b und 104 Abs. 1) als Beschwerde an die kantonale Steuerrekurskommission weitergeleitet werden.
³	Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 957 - 1 Der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen unterliegen:
¹	Der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen unterliegen:
¹	Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einen Umsatzerlös von mindestens 500 000 Franken im letzten Geschäftsjahr erzielt haben;
²	juristische Personen.
²	Lediglich über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage müssen Buch führen:
¹	Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger als 500 000 Franken Umsatzerlös im letzten Geschäftsjahr;
²	diejenigen Vereine und Stiftungen, die nicht verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen;
³	Stiftungen, die nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB798 von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind.
³	Für die Unternehmen nach Absatz 2 gelten die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung sinngemäss.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 130 Durchführung - 1 Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor.
¹	Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor.
²	Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 132 Voraussetzungen - 1 Gegen die Veranlagungsverfügung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben.
¹	Gegen die Veranlagungsverfügung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben.
²	Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Veranlagungsverfügung, so kann sie mit Zustimmung des Einsprechers und der übrigen Antragsteller (Art. 103 Abs. 1 Bst. b und 104 Abs. 1) als Beschwerde an die kantonale Steuerrekurskommission weitergeleitet werden.
³	Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 46 Veranlagung - 1 Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor.
¹	Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor.
²	Abweichungen von der Steuererklärung gibt sie dem Steuerpflichtigen spätestens bei der Eröffnung der Veranlagungsverfügung bekannt.
³	Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.